{"id":44083,"date":"2002-05-14T11:21:06","date_gmt":"2002-05-14T09:21:06","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44083"},"modified":"2013-05-31T09:14:34","modified_gmt":"2013-05-31T07:14:34","slug":"bfh-urteil-vom-14-5-2002-viii-r-57_00-bstbl-2002-ii-s-746","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-5-2002-viii-r-57_00-bstbl-2002-ii-s-746\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.5.2002 (VIII R 57\/00) BStBl. 2002 II S. 746"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.5.2002 (VIII R 57\/00) BStBl. 2002 II S. 746<\/strong><\/p>\n

Das einem Zivildienstleistenden gezahlte Entlassungsgeld entf\u00e4llt auf die Zeit nach Beendigung des Zivildienstes. Es geh\u00f6rt zu den Bez\u00fcgen i.S. von \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und ist in voller H\u00f6he im Jahr des Zuflusses zu erfassen.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG 1998 \u00a7 32 Abs. 4 S\u00e4tze 2, 6 und 7; ZDG \u00a7 35 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 2000, 1258)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist der Vater seines am 12. September 1977 geborenen Sohnes T, der in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. Juli 1998 seinen Zivildienst leistete. Er erhielt im Juli 1998 ein Entlassungsgeld in H\u00f6he von 1.500 DM.<\/p>\n

Am 1. August 1998 begann T seine Lehre. Seine Eink\u00fcnfte aus diesem Ausbildungsverh\u00e4ltnis betrugen im Kalenderjahr 1998 4.122 DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Beklagter) lehnte den im Juli 1999 gestellten Antrag des Kl\u00e4gers ab, ihm ab August 1998 Kindergeld f\u00fcr seinen Sohn zu gew\u00e4hren; dieser habe Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge gehabt, die den anteiligen Jahresgrenzbetrag von 5.150 DM \u00fcberstiegen. Dabei sei das Entlassungsgeld in H\u00f6he von 1.500 DM zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2000, 1258).<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 32 Abs. 4 S\u00e4tze 2, 6 und 7 des Einkommensteuergesetzes – EStG -).<\/p>\n

Er beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufzuheben und ihm Kindergeld f\u00fcr seinen Sohn T f\u00fcr die Zeit vom 1. August 1998 bis 31. Dezember 1998 zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Der Beklagte beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat f\u00fcr die Zeit vom 1. August 1998 bis 31. Dezember 1998 keinen Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr seinen Sohn T.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr 1998 anzuwendenden Fassung wird ein \u00fcber 18 Jahre altes Kind in Berufsausbildung nur ber\u00fccksichtigt, wenn es Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 12.360 DM im Kalenderjahr hat (Jahresgrenzbetrag, \u00a7 52 Abs. 22 a Satz 2 Buchst. a EStG). Dieser Betrag erm\u00e4\u00dfigt sich nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 6 EStG f\u00fcr jeden Kalendermonat um 1\/12, in dem die Voraussetzungen f\u00fcr eine Ber\u00fccksichtigung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 nicht vorliegen (K\u00fcrzungsmonate). Bei der Pr\u00fcfung, ob der sich danach ergebende anteilige Jahresgrenzbetrag – im Streitfall (5\/12 von 12.360 DM =) 5.150 DM – \u00fcberschritten ist, bleiben nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 7 EStG diejenigen Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Kindes au\u00dfer Ansatz, die auf die K\u00fcrzungsmonate entfallen.<\/p>\n

2. Die ber\u00fccksichtigungspflichtigen Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Sohnes T von August bis Dezember 1998 betragen insgesamt mindestens 5.262 DM. Zu den „Bez\u00fcgen“ i.S. von \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG geh\u00f6rt auch das von T im letzten Monat seines Zivildienstes bezogene Entlassungsgeld.<\/p>\n

a) Was unter „Bez\u00fcgen“ i.S. von \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht n\u00e4her erl\u00e4utert. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung sind darunter solche Einnahmen zu verstehen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden, also nicht steuerbare oder im Einzelnen f\u00fcr steuerfrei erkl\u00e4rte Einnahmen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. September 2000 VI R 85\/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684). Das Entlassungsgeld ist eine steuerfreie Einnahme (\u00a7 3 Nr. 5 EStG). Es geh\u00f6rt zu den Geldbez\u00fcgen im Sinne des Wehrsoldgesetzes und damit auch zu den Geldbez\u00fcgen im Sinne des Gesetzes \u00fcber den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer – Zivildienstgesetz (ZDG) – (\u00a7 35 Abs. 1 ZDG; ebenso zu dem Entlassungsgeld von Grundwehrdienst leistenden Soldaten als Bez\u00fcge i.S. von \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4 EStG BFH-Urteil vom 26. April 1991 III R 48\/89, BFHE 164, 286, BStBl II 1991, 716).<\/p>\n

b) Das Entlassungsgeld entf\u00e4llt nicht auf die K\u00fcrzungsmonate der Zivildienstzeit; es bleibt deshalb nicht nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 7 EStG bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge au\u00dfer Ansatz.<\/p>\n

aa) Das EStG sagt nicht, wie die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge zu ermitteln sind. Der erkennende Senat hat dazu unter Hinweis auf das f\u00fcr das Einkommensteuerrecht geltende Jahresprinzip (\u00a7 2 Abs. 7 EStG) ausgef\u00fchrt, dass bei der Feststellung, ob der Jahresgrenzbetrag \u00fcberschritten ist, alle Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Kindes anzusetzen sind, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung geeignet oder bestimmt sind und die diesem im Laufe eines Jahres zuflie\u00dfen; Zufl\u00fcsse und Abfl\u00fcsse in anderen Jahren bleiben au\u00dfer Betracht (BFH-Urteile vom 16. April 2002 VIII R 76\/01 und VIII R 96\/01, juris). Dagegen ist die Frage, auf welchen Monat innerhalb des Kalenderjahres die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge i.S. von \u00a7 32 Abs. 4 Satz 7 EStG „entfallen“, grunds\u00e4tzlich nicht danach zu beantworten, in welchem Monat die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge zuflie\u00dfen, sondern f\u00fcr welchen Monat sie zuflie\u00dfen (wirtschaftliche Zurechnung, BFH-Urteil vom 1. M\u00e4rz 2000 VI R 162\/98, BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459). Das Zuflussprinzip gilt hier allenfalls und ausnahmsweise aus Vereinfachungsgr\u00fcnden dann, wenn sich die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge nicht eindeutig dem Ausbildungszeitraum oder den K\u00fcrzungsmonaten zurechnen lassen, wie z.B. bei einem vom Arbeitgeber sowohl f\u00fcr den Ausbildungszeitraum als auch f\u00fcr das sich daran anschlie\u00dfende Arbeitsverh\u00e4ltnis gezahlten Urlaubs- oder Weihnachtsgeld (vgl. dazu BFH-Urteile vom 12. April 2000 VI R 34\/99, BFHE 191, 60, BStBl II 2000, 464, unter 3. a bb der Gr\u00fcnde, sowie vom 12. April 2000 VI R 135\/99, BFHE 191, 74, BStBl II 2000, 466, unter 3. a der Gr\u00fcnde; Hollatz, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 2000, 584). Soweit sich solche Sonderzuwendungen aber eindeutig einem der beiden Zeitr\u00e4ume zuordnen lassen, wie etwa bei einem Arbeitgeberwechsel nach Ausbildungsende, bleibt es bei dem Grundsatz, dass nach der wirtschaftlichen Zurechnung der Zahlung zu entscheiden ist, ob sie bei den Eink\u00fcnften oder Bez\u00fcgen im Rahmen von \u00a7 32 Abs. 4 S\u00e4tze 2 und 7 EStG zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n

Es ist demnach auch f\u00fcr das im Streitfall gezahlte Entlassungsgeld zu pr\u00fcfen, ob und ggf. welchem der genannten Zeitr\u00e4ume es wirtschaftlich zugerechnet werden kann. Das Zivildienstverh\u00e4ltnis und das sich daran anschlie\u00dfende Ausbildungsverh\u00e4ltnis stehen in keinem Zusammenhang.<\/p>\n

bb) Der BFH hat die Frage, in welchem Zeitraum das Entlassungsgeld f\u00fcr Wehrdienst- oder Zivildienstleistende zu erfassen ist, f\u00fcr den Bereich des Kindergeldes noch nicht entschieden. In der Rechtsprechung der FG werden unterschiedliche Meinungen vertreten. Zum Teil wird darauf abgestellt, ob das Entlassungsgeld w\u00e4hrend oder nach der Zeit des Wehrdienstes bzw. des Zivildienstes zugeflossen ist (so z.B. FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. M\u00e4rz 2001 6 K 2483\/00, EFG 2001, 904). Die \u00fcberwiegende Ansicht pr\u00fcft, auf welchen Zeitraum innerhalb eines Jahres das Entlassungsgeld entf\u00e4llt, kommt dabei aber zu unterschiedlichen Ergebnissen. Teils wird es der abgelaufenen Dienstzeit zugeordnet (FG M\u00fcnster, Urteil vom 16. Mai 2001 10 K 5266\/99 Kg, EFG 2001, 1150), teils der sich typischerweise an die Entlassung anschlie\u00dfenden \u00dcberbr\u00fcckungszeit bis zur Eingliederung des Soldaten oder Zivildienstleistenden in das Arbeitsleben oder bis zum Beginn eines Ausbildungsverh\u00e4ltnisses (Urteil der Vorinstanz in EFG 2000, 1258; Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 29. M\u00e4rz 2001 5 K 216\/00, EFG 2001, 1303; im Ausgangspunkt auch FG M\u00fcnster, Urteil vom 22. Februar 2001 1 K 3923\/00 Kg, EFG 2001, 1222; Jachmann in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 32 Rdnr. C 60; Schmidt\/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., \u00a7 32 Rz. 28 i.V.m. \u00a7 33a Rz. 79). Letzteres entspricht weitgehend der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung, nach der das Entlassungsgeld in vollem Umfang dem der Entlassung folgenden Monat zuzurechnen ist (Dienstanweisung zur Durchf\u00fchrung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes – DA-FamEStG -, BStBl I 2000, 639, Tz. 63.4.2.3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 10 2. Halbsatz).<\/p>\n

cc) Der Senat folgt im Ergebnis der zuletzt genannten Ansicht. Es besteht allerdings weder eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Ansicht der Verwaltung, das Entlassungsgeld sei im Wege einer Zuflussfiktion dem der Entlassung folgenden Monat zuzurechnen, noch l\u00e4sst es – wie ausgef\u00fchrt – die in \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG getroffene Regelung zu, das Entlassungsgeld einem \u00fcber das Kalenderjahr der Auszahlung hinausgehenden Zeitraum zuzurechnen und auf diesen zeitanteilig zu verteilen (a.A. z.B. FG M\u00fcnster in EFG 2001, 1222). Das Entlassungsgeld entf\u00e4llt auf alle Monate des jeweiligen Streitjahres nach Beendigung des Zivil- bzw. Wehrdienstes. Es ist ungeachtet seiner Ankn\u00fcpfung an einen einheitlichen Monatssatz f\u00fcr die Dauer des Wehr- bzw. Zivildienstes seinem Charakter nach eine \u00dcberbr\u00fcckungshilfe f\u00fcr die Zeit nach Beendigung der Dienstzeit (vgl. dazu die Regierungsbegr\u00fcndung BTDrucks VI\/1432, S. 3 zu \u00a7 9 des Wehrsoldgesetzes i.d.F. des 7. \u00c4nderungsgesetzes vom 8. M\u00e4rz 1971, BGBl I 1971, 169, auf das \u00a7 35 Abs. 1 ZDG verweist). Es tritt damit in typisierender Form an die Stelle von Einnahmen aus einer anderen T\u00e4tigkeit, die der ehemalige Wehr- bzw. Zivildienstleistende nach Beendigung seiner Dienstzeit voraussichtlich gehabt h\u00e4tte, wenn er sich w\u00e4hrend seiner Dienstzeit eine Erwerbsquelle aufgebaut h\u00e4tte (BFH-Urteile in BFHE 164, 286, BStBl II 1991, 716, und vom 18. Dezember 1996 III R 207\/94, BFHE 182, 199, BStBl II 1997, 430, unter 5. der Gr\u00fcnde). Diese Entscheidungen sind zwar zu \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 (jetzt Satz 4) und \u00a7 33a Abs. 2 Satz 4 (jetzt Satz 2) EStG ergangen; f\u00fcr \u00a7 32 Abs. 4 S\u00e4tze 2 und 7 EStG gilt aber nichts anderes (zur Vergleichbarkeit der Regelungen, BFH-Urteil in BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459, unter 4. c aa der Gr\u00fcnde).<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung des Entlassungsgeldes betrugen die eigenen (Brutto-)Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des T in der Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1998 insgesamt 8.802 DM.<\/p>\n

c) Bei diesem Ergebnis kann der Senat offen lassen, ob die Werbungskosten entsprechend dem Antrag des Kl\u00e4gers mit 3.180 DM und die bei den Bez\u00fcgen zu ber\u00fccksichtigende Aufwandspauschale ungek\u00fcrzt mit 360 DM anzusetzen w\u00e4ren. Der Jahresgrenzbetrag von 5.150 DM w\u00e4re auch in diesem Fall \u00fcberschritten (8.802 DM .\/. 3.180 DM .\/. 360 DM = 5.262 DM). Das Fehlen einer H\u00e4rtefallregelung bei geringf\u00fcgiger \u00dcberschreitung des Jahresgrenzbetrages ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BFH-Urteil vom 21. Juli 2000 VI R 153\/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, unter II. 3. der Gr\u00fcnde).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.5.2002 (VIII R 57\/00) BStBl. 2002 II S. 746 Das einem Zivildienstleistenden gezahlte Entlassungsgeld entf\u00e4llt auf die Zeit nach Beendigung des Zivildienstes. Es geh\u00f6rt zu den Bez\u00fcgen i.S. von \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und ist in voller H\u00f6he im Jahr des Zuflusses zu erfassen.   EStG 1998 \u00a7 32 Abs. … BFH-Urteil vom 14.5.2002 (VIII R 57\/00) BStBl. 2002 II S. 746<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44083","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44083","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44083"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44083\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44083"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44083"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44083"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}