{"id":44082,"date":"2002-05-14T11:21:22","date_gmt":"2002-05-14T09:21:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44082"},"modified":"2013-05-30T16:30:56","modified_gmt":"2013-05-30T14:30:56","slug":"bfh-urteil-vom-14-5-2002-viii-r-30_98-bstbl-2002-ii-s-741","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-5-2002-viii-r-30_98-bstbl-2002-ii-s-741\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.5.2002 (VIII R 30\/98) BStBl. 2002 II S. 741"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.5.2002 (VIII R 30\/98) BStBl. 2002 II S. 741<\/strong><\/p>\n

Eine Mitunternehmerin, die auf einem Grundst\u00fcck, das im h\u00e4lftigen Miteigentum ihres Ehemannes steht, auf eigene Rechnung und Gefahr mit Einverst\u00e4ndnis ihres Ehemannes f\u00fcr ihre betrieblichen Zwecke ein Geb\u00e4ude errichtet, ist wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin der im zivilrechtlichen Eigentum des Ehemannes stehenden Geb\u00e4udeh\u00e4lfte, wenn ihr bei Beendigung der Nutzung ihrem Ehemann gegen\u00fcber ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 951, 812 BGB zusteht (\u00c4nderung der Rechtsprechung in den Urteilen vom 31. Oktober 1978 VIII R 182\/75, BFHE 127, 163, BStBl II 1979, 399, und vom 11. Dezember 1987 III R 188\/81, BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493).<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5 Abs. 1; AO 1977 \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1; BGB \u00a7 94 Abs. 1, \u00a7 951, \u00a7 812, \u00a7 818; HGB \u00a7 240, \u00a7 242.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1998, 934)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft (im Folgenden Kl\u00e4gerin zu 1 oder KG), die ein …-Unternehmen betreibt. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin zu 2 (im Folgenden: Kl\u00e4gerin zu 2, Kommanditistin oder Ehefrau) ist die alleinige Kommanditistin der KG. Sie ist au\u00dferdem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der GmbH, die Komplement\u00e4rin der KG ist.<\/p>\n

Das Unternehmen wird auf einem Grundst\u00fcck betrieben, das die Kommanditistin und ihr Ehemann im Jahr 1968 in Miteigentum je zu 1\/2 erworben hatten. Das Grundst\u00fcck wurde im Jahr 1969 u.a. mit einer Garagenhalle bebaut. Die Garagenhalle diente vollst\u00e4ndig dem Gewerbe der KG. Die Herstellungskosten der Garagenhalle wurden allein von der Ehefrau getragen, als ihr Sonderbetriebsverm\u00f6gen bilanziert und auf eine Nutzungsdauer von 25 Jahren verteilt abgeschrieben.<\/p>\n

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom Dezember 1989 \u00fcbertrug der Ehemann seiner Ehefrau seine Eigentumsh\u00e4lfte an dem Grundst\u00fcck unter sofortiger \u00dcbergabe und sofortigem \u00dcbergang von Besitz, Nutzungen und Lasten. Als „Ausgleich f\u00fcr die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung“ hatte die Ehefrau 510.000 DM zu zahlen. Dieser Betrag lag unter dem Verkehrswert, \u00fcber dessen H\u00f6he ein Gutachten des Gutachterausschusses der zust\u00e4ndigen Stadt eingeholt worden war.<\/p>\n

Die KG erfasste die Anschaffung des h\u00e4lftigen Grundst\u00fccks durch die Ehefrau in der Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 1989 nicht. Sie wies jedoch im Laufe des Verwaltungsverfahrens in einem Schreiben vom 30. April 1991 als Antwort auf die R\u00fcckfragen des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) zum Jahresabschluss 1989 auf die Notwendigkeit hin, dass abweichend von ihrer eigenen Feststellungserkl\u00e4rung der \u00dcbertragungsvorgang zum 31. Dezember 1989 zu erfassen sei. Gleichwohl ber\u00fccksichtigte das FA ihn in dem Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr 1989 vom 1. Oktober 1992 nicht.<\/p>\n

Die KG wies die Anschaffung in der Sonderbilanz der Ehefrau zum 31. Dezember 1990 aus. Sie nahm an, dass wegen der Diskrepanz zwischen dem Verkehrswert und dem Kaufpreis des h\u00e4lftigen Grundst\u00fccksanteils eine gemischte Schenkung vorgelegen habe, so dass die betrieblich genutzte Grundst\u00fcckh\u00e4lfte mit dem Teilwert einzulegen sei. Sie errechnete die jeweiligen Einlagewerte auf der Grundlage des Gutachtens des Gutachterausschusses. Das FA nahm in dem Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr 1990 vom 12. November 1992 \u00c4nderungen wegen der Au\u00dfenanlagen und Schuldzinsen vor, legte seinen Berechnungen aber weiterhin als Kaufpreis den im Kaufvertrag genannten Betrag von 510.000 DM zugrunde. Gegen diesen Bescheid legten die Kl\u00e4gerinnen Einspruch ein.<\/p>\n

In der Einspruchsentscheidung ber\u00fccksichtigte das FA den \u00dcbertragungsvorgang nach einem entsprechenden Verb\u00f6serungshinweis in der Weise, dass es die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb von bisher 80.867 DM um einen Gewinn von insgesamt 206.981 DM im Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Ehefrau auf 287.848 DM heraufsetzte (Anteil der Ehefrau am laufenden Gewinn: 172.481 DM). Es stellte auf der Grundlage eines festgestellten verrechenbaren Verlusts am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres von 160.270 DM einen verrechenbaren Verlust von 0 DM fest. Es ging bei der Gewinnfeststellung davon aus, dass der \u00dcbertragungsvorgang richtigerweise in dem Feststellungsbescheid f\u00fcr das Jahr 1989 h\u00e4tte ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, eine Korrektur dieses Bescheides gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 172 ff. der Abgabenordnung (AO 1977) aber nicht m\u00f6glich und somit die Richtigstellung erfolgswirksam in der Sonderbilanz zum 31. Dezember 1990 vorzunehmen sei. Es nahm nunmehr an, die Ehefrau habe als Gegenleistung f\u00fcr die Erlangung des h\u00e4lftigen b\u00fcrgerlich-rechtlichen Eigentums zus\u00e4tzlich zu dem vereinbarten Betrag von 510.000 DM auf ihren Ausgleichsanspruch nach \u00a7\u00a7 951, 812 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegen\u00fcber ihrem Ehemann verzichtet und insoweit einen Gewinn realisiert.<\/p>\n

Gegen diese Gewinnerh\u00f6hung wandten sich die Kl\u00e4gerinnen mit ihrer Klage. Das FA erlie\u00df w\u00e4hrend des Klageverfahrens einen ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid f\u00fcr das Jahr 1990, in dem es die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb auf 255.653 DM herabsetzte. Es machte damit eine irrt\u00fcmlich doppelt vorgenommene Minderung der Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) von 1.146 DM r\u00fcckg\u00e4ngig und holte eine aus der Gewinnerh\u00f6hung in der Einspruchsentscheidung resultierende Erh\u00f6hung der Gewerbesteuerr\u00fcckstellung nach. Der verrechenbare Verlust zum 31. Dezember 1990 wurde weiterhin mit 0 DM festgestellt. Die Kl\u00e4gerinnen machten die ge\u00e4nderten Bescheide gem\u00e4\u00df \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. zum Gegenstand des Verfahrens.<\/p>\n

Die Klage, mit der die Kl\u00e4gerinnen beantragten, den Gewinn aus Gewerbebetrieb auf 80.353 DM sowie den verrechenbaren Verlust auf 60.716 DM festzustellen, hatte nur zum Teil Erfolg. Das Finanzgericht (FG) \u00e4nderte den Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr 1990 dahin, dass es einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von 226.554 DM feststellte. Den verrechenbaren Verlust stellte es mit 0 DM fest. Es nahm an, die Ehefrau sei nicht wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin der im zivilrechtlichen Eigentum ihres Ehemannes stehenden h\u00e4lftigen Garagenhalle geworden. Sie habe als Gegenleistung f\u00fcr das bisher ihrem Ehemann geh\u00f6rige h\u00e4lftige Grundst\u00fcck neben dem vereinbarten Betrag von 510.000 DM auf ihren Ersatzanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 951, 812 BGB verzichtet, der durch die Bebauung des Grundst\u00fccks mit der Garagenhalle entstanden sei. Bei Beendigung des Nutzungsverh\u00e4ltnisses bez\u00fcglich der Garagenhalle vor Ablauf der zugrunde gelegten Nutzungsdauer sei eine Gewinnrealisierung in H\u00f6he der Differenz zwischen der Ausgleichsforderung und dem Restbuchwert der aktivierten Nutzungsm\u00f6glichkeit eingetreten. Das FG erfasste den Anspruch auf Wertausgleich abz\u00fcglich des Buchwertes der Herstellungskosten der Garage und abz\u00fcglich der AfA als Gewinn des Streitjahres 1990. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 934 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerinnen r\u00fcgen mit der Revision eine Verletzung von \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 5 Abs. 1, \u00a7 6 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. \u00a7 255 Abs. 1 und \u00a7 252 Abs. 1 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs (HGB).<\/p>\n

Sie beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb 1990 auf 71.096 DM und den verrechenbaren Verlust auf 95.363 DM festzustellen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerinnen ist im Wesentlichen begr\u00fcndet, soweit sie die Gewinnfeststellung betrifft; sie f\u00fchrt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur anderweitigen Feststellung des Gewinns (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Die Revision ist unbegr\u00fcndet, soweit sie die Feststellung des verrechenbaren Verlusts betrifft (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

I. Gewinnfeststellung<\/p>\n

Das angefochtene Urteil beruht auf der Rechtsauffassung, dass die Kl\u00e4gerin zu 2 bei der Errichtung der Garagenhalle nicht wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin des zivilrechtlich ihrem Ehemann zuzurechnenden Miteigentumsanteils an diesem Geb\u00e4ude geworden ist. Der erkennende Senat folgt dieser Auffassung nicht. Das angefochtene Urteil kann deshalb keinen Bestand haben.<\/p>\n

1. Bei Gewerbetreibenden, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, B\u00fccher zu f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse zu machen, ist f\u00fcr den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsverm\u00f6gen anzusetzen (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG), das nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Buchf\u00fchrung auszuweisen ist (\u00a7 5 Abs. 1 EStG). Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr die Gewinnermittlung im Sonderbetriebsverm\u00f6gen von Mitunternehmern (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 11. M\u00e4rz 1992 XI R 38\/89, BFHE 168, 70, BStBl II 1992, 797).<\/p>\n

a) Handelsrechtlich hat der Kaufmann nur „seine“ Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde auszuweisen (\u00a7\u00a7 240, 242 HGB). Es ist allgemein anerkannt, dass Bestandteil des Verm\u00f6gens des Kaufmanns nicht nur die ihm zivilrechtlich geh\u00f6renden Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, sondern auch solche sind, die zivilrechtlich zwar einer anderen Person geh\u00f6ren, die aber nach der Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zu dem zivilrechtlichen Rechtsinhaber und nach den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen wirtschaftlich Bestandteil seines Verm\u00f6gens sind – sog. wirtschaftliche Verm\u00f6genszugeh\u00f6rigkeit (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 3. August 1988 I R 157\/84, BFHE 154, 321, BStBl II 1989, 21, mit umfassenden Literaturnachweisen; vom 12. September 1991 III R 233\/90, BFHE 166, 49, BStBl II 1992, 182; Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 6. November 1995 II ZR 164\/94, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1996, 458, 459).<\/p>\n

Diese handelsrechtliche Zurechnung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden entspricht im Wesentlichen der Regelung des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO 1977, nach der ein Wirtschaftsgut demjenigen zuzurechnen ist, der ohne rechtlicher Eigent\u00fcmer zu sein, die tats\u00e4chliche Herrschaft \u00fcber das Wirtschaftsgut in der Weise aus\u00fcbt, dass er den Eigent\u00fcmer im Regelfall f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschlie\u00dfen kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 49, BStBl II 1992, 182, 183, unter 1. der Gr\u00fcnde). Dabei umfasst die in \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 enthaltene Definition des wirtschaftlichen Eigentums eine Mehrzahl ungleichartiger zivilrechtlicher Rechtslagen, die Nichteigent\u00fcmern eine eigentums\u00e4hnliche Rechtsposition verschaffen. Deshalb erfordert die Anwendung dieser Vorschrift die Bildung von Fallgruppen und eine wertende Zuordnung (BFH-Urteil vom 27. November 1996 X R 92\/92, BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, 98, unter 3. b der Gr\u00fcnde). F\u00fcr die Zurechnung eines Verm\u00f6gensgegenstandes nach den \u00a7\u00a7 240, 242 HGB gilt nichts anderes.<\/p>\n

b) Gegenstand dieser Zurechnung ist bei Bauten auf fremdem Grund und Boden das Geb\u00e4ude. Bilanzsteuerrechtlich sind der Grund und Boden einerseits und das Geb\u00e4ude andererseits zwei selbst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter (vgl. BFH-Urteile vom 31. Januar 1985 IV R 130\/82, BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395; vom 13. November 1991 I R 58\/90, BFHE 166, 530, BStBl II 1992, 517). Au\u00dferdem sind selbst\u00e4ndige Geb\u00e4udeteile wiederum in so viele Wirtschaftsg\u00fcter aufzuteilen, wie Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer vorhanden sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. M\u00e4rz 1990 IV R 60\/89, BFHE 160, 443, BStBl II 1994, 559; Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 30. Januar 1995 GrS 4\/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, 284, unter C. II. der Gr\u00fcnde).<\/p>\n

c) Die Frage, wem ein Geb\u00e4ude zuzurechnen ist, das jemand auf eigene Rechnung und Gefahr auf einem fremden Grundst\u00fcck errichtet hat, wenn der zivilrechtliche Eigent\u00fcmer ihm die Nutzung des Grundst\u00fccks und die Errichtung des Geb\u00e4udes gestattet hat und wenn ihm diesem gegen\u00fcber bei Beendigung des Nutzungsverh\u00e4ltnisses ein dem Wert des Geb\u00e4udes entsprechender Ausgleichs- oder Entsch\u00e4digungsanspruch zusteht, wird derzeit von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt.<\/p>\n

aa) Der III. Senat des BFH hat in dem Urteil vom 11. Dezember 1987 III R 188\/81 (BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493) bei betrieblichen Bauten auf einem Grundst\u00fcck, das zur H\u00e4lfte im Miteigentum des Ehegatten stand, kein wirtschaftliches Eigentum angenommen. Er hat die blo\u00dfe Nutzungsgestattung und den gesetzlichen Ausgleichsanspruch nach \u00a7\u00a7 951, 812 BGB nicht als hinreichende Merkmale f\u00fcr eine vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende Zurechnung angesehen, sondern hat daf\u00fcr gefordert, dass der Eigent\u00fcmer durch vertragliche Vereinbarung oder aus anderen Gr\u00fcnden von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut f\u00fcr dauernd ausgeschlossen sein m\u00fcsse. Er hat an dieser Rechtsprechung in der Folgezeit festgehalten (vgl. Urteile vom 20. Mai 1988 III R 151\/86, BFHE 153, 566, BStBl II 1989, 269; vom 15. April 1992 III R 65\/91, BFH\/NV 1993, 431, betreffend \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG -).<\/p>\n

Der III. Senat hat sich in seinem Urteil in BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493 u.a. auch auf das Urteil des erkennenden Senats vom 31. Oktober 1978 VIII R 182\/75 (BFHE 127, 163, BStBl II 1979, 399) gest\u00fctzt. Dieses Urteil ist zu \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG ergangen und hat wirtschaftliches Eigentum bei einem Geb\u00e4ude auf einem Grundst\u00fcck des Ehegatten verneint. Mit der Bedeutung eines Ausgleichsanspruchs f\u00fcr die Annahme wirtschaftlichen Eigentums setzt sich dieses Urteil jedoch nicht auseinander.<\/p>\n

bb) Dagegen hat der I. Senat in einem Urteil vom 28. Juli 1993 I R 88\/92 (BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164) den Mieter als wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer von Mietereinbauten behandelt, wenn er bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung in H\u00f6he des Restwerts der Einbauten hat. Damit habe dem Mieter der jeweilige Wert der Einbauten zu jedem gedachten Zeitpunkt des Mietvertrages wirtschaftlich zugestanden.<\/p>\n

Auch der XI. Senat hat in dem Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 77\/96 (BFHE 183, 455, BStBl II 1997, 774; best\u00e4tigt durch Urteil vom 4. Februar 1998 XI R 35\/97, BFHE 185, 121, BStBl II 1998, 542) f\u00fcr die Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei einem Mietereinbau ausreichen lassen, dass der Mieter die Kosten getragen und bei Beendigung der Nutzung einen Entsch\u00e4digungsanspruch gegen den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer hat.<\/p>\n

Der X. Senat hat mit Urteilen vom 18. Juli 2001 X R 23\/99 (BFHE 196, 145, BStBl II 2002, 281) und X R 15\/01 (BFHE 196, 151, BStBl II 2002, 278) bei der Errichtung eines Geb\u00e4udes auf einem fremden Grundst\u00fcck wirtschaftliches Eigentum des Herstellers angenommen, wenn er f\u00fcr den Fall der Nutzungsbeendigung einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer in H\u00f6he des Verkehrswerts des Geb\u00e4udes geltend machen kann. In einem solchem Fall st\u00fcnden Ertrag und Substanz des Geb\u00e4udes dem Hersteller zu.<\/p>\n

cc) Der BGH hat in dem Urteil in NJW 1996, 458 einer KG das von ihr auf einem Grundst\u00fcck ihres Kommanditisten errichtete Geb\u00e4ude nicht unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums zugerechnet. Es hat ein rechtlich gesichertes Nutzungsrecht der KG verneint und au\u00dferdem ausgef\u00fchrt, dass eine Entsch\u00e4digung der KG ausdr\u00fccklich ausgeschlossen gewesen sei.<\/p>\n

d) Der erkennende Senat schlie\u00dft sich der Auffassung an, dass wirtschaftliches Eigentum des Unternehmers anzunehmen und ihm das Geb\u00e4ude auf dem fremden Grundst\u00fcck nach \u00a7\u00a7 240, 242 HGB wirtschaftlich zuzurechnen ist, wenn er es im Einverst\u00e4ndnis mit dem zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer auf eigene Rechnung und Gefahr hergestellt hat und wenn ihm ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung in H\u00f6he des Wertes des Geb\u00e4udes bei Beendigung des Nutzungsverh\u00e4ltnisses zusteht. Soweit darin eine Abweichung von dem Urteil in BFHE 127, 163, BStBl II 1979, 399 gesehen werden k\u00f6nnte, h\u00e4lt der Senat an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.<\/p>\n

Wie der I. Senat in dem Urteil in BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164 zu Recht dargelegt hat, kann derjenige, der auf einem fremden Grundst\u00fcck gebaut und der gegen\u00fcber dem zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer einen Entsch\u00e4digungsanspruch hat, zu jedem Zeitpunkt \u00fcber den Wert des Geb\u00e4udes verf\u00fcgen. Der Hersteller und nicht der zivilrechtliche Eigent\u00fcmer tr\u00e4gt das Risiko des Verlusts und der Wertminderung des Geb\u00e4udes und ihm allein kommen eventuelle Wertsteigerungen zugute. Diese Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit des Herstellers \u00fcber die Substanz des Geb\u00e4udes rechtfertigt es, dieses bei wirtschaftlicher Betrachtung als „seinen“ Verm\u00f6gensgegenstand i.S. der \u00a7\u00a7 240, 242 HGB in der Bilanz auszuweisen, d.h. ihn als den sog. wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer anzusehen. Der Gl\u00e4ubigerschutz wird durch die Zurechnung unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums nicht beeintr\u00e4chtigt, weil der Unternehmer \u00fcber den Wert des in der Bilanz ausgewiesenen Aktivpostens „Geb\u00e4ude“ aufgrund des ihm zustehenden Entsch\u00e4digungsanspruchs verf\u00fcgen kann.<\/p>\n

e) Der III. Senat des BFH hat auf Anfrage erkl\u00e4rt, dass er der Abweichung von seiner Rechtsprechung in dem Urteil in BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493 zustimmt. Eine Divergenz i.S. des \u00a7 11 Abs. 2 FGO von den Beschl\u00fcssen des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, und vom 23. August 1999 GrS 5\/97 (BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774) liegt nicht vor, weil dort Streitgegenstand ausschlie\u00dflich die Frage war, ob eine Befugnis zur Geltendmachung von AfA bestand. Der Gro\u00dfe Senat hat in seinem letztgenannten Beschluss ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass es f\u00fcr die AfA-Befugnis unerheblich sei, ob der Steuerpflichtige Eigent\u00fcmer des Wirtschaftsguts sei, f\u00fcr das er Aufwendungen getragen habe (vgl. BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774, 775, unter C. 2. der Entscheidungsgr\u00fcnde).<\/p>\n

2. Im Streitfall stand der Kommanditistin gegen\u00fcber ihrem Ehemann im Falle der Beendigung der Nutzung und Herausgabe des Grundst\u00fccks ein Ausgleichsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 951, 812 BGB mit der Folge zu, dass sie wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin der Garagenh\u00e4lfte war.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 946 BGB erstreckt sich, wenn eine bewegliche Sache mit einem Grundst\u00fcck dergestalt verbunden wird, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks (\u00a7 94 Abs. 1 BGB) wird, das Eigentum an dem Grundst\u00fcck auf diese Sache. Im Streitfall hat das FG entschieden, dass die Garagenhalle wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks (\u00a7 94 Abs. 1 BGB) geworden sei. Sie war nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG mit dem Grundst\u00fcck fest verbunden und das FG hat keine Anhaltspunkte daf\u00fcr feststellen k\u00f6nnen, dass die Verbindung nur zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck erfolgt sei. Die Revision hat gegen diese Feststellungen des FG keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten R\u00fcgen erhoben, so dass der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO an sie gebunden ist. Der Ehemann ist daher durch die Bebauung des Grundst\u00fccks mit der Garagenhalle zivilrechtlich auch deren h\u00e4lftiger Miteigent\u00fcmer geworden.<\/p>\n

b) Nach \u00a7 951 Abs. 1 BGB kann jemand, der infolge der Vorschriften der \u00a7\u00a7 946 bis 950 BGB einen Rechtsverlust erleidet, von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechts\u00e4nderung eintritt, zwar nicht die Wiederherstellung des fr\u00fcheren Zustandes, wohl aber Verg\u00fctung in Geld nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Einen Bereicherungsanspruch k\u00f6nnte die Ehefrau dann nicht geltend machen, wenn sie ihrem Ehemann die erforderlichen Mittel zuvor zugewendet h\u00e4tte, so dass dieser eigene Herstellungskosten aufgewendet h\u00e4tte. Dabei h\u00e4tte die Zuwendung entweder unentgeltlich, also eine Schenkung, sein k\u00f6nnen, oder die Mittel h\u00e4tten dem Ehemann als dem b\u00fcrgerlich-rechtlichen Miteigent\u00fcmer nach Art einer Mietvorauszahlung als Entgelt f\u00fcr die Nutzung seines Miteigentums am Grund und Boden gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 26. Juli 1983 VIII R 30\/82, BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755; in BFHE 153, 566, BStBl II 1989, 269; vom 19. Oktober 1995 IV R 136\/90, BFH\/NV 1996, 306; vom 22. April 1998 X R 101\/95, BFH\/NV 1998, 1481).<\/p>\n

Dagegen steht dem Hersteller eines Geb\u00e4udes auf einem fremden Grundst\u00fcck in der Regel ein Ersatzanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 951, 812 BGB zu, wenn er die Baulichkeit aufgrund eines Nutzungsrechts im eigenen Interesse und ohne Zuwendungsabsicht errichtet hat (vgl. Urteile in BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493; vom 17. M\u00e4rz 1989 III R 58\/87, BFHE 157, 83, BStBl II 1990, 6; vom 15. M\u00e4rz 1990 IV R 30\/88, BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 623; vom 30. Juli 1997 I R 65\/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402; vom 6. M\u00e4rz 1991 X R 6\/88, BFH\/NV 1991, 525; vom 16. Dezember 1992 X R 15\/91, BFH\/NV 1993, 411; in BFH\/NV 1996, 306; in BFH\/NV 1998, 1481; vom 10. M\u00e4rz 1999 XI R 22\/98, BFHE 188, 304, BStBl II 1999, 523; vgl. auch P. Fischer, Steuerberater-Jahrbuch – StbJb – 1999\/2000, 35, 47).<\/p>\n

In diesem Fall entf\u00e4llt mit der Beendigung der Nutzung (Leihe i.S. des \u00a7 598 BGB) und der Herausgabe des Grundst\u00fccks an den zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer der Rechtsgrund f\u00fcr die Verwendungen auf das Eigentum oder den Miteigentumsanteil i.S. des \u00a7 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alternative BGB (vgl. BGH-Urteil vom 4. April 1990 VIII ZR 71\/89, BGHZ 111, 125, 128, unter II. 2. der Gr\u00fcnde). Der Umfang des Bereicherungsanspruchs bestimmt sich gem\u00e4\u00df \u00a7 818 Abs. 2 BGB danach, inwieweit der zivilrechtliche Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer in die Lage versetzt wird, das errichtete Geb\u00e4ude durch Vermietung oder in sonstiger Weise gewinnbringend zu nutzen (vgl. BGH-Urteile in BGHZ 111, 125, 130 f., unter II. 6. der Gr\u00fcnde; vom 25. Oktober 2000 XII ZR 136\/98, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht – NJW-RR – 2001, 727), also nach dem Wert des Geb\u00e4udes im Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n

c) Im Streitfall ist das FG ohne Rechtsversto\u00df und verfahrensfehlerfrei zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass der Ehefrau ein Ausgleichsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 951, 812 BGB im Fall der Beendigung der Nutzung und Herausgabe des Grundst\u00fccksanteils zugestanden hat. Die Eheleute haben allerdings im Zusammenhang mit der Bebauung des Grundst\u00fccks keine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung \u00fcber die Verpflichtung zum Wertausgleich getroffen (vgl. zu diesem regelm\u00e4\u00dfigen Erfordernis f\u00fcr die Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei einander nahe stehenden Personen: BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 39\/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284 a.E.). Einer solchen Vereinbarung bedurfte es im Streitfall aber auch nicht, weil sich der Anspruch auf Wertausgleich unmittelbar aus dem Gesetz (\u00a7\u00a7 812, 951 BGB) ergibt. Grundlage der Rechtsprechung, nach der klare und eindeutige Vereinbarungen zwischen einander nahe stehenden Personen gefordert werden, ist die Erw\u00e4gung, dass Leistungen an einen nahen Angeh\u00f6rigen auf privater Einkommensverwendung oder auf schuldrechtlicher Vereinbarung beruhen k\u00f6nnen; es muss deshalb von vornherein feststehen, von welcher dieser M\u00f6glichkeiten Gebrauch gemacht wurde. Die bezeichnete Rechtsprechung hat nicht den Zweck, einem Steuerpflichtigen seinen kraft Gesetzes bestehenden Anspruch auf Wertausgleich gegen\u00fcber einem Angeh\u00f6rigen zu nehmen (ebenso BFH-Urteil in BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402, unter II. 3. b der Gr\u00fcnde, zu dem vergleichbaren Fall des Wertausgleichsanspruchs einer Kapitalgesellschaft gegen ihren beherrschenden Gesellschafter).<\/p>\n

Das FG hat auch keine Tatsachen festgestellt, die den Schluss zulassen, dass die Eheleute durch eine konkludente Vereinbarung den gesetzlichen Wertausgleichsanspruch der Ehefrau abbedungen haben.<\/p>\n

aa) Bei Bauten auf fremdem Grund und Boden kann eine konkludente Abbedingung des Ausgleichsanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 951, 812 BGB auch darin liegen, dass zwischen den Beteiligten Einvernehmen dar\u00fcber besteht, dass der Hersteller (demn\u00e4chst) das Eigentum an dem Grundst\u00fcck erhalten soll (vgl. dazu BGH-Urteil vom 16. Oktober 1969 VII ZR 145\/69, NJW 1970, 136, 137). Einen derartigen Sachverhalt hat das FG im Streitfall nicht festgestellt.<\/p>\n

bb) Es liegen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor und die Kl\u00e4gerinnen haben auch nicht behauptet, dass die Mittel f\u00fcr die Errichtung der Garagenhalle dem Ehemann als eine Art Mietvorauszahlung f\u00fcr die Nutzung durch die KG h\u00e4tten zugewendet werden sollen.<\/p>\n

cc) Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG lassen auch nicht auf eine (unbenannte) Zuwendung der f\u00fcr den Bau erforderlichen Mittel an den Ehemann schlie\u00dfen.<\/p>\n

aaa) Zwar hat der BGH entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht kommt, wenn Ehegatten ein gemeinsam von ihnen bewohntes Haus erwerben und die Kosten daf\u00fcr nur derjenige Ehegatte tr\u00e4gt, der nach seinen Eigentums- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen dazu in der Lage ist; durch den Erwerb von Miteigentum je zur H\u00e4lfte h\u00e4tten die Eheleute in aller Regel zum Ausdruck bringen wollen, es solle so angesehen werden, wie wenn jeder gleichviel zu den Kosten beigetragen habe (Urteil vom 17. Mai 1983 IX ZR 14\/82, BGHZ 87, 265, 269 f., m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 6. Dezember 1965 II ZR 137\/63, NJW 1966, 542). Der BGH hat dabei angenommen, dass der nicht \u00fcber ein eigenes Einkommen verf\u00fcgende Ehegatte den Haushalt versorge und die Haushaltsf\u00fchrung des einen Teils und die finanziellen Leistungen des anderen Teils grunds\u00e4tzlich gleichwertige Beitr\u00e4ge zur ehelichen Lebensgemeinschaft darstellten. In \u00dcbereinstimmung damit hat der X. Senat des BFH einen Ausgleichsanspruch zwischen Eheleuten im Zusammenhang mit einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus abgelehnt (Urteil BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284).<\/p>\n

Der Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit der Beitr\u00e4ge zur ehelichen Lebensgemeinschaft beschr\u00e4nkt sich aber seiner Natur nach auf solche Leistungen, die der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen, wie dies z.B. bei dem Erwerb oder der Errichtung eines gemeinsam bewohnten Eigenheims der Fall ist (vgl. auch BGH-Urteil vom 30. Juni 1999 XII ZR 230\/96, BGHZ 142, 137, 150, unter II. 2. a der Gr\u00fcnde). Er trifft nicht zu, wenn ein Ehegatte im Rahmen seines Unternehmens auf eigene Rechnung und Gefahr f\u00fcr seine betrieblichen Zwecke ein Geb\u00e4ude errichtet.<\/p>\n

bbb) Bei Bauten, die im eigenen Interesse f\u00fcr eigene betriebliche Zwecke auf dem im (Mit-)Eigentum des Ehegatten stehenden Grundst\u00fcck errichtet werden, spricht auch keine tats\u00e4chliche Vermutung f\u00fcr eine Zuwendungsabsicht oder eine stillschweigende Abbedingung des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 951, 812 BGB. Dies w\u00fcrde einen Erfahrungssatz des Inhalts voraussetzen, dass Ehegatten bei diesem Sachverhalt \u00fcblicherweise auf die ihnen zustehenden gesetzlichen Anspr\u00fcche verzichten. Ein derartiger Erfahrungssatz ist aber nicht feststellbar und von der bisherigen Rechtsprechung auch nicht angenommen worden. So hat der BFH entschieden, im Regelfall sei davon auszugehen, dass der Ehegatte, der auf dem im (Mit-)Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Grundst\u00fcck mit eigenen Mitteln ein Geb\u00e4ude f\u00fcr seine eigenen beruflichen Zwecke errichtet, dies (ausschlie\u00dflich) im eigenen Interesse tue (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 1998, 1481, 1483, unter Abschn. B. II. 1. a aa der Entscheidungsgr\u00fcnde, m.w.N.; vgl. auch Fischer, StbJb 1999\/2000, S. 47 f.). Auch nach Auffassung des I. Senats des BFH spricht allein der Umstand, dass der Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks und derjenige, der darauf mit eigenen Mitteln ein Geb\u00e4ude errichtet hat, sich nahe stehen, nicht f\u00fcr einen Verzicht auf gesetzliche Anspr\u00fcche; vielmehr sei davon auszugehen, dass im Allgemeinen bestehende Anspr\u00fcche nicht erlassen w\u00fcrden (Urteil in BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402).<\/p>\n

dd) Schlie\u00dflich wird im Streitfall der gesetzliche Ausgleichsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 951, 812 BGB auch nicht durch die Regeln \u00fcber die sog. Ehegatten-Innengesellschaft verdr\u00e4ngt. Denn diese setzt ein \u00fcber die eheliche Lebensgemeinschaft hinausgehendes zweckgerichtetes Zusammenwirken der Ehegatten voraus (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 142, 137, 153, unter II. 3. der Gr\u00fcnde). Daran mangelt es hier. F\u00fcr die Annahme einer konkludent zustande gekommenen Ehegatten-Innengesellschaft reicht z.B. die blo\u00dfe Besorgung von Geldmitteln durch Bankkredit und Stellung dinglicher Sicherheiten f\u00fcr einen Gesch\u00e4ftsbetrieb des anderen Ehegatten ohne weitere gleichberechtigte Beteiligung an Aufbau und F\u00fchrung des Gesch\u00e4fts nicht aus (BGH-Urteil in BGHZ 142, 137, 145, unter II. 1. zu a aa der Gr\u00fcnde, mit Hinweis auf das Urteil vom 8. April 1987 IVb ZR 43\/86, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht – FamRZ – 1987, 907, m.w.N.). Dann kann nichts anderes gelten, wenn dem Unternehmer-Ehegatten lediglich ein unbebautes Grundst\u00fcck zur Nutzung f\u00fcr seine betrieblichen Zwecke \u00fcberlassen wird.<\/p>\n

d) Bei Anwendung der vorstehenden Grunds\u00e4tze auf den Streitfall war die Kommanditistin wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin der Garagenh\u00e4lfte geworden, die zivilrechtlich im Eigentum ihres Ehemannes stand, so dass diese gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 240, 242 HGB in ihrer Sonderbilanz zum 31. Dezember 1989 als „ihr“ Wirtschaftsgut auszuweisen war. Denn sie hatte mit Einverst\u00e4ndnis ihres Ehemannes die Garagenhalle auf eigene Rechnung und Gefahr f\u00fcr ihre betrieblichen Zwecke errichtet und ihr stand gegen\u00fcber ihrem Ehemann bei Beendigung der Nutzung und Herausgabe des Grundst\u00fccks ein Ausgleichsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 951, 812 BGB zu.<\/p>\n

3. Entgegen der Auffassung des FG hat die Kommanditistin die in ihrem wirtschaftlichen Eigentum stehende Garagenh\u00e4lfte in der Bilanz zum 31. Dezember 1989 in zutreffender H\u00f6he ausgewiesen. Denn durch den Abschluss des Kaufvertrages vom Dezember 1989 sind ihr keine (nachtr\u00e4glichen) Anschaffungskosten f\u00fcr die Garagenh\u00e4lfte entstanden und sie hat durch diesen Vertragsabschluss auch keinen Gewinn in H\u00f6he eines Entsch\u00e4digungsanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 951, 812 BGB realisiert. Die Kommanditistin hat f\u00fcr den Erwerb des zivilrechtlichen Eigentums an der Garagenh\u00e4lfte keine Gegenleistung geschuldet und eine solche auch tats\u00e4chlich nicht erbracht. Denn die Ehegatten hatten den Kaufpreis f\u00fcr den h\u00e4lftigen Grundst\u00fccksanteil des Ehemannes niedriger bemessen, als es dem Verkehrswert entsprochen h\u00e4tte. Sie hatten den Wert, der nach dem eingeholten Sachverst\u00e4ndigengutachten in etwa auf die h\u00e4lftige Garagenhalle entfiel, nicht in die Kaufpreisbemessung einbezogen. Diese Vereinbarung zwischen den Ehegatten ist auch steuerrechtlich anzuerkennen, weil die Kommanditistin entgegen der Auffassung des FG wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin der im zivilrechtlichen Eigentum ihres Ehemannes stehenden Garagenh\u00e4lfte war und somit auch zwischen Fremden keine Gegenleistung gefordert worden w\u00e4re. Eine Gegenleistung der Ehefrau, die zu Anschaffungskosten h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen, kann auch nicht in einem „Verzicht“ auf den Anspruch auf Wertausgleich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 951, 812 BGB oder in einer Verrechnung mit diesem Anspruch gesehen werden. Ein solcher Anspruch h\u00e4tte – wie oben dargelegt – der Kommanditistin zwar bei Beendigung der Nutzung und der Herausgabe des Grundst\u00fccks zugestanden. Er konnte im Streitfall aber nicht geltend gemacht werden, weil der Ehemann nicht (mehr) bereichert war (\u00a7 818 Abs. 3 BGB).<\/p>\n

4. Die Vorentscheidung ist von der bisherigen Rechtsprechung und damit von anderen Voraussetzungen ausgegangen; sie ist daher wegen der Gewinnfeststellung aufzuheben. Soweit die Kl\u00e4gerinnen im Revisionsverfahren die Feststellung eines niedrigeren Gewinns als im Klageverfahren beantragt haben, kann die Revision keinen Erfolg haben, weil es dem Zweck der Revision, der \u00dcberpr\u00fcfung einer bereits ergangenen Entscheidung zu dienen, entgegensteht, wenn der Klageantrag im Revisionsverfahren erweitert wird (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 1983 IV R 217\/82, BFHE 138, 292, BStBl II 1983, 532; vom 9. November 1988 II R 233\/81, BFHE 155, 125, BStBl II 1989, 186). Da die Revision schon aus den dargelegten Gr\u00fcnden Erfolg hat, kann der Senat offen lassen, ob er der Auffassung des FG zustimmen k\u00f6nnte, dass die Grunds\u00e4tze des formellen Bilanzenzusammenhangs den Ansatz eines – im vorangegangenen Gewinnermittlungszeitraum erloschenen – Ausgleichsanspruchs in der Bilanz des Folgejahres rechtfertigen.<\/p>\n

Der angefochtene ge\u00e4nderte Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr 1990 ist mit der Ma\u00dfgabe zu \u00e4ndern, dass bei der Ermittlung des Sonderbilanzgewinns der Kommanditistin keine Gewinnerh\u00f6hung wegen eines Wertausgleichsanspruchs anzusetzen ist und dass die AfA-Bemessungsgrundlage f\u00fcr die h\u00e4lftige Garagenhalle gegen\u00fcber dem Vorjahr unver\u00e4ndert bleibt. Die Berechnung des sich daraus ergebenden und festzustellenden Gewinns wird gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA \u00fcbertragen.<\/p>\n

II. Verrechenbarer Verlust<\/p>\n

Der verrechenbare Verlust (\u00a7 15a Abs. 4 EStG) zum 31. Dezember 1990 ist vom FG im Ergebnis zutreffend auf 0 DM festgestellt worden. Der verrechenbare Verlust zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahrs 1989 war mit Bindung f\u00fcr das Folgejahr auf 160.270 DM festgestellt worden. Im Streitjahr 1990 ist der Kommanditistin ausweislich der Einspruchsentscheidung ein Anteil am laufenden Gewinn der KG i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 1. Halbsatz EStG von 172.481 DM zugerechnet worden. \u00dcber diesen Betrag bestand kein Streit. Er wurde nur wegen der im Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Kommanditistin vorgenommenen Gewinnerh\u00f6hung und der dadurch erforderlich gewordenen Erh\u00f6hung der Gewerbesteuerr\u00fcckstellung nachtr\u00e4glich – folgerichtig – herabgesetzt. Da die Gewinnerh\u00f6hung jedoch rechtswidrig war, der Gewinnfeststellungsbescheid insoweit zu Gunsten der Kl\u00e4gerinnen zu \u00e4ndern ist und die Auswirkungen wegen der ver\u00e4nderten AfA nur gering sind, \u00fcbersteigt der Gewinnanteil der Kommanditistin an den laufenden Eink\u00fcnften der KG den zum Ende des Vorjahres festgestellten verrechenbaren Verlust, so dass der verbleibende verrechenbare Verlust 0 DM betr\u00e4gt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerinnen haben bei ihrem Begehren, einen verrechenbaren Verlust von 95.363 DM festzustellen, nicht ber\u00fccksichtigt, dass bei der Ermittlung des (nur) verrechenbaren Verlusts die Ergebnisse aus dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen und die Einnahmen und Aufwendungen i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG nicht einzubeziehen sind.<\/p>\n

Nach inzwischen st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist unter dem „Anteil am Verlust der KG“ i.S. des \u00a7 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nur der Verlustanteil zu verstehen, der sich aus der Steuerbilanz der Gesellschaft einschlie\u00dflich einer eventuellen Erg\u00e4nzungsbilanz ergibt; Aufwand und Ertrag des in Sonderbilanzen ausgewiesenen aktiven und passiven Sonderbetriebsverm\u00f6gens sowie die sonstigen Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG bleiben bei der Ermittlung des „Anteils am Verlust der KG“ au\u00dfer Betracht; die sich hieraus ergebenden Verluste sind unbegrenzt ausgleichs- und abzugsf\u00e4hig (vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 1991 VIII R 31\/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167; vom 30. M\u00e4rz 1993 VIII R 63\/91, BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706; vom 14. Dezember 1995 IV R 106\/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226; vom 24. Januar 1996 I R 74\/94, BFHE 180, 268, BStBl II 1996, 441; vom 7. Oktober 1997 VIII R 22\/94, BFH\/NV 1998, 823; vom 13. Oktober 1998 VIII R 78\/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163; vom 23. Februar 1999 VIII R 29\/98, BFHE 188, 146, BStBl II 1999, 592; vom 28. M\u00e4rz 2000 VIII R 28\/98, BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347).<\/p>\n

Das Verbot, den ein negatives Kapitalkonto begr\u00fcndenden oder erh\u00f6henden Anteil am Verlust i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 1. Halbsatz EStG mit den Ergebnissen aus dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen und den sonstigen Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG zu verrechnen (sog. Saldierungsverbot), gilt nicht nur f\u00fcr die Ergebnisse verschiedener Wirtschaftsjahre, sondern auch f\u00fcr die Ergebnisse desselben Wirtschaftsjahres (Senatsurteil in BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.5.2002 (VIII R 30\/98) BStBl. 2002 II S. 741 Eine Mitunternehmerin, die auf einem Grundst\u00fcck, das im h\u00e4lftigen Miteigentum ihres Ehemannes steht, auf eigene Rechnung und Gefahr mit Einverst\u00e4ndnis ihres Ehemannes f\u00fcr ihre betrieblichen Zwecke ein Geb\u00e4ude errichtet, ist wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin der im zivilrechtlichen Eigentum des Ehemannes stehenden Geb\u00e4udeh\u00e4lfte, wenn ihr bei Beendigung … BFH-Urteil vom 14.5.2002 (VIII R 30\/98) BStBl. 2002 II S. 741<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44082","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44082","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44082"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44082\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44082"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44082"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44082"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}