{"id":44045,"date":"2002-02-28T11:24:10","date_gmt":"2002-02-28T09:24:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44045"},"modified":"2013-05-30T15:47:51","modified_gmt":"2013-05-30T13:47:51","slug":"bfh-urteil-vom-28-2-2002-v-r-42_01-bstbl-2002-ii-s-642","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-2-2002-v-r-42_01-bstbl-2002-ii-s-642\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.2.2002 (V R 42\/01) BStBl. 2002 II S. 642"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.2.2002 (V R 42\/01) BStBl. 2002 II S. 642<\/strong><\/p>\n

1. Eine Steuererkl\u00e4rung ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift ist zwar unwirksam. Dieser Mangel ist aber unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererkl\u00e4rung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht.<\/p>\n

2. Eine Zustimmung zu einer Steueranmeldung ist ein Verwaltungsakt, wenn sie dem Steuerpflichtigen durch eine Abrechnung bekannt gegeben wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

AO 1977 \u00a7 118 Satz 1, \u00a7 122 Abs. 1, \u00a7 124 Abs. 1, \u00a7 125 Abs. 1, \u00a7 155 Abs. 1, \u00a7 167 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 168, \u00a7 233a Abs. 5; UStG 1991 \u00a7 18 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 2001, 870)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte zu 1 (Kl\u00e4ger) betrieb im Streitjahr 1991 ein Unternehmen mit drei Betrieben in X und einem Betrieb in Y. Hinsichtlich der Betriebe in X hat die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte zu 2 im Laufe des Klageverfahrens die Rechtsnachfolge angetreten.<\/p>\n

Am 26. Februar 1993 ging beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) eine – nicht unterschriebene – Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung 1991 f\u00fcr das Unternehmen des Kl\u00e4gers ein. In einem ebenfalls nicht unterschriebenen Begleitschreiben wurde darauf hingewiesen, diese Erkl\u00e4rung enthalte noch nicht den Umsatz des in Y gelegenen Betriebs; es werde umgehend eine berichtigte Umsatzsteuer-Erkl\u00e4rung 1991 nachgereicht, wenn die endg\u00fcltigen Werte vorl\u00e4gen. Angemeldet wurde in dieser Erkl\u00e4rung eine Umsatzsteuer in H\u00f6he von 2.498.590,26 DM; nach Abzug der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen – soweit diese auf die drei Betriebe in X entfielen – in H\u00f6he von 2.544.244,90 DM errechnete sich hieraus ein Erstattungsanspruch des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 45.654,64 DM.<\/p>\n

Am 13. April 1993 ging die vom Kl\u00e4ger unterschriebene, nunmehr vollst\u00e4ndige Umsatzsteuer-Erkl\u00e4rung f\u00fcr 1991 beim FA ein. Hieraus ergab sich f\u00fcr alle vier Betriebe ein Erstattungsanspruch von 47.844,67 DM.<\/p>\n

Am selben Tag wurde die am 26. Februar 1993 eingegangene Umsatzsteuer-Erkl\u00e4rung bearbeitet. Das FA stimmte der Erkl\u00e4rung zu und erteilte dem Kl\u00e4ger unter dem 16. Juni 1993 eine „Abrechnung zur Umsatzsteuer f\u00fcr 1991“ sowie einen „Bescheid \u00fcber Zinsen“. Dabei wurden von der erkl\u00e4rten Umsatzsteuer in H\u00f6he von 2.498.590,26 DM versehentlich s\u00e4mtliche von dem Kl\u00e4ger f\u00fcr das Jahr 1991 gezahlten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in H\u00f6he von 3.255.494,30 DM abgesetzt und nicht lediglich der nach der Umsatzsteuer-Erkl\u00e4rung auf die drei Betriebe in X entfallende Betrag von 2.544.244,90 DM. Dadurch ergab sich eine Zuvielzahlung des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 756.864,04 DM. Davon ausgehend setzte das FA Erstattungszinsen zugunsten des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 3.784 DM fest.<\/p>\n

Von dem so errechneten Erstattungsanspruch von insgesamt 760.648,04 DM \u00fcberwies das FA dem Kl\u00e4ger am 28. Juni 1993 einen Betrag von 262.870 DM und buchte den Restbetrag auf Lohn- und Umsatzsteuern f\u00fcr April und Mai 1993 um.<\/p>\n

Die (zweite) am 13. April 1993 beim FA eingegangene Umsatzsteuer-Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers wurde erst am 29. Juni 1993 bearbeitet. Durch Bescheid vom 23. Juli 1993 setzte das FA die Umsatzsteuer 1991 nunmehr (wie in der Erkl\u00e4rung angegeben) auf 3.205.697,56 DM fest. In der Abrechnung zu diesem Bescheid hei\u00dft es sodann, hierauf seien (nur) 2.498.590,26 DM gezahlt worden. Dieser Betrag war errechnet worden aus den geleisteten Vorauszahlungen in H\u00f6he von 3.255.454,30 DM abz\u00fcglich der lt. Abrechnung vom 23. Juni 1993 zu viel gezahlten und mittlerweile erstatteten 756.864,04 DM. Der Kl\u00e4ger wurde aufgefordert, die sich daraus ergebende Nachzahlung in H\u00f6he von 707.107,30 DM bis zum 26. August 1993 zu entrichten. Zugleich setzte das FA die im vorliegenden Verfahren strittigen Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer 1991 in H\u00f6he von 10.358 DM fest. Die Zinsen wurden wie folgt berechnet:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Festgesetzte Umsatzsteuer<\/td>\n\n

3.205.697,56 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Vorher festgesetzte Umsatzsteuer<\/td>\n\n

2.498.590,20 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Unterschiedsbetrag zu ihren Ungunsten<\/td>\n\n

707.107,30 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Zu verzinsen<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
707.100,00 DM vom 1. April 1993<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
bis 26. August 1993<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
(4 volle Monate zu 0,5 v.H. = 2,0 v.H.)<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Nachzahlungszinsen<\/td>\n\n

14.142,00 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Bisher festgesetzte Zinsen<\/td>\n\n

-3.784,00 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Festzusetzende Zinsen<\/td>\n\n

10.358,00 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die Steuerschuld in H\u00f6he von 707.107,30 DM entrichtete der Kl\u00e4ger am 26. August 1993 an die Finanzkasse.<\/p>\n

Gegen den Zinsbescheid erhob er Einspruch und nach dessen Zur\u00fcckweisung Klage.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, das FA habe in dem angefochtenen Zinsbescheid vom 23. Juli 1993 zu Unrecht Nachforderungszinsen unter Anwendung des \u00a7 233a Abs. 5 der Abgabenordnung (AO 1977) in H\u00f6he von 10.358 DM festgesetzt. Diese Vorschrift sei nicht anwendbar, weil es sich bei der Steuerfestsetzung vom 23. Juli 1993 nicht um die \u00c4nderung einer Umsatzsteuerfestsetzung, sondern in Wahrheit um eine erstmalige Steuerfestsetzung gehandelt habe. Denn zuvor sei noch keine Steuerfestsetzung erfolgt, weil die am 26. Februar 1993 beim FA eingegangene Umsatzsteuer-Erkl\u00e4rung entgegen \u00a7 18 Abs. 3 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes 1991 (UStG) nicht eigenh\u00e4ndig vom Kl\u00e4ger unterschrieben worden sei.<\/p>\n

Deshalb k\u00f6nnten Nachforderungszinsen allenfalls nach \u00a7 233a Abs. 3 AO 1977 verlangt werden. Danach sei f\u00fcr die Zinsberechnungen nicht der Unterschiedsbetrag zwischen der Erstfestsetzung und der Zweitfestsetzung ma\u00dfgebend, sondern der Unterschiedsbetrag zwischen der mit Bescheid vom 23. Juli 1993 (erstmals) festgesetzten Steuer und den festgesetzten Vorauszahlungen. Zwar ergebe sich dabei ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Kl\u00e4gers (Erstattungsbetrag) in H\u00f6he von 49.757 DM. Dieser Betrag sei aber nicht ma\u00dfgeblich, weil dem Kl\u00e4ger ein Teil der festgesetzten Vorauszahlungen bereits am 28. Juni 1993 erstattet worden sei.<\/p>\n

Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 870 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision wendet sich das FA gegen die Rechtsauffassung des FG. Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Der angefochtene Zinsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in \u00a7 233a Abs. 5 AO 1977. Der Auffassung des FG, diese Vorschrift sei im Streitfall nicht anwendbar, weil die am 26. Februar 1993 beim FA eingegangene Umsatzsteuer-Erkl\u00e4rung 1991 nicht unterschrieben war, vermag der Senat nicht zu folgen.<\/p>\n

1. F\u00fchrt die Festsetzung der Umsatzsteuer zu einer Steuernachforderung, ist diese gem\u00e4\u00df \u00a7 233a AO 1977 zu verzinsen. Nach der im Streitfall anzuwendenden Fassung beginnt der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist (\u00a7 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977), hier f\u00fcr die Umsatzsteuer 1991 also am 1. April 1993.<\/p>\n

Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Zinsberechnung ist nach \u00a7 233a Abs. 3 Satz 1 AO 1977 die festgesetzte Umsatzsteuer, vermindert um die festgesetzten Vorauszahlungen (Unterschiedsbetrag). Wird die Umsatzsteuerfestsetzung aufgehoben oder ge\u00e4ndert, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 5 Satz 1 AO 1977 eine bisherige Zinsfestsetzung zu \u00e4ndern. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer (\u00a7 233a Abs. 5 Satz 2 AO 1977).<\/p>\n

2. Im Streitfall liegen die Voraussetzungen des \u00a7 233 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 vor.<\/p>\n

Das FA hat durch Bescheid vom 23. Juli 1993 die bisherige Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr 1991, die gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. \u00a7 168 AO 1977 mit Zustimmung des FA vom 16. Juni 1993 wirksam wurde, ge\u00e4ndert. Dass die zugrunde liegende, am 26. Februar 1993 beim FA eingegangene Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 3 Satz 3 UStG unterschrieben war, f\u00fchrt – entgegen der Auffassung des FG – nicht zur Unwirksamkeit dieser Steuerfestsetzung.<\/p>\n

a) Zwar ist eine Steuererkl\u00e4rung, die die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift nicht enth\u00e4lt, unwirksam (vgl. zur Einkommensteuer-Erkl\u00e4rung: Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. Januar 1998 X R 84\/95, BFHE 185, 111, BStBl II 1999, 203; BFH-Beschluss vom 26. M\u00e4rz 1999 X B 196\/98, BFH\/NV 1999, 1309).<\/p>\n

b) Dieser Mangel ist aber unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererkl\u00e4rung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht.<\/p>\n

So ist nach der Rechtsprechung des BFH ein Bescheid \u00fcber einen Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht deshalb nichtig, weil dem Antrag die eigenh\u00e4ndige Unterschrift des Steuerpflichtigen fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 15. November 1991 VI R 81\/89, BFHE 165, 566, BStBl II 1992, 224; zustimmend Trzaskalik in H\u00fcbschmann\/ Hepp\/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 150 AO 1977 Rz. 34). Nach \u00a7 125 Abs. 1 AO 1977 ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung aller in Betracht kommenden Umst\u00e4nde offenkundig ist. Wie der BFH in der vorbezeichneten Entscheidung ausgef\u00fchrt hat, soll die Eigenh\u00e4ndigkeit der Unterschriftsleistung bei Steuererkl\u00e4rungen (vgl. \u00a7 150 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 AO 1977) dem Steuerpflichtigen die Bedeutung seiner Steuererkl\u00e4rung bewusst machen; es soll sichergestellt werden, dass sich der Steuerpflichtige \u00fcber die L\u00fcckenlosigkeit und die Richtigkeit der ggf. von einer dritten Person, insbesondere seinem steuerlichen Berater, vorgenommenen Eintragungen und den Umfang der im Vordruck vorgesehenen Angaben vergewissern kann. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Zweckbestimmung der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift k\u00f6nne deren Fehlen auf einem Antragsformular f\u00fcr einen Lohnsteuer-Jahresausgleich auch im Vergleich mit den in \u00a7 125 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 AO 1977 beispielhaft aufgez\u00e4hlten F\u00e4llen f\u00fcr die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts nicht als besonders schwerwiegender Mangel i.S. des \u00a7 125 Abs. 1 AO 1977 gewertet werden.<\/p>\n

c) Diese Grunds\u00e4tze gelten auch dann, wenn auf eine entgegen \u00a7 18 Abs. 3 Satz 3 UStG nicht unterschriebene Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung ein Steuerbescheid ergangen ist.<\/p>\n

Allerdings hat das FA im Streitfall im Anschluss an die am 26. Februar 1993 bei ihm eingegangene, nicht unterschriebene Umsatzsteuererkl\u00e4rung die Umsatzsteuer 1991 nicht durch Steuerbescheid (\u00a7 157 AO 1977) festgesetzt (\u00a7 155 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 AO 1977), sondern dieser Steueranmeldung (lediglich) gem\u00e4\u00df \u00a7 167 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 168 Satz 2 AO 1977 zugestimmt, indem es dem Kl\u00e4ger die Abrechnung vom 16. Juni 1993 \u00fcber Umsatzsteuer 1991 erteilt hat. Diese Zustimmung ist aber ein – nach den Grunds\u00e4tzen des BFH-Urteils in BFHE 165, 566, BStBl II 1992, 224 nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 125 Abs. 1 AO 1977 nichtiger – Verwaltungsakt i.S. des \u00a7 118 Satz 1 AO 1977.<\/p>\n

Wie der XI. Senat des BFH bereits ausgef\u00fchrt hat, liegt es nach Wortlaut und Inhalt der gesetzlichen Regelung nahe, davon auszugehen, dass der Zustimmung i.S. des \u00a7 168 AO 1977 (in Verbindung mit der Steueranmeldung) die Eigenschaft eines Verwaltungsaktes zukommt (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1996 XI R 42\/94, BFHE 179, 248, BStBl II 1996, 660). Der erkennende Senat teilt diese Ansicht (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 V R 62\/94, BFHE 181, 188, BStBl II 1996, 662).<\/p>\n

Die Zustimmung nach \u00a7 168 Satz 2 AO 1977 bedarf gem\u00e4\u00df \u00a7 168 Satz 3 AO 1977 keiner Form; es gen\u00fcgt deshalb, wenn sie dem Steuerpflichtigen durch eine Abrechnung bekannt gegeben wird (vgl. \u00a7 122 Abs. 1, \u00a7 124 Abs. 1 AO 1977), wie dies im Streitfall geschehen ist. In diesem Fall handelt es sich um eine Entscheidung, die eine Beh\u00f6rde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des \u00f6ffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach au\u00dfen gerichtet ist (vgl. \u00a7 118 Satz 1 AO 1977). Denn (nur) durch eine solche Zustimmung des FA steht gem\u00e4\u00df \u00a7 168 AO 1977 eine zu einer Steuerverg\u00fctung f\u00fchrende (konkrete) Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleich.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.2.2002 (V R 42\/01) BStBl. 2002 II S. 642 1. Eine Steuererkl\u00e4rung ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift ist zwar unwirksam. Dieser Mangel ist aber unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererkl\u00e4rung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht. 2. Eine Zustimmung zu einer Steueranmeldung ist ein Verwaltungsakt, wenn sie dem Steuerpflichtigen durch eine Abrechnung bekannt gegeben wird. … BFH-Urteil vom 28.2.2002 (V R 42\/01) BStBl. 2002 II S. 642<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44045","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44045","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44045"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44045\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44045"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44045"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44045"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}