{"id":44054,"date":"2002-04-24T11:22:23","date_gmt":"2002-04-24T09:22:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44054"},"modified":"2013-05-30T16:26:24","modified_gmt":"2013-05-30T14:26:24","slug":"bfh-urteil-vom-24-4-2002-i-r-18_01-bstbl-2002-ii-s-670","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-4-2002-i-r-18_01-bstbl-2002-ii-s-670\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.4.2002 (I R 18\/01) BStBl. 2002 II S. 670"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.4.2002 (I R 18\/01) BStBl. 2002 II S. 670<\/strong><\/p>\n

1. Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Kapitalgesellschaft setzt im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsf\u00e4higkeit des neu bestellten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers beurteilen zu k\u00f6nnen. Handelt es sich um eine neu gegr\u00fcndete Kapitalgesellschaft, ist die Zusage \u00fcberdies erst dann zu erteilen, wenn die k\u00fcnftige wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft verl\u00e4sslich abgesch\u00e4tzt werden kann (Best\u00e4tigung der st\u00e4ndigen Rechtsprechung).<\/p>\n

2. Die Dauer dieser Probezeit h\u00e4ngt von den Besonderheiten des Einzelfalles ab. Wird ein Unternehmen durch seine bisherigen leitenden Angestellten „aufgekauft“ und f\u00fchren diese Angestellten den Betrieb in Gestalt einer neu gegr\u00fcndeten Kapitalgesellschaft als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer fort (sog. Management-buy-out), so kann es ausreichen, wenn bis zur Erteilung der Zusagen nur rund ein Jahr abgewartet wird (Anschluss an die Senatsurteile vom 29. Oktober 1997 I R 52\/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318; vom 18. Februar 1999 I R 51\/98, BFH\/NV 1999, 1384; vom 18. August 1999 I R 10\/99, BFH\/NV 2000, 225).<\/p>\n

 <\/p>\n

KStG \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 2001, 460)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 28. Mai 1997 gegr\u00fcndet. Sie befasste sich mit der Planung und Durchf\u00fchrung von Tief- und Hochbauleistungen im Zusammenhang mit Verkehrsanlagen. Ihre Gesellschafter und zugleich Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer waren A mit 75 v.H. und B mit 25 v.H. der Gesch\u00e4ftsanteile.<\/p>\n

Mit Vertr\u00e4gen vom 26. Juni 1998 erhielten A und B jeweils eine Versorgungszusage in Form einer lebenslangen Altersrente von monatlich 8.100 DM nach vollendetem 65. Lebensjahr oder einer Berufsunf\u00e4higkeitsrente von monatlich 8.000 DM, f\u00fcr die R\u00fcckdeckungsversicherungen abgeschlossen wurden. Die Kl\u00e4gerin bildete f\u00fcr die Pensionszusagen eine R\u00fcckstellung, der sie in den Streitjahren 1998 und 1999 74.855 DM und 69.876 DM zuf\u00fchrte.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sah hierin verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen (vGA), weil die Kl\u00e4gerin bei Erteilung der Zusagen rund ein Jahr nach ihrer Gr\u00fcndung und nach der Einstellung von A und B als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer weder ihre eigenen k\u00fcnftigen Ertragsaussichten noch die Leistungsf\u00e4higkeit der neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verl\u00e4sslich habe absch\u00e4tzen k\u00f6nnen (vgl. Bundesministerium der Finanzen – BMF -, Schreiben vom 14. Mai 1999, BStBl I 1999, 512, Tz. 1.1).<\/p>\n

Die Klage gegen die hiernach ergangenen Steuerbescheide blieb erfolglos. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 460 abgedruckt.<\/p>\n

Ihre Revision begr\u00fcndet die Kl\u00e4gerin mit Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Sie beantragt, das FG-Urteil aufzuheben, die angefochtenen Bescheide abzu\u00e4ndern und die Zuf\u00fchrungen zur Pensionsr\u00fcckstellung f\u00fcr 1998 in H\u00f6he von 74.855 DM und f\u00fcr 1999 in H\u00f6he von 69.876 DM als Betriebsausgaben anzuerkennen und nicht als vGA zu behandeln.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrte zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

Unter einer vGA (\u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes – KStG -) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Verm\u00f6gensminderung (verhinderte Verm\u00f6gensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst ist, sich auf die H\u00f6he des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Aussch\u00fcttung steht. F\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der entschiedenen F\u00e4lle hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte (st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. M\u00e4rz 1997 I R 75\/96, BFHE 183, 94, BStBl II 1997, 577). In diesen F\u00e4llen indiziert das vom Fremdvergleich abweichende Verhalten der Kapitalgesellschaft und ihres Gesellschafters die Veranlassung im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n

1. Wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. z.B.: Senatsurteile vom 30. September 1992 I R 75\/91, BFH\/NV 1993, 330; vom 11. Februar 1998 I R 73\/97, BFH\/NV 1998, 1262), ist davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter einer neu gegr\u00fcndeten GmbH ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine Pension erst dann zusagen wird, wenn er die k\u00fcnftige wirtschaftliche Entwicklung und damit die k\u00fcnftige wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Kapitalgesellschaft ebenso wie die Leistungsf\u00e4higkeit des neu bestellten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zuverl\u00e4ssig abzusch\u00e4tzen vermag. Ohne Erprobung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und ohne gesicherte Kenntnis der k\u00fcnftigen Ertragsentwicklung der Kapitalgesellschaft w\u00fcrde eine Pension nicht zugesagt werden. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten: Ein noch junges Unternehmen muss sich erst am Markt bew\u00e4hren. Ein langfristiges finanzielles Engagement zugunsten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers wie eine betriebliche Altersversorgung muss deshalb sorgf\u00e4ltig bedacht sein. Aufgabe eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters ist es, unmittelbar im unternehmerischen Interesse der K\u00f6rperschaft und damit nur mittelbar im Interesse der Gesellschafter, nicht aber unmittelbar im Interesse einzelner Gesellschafter zu handeln (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1991 I R 13\/90, BFHE 166, 251, BStBl II 1992, 359; Frotscher\/Maas, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Anhang \u00a7 8 KStG Rdnr. 174). Da der Abschluss einer R\u00fcckdeckungsversicherung f\u00fcr die Pensionszusage zu zus\u00e4tzlichen finanziellen Lasten f\u00fcr das im Aufbau befindliche Unternehmen f\u00fchrt, kann die Tatsache der R\u00fcckdeckung allein nicht die Annahme rechtfertigen, ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter eines jungen Unternehmens h\u00e4tte die Pension gleicherma\u00dfen einem Gesellschaftsfremden zugesagt. Der Abschluss einer R\u00fcckdeckungsversicherung ist nur Indiz f\u00fcr die Ernstlichkeit der Zusage. Dar\u00fcber hinaus hat sie im Rahmen des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG keine Bedeutung (vgl. auch BFH-Urteile vom 15. Oktober 1997 I R 42\/97, BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316; vom 29. Oktober 1997 I R 52\/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318).<\/p>\n

Allerdings hat der Senat das Erfordernis einer Probezeit bei solchen Unternehmen f\u00fcr verzichtbar gehalten, die aus eigener Erfahrung Kenntnisse \u00fcber die Bef\u00e4higung des Gesch\u00e4ftsleiters haben und die die Ertragserwartungen aufgrund ihrer bisherigen unternehmerischen T\u00e4tigkeit hinreichend deutlich absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Diese Kriterien sind bei einem Unternehmen als erf\u00fcllt angesehen worden, das seit Jahren t\u00e4tig war und lediglich sein Rechtskleid \u00e4ndert, wie beispielsweise bei Begr\u00fcndung einer Betriebsaufspaltung oder einer Umwandlung (vgl. Senatsurteile in BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318; vom 18. Februar 1999 I R 51\/98, BFH\/NV 1999, 1384; vom 18. August 1999 I R 10\/99, BFH\/NV 2000, 225). Gleiches muss im Grundsatz aber auch bei einem sog. Management-buy-out gelten, wenn bisherige leitende Angestellte eines Unternehmens dieses „aufkaufen“ und sodann in Gestalt eines anderen Unternehmens fortf\u00fchren (vgl. auch -sch, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1998, 489).<\/p>\n

2. Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den Streitfall l\u00e4sst sich nicht ausschlie\u00dfen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter am 26. Juni 1998 auch gesellschaftsfremden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern Pensionen zugesagt h\u00e4tte.<\/p>\n

Zwar k\u00f6nnen gemeinhin erst einige Jahre nach Gr\u00fcndung eines Unternehmens gesicherte Erkenntnisse \u00fcber die k\u00fcnftige Ertragsentwicklung vorliegen. F\u00fcr den Regelfall ist davon auszugehen, dass 13 Monate nach Gr\u00fcndung derartige Kenntnisse noch nicht vorhanden sind. Letztlich m\u00fcssen jedoch die Umst\u00e4nde des Einzelfalles dar\u00fcber entscheiden, ab welchem Zeitpunkt ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter einer Kapitalgesellschaft \u00fcber gesicherte Erkenntnisse zur k\u00fcnftigen Ertragsentwicklung verf\u00fcgt. Es k\u00f6nnen auch k\u00fcrzere Zeitr\u00e4ume gen\u00fcgen (vgl. dazu z.B. Senatsbeschluss vom 4. Mai 1998 I B 131\/97, BFH\/NV 1998, 1530). F\u00fcr den Streitfall kann nach den tatrichterlichen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, dass es sich so verh\u00e4lt:<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin erzielt bereits im ersten Gesch\u00e4ftsjahr 1997\/1998 – und zwar nach Ber\u00fccksichtigung der in Rede stehenden Pensionsr\u00fcckstellungen – einen Gewinn von mehr als 200.000 DM. Sie hat unbeanstandet vorgetragen, dass sowohl A als auch B in der betreffenden Branche seit Jahren in vergleichbar verantwortlichen Positionen t\u00e4tig gewesen seien und sich nur infolge eines gescheiterten sog. Management-buy-outs entschlossen h\u00e4tten, ein eigenes Unternehmen zu gr\u00fcnden. In diesem Zusammenhang sei es ihnen gelungen, nahezu die gesamten Auftr\u00e4ge der \u00f6rtlichen Niederlassung des bisherigen Arbeitgebers sowie deren gesamten Kundenstamm und die bestehenden Rahmenvereinbarungen mit den \u00f6ffentlichen Auftraggebern zu \u00fcbernehmen. In Konsequenz dieses Vorgehens habe der bisherige Arbeitgeber seine Aktivit\u00e4ten im T\u00e4tigkeitsbereich der Kl\u00e4gerin letztlich einstellen m\u00fcssen und sei als – einziger – Konkurrent aus dem Felde geschlagen worden.<\/p>\n

Unterstellt, dieses Vorbringen trifft zu, w\u00e4re die Situation nicht von vornherein anders einzusch\u00e4tzen als in den erw\u00e4hnten F\u00e4llen einer Betriebsfortf\u00fchrung. Hier wie dort lie\u00dfen sich sowohl das Leistungs- und Erfahrungspotential der beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als auch die Ertragsaussichten des neu gegr\u00fcndeten Unternehmens mit einer Gewissheit absch\u00e4tzen, die die Zusage der Pensionen aus objektiver Sicht eines gedachten Dritten rechtfertigen k\u00f6nnen. Die Vorinstanz hat diesen Besonderheiten nicht die erforderliche Bedeutung beigemessen. Ihre Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter unter den gegebenen Umst\u00e4nden noch weitere zwei Jahre abgewartet h\u00e4tte, bevor er Pensionszusagen erteilt h\u00e4tte, ist nicht tragf\u00e4hig. Das betrifft insbesondere die Bedeutung, die der Auslastung der Kl\u00e4gerin durch die vorhandene Auftragslage beigemessen wird. Gerade eine derartige Auslastung ist geeignet, den R\u00fcckschluss auf einen nachhaltigen Gesch\u00e4ftserfolg und eine – so das FG – „verstetigte Leistungskraft“ zuzulassen. Ist die Auslastung infolge der Auftragslage f\u00fcr zwei oder drei Jahre gesichert, w\u00e4re es im Gegenteil widerspr\u00fcchlich, wenn daraus keine entsprechende Aussagekraft f\u00fcr den voraussichtlichen Gesch\u00e4ftserfolg in diesem Zeitraum abgeleitet wird. Dass das Auftragsvolumen gleichwohl „ohne weiteres durch gesamtkonjunkturelle Einfl\u00fcsse erheblich (h\u00e4tte) reduziert werden k\u00f6nnen“, trifft zu. Ex ante ist dies indes ebenso wenig geeignet, etwas an der entsprechenden Erfolgsprognose zu \u00e4ndern, wie die Ungewissheit, ob die Kl\u00e4gerin sich bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen „nachhaltig gegen\u00fcber konkurrierenden Planungsfirmen“ w\u00fcrde durchsetzen k\u00f6nnen. Best\u00e4tigt sich, dass die Kl\u00e4gerin die bestehenden Rahmenvereinbarungen sowie den Kundenstamm und die Aktivit\u00e4ten des einzigen bisherigen Wettbewerbers faktisch \u00fcbernahm, ist – zumal bei der langj\u00e4hrigen einschl\u00e4gigen Berufs- und Branchenerfahrung von A und B – vielmehr anzunehmen, dass infolge der gesicherten Auftragslage sowie der \u00fcbernommenen Rahmenvereinbarungen mit den Auftraggebern eine ausreichende Beurteilungsgrundlage f\u00fcr die k\u00fcnftig einzusch\u00e4tzende wirtschaftliche Entwicklung der Kl\u00e4gerin vorhanden war. Gleiches gilt im Hinblick auf die erw\u00e4hnte Berufs- und Branchenerfahrung f\u00fcr die fachlichen und pers\u00f6nlichen Qualit\u00e4ten der beiden neu eingestellten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer A und B. Dass beide zuvor nicht unmittelbar als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, sondern als Niederlassungsleiterin (A) und als Abteilungsleiter (B) t\u00e4tig waren, \u00e4ndert daran nichts. Ma\u00dfgeblich ist ihre Berufserfahrung als leitende Angestellte in der betreffenden Branche mit im Wesentlichen unver\u00e4nderten T\u00e4tigkeitsbereichen (s. auch Senatsurteil in BFH\/NV 1999, 1384).<\/p>\n

3. Es ist Sache des FG, dem weiter nachzugehen und die erforderlichen Feststellungen zu treffen. Zu diesem Zweck waren das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Dieses wird dabei auch zu \u00fcberpr\u00fcfen haben, ob die Pensionszusagen den weiteren Anforderungen gerecht werden, die hieran aus steuerlicher Sicht zu stellen sind. Das betrifft in erster Linie die Angemessenheit der versprochenen Pensionen im Rahmen der Gesamtausstattung von A und B, aber auch die Frage danach, ob die Pensionen h\u00e4tten finanziert werden k\u00f6nnen. Wegen der Einzelheiten verweist der Senat auf seine einschl\u00e4gige Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil vom 7. November 2001 I R 79\/00, BFHE 197, 164, m.w.N.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.4.2002 (I R 18\/01) BStBl. 2002 II S. 670 1. Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Kapitalgesellschaft setzt im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsf\u00e4higkeit des neu bestellten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers beurteilen zu k\u00f6nnen. Handelt es sich um eine neu gegr\u00fcndete Kapitalgesellschaft, ist die Zusage \u00fcberdies erst dann zu erteilen, … BFH-Urteil vom 24.4.2002 (I R 18\/01) BStBl. 2002 II S. 670<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44054","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44054","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44054"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44054\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44054"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44054"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44054"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}