{"id":44038,"date":"2002-04-24T11:22:21","date_gmt":"2002-04-24T09:22:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44038"},"modified":"2013-05-31T04:23:17","modified_gmt":"2013-05-31T02:23:17","slug":"bfh-urteil-vom-24-4-2002-i-r-25_01-bstbl-2002-ii-s-586","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-4-2002-i-r-25_01-bstbl-2002-ii-s-586\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.4.2002 (I R 25\/01) BStBl. 2002 II S. 586"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.4.2002 (I R 25\/01) BStBl. 2002 II S. 586<\/strong><\/p>\n

1. Wird der Umfang einer Fahndungspr\u00fcfung nachtr\u00e4glich auf zus\u00e4tzliche Veranlagungszeitr\u00e4ume erweitert, so wird hierdurch der Ablauf der Festsetzungsfrist f\u00fcr diese Veranlagungszeitr\u00e4ume nur dann gehemmt, wenn der Steuerpflichtige die Erweiterung bis zum Ablauf der Frist erkennen konnte. Der Eintritt der Ablaufhemmung setzt jedoch nicht voraus, dass f\u00fcr den Steuerpflichtigen erkennbar war, auf welche Sachverhalte sich die zus\u00e4tzlichen Ermittlungen erstrecken sollten.<\/p>\n

2. Die durch eine Fahndungspr\u00fcfung ausgel\u00f6ste Ablaufhemmung endet nur dann, wenn aufgrund der Pr\u00fcfung Steuerbescheide ergangen und diese unanfechtbar geworden sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

AO 1977 \u00a7 169, \u00a7 170, \u00a7 171 Abs. 4 und 5.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 2001, 865)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob Steuerbescheide nach Ablauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist ergangen sind. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH, die einen Verlag betreibt. Ihre Gesellschafter waren urspr\u00fcnglich J und G mit jeweils 24 v.H. Anteil am Stammkapital sowie verschiedene Mitglieder der B. In den Jahren 1982 und 1987 \u00fcbertrugen letztere ihre Anteile entgeltlich auf J und G sowie auf deren Ehefrauen und Kinder.<\/p>\n

Im Jahr 1986 begann bei der Kl\u00e4gerin eine steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung durch das Finanzamt f\u00fcr Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfung f\u00fcr den Pr\u00fcfungszeitraum 1982 bis 1984. Im Rahmen dieser Pr\u00fcfung wurde u.a. die Frage er\u00f6rtert, ob die Anteils\u00fcbertragungen im Jahr 1982 zu markt\u00fcblichen Preisen erfolgt waren und ob die Kl\u00e4gerin ggf. Zuzahlungen an Firmen geleistet hatte, die den Ver\u00e4u\u00dferern nahe standen. Nachdem im Juli 1986 eine Schlussbesprechung stattgefunden hatte, wurde unter dem 26. September 1986 ein Pr\u00fcfungsbericht erstellt.<\/p>\n

Eine Auswertung dieses Berichts unterblieb, da zwischenzeitlich das Finanzamt f\u00fcr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (nachfolgend: Steuerfahndung X) ein Ermittlungsverfahren gegen die Eheleute B aufgenommen und seine Pr\u00fcfungshandlungen auch auf die Kl\u00e4gerin ausgedehnt hatte. In diesem Zusammenhang leitete die Steuerfahndung X im Oktober 1986 ein Strafverfahren gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin ein. Das Ermittlungsverfahren wurde sp\u00e4ter auf Vorg\u00e4nge au\u00dferhalb der Anteils\u00fcbertragungen erstreckt. Hierauf bezieht sich ein in den Steuerakten befindlicher Aktenvermerk der Steuerfahndung vom 13. September 1990, in dem es hei\u00dft, dass im Zuge einer Durchsuchung am 13. Juni 1990 „das Strafverfahren umf\u00e4nglich erweitert“ worden sei und dass bei der Auswertung der Beweismittel Unterlagen vorgefunden worden seien, die Zweifel an der H\u00f6he bestimmter R\u00fcckstellungen weckten. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Steuerfahndung wurden au\u00dferdem Strafverfahren gegen die Kl\u00e4gerin wegen Hinterziehung von Einkommensteuer, K\u00f6rperschaftsteuer und Gewerbesteuer eingeleitet. Mit Beschluss vom 27. M\u00e4rz 1996 lehnte jedoch das zust\u00e4ndige Landgericht die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens ab; dieser Beschluss wurde rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Im Juli 1993 erstellte die Steuerfahndung X einen Bericht \u00fcber die bei der Pr\u00fcfung getroffenen steuerlichen Feststellungen, den sie der Kl\u00e4gerin im M\u00e4rz 1994 \u00fcbersandte. Die Kl\u00e4gerin erhob nach verschiedenen Fristverl\u00e4ngerungen im Dezember 1994 und im April 1995 Einwendungen gegen die Ausf\u00fchrungen im Bericht, woraufhin es zu weiteren Er\u00f6rterungen kam. Im Jahr 1995 wurde im Anschluss an einen Befangenheitsantrag gegen den Pr\u00fcfer die \u00dcberpr\u00fcfung der Einwendungen der Steuerfahndung Y \u00fcbertragen.<\/p>\n

Die Steuerfahndung Y erstellte unter Ber\u00fccksichtigung der Einwendungen im September 1996 einen Bericht, der der Kl\u00e4gerin im Oktober 1996 \u00fcbersandt wurde. Die Kl\u00e4gerin erhielt Gelegenheit, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen; die Frist hierf\u00fcr wurde sp\u00e4ter bis zum 15. Januar 1997 verl\u00e4ngert. Unter dem 6. Februar und dem 17. M\u00e4rz 1997 erlie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) \u00c4nderungsbescheide, in denen er die Pr\u00fcfungsfeststellungen auswertete.<\/p>\n

Die Einspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin gegen diese Bescheide hatten nur teilweise Erfolg. Daraufhin focht die Kl\u00e4gerin die Bescheide mit der Klage an. Sie machte u.a. geltend, dass die Bescheide nach Ablauf der Festsetzungs- und Feststellungsfristen ergangen und deshalb rechtswidrig seien. Dem schloss sich das Finanzgericht (FG) nicht an; es erlie\u00df ein Zwischenurteil, in dessen Tenor festgestellt wird, dass bei Erlass der angefochtenen Bescheide Festsetzungs- und Feststellungsverj\u00e4hrung nicht eingetreten war. Gegen dieses Urteil, das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 865 abgedruckt ist, richtet sich die vom FG zugelassene Revision der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des FG, die angefochtenen Bescheide und die hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Erlass der angefochtenen Bescheide der Ablauf der ma\u00dfgeblichen Festsetzungs- und Feststellungsfristen nicht entgegen stand.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) ist u.a. die \u00c4nderung einer Steuerfestsetzung nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist betr\u00e4gt f\u00fcr die hier in Rede stehenden Steuern vier Jahre (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 1977), sofern die Steuer nicht hinterzogen oder leichtfertig verk\u00fcrzt worden ist (\u00a7 169 Abs. 1 Satz 2 AO 1977). Letzteres hat das FG im Streitfall nicht festgestellt.<\/p>\n

2. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (\u00a7 170 Abs. 1 AO 1977). Ist eine Steuererkl\u00e4rung einzureichen, so beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erkl\u00e4rung eingereicht wird (\u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977); sie beginnt jedoch – von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen – sp\u00e4testens drei Jahre nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (\u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977). Das FG hat nicht festgestellt, ob und ggf. wann die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Streitjahre Steuererkl\u00e4rungen abgegeben hat. Unabh\u00e4ngig von dieser Frage waren jedoch in dem Zeitpunkt, in dem die angefochtenen Bescheide ergingen, f\u00fcr alle Streitjahre die sich aus \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 ergebenden Fristen abgelaufen.<\/p>\n

3. Vor Ablauf jener Fristen hatte die Steuerfahndung X jedoch bei der Kl\u00e4gerin mit einer Fahndungspr\u00fcfung begonnen. Hierdurch wurde der Ablauf der Festsetzungsfristen gehemmt (\u00a7 171 Abs. 5 Satz 1 AO 1977). Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin bezog sich diese Hemmung auch auf die Steueranspr\u00fcche f\u00fcr die Streitjahre:<\/p>\n

a) Nach \u00a7 171 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 hat der Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndungsbeh\u00f6rden zur Folge, dass die Festsetzungsfrist insoweit nicht abl\u00e4uft, bis die aufgrund dieser Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Aus dieser Formulierung des Gesetzes ergibt sich einerseits, dass die Ablaufhemmung nur die Umsetzung derjenigen Erkenntnisse erm\u00f6glicht, die sich im Zuge der Ermittlungen ergeben haben (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. April 1999 XI R 30\/96, BFHE 188, 286, BStBl II 1999, 478). Andererseits folgt aus der Ankn\u00fcpfung an die „auf Grund dieser Ermittlungen“ zu erlassenden Steuerbescheide, dass die Ablaufhemmung hinsichtlich aller Steueranspr\u00fcche eintritt, auf die sich die Pr\u00fcfung tats\u00e4chlich erstreckt hat (BFH-Urteile vom 2. Juli 1998 IV R 39\/97, BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28, 32; vom 9. M\u00e4rz 1999 VIII R 19\/97, BFH\/NV 1999, 1186). Im Ergebnis erlaubt \u00a7 171 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 mithin der Finanzbeh\u00f6rde, s\u00e4mtliche durch eine Fahndungspr\u00fcfung gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen, wenn und soweit die Pr\u00fcfung vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen hat (Klein\/R\u00fcsken, Abgabenordnung, 7. Aufl., \u00a7 171 Rz. 78, m.w.N.).<\/p>\n

b) Im Streitfall begannen die Ermittlungen der Steuerfahndung X zwar im Jahr 1986. Sie bezogen sich deshalb naturgem\u00e4\u00df zun\u00e4chst nicht auf die Verh\u00e4ltnisse der Streitjahre. Jedoch wurden sie sp\u00e4testens im Jahr 1990 auf sp\u00e4tere Veranlagungszeitr\u00e4ume und insbesondere auf die Streitjahre ausgedehnt. Das ergibt sich aus dem strafrechtlichen Ermittlungsbericht der Steuerfahndung X vom 24. Dezember 1993, auf den das FG in seinem Urteil Bezug genommen hat und dessen Inhalt deshalb als vom FG festgestellt gilt.<\/p>\n

Dort ist u.a. ausgef\u00fchrt, dass im Juni 1990 die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Kl\u00e4gerin durchsucht und die zuvor eingeleiteten Strafverfahren gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin auf die hier streitigen Veranlagungszeitr\u00e4ume erweitert wurden. Hieraus folgt, dass die Steuerfahndung X jedenfalls von Juni 1990 an die Verh\u00e4ltnisse der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die gesamte Zeit von 1978 bis 1988 – und damit auch f\u00fcr die Streitjahre – \u00fcberpr\u00fcft hat. Zu dieser Zeit waren die f\u00fcr die Streitjahre ma\u00dfgeblichen Festsetzungsfristen nicht abgelaufen, so dass die in der weiteren Pr\u00fcfung gewonnenen Erkenntnisse dem Anwendungsbereich des \u00a7 171 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 unterfallen.<\/p>\n

c) Dem steht nicht entgegen, dass im Fall der Erweiterung einer Fahndungspr\u00fcfung die zus\u00e4tzlich gepr\u00fcften Veranlagungszeitr\u00e4ume nur dann von der Rechtsfolge des \u00a7 171 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 erfasst werden, wenn der Steuerpflichtige die Ausdehnung der Ermittlungen vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkennen konnte (BFH-Urteile vom 9. M\u00e4rz 1999 VIII R 19\/97, BFH\/NV 1999, 1186, 1187; vom 20. Januar 2000 V R 98\/98, BFH\/NV 2000, 1143; Klein\/ R\u00fcsken, a.a.O.; unentschieden BFH in BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28, 32). Das FG hat zwar zu dieser Frage keine ausdr\u00fccklichen Feststellungen getroffen. Es hat jedoch ersichtlich darauf abgestellt, dass die Kl\u00e4gerin jedenfalls bei der im Jahr 1990 erfolgten Durchsuchung mit der Erweiterung der Ermittlungen auf die Streitjahre konfrontiert wurde. Das reicht f\u00fcr die Annahme einer rechtzeitigen Erkennbarkeit aus. Dass die Kl\u00e4gerin bereits vor Ablauf der Festsetzungsfristen erkennen konnte, auf welche einzelnen Sachverhalte sich die zus\u00e4tzlichen Ermittlungen beziehen sollten, ist f\u00fcr den Eintritt der Ablaufhemmung nicht erforderlich.<\/p>\n

4. Die hiernach eingetretene Ablaufhemmung dauerte bis zum Erlass der angefochtenen Bescheide an. Der abweichenden Ansicht der Kl\u00e4gerin schlie\u00dft sich der Senat nicht an.<\/p>\n

a) \u00a7 171 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 verkn\u00fcpft seinem Wortlaut nach die Dauer der Ablaufhemmung mit der Unanfechtbarkeit der aufgrund der Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide. Er macht sie nicht davon abh\u00e4ngig, dass die Bescheide innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Abschluss der Ermittlungen erlassen werden. Ebenso enth\u00e4lt er keine Bestimmung, nach der die Ablaufhemmung endet, wenn der Erlass von Bescheiden \u00fcber l\u00e4ngere Zeit unterbleibt. Die gesetzliche Regelung unterscheidet sich insoweit vor allem von derjenigen in \u00a7 171 Abs. 4 AO 1977, der – in Bezug auf die Au\u00dfenpr\u00fcfung – anordnet, dass die Festsetzungsfrist sp\u00e4testens innerhalb einer bestimmten Zeit nach Durchf\u00fchrung der Schlussbesprechung oder nach dem Abschluss der Ermittlungen abl\u00e4uft (\u00a7 171 Abs. 3 Satz 3 AO 1977). Angesichts dessen l\u00e4sst \u00a7 171 Abs. 5 AO 1977 bei wortgetreuer Auslegung den Erlass von \u00c4nderungsbescheiden im Anschluss an eine Fahndungspr\u00fcfung ohne zeitliche Begrenzung zu.<\/p>\n

b) Allerdings f\u00fchrt eine solche Deutung des \u00a7 171 Abs. 5 AO 1977 im Ergebnis dazu, dass die durch die Vorschrift bewirkte Ablaufhemmung unbegrenzt fortdauert, wenn die Fahndungspr\u00fcfung nicht zu steuerlich erheblichen Feststellungen gef\u00fchrt hat und deshalb im Anschluss an die Pr\u00fcfung keine \u00c4nderungsbescheide erlassen werden. Aus diesem Grund ist im Schrifttum die Ansicht verbreitet, dass im Rahmen des \u00a7 171 Abs. 5 AO 1977 die Regelung in \u00a7 171 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 analog anwendbar sei (S\u00f6ffing, Deutsche Steuer-Zeitung – DStZ – 1996, 713; ders., DStZ 2001, 739; Offerhaus\/Kiesel, Der Betrieb – DB – 2000, 1984, 1987 f.; Beermann\/Hartmann, Steuerliches Verfahrensrecht, \u00a7 171 AO Rz. 62; Klein\/R\u00fcsken, a.a.O., \u00a7 171 Rz. 82, m.w.N.). Zu diesem Ergebnis gelangen auch die verschiedenen Rechtsgutachten, die die Kl\u00e4gerin im Verlauf des vorliegenden Verfahrens beigebracht hat. Der Senat h\u00e4lt eine solche Analogie jedoch nicht f\u00fcr gerechtfertigt:<\/p>\n

aa) Die analoge Anwendung einer Vorschrift \u00fcber ihren gesetzlichen Anwendungsbereich hinaus setzt voraus, dass das Gesetz selbst eine – bewusste oder unbewusste – Regelungsl\u00fccke enth\u00e4lt. Eine solche L\u00fccke kann in der Weise geschlossen werden, dass entweder auf eine f\u00fcr vergleichbare F\u00e4lle getroffene Regelung (Gesetzesanalogie) oder auf aus mehreren Regelungen abgeleitete Grunds\u00e4tze (Rechtsanalogie) zur\u00fcckgegriffen wird. Beide Formen der Analogie verbieten sich hingegen dort, wo das Gesetz selbst eine bestimmte Regelung trifft. Das gilt selbst dann, wenn diese Regelung unzweckm\u00e4\u00dfig erscheint oder aus rechtspolitischer Sicht auf Kritik st\u00f6\u00dft; der Rechtsanwender ist nicht berufen, in einem solchen Fall durch die analoge Anwendung einer abweichenden Regelung den Willen des Gesetzgebers zu verf\u00e4lschen.<\/p>\n

bb) Der im Streitfall zu beurteilende \u00a7 171 Abs. 5 AO 1977 ist nicht im vorstehenden Sinne l\u00fcckenhaft. Er enth\u00e4lt eine abschlie\u00dfende Regelung des Inhalts, dass die durch eine Fahndungspr\u00fcfung ausgel\u00f6ste Ablaufhemmung nur durch die Bestandskraft nachfolgender Steuerbescheide beendet wird. Auf \u00a7 171 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 nimmt der Gesetzgeber dort gerade nicht Bezug, was um so schwerer wiegt, als er Satz 2 des \u00a7 171 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 f\u00fcr den Bereich der Fahndungspr\u00fcfung ausdr\u00fccklich f\u00fcr sinngem\u00e4\u00df anwendbar erkl\u00e4rt (\u00a7 171 Abs. 5 Satz 1 letzter Satzteil AO 1977). Gerade diese Bezugnahme zeigt, dass er die Frage einer inhaltlichen Abstimmung zwischen Abs. 4 und Abs. 5 des \u00a7 171 AO 1977 durchaus als Problem erkannt hat. Wenn er gleichwohl nur die Regelung in \u00a7 171 Abs. 4 Satz 2 AO 1977 auf den Bereich der Fahndungspr\u00fcfung erstreckt hat, muss dem entnommen werden, dass \u00a7 171 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 in diesem Bereich gerade nicht entsprechend gelten soll.<\/p>\n

cc) Dem l\u00e4sst sich nicht entgegenhalten, dass \u00a7 171 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 – anders als \u00a7 171 Abs. 4 Satz 2 AO 1977 – nachtr\u00e4glich in das Gesetz eingef\u00fcgt worden sei und dass der Gesetzgeber bei dieser Gelegenheit das Erfordernis einer Anpassung des \u00a7 171 Abs. 5 AO 1977 schlicht \u00fcbersehen habe. Es ist zwar richtig, dass die Regelung in \u00a7 171 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 erst im Jahr 1986 – durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 – geschaffen und dass \u00a7 171 Abs. 5 AO 1977 in diesem Zusammenhang nicht ge\u00e4ndert worden ist. Weder die Gesetzesmaterialien noch sonstige Umst\u00e4nde lassen jedoch den Schluss zu, dass die unver\u00e4nderte Beibehaltung des \u00a7 171 Abs. 5 AO 1977 auf einem Versehen des Gesetzgebers beruht. Vielmehr ist es zumindest ebenso gut vorstellbar, dass der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet hat, die Regelung in \u00a7 171 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 auf den Bereich der Fahndungspr\u00fcfungen zu erstrecken.<\/p>\n

Das gilt umso mehr, als eine in diesem Punkt unterschiedliche Behandlung beider Regelungsbereiche in der Sache durchaus nachvollziehbar ist. Denn f\u00fcr eine Regelung nach Art des \u00a7 171 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 besteht im Fahndungsbereich nicht dasselbe Bed\u00fcrfnis wie im Bereich der Au\u00dfenpr\u00fcfung: Der Beginn einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fchrt zu einer umfassenden Ablaufhemmung hinsichtlich aller Steuern, auf die sich die Pr\u00fcfung erstreckt (\u00a7 171 Abs. 4 Satz 1 AO 1977); der Steuerpflichtige muss hinsichtlich dieser Steuern also nicht nur eine Verwertung der Pr\u00fcfungsfeststellungen, sondern ggf. auch eine \u00c4nderung von Bescheiden aus anderen Gr\u00fcnden hinnehmen. Er hat deshalb ein sch\u00fctzenswertes Interesse daran, dass der durch die Festsetzungsfrist vermittelte Rechtsfrieden innerhalb einer bestimmten Zeit nach Abschluss der Pr\u00fcfung eintritt. Ein vergleichbares Interesse hat der von Fahndungsma\u00dfnahmen Betroffene nicht, da hier die Ablaufhemmung ohnehin auf die Umsetzung der Ermittlungsergebnisse beschr\u00e4nkt ist. Wenn sich aufgrund einer Fahndungspr\u00fcfung keine \u00c4nderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt, l\u00e4uft die Ablaufhemmung in der Regel ins Leere; der Steuerpflichtige ist durch sie letztlich nicht in nennenswerter Weise beschwert. Diese unterschiedliche Wirkung mag der Gesetzgeber im Auge gehabt haben, als er davon abgesehen hat, in \u00a7 171 Abs. 5 AO 1977 eine entsprechende Geltung des \u00a7 171 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 anzuordnen. Angesichts dessen kann von einer erkennbar l\u00fcckenhaften Regelung, wie sie die Kl\u00e4gerin als gegeben annimmt, nicht die Rede sein.<\/p>\n

dd) Aus den Materialien zur AO 1977, die die Kl\u00e4gerin in diesem Zusammenhang herangezogen hat, ergibt sich eine solche Gesetzesl\u00fccke ebenfalls nicht. Es mag richtig sein, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des \u00a7 171 AO 1977 – wie die Kl\u00e4gerin dartut – die Verj\u00e4hrungsregelungen f\u00fcr das Au\u00dfenpr\u00fcfungs- und das Steuerfahndungsverfahren weitgehend parallel hat ausgestalten wollen. Das schlie\u00dft jedoch nicht aus, dass er bei der Einf\u00fcgung des \u00a7 171 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 im Jahre 1986 – also ca. zehn Jahre sp\u00e4ter – eine auf die Au\u00dfenpr\u00fcfung beschr\u00e4nkte Regelung hat treffen wollen. Letzteres liegt umso n\u00e4her, als die genannte Vorschrift vorrangig an den Zeitpunkt der Schlussbesprechung ankn\u00fcpft, eine solche jedoch f\u00fcr die Fahndungspr\u00fcfung gesetzlich gar nicht vorgesehen ist (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 V R 56\/94, BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367, 370; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 208 AO Tz. 114, m.w.N.). Angesichts dessen bieten die Gesetzesmaterialien keine hinreichende Grundlage f\u00fcr die Annahme der Kl\u00e4gerin, dass der Gesetzgeber die hier interessierende Problematik schlicht \u00fcbersehen habe. Erst recht kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber „geradezu verpflichtet gewesen“ sei, eine bewusste Beschr\u00e4nkung des \u00a7 171 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 auf den Bereich der Au\u00dfenpr\u00fcfung in den Materialien zu erl\u00e4utern (a.A. Offerhaus\/Kiesel, DB 2000, 1984, 1987). Im Ergebnis vermag daher der Blick auf das Gesetzgebungsverfahren die Position der Kl\u00e4gerin nicht zu st\u00fctzen.<\/p>\n

ee) Schlie\u00dflich ist die Erstreckung des \u00a7 171 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 auf das Fahndungsverfahren nicht, wie die Kl\u00e4gerin meint, aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden geboten. Denn wenn es im Anschluss an eine Fahndungspr\u00fcfung nicht zum Erlass von \u00c4nderungsbescheiden kommt, ist der Steuerpflichtige – wie erl\u00e4utert – nicht ernstlich beschwert; allein der Umstand, dass eine tats\u00e4chlich und wirtschaftlich folgenlose Ablaufhemmung rechtlich fortbesteht, ist kein Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Annahme eines Versto\u00dfes gegen Vorschriften des Grundgesetzes (GG). Verfassungsrechtlich relevant k\u00f6nnte allenfalls ein allzu verz\u00f6gerter Erlass von Bescheiden im Anschluss an eine Fahndungspr\u00fcfung sein; hiervor wird der B\u00fcrger jedoch dadurch hinreichend gesch\u00fctzt, dass ggf. zu seinen Gunsten die Regeln \u00fcber die Verwirkung des Steueranspruchs eingreifen. Eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin bef\u00fcrwortete Analogie besteht folglich nicht.<\/p>\n

c) Im Ergebnis wird die zeitliche Grenze f\u00fcr den Erlass von \u00c4nderungsbescheiden im Anschluss an Fahndungsma\u00dfnahmen mithin nicht durch \u00a7 171 Abs. 4 Satz 3 AO 1977, sondern nur durch den Eintritt der Verwirkung gezogen (ebenso Ruban in H\u00fcbschmann\/ Hepp\/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., \u00a7 171 Rz. 79 b; Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, \u00a7 171 Rz. 63; R\u00f6\u00dfler, DStZ 1997, 117 f.). Eine solche setzt indessen \u00fcber den Zeitablauf hinausgehende Umst\u00e4nde voraus, die die versp\u00e4tete Rechtsaus\u00fcbung als Versto\u00df gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (BFH-Urteil vom 9. August 1988 VII R 40\/85, BFH\/NV 1989, 260, 261; BFH in BFH\/NV 1999, 1186, 1187, m.w.N.). Solche Umst\u00e4nde liegen im Streitfall nicht vor. Denn die hier eingetretene Verz\u00f6gerung beruht nicht zuletzt darauf, dass die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst den \u00dcbergang der Pr\u00fcfungszust\u00e4ndigkeit von der Steuerfahndung X auf die Steuerfahndung Y erwirkt und sp\u00e4ter eine Verl\u00e4ngerung der ihr gesetzten \u00c4u\u00dferungsfrist erhalten hat. Da zudem die angefochtenen Bescheide alsbald nach Ablauf der verl\u00e4ngerten Frist erlassen wurden, konnte sich zu keinem Zeitpunkt ein berechtigtes Vertrauen der Kl\u00e4gerin darauf herausbilden, dass das FA die Verfolgung des Steueranspruchs auf Dauer aufgegeben habe. Damit scheidet die Annahme einer Verwirkung aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.4.2002 (I R 25\/01) BStBl. 2002 II S. 586 1. Wird der Umfang einer Fahndungspr\u00fcfung nachtr\u00e4glich auf zus\u00e4tzliche Veranlagungszeitr\u00e4ume erweitert, so wird hierdurch der Ablauf der Festsetzungsfrist f\u00fcr diese Veranlagungszeitr\u00e4ume nur dann gehemmt, wenn der Steuerpflichtige die Erweiterung bis zum Ablauf der Frist erkennen konnte. Der Eintritt der Ablaufhemmung setzt jedoch nicht voraus, … BFH-Urteil vom 24.4.2002 (I R 25\/01) BStBl. 2002 II S. 586<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44038","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44038","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44038"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44038\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44038"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44038"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44038"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}