BVerfG-Urteil vom 6.3.2002 (2 BvL 17\/99) BStBl. 2002 II S. 618<\/p>\n
1. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach \u00a7 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfGE 54, 11; 86, 369).<\/p>\n
2. Sollen nichtfiskalische F\u00f6rderungs- und Lenkungsziele den rechtfertigenden Grund f\u00fcr steuerliche Verg\u00fcnstigungen bilden, so ist neben einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers auch ein Mindestma\u00df an zweckgerechter Ausgestaltung des Verg\u00fcnstigungstatbestands erforderlich.<\/p>\n
3. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der gebotenen Neuregelung die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen f\u00fcr die Alterssicherung und die Besteuerung von Bez\u00fcgen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.<\/p>\n
<\/b> <\/p>\n
EStG 1996 \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a.<\/p>\n
<\/p>\n Sachverhalt<\/p>\n <\/b> <\/p>\n A.<\/p>\n Die Vorlage betrifft die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der unterschiedlichen Besteuerung einerseits von Versorgungsbez\u00fcgen der Ruhestandsbeamten nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und andererseits von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Zusatzversorgung nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG im Veranlagungsjahr 1996.<\/p>\n I.<\/p>\n Nach bis heute unver\u00e4ndertem Einkommensteuerrecht unterliegen die Versorgungsbez\u00fcge von Beamten, Richtern und Soldaten nach Abzug eines Versorgungs-Freibetrages von h\u00f6chstens 6.000 DM (ab 2002: 3.072 EURO) als nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in vollem Umfang der Regelbesteuerung. Dagegen sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur zu einem Teil, n\u00e4mlich in H\u00f6he des so genannten Ertragsanteils (z.B. 27 v.H. bei Rentenantritt eines 65-J\u00e4hrigen) einkommensteuerpflichtig, w\u00e4hrend die Bez\u00fcge im \u00dcbrigen als nichtsteuerbarer „R\u00fcckfluss“ zuvor „angesparten“ Kapitals („Rentenstammrecht“) behandelt werden.<\/p>\n 1. Die einschl\u00e4gigen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das hier ma\u00dfgebliche Jahr 1996 geltenden Fassung (BGBl I 1990 S. 1898, berichtigt 1991 S. 808, zuletzt ge\u00e4ndert durch das Jahressteuer-Erg\u00e4nzungsgesetz 1996 vom 18. Dezember 1995, BGBl I S. 1959) lauten wie folgt:<\/p>\n Steuerfreie Einnahmen<\/p>\n \u00a7 3<\/p>\n Steuerfrei sind<\/p>\n (…)<\/p>\n 62. Ausgaben des Arbeitgebers f\u00fcr die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Erm\u00e4chtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist.<\/p>\n (…)<\/p>\n \u00a7 9<\/p>\n Werbungskosten<\/p>\n (1) Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. (…)<\/p>\n \u00a7 9a<\/p>\n Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Werbungskosten<\/p>\n F\u00fcr Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte folgende Pauschbetr\u00e4ge abzuziehen,<\/p>\n 1. wenn nicht h\u00f6here Werbungskosten nachgewiesen werden:<\/p>\n a) von den Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit:<\/p>\n ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 2.000 Deutsche Mark;<\/p>\n b) (…)<\/p>\n c) von den Einnahmen im Sinne des \u00a7 22 Nr. 1 und 1a:<\/p>\n ein Pauschbetrag von insgesamt 200 Deutsche Mark;<\/p>\n 2. (…)<\/p>\n Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag darf nur bis zur H\u00f6he der um den Versorgungs-Freibetrag (\u00a7 19 Abs. 2) geminderten Einnahmen, die Pauschbetr\u00e4ge nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe (…) c d\u00fcrfen nur bis zur H\u00f6he der Einnahmen abgezogen werden.<\/p>\n Sonderausgaben<\/p>\n \u00a7 10<\/p>\n (1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind:<\/p>\n (…)<\/p>\n 2. a) Beitr\u00e4ge zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen, zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und an die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit;<\/p>\n b) Beitr\u00e4ge zu den folgenden Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall:<\/p>\n (…)<\/p>\n (…)<\/p>\n (3) F\u00fcr Vorsorgeaufwendungen gelten je Kalenderjahr folgende H\u00f6chstbetr\u00e4ge:<\/p>\n 1. ein Grundh\u00f6chstbetrag von 2.610 Deutsche Mark, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten von 5.220 Deutsche Mark;<\/p>\n 2. ein Vorwegabzug von 6.000 Deutsche Mark, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten von 12.000 Deutsche Mark. Diese Betr\u00e4ge sind zu k\u00fcrzen um 16 vom Hundert der Summe der Einnahmen<\/p>\n a) aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit im Sinne des \u00a7 19 ohne Versorgungsbez\u00fcge im Sinne des \u00a7 19 Abs. 2, wenn f\u00fcr die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des \u00a7 3 Nr. 62 erbracht werden oder der Steuerpflichtige zum Personenkreis des \u00a7 10 c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 geh\u00f6rt,<\/p>\n (…)<\/p>\n 4. Vorsorgeaufwendungen, die die nach den Nummern 1 bis 3 abziehbaren Betr\u00e4ge \u00fcbersteigen, k\u00f6nnen zur H\u00e4lfte, h\u00f6chstens bis zu 50 vom Hundert des Grundh\u00f6chstbetrags abgezogen werden (h\u00e4lftiger H\u00f6chstbetrag).<\/p>\n \u00a7 10c<\/p>\n Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale<\/p>\n (1) (…)<\/p>\n (2) Hat der Steuerpflichtige Arbeitslohn bezogen, so wird f\u00fcr Vorsorgeaufwendungen (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2) eine Vorsorgepauschale abgezogen, wenn der Steuerpflichtige nicht Aufwendungen nachweist, die zu einem h\u00f6heren Abzug f\u00fchren. Die Vorsorgepauschale betr\u00e4gt 20 vom Hundert des Arbeitslohns, jedoch<\/p>\n 1. h\u00f6chstens 6.000 Deutsche Mark abz\u00fcglich 16 vom Hundert des Arbeitslohns zuz\u00fcglich<\/p>\n 2. h\u00f6chstens 2.610 Deutsche Mark, soweit der Teilbetrag nach Nummer 1 \u00fcberschritten wird, zuz\u00fcglich<\/p>\n 3. h\u00f6chstens die H\u00e4lfte bis zu 1.305 Deutsche Mark, soweit die Teilbetr\u00e4ge nach den Nummern 1 und 2 \u00fcberschritten werden.<\/p>\n (…) Arbeitslohn im Sinne der S\u00e4tze 1 und 2 ist der um den Versorgungs-Freibetrag (\u00a7 19 Abs. 2) und den Altersentlastungsbetrag (\u00a7 24a) verminderte Arbeitslohn.<\/p>\n (3) F\u00fcr Arbeitnehmer, die w\u00e4hrend des ganzen oder eines Teils des Kalenderjahrs<\/p>\n 1. in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei (…) waren (…) oder<\/p>\n 2. nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, (…) oder<\/p>\n 3. Versorgungsbez\u00fcge im Sinne des \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 1 erhalten haben oder<\/p>\n 4. Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben,<\/p>\n betr\u00e4gt die Vorsorgepauschale 20 vom Hundert des Arbeitslohns, jedoch h\u00f6chstens 2.214 Deutsche Mark.<\/p>\n (4) Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer sind<\/p>\n 1. die Deutsche-Mark-Betr\u00e4ge nach Absatz 1, 2 Nr. 1 bis 3 und Absatz 3 zu verdoppeln und<\/p>\n 2. Absatz 2 Satz 4 auf den Arbeitslohn jedes Ehegatten gesondert anzuwenden.<\/p>\n (…)<\/p>\n Nichtselbst\u00e4ndige Arbeit<\/p>\n \u00a7 19<\/p>\n (1) Zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geh\u00f6ren<\/p>\n 1. (…)<\/p>\n 2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bez\u00fcge und Vorteile aus fr\u00fcheren Dienstleistungen.<\/p>\n Es ist gleichg\u00fcltig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bez\u00fcge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht.<\/p>\n (2) Von Versorgungsbez\u00fcgen bleibt ein Betrag in H\u00f6he von 40 vom Hundert dieser Bez\u00fcge, h\u00f6chstens jedoch insgesamt ein Betrag von 6.000 Deutsche Mark im Veranlagungszeitraum, steuerfrei (Versorgungs-Freibetrag). Versorgungsbez\u00fcge sind Bez\u00fcge und Vorteile aus fr\u00fcheren Dienstleistungen, die<\/p>\n 1. als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, Unterhaltsbeitrag oder als gleichartiger Bezug<\/p>\n a) auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften,<\/p>\n b) nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen von K\u00f6rperschaften, Anstalten oder Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Verb\u00e4nden von K\u00f6rperschaften<\/p>\n oder<\/p>\n 2. in anderen F\u00e4llen wegen Erreichens einer Altersgrenze, Berufsunf\u00e4higkeit, Erwerbsunf\u00e4higkeit oder als Hinterbliebenenbez\u00fcge gew\u00e4hrt werden (…).<\/p>\n Sonstige Eink\u00fcnfte<\/p>\n \u00a7 22<\/p>\n Arten der sonstigen Eink\u00fcnfte<\/p>\n Sonstige Eink\u00fcnfte sind<\/p>\n 1. Eink\u00fcnfte aus wiederkehrenden Bez\u00fcgen, soweit sie nicht zu den in \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten geh\u00f6ren.<\/p>\n (…).<\/p>\n Zu den in Satz 1 bezeichneten Eink\u00fcnften geh\u00f6ren auch<\/p>\n a) Leibrenten insoweit, als in den einzelnen Bez\u00fcgen Eink\u00fcnfte aus Ertr\u00e4gen des Rentenrechts enthalten sind. Als Ertrag des Rentenrechts gilt f\u00fcr die gesamte Dauer des Rentenbezugs der Unterschied zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Betrag, der sich bei gleichm\u00e4\u00dfiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf ihre voraussichtliche Laufzeit ergibt; dabei ist der Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu berechnen. Der Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil) ist aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:<\/p>\n Bei Beginn<\/td>\n Bei Beginn<\/td>\n Bei Beginn<\/td>\n der Rente<\/td>\n der Rente<\/td>\n der Rente<\/td>\n vollendetes<\/td>\n Ertrags-<\/td>\n vollendetes<\/td>\n Ertrags-<\/td>\n vollendetes<\/td>\n Ertrags-<\/td>\n<\/tr>\n Lebensjahr<\/td>\n anteil<\/td>\n Lebensjahr<\/td>\n anteil<\/td>\n Lebensjahr<\/td>\n anteil<\/td>\n<\/tr>\n des Renten-<\/td>\n in v.H.<\/td>\n des Renten-<\/td>\n in v.H.<\/td>\n des Renten-<\/td>\n in v.H.<\/td>\n<\/tr>\n berechtigten<\/td>\n berechtigten<\/td>\n berechtigten<\/td>\n 0 bis 3<\/td>\n 73<\/td>\n 44<\/td>\n 49<\/td>\n 68<\/td>\n 23<\/td>\n<\/tr>\n 4 bis 5<\/td>\n 72<\/td>\n 45<\/td>\n 48<\/td>\n 69<\/td>\n 22<\/td>\n<\/tr>\n 6 bis 8<\/td>\n 71<\/td>\n 46<\/td>\n 47<\/td>\n 70<\/td>\n 21<\/td>\n<\/tr>\n 9 bis 11<\/td>\n 70<\/td>\n 47<\/td>\n 46<\/td>\n 71<\/td>\n 20<\/td>\n<\/tr>\n 12 bis 13<\/td>\n 69<\/td>\n 48<\/td>\n 45<\/td>\n 72<\/td>\n 19<\/td>\n<\/tr>\n 14 bis 15<\/td>\n 68<\/td>\n 49<\/td>\n 44<\/td>\n 73<\/td>\n 18<\/td>\n<\/tr>\n 16 bis 17<\/td>\n 67<\/td>\n 50<\/td>\n 43<\/td>\n 74<\/td>\n 17<\/td>\n<\/tr>\n 18 bis 19<\/td>\n 66<\/td>\n 51<\/td>\n 42<\/td>\n 75<\/td>\n 16<\/td>\n<\/tr>\n 20 bis 21<\/td>\n 65<\/td>\n 52<\/td>\n 41<\/td>\n 76<\/td>\n 15<\/td>\n<\/tr>\n 22 bis 23<\/td>\n 64<\/td>\n 53<\/td>\n 40<\/td>\n 77<\/td>\n 14<\/td>\n<\/tr>\n 24 bis 25<\/td>\n 63<\/td>\n 54<\/td>\n 39<\/td>\n 78<\/td>\n 13<\/td>\n<\/tr>\n 26 bis 27<\/td>\n 62<\/td>\n 55<\/td>\n 38<\/td>\n 79<\/td>\n 12<\/td>\n<\/tr>\n 28<\/td>\n 61<\/td>\n 56<\/td>\n 37<\/td>\n 80 bis 81<\/td>\n 11<\/td>\n<\/tr>\n 29 bis 30<\/td>\n 60<\/td>\n 57<\/td>\n 36<\/td>\n 82<\/td>\n 10<\/td>\n<\/tr>\n 31<\/td>\n 59<\/td>\n 58<\/td>\n 35<\/td>\n 83<\/td>\n 9<\/td>\n<\/tr>\n 32 bis 33<\/td>\n 58<\/td>\n 59<\/td>\n 34<\/td>\n 84 bis 85<\/td>\n 8<\/td>\n<\/tr>\n 34<\/td>\n 57<\/td>\n 60<\/td>\n 32<\/td>\n 86 bis 87<\/td>\n 7<\/td>\n<\/tr>\n 35<\/td>\n 56<\/td>\n 61<\/td>\n 31<\/td>\n 88<\/td>\n 6<\/td>\n<\/tr>\n 36 bis 37<\/td>\n 55<\/td>\n 62<\/td>\n 30<\/td>\n 89 bis 91<\/td>\n 5<\/td>\n<\/tr>\n 38<\/td>\n 54<\/td>\n 63<\/td>\n 29<\/td>\n 92 bis 93<\/td>\n 4<\/td>\n<\/tr>\n 39<\/td>\n 53<\/td>\n 64<\/td>\n 28<\/td>\n 94 bis 96<\/td>\n 3<\/td>\n<\/tr>\n 40<\/td>\n 52<\/td>\n 65<\/td>\n 27<\/td>\n ab 97<\/td>\n 2<\/td>\n<\/tr>\n 41 bis 42<\/td>\n 51<\/td>\n 66<\/td>\n 26<\/td>\n 43<\/td>\n 50<\/td>\n 67<\/td>\n 25<\/td>\n <\/p>\n (…)<\/p>\n \u00a7 24a<\/p>\n Altersentlastungsbetrag<\/p>\n Altersentlastungsbetrag ist ein Betrag von 40 vom Hundert des Arbeitslohns und der positiven Summe der Eink\u00fcnfte, die nicht solche aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit sind, h\u00f6chstens jedoch insgesamt ein Betrag von 3.720 Deutsche Mark im Kalenderjahr. Versorgungsbez\u00fcge im Sinne des \u00a7 19 Abs. 2, Eink\u00fcnfte aus Leibrenten im Sinne des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a und Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b bleiben bei der Bemessung des Betrags au\u00dfer Betracht. Der Altersentlastungsbetrag wird einem Steuerpflichtigen gew\u00e4hrt, der vor dem Beginn des Kalenderjahrs, in dem er sein Einkommen bezogen hat, das 64. Lebensjahr vollendet hatte. Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer sind die S\u00e4tze 1 bis 3 f\u00fcr jeden Ehegatten gesondert anzuwenden.<\/p>\n Diese Vorschriften gelten bis heute sachlich unver\u00e4ndert fort (vgl. EStG 1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997, BGBl I S. 821, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 21 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13. September 2001, BGBl I S. 2376).<\/p>\n 2. Die aktuelle Rechtslage beruht in ihren wesentlichen Konturen auf dem Einkommensteuergesetz 1955 (Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954, BGBl I S. 373). In der Zeit davor wurden zwar auch die jeweiligen Altersbez\u00fcge unterschiedlichen Eink\u00fcnften zugerechnet, im praktischen Ergebnis jedoch grunds\u00e4tzlich gleichbehandelt. So hatten bis 1954 die Regelungen des Einkommensteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl I S. 1005) unver\u00e4ndert G\u00fcltigkeit, nach denen Versorgungsbez\u00fcge der Beamten als Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 1934) und Leibrenten im Sinne des \u00a7 22 Nr. 1 Buchstabe b EStG 1934 als sonstige Eink\u00fcnfte jeweils in voller H\u00f6he der Einkommensteuer unterlagen. Mit Blick auf die volle Besteuerung auch entgeltlich erworbener Renten (insbesondere privater Ver\u00e4u\u00dferungsrenten) regte der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 18. September 1952 – IV 70\/49 U – (BStBl III S. 290 <292>) an, die Rentenbesteuerung durch den Gesetzgeber neu zu regeln. Durch Art. 1 Nr. 25 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl I S. 373) wurde dann ab 1955 die auf den Ertragsanteil beschr\u00e4nkte Besteuerung der Leibrenten (\u00a7 22 Nr. 1 Buchstabe a EStG 1955) eingef\u00fchrt. Dabei bezog die Neuregelung neben den privat entgeltlich erworbenen Leibrenten auch die Sozialversicherungsrenten mit ein, deren Erwerb nach damaliger Ansicht als teilentgeltlich bewertet wurde (vgl. Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs, BTDrucks II\/481, S. 87). Die \u00c4nderung des \u00a7 22 EStG hatte eine unterschiedliche Besteuerung der Bez\u00fcge von Altersrenten gegen\u00fcber den nach \u00a7 19 EStG zu erfassenden Alterseink\u00fcnften zur Folge (vgl. erg\u00e4nzend die Darstellung in BVerfGE 54, 11 <15 f.>).<\/p>\n Wesentliche Gesetzes\u00e4nderungen waren in der Folgezeit die Einf\u00fchrung eines Versorgungs-Freibetrages zur steuerlichen Entlastung der Bezieher von Pensionen durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 1965 vom 14. Mai 1965 (BGBl I S. 377), die Erh\u00f6hung dieses Versorgungs-Freibetrages sowie die Einf\u00fchrung eines Altersentlastungsbetrages durch das Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974 (BGBl I S. 1769), die Anhebung des Altersentlastungsbetrages durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I S. 1093), die Anhebung des Versorgungs-Freibetrages durch das Zinsabschlaggesetz vom 9. November 1992 (BGBl I S. 1853) und die Neufassung der Ertragsanteilstabelle in \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG durch Art. 19 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung des F\u00f6deralen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944).<\/p>\n 3. \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG war bereits zweimal Gegenstand von Beschl\u00fcssen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber Verfassungsbeschwerden.<\/p>\n a) In dem Beschluss vom 26. M\u00e4rz 1980 (BVerfGE 54, 11 <31, 37 f., 39>) f\u00fchrte das Bundesverfassungsgericht aus, dass f\u00fcr eine unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten sachliche Gr\u00fcnde spr\u00e4chen. Insbesondere k\u00f6nne der Umstand, dass die Rentenbezieher aus ihrem Verdienst Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Altersvorsorge entrichteten, Differenzierungen rechtfertigen. Die Gesamtregelung f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1969\/70 und in der Folgezeit gen\u00fcge noch den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG. Indes habe die steuerliche Beg\u00fcnstigung der Rentner im Verh\u00e4ltnis zu den Ruhestandsbeamten durch ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse, insbesondere durch die Dynamisierung der Renten, inzwischen ein Ausma\u00df erreicht, das eine Korrektur erforderlich mache. Der Gesetzgeber sei deshalb verpflichtet, eine Neuregelung in Angriff zu nehmen, wobei es seine Sache sei, in welcher Weise und mit welchen gesetzgeberischen Mitteln er die inzwischen eingetretenen Verzerrungen nunmehr beseitigen wolle.<\/p>\n b) Mit Beschluss vom 24. Juni 1992 (BVerfGE 86, 369 <379 - 381>) wurde n\u00e4her begr\u00fcndet, dass dem Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. M\u00e4rz 1980 zur Beseitigung des Gleichheitsversto\u00dfes eine erhebliche Zeitspanne zur Verf\u00fcgung stehe. Die festgestellte Ungleichheit sei weder als verfassungswidrig noch als nur f\u00fcr eine bestimmte Zeit hinnehmbar bezeichnet worden. Die Bundesregierung habe die notwendige Neuregelung in Angriff genommen; deshalb seien die sich auf die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1983 und 1984 beziehenden Verfassungsbeschwerden unbegr\u00fcndet. Im \u00dcbrigen sei auch das sp\u00e4tere Z\u00f6gern des Gesetzgebers „bislang“ noch keine Verletzung von Verfassungsrecht, da einerseits das Jahr 1986, in dem u.a. der vom Bundesministerium der Finanzen eingeschaltete Wissenschaftliche Beirat seine Stellungnahme \u00fcberreicht habe, am Ende einer Legislaturperiode gelegen habe, die L\u00f6sung der Probleme aber eine mehrj\u00e4hrige parlamentarische Arbeit beanspruche und andererseits noch w\u00e4hrend der folgenden Legislaturperiode auf Gesetzgeber und Regierung die mit der deutschen Wiedervereinigung zusammenh\u00e4ngenden Probleme zugekommen seien.<\/p>\n 4. In der Zeit vor und nach diesen Entscheidungen war die Art der Besteuerung der Altersbez\u00fcge nachhaltig Gegenstand von Reformdebatten, bei denen eine F\u00fclle unterschiedlicher L\u00f6sungsmodelle entwickelt und diskutiert wurde (vgl. bereits die Hinweise in BVerfGE 54, 11 <16 ff.>). Als Beir\u00e4te, Kommissionen sowie \u00e4hnliche Institutionen, die zu der Reformdiskussion – zumeist mit konkreten Regelungsvorschl\u00e4gen und Reformentw\u00fcrfen – beigetragen haben, sind zu nennen:<\/p>\n – die vom Bundesminister der Finanzen 1958 gebildete Einkommensteuerkommission (Untersuchungen zum Einkommensteuerrecht – Bericht der Einkommensteuerkommission, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft 7, 1964),<\/p>\n – der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (Gutachten zur Reform der direkten Steuern (Einkommensteuer, K\u00f6rperschaftsteuer, Verm\u00f6gensteuer und Erbschaftsteuer) in der Bundesrepublik Deutschland vom 11. Februar 1967, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft 9, 1967),<\/p>\n – die Steuerreformkommission (Gutachten der Steuerreformkommission 1971, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft 17, 1971),<\/p>\n – der Finanzwissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen (Gutachten zur Neugestaltung und Finanzierung von Alterssicherung und Familienlastenausgleich, Schriftenreihe des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen, Heft 18, 1971),<\/p>\n – der Sozialbeirat (Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung \u00fcber die Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen von 1976 bis 1990 sowie Empfehlung des Sozialbeirats zur Anpassung der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, 1977, BTDrucks 8\/132, und Gutachten des Sozialbeirats \u00fcber langfristige Probleme der Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland, 1981, BTDrucks 9\/632, zugleich in: Sozialbeirat, Langfristige Probleme der Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland, Band 1, 1984),<\/p>\n – die Sachverst\u00e4ndigenkommission zur Ermittlung des Einflusses staatlicher Transfereinkommen auf das verf\u00fcgbare Einkommen der privaten Haushalte (Transfer-Enquete-Kommission: Das Transfersystem in der Bundesrepublik Deutschland, Bericht der Kommission, Juni 1981),<\/p>\n – die von der Bundesregierung im Juni 1981 einberufene Sachverst\u00e4ndigenkommission Alterssicherungssysteme (Gutachten der Sachverst\u00e4ndigenkommission vom 19. November 1983, ver\u00f6ffentlicht durch die Bundesregierung, Der Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung, Berichtsband 1 – Vergleich der Alterssicherungssysteme und Empfehlungen der Kommission, Berichtsband 2 – Darstellung der Alterssicherungssysteme und der Besteuerung von Alterseinkommen, 1983),<\/p>\n – erneut der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (Gutachten zur einkommensteuerlichen Behandlung von Alterseink\u00fcnften, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft 38, 1986) und<\/p>\n – der Sozialbeirat (Gutachten des Sozialbeirats \u00fcber eine Strukturreform zur l\u00e4ngerfristigen finanziellen Konsolidierung und systematischen Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der gesamten Alterssicherung, 1986, BTDrucks 10\/5332),<\/p>\n – das Ifo-Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (Der Beitrag des Steuersystems zur Reform der Alterssicherung, Gutachten im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, Ifo-Studien zur Finanzpolitik, Band 48, 1990),<\/p>\n – die vom Bundesminister der Finanzen 1993 eingesetzte Einkommensteuer-Kommission („Bareis-Kommission“: Thesen der Einkommensteuer-Kommission zur Steuerfreistellung des Existenzminimums ab 1996 und zur Reform der Einkommensteuer, vorgelegt am 8. November 1994, BB, Beilage 24 zu Heft 34\/1994),<\/p>\n – das Institut „Finanzen und Steuern“ e.V. (\u00d6konomische Probleme der Besteuerung von Alterseink\u00fcnften, IFSt-Schrift Nr. 340, 1995),<\/p>\n – die Arbeitsgruppe f\u00fcr Steuerreform der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft (Beschl\u00fcsse zur Reform des Steuerrechts, StuW 1996, S. 203 ff.),<\/p>\n – die Steuerreform-Kommission (Reform der Einkommensbesteuerung, Vorschl\u00e4ge der Steuerreform-Kommission vom 22. Januar 1997 – „Petersberger Steuervorschl\u00e4ge“, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft 61, 1997, zugleich in: NJW, Beilage zu Heft 13\/1997, S. 5 ff.) und<\/p>\n – die Regierungskommission „Fortentwicklung der Rentenversicherung“ (NJW, Beilage zu Heft 13\/1997, S. 13 ff.).<\/p>\n Der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinen Jahresgutachten 1993\/94, 1999\/2000 und 2000\/2001 ebenfalls zu der Reformdiskussion beigetragen (Zeit zum Handeln – Antriebskr\u00e4fte st\u00e4rken, Jahresgutachten1993\/94, Ziff. 312; Wirtschaftspolitik unter Reformdruck, Jahresgutachten 1999\/2000, Ziff. 379; Chancen auf einen h\u00f6heren Wachstumspfad, Jahresgutachten 2000\/2001, Ziff. 364 ff.).<\/p>\n Die Modelle f\u00fcr eine Reform der Besteuerung von Alterseinkommen entsprechen im Wesentlichen den Reformalternativen, die in dem Gutachten der Sachverst\u00e4ndigenkommission Alterssicherungssysteme vom 19. November 1983 zusammengestellt sind (Berichtsband 2 – Darstellung der Alterssicherungssysteme und der Besteuerung von Alterseinkommen, S. 469 ff.). Vor allem die vom Bundesministerium der Finanzen beauftragten oder dort gebildeten Kommissionen und Beir\u00e4te haben im Ergebnis einer nachgelagerten Besteuerung von Altersbez\u00fcgen den Vorzug gegeben. Danach bleiben die Beitr\u00e4ge zur Altersvorsorge grunds\u00e4tzlich steuerfrei und die Altersbez\u00fcge unterliegen dann vollst\u00e4ndig der Einkommensteuer (so zuletzt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen in seinem Gutachten von 1986, die Einkommensteuer-Kommission in ihren Thesen von 1994 und die Steuerreform-Kommission in ihren Vorschl\u00e4gen von 1997). Auch der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sich in seinen Jahresgutachten kontinuierlich und nachdr\u00fccklich f\u00fcr eine nachgelagerte Besteuerung ausgesprochen. Die Vielfalt der Reformvorschl\u00e4ge und die zum Teil sichtbaren Probleme einer Konsensbildung innerhalb der jeweiligen Kommissionen deuten jedoch auch auf die Schwierigkeiten hin, politisch konsensf\u00e4hige L\u00f6sungen zu pr\u00e4sentieren und durchzusetzen. In besonderem Ma\u00dfe veranschaulichen dies die Empfehlungen der Sachverst\u00e4ndigenkommission Alterssicherungssysteme zur Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkommen in ihrem Gutachten vom 19. November 1983 (Berichtsband 1, S. 161 ff.); die Gesamtw\u00fcrdigung der von der Kommission er\u00f6rterten Modelle zeigt ganz unterschiedliche Pr\u00e4ferenzen der Kommissionsmitglieder auf (a.a.O., S. 176).<\/p>\n 5. Die unterschiedliche steuerliche Belastung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von Versorgungsbez\u00fcgen der Ruhestandsbeamten ist nach Art und Ausma\u00df betr\u00e4chtlich. Dies erweist sich in der Zusammenschau der folgenden drei Aspekte: der unterschiedlichen einkommensteuerlichen Belastung beider Vergleichsgruppen in der Nacherwerbsphase (a), der Realit\u00e4tsferne des bei der Ertragsanteilsbesteuerung gesetzlich unterstellten Anteils eines Kapitalr\u00fcckflusses (b) sowie schlie\u00dflich der unterschiedlichen steuerlichen Belastung in der Erwerbsphase (c).<\/p>\n a) Die unterschiedlichen einkommensteuerlichen Belastungen in der Nacherwerbsphase von Mitgliedern der Sozialversicherung und von Steuerpflichtigen, die der beamtenrechtlichen Versorgung unterliegen, verdeutlichen die nachfolgenden, jeweils auf den Veranlagungszeitraum 1996 bezogenen vier Tabellen.<\/p>\n – In Tabelle 1 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BTDrucks 13\/5685, S. 3) ist dargestellt, welche Jahresbruttorente allein stehende oder verheiratete Sozialrentner (die bei Beginn der Rente ihr 65. Lebensjahr vollendet haben) und welche Jahresbruttopension allein stehende oder verheiratete Pension\u00e4re 1996 ohne Hinzutreten weiterer Eink\u00fcnfte noch einkommensteuerfrei beziehen konnten. Waren danach 1996 Rentenbez\u00fcge noch in H\u00f6he von 63.048 DM f\u00fcr Alleinstehende und 110.674 DM f\u00fcr Verheiratete steuerfrei, so blieben Pensionen lediglich in H\u00f6he von 22.417 DM f\u00fcr Alleinstehende sowie 36.835 DM f\u00fcr Verheiratete steuerfrei.<\/p>\n Tabelle 1 (Betr\u00e4ge ind DM und f\u00fcr 1996)<\/p>\n Sozialrenter<\/td>\n Pension\u00e4re<\/td>\n<\/tr>\n Allein-<\/td>\n Verhei-<\/td>\n Allein-<\/td>\n Vehei<\/td>\n<\/tr>\n stehende<\/td>\n ratete<\/td>\n stehende<\/td>\n ratete<\/td>\n<\/tr>\n 63.048<\/td>\n 110.674<\/td>\n 22.417<\/td>\n 36.835<\/td>\n<\/tr>\n 17.022<\/td>\n 29.881<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n –<\/td>\n –<\/td>\n 6.000<\/td>\n 6.000<\/td>\n<\/tr>\n –<\/td>\n –<\/td>\n 2.000<\/td>\n 2.000<\/td>\n<\/tr>\n 200<\/td>\n 200<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n 108<\/td>\n 216<\/td>\n 108<\/td>\n 216<\/td>\n<\/tr>\n –<\/td>\n –<\/td>\n 2.214<\/td>\n 4.428<\/td>\n<\/tr>\n keine<\/td>\n keine<\/td>\n<\/tr>\n gesetz-<\/td>\n gesetz-<\/td>\n<\/tr>\n liche<\/td>\n liche<\/td>\n<\/tr>\n Kranken-<\/td>\n Kranken-<\/td>\n<\/tr>\n versiche-<\/td>\n versiche-<\/td>\n<\/tr>\n 4.193<\/td>\n 4.788<\/td>\n rungs-<\/td>\n rungs-<\/td>\n<\/tr>\n plicht<\/td>\n pflicht<\/td>\n<\/tr>\n 426<\/td>\n 486<\/td>\n 12.095<\/td>\n 24.191<\/td>\n 12.095<\/td>\n 24.191<\/td>\n<\/tr>\n 0<\/td>\n 0<\/td>\n 0<\/td>\n 0<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n <\/p>\n – W\u00e4ren hingegen einem allein stehenden oder verheirateten Pension\u00e4r im Veranlagungszeitraum 1996 Altersbez\u00fcge in einer H\u00f6he zugeflossen, wie sie nach Tabelle 1 ein allein stehender oder verheirateter Sozialrentner in diesem Jahr noch steuerfrei beziehen konnte, so w\u00e4re – wie sich in Tabelle 2 zeigt – der Pension\u00e4r mit Einkommensteuer in H\u00f6he von 11.963 DM oder 21.496 DM belastet worden.<\/p>\n Tabelle 2 (Betr\u00e4ge in DM und f\u00fcr 1996)<\/p>\n Sozialrenter<\/td>\n Pension\u00e4re<\/td>\n<\/tr>\n Allein-<\/td>\n Verhei-<\/td>\n Allein-<\/td>\n Vehei<\/td>\n<\/tr>\n stehende<\/td>\n ratete<\/td>\n stehende<\/td>\n ratete<\/td>\n<\/tr>\n 63.048<\/td>\n 110.674<\/td>\n 63.048<\/td>\n 110.674<\/td>\n<\/tr>\n 17.022<\/td>\n 29.881<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n –<\/td>\n –<\/td>\n 6.000<\/td>\n 6.000<\/td>\n<\/tr>\n –<\/td>\n –<\/td>\n 2.000<\/td>\n 2.000<\/td>\n<\/tr>\n 200<\/td>\n 200<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n 108<\/td>\n 216<\/td>\n 108<\/td>\n 216<\/td>\n<\/tr>\n –<\/td>\n –<\/td>\n 2.214<\/td>\n 4.428<\/td>\n<\/tr>\n 4.193<\/td>\n 4.788<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n 426<\/td>\n 486<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n 12.095<\/td>\n 24.191<\/td>\n 52.726<\/td>\n 98.030<\/td>\n<\/tr>\n 0<\/td>\n 0<\/td>\n 11963<\/td>\n 21.496<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n <\/p>\n – Die Tabellen 3 und 4 zeigen f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1996 die steuerlichen Auswirkungen, die sich ergeben, wenn zu den Altersbez\u00fcgen noch weitere steuerpflichtige Eink\u00fcnfte (z.B. aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalverm\u00f6gen) hinzutreten. Der Ansatz weiterer Eink\u00fcnfte stellt hierbei keine hypothetische Annahme dar. Eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe f\u00fcr das Jahr 1993 ergab, dass die Einnahmen der Rentnerhaushalte aus Verm\u00f6gen 17 oder 20 v.H. (f\u00fcr einen Ein- oder Zweipersonenhaushalt) des Haushaltseinkommens ausmachten (Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik Band 2, 1997, S. 120 <122>).<\/p>\n – Tabelle 3 bezieht sich auf die Altersbez\u00fcge, die bei einem Sozialrentner ohne Hinzutreten weiterer Eink\u00fcnfte 1996 h\u00f6chstens noch steuerfrei waren; insoweit geht sie von einem \u00fcberdurchschnittlichen Versorgungsniveau aus. Infolge des progressiv gestalteten Einkommensteuertarifes werden auch die zus\u00e4tzlichen Eink\u00fcnfte bei einem Pension\u00e4r h\u00f6her belastet als bei einem Sozialrentner.<\/p>\n Tabelle 3 (Betr\u00e4ge in DM und f\u00fcr 1996)<\/p>\n Sozialrenter<\/td>\n Pension\u00e4re<\/td>\n<\/tr>\n Allein-<\/td>\n Verhei-<\/td>\n Allein-<\/td>\n Vehei<\/td>\n<\/tr>\n stehende<\/td>\n ratete<\/td>\n stehende<\/td>\n ratete<\/td>\n<\/tr>\n 63.048<\/td>\n 110.674<\/td>\n 63.048<\/td>\n 110.674<\/td>\n<\/tr>\n 12.095<\/td>\n 24.191<\/td>\n 52.726<\/td>\n 98.030<\/td>\n<\/tr>\n 10.000<\/td>\n 20.000<\/td>\n 10.000<\/td>\n 20.000<\/td>\n<\/tr>\n 22.095<\/td>\n 44.191<\/td>\n 62.726<\/td>\n 118.030<\/td>\n<\/tr>\n 2.688<\/td>\n 5.376<\/td>\n 15.372<\/td>\n 28.134<\/td>\n<\/tr>\n 2.688<\/td>\n 5.376<\/td>\n 3.409<\/td>\n 6.638<\/td>\n<\/tr>\n 721<\/td>\n 1.262<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n <\/p>\n – Tabelle 4 bezieht sich auf Altersbez\u00fcge, die 1996 bei einem Pension\u00e4r h\u00f6chstens noch steuerfrei waren. Dieser Betrag von 22.417 DM liegt noch unter der Rente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Versicherungsjahren (so genannte Standardrente) f\u00fcr das Kalenderjahr 1996 in H\u00f6he von 25.083 DM (Verband Deutscher Rentenversicherungstr\u00e4ger (Hrsg.), Rentenversicherung in Zeitreihen, Ausgabe 1999, S. 208). Die unterschiedliche Belastung auch der Zusatzeink\u00fcnfte wird in diesem Beispiel durch den Grundfreibetrag verursacht, der vom Sozialversicherungsrentner erst durch die Zusatzeink\u00fcnfte ausgesch\u00f6pft wird.<\/p>\n Tabelle 4 (Betr\u00e4ge in DM und f\u00fcr 1996)<\/p>\n Sozialrenter<\/td>\n Pension\u00e4re<\/td>\n<\/tr>\n Allein-<\/td>\n Verhei-<\/td>\n Allein-<\/td>\n Vehei<\/td>\n<\/tr>\n stehende<\/td>\n ratete<\/td>\n stehende<\/td>\n ratete<\/td>\n<\/tr>\n 22.417<\/td>\n 36.835<\/td>\n 22.417<\/td>\n 36.835<\/td>\n<\/tr>\n 6.062<\/td>\n 9.945<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n –<\/td>\n –<\/td>\n 6.000<\/td>\n 6.000<\/td>\n<\/tr>\n –<\/td>\n –<\/td>\n 2.000<\/td>\n 2.000<\/td>\n<\/tr>\n 200<\/td>\n 200<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n 108<\/td>\n 216<\/td>\n 108<\/td>\n 216<\/td>\n<\/tr>\n –<\/td>\n –<\/td>\n 2.214<\/td>\n 4.428<\/td>\n<\/tr>\n\n
\n <\/p>\n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n <\/p>\n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n \n
\n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Jahresbruttorente bzw.<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Jahresbruttopension<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Ertragsanteil gem\u00e4\u00df \u00a7 22<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n EStG (27 v.H. der Jahres-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n bruttorente)<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Versorgungs-Freibetrag<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n (\u00a7 19 Abs. 2 EStG)<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Arbeitnehmer-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Pauschbetrag<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n (9a Satz 1 Nr. 1 EStG)<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Werbungskosten-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n pauschale<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n (\u00a7 9a Satz 1 Nr. 2 EStG)<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Sonderausgaben-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Pauschbetrag<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n (\u00a7 10c Abs. 1 EStG)<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Vorsorgepauschale<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n (\u00a7 10c Abs. 2 bis 4 EStG)<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n (soweit kein h\u00f6herer Be-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n trag nachgewiesen)<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Gesetzliche Beitr\u00e4ge zur<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n – Krankenversicherung<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n \n (6,65 v.H. der Jahres-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n \n bruttorente, h\u00f6chstens<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n \n von 72.000 DM<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n \n = Beitragsbemessungs-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n \n grenze)<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n – Pflegeversicherung<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n (0,675 v.H. der Jahres-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n bruttorente, h\u00f6chstens<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n von 72.000 DM)<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Zu versteuerndes<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Einkommen = steuer-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n freier Grundfreibetrag<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Einkommensteuer<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n
\n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Jahresbruttorente bzw.<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Jahresbruttopension<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Ertragsanteil gem\u00e4\u00df \u00a7 22<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n EStG (27 v.H. der Jahres-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n bruttorente)<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Versorgungs-Freibetrag<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Arbeitnehmer-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Pauschbetrag<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Werbungskosten-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n pauschale<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Sonderausgaben-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Pauschbetrag<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Vorsorgepauschale<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Gesetzliche Beitr\u00e4ge zur<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n – Krankenversicherung<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n (6,65 v.H. der Jahres-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n bruttorente, h\u00f6chstens<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n von 72.000 DM)<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n – Pflegeversicherung<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n (0,675 v.H. der Jahres-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n bruttorente, h\u00f6chstens<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n von 72.000 DM)<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Zu versteuerndes<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Einkommen<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Einkommensteuer<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n
\n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Jahresbruttorente bzw.<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Jahresbruttopension<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n lt. Tabelle<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n zu versteuerndes<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Einkommen lt. Tabelle 2<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Weitere Eink\u00fcnfte<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n (z. B. aus Vermietung und<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Verpachtung und\/oder<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Kapitalverm\u00f6gen)<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Zu versteuerndes<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Einkommen neu<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Einkommensteuer neue<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Einkommensteuer-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n differenz zu Tabelle 2<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Zus\u00e4tzlicher Belastungs-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n unterschied aufgrund<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n gleich hoher<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Zusatzeink\u00fcnfte<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n \n
\n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Jahresbruttorente bzw.<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Jahresbruttopension<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Ertragsanteil gem\u00e4\u00df \u00a7 22<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n EStG (27 v.H. der Jahres-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n bruttorente)<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Versorgungs-Freibetrag<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Arbeitnehmer-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Pauschbetrag<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Werbungskosten-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Pauschale<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Sonderausgaben-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Pauschbetrag<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Vorsorgepauschale<\/td>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n Gesetzliche Beitr\u00e4ge zur<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n – Krankenversicherung<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n (6,65 v.H. der Jahres-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n bruttorente, h\u00f6chstens<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n \n von 72.000 DM)<\/td>\n <\/p>\n