{"id":44285,"date":"2001-01-12T11:30:47","date_gmt":"2001-01-12T09:30:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44285"},"modified":"2013-05-30T15:24:55","modified_gmt":"2013-05-30T13:24:55","slug":"bfh-beschluss-vom-12-1-2001-vi-r-49_98-bstbl-2001-ii-s-246","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-12-1-2001-vi-r-49_98-bstbl-2001-ii-s-246\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 12.1.2001 (VI R 49\/98) BStBl. 2001 II S. 246"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 12.1.2001 (VI R 49\/98) BStBl. 2001 II S. 246<\/strong><\/p>\n

1. Klagt der Sozialleistungstr\u00e4ger gegen einen die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheid, so ist derjenige notwendig beizuladen, zu dessen Gunsten das Kindergeld bisher festgesetzt war.<\/p>\n

2. Eine notwendige Beiladung ist ab 1. Januar 2001 auch in der Revisionsinstanz statthaft.<\/p>\n

 <\/p>\n

FGO \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1; FGO n.F. \u00a7 123 Abs. 1 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der im Jahre 1964 geborene Sohn der N ist seit seiner Geburt schwerbehindert. Er ist im Wege der erweiterten Eingliederungshilfe (\u00a7\u00a7 39 ff., \u00a7 43 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes – BSHG – in einem Heim der Spastikerhilfe A untergebracht.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger, das Arbeitsamt – Familienkasse – (Beklagter), hatte zun\u00e4chst Kindergeld f\u00fcr den Sohn bewilligt. Mit Bescheid vom 20. Februar 1997, der an Frau N gerichtet war, hob der Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er an, aufgrund der geleisteten Eingliederungshilfe sei der Sohn nicht au\u00dferstande, sich selbst zu unterhalten.<\/p>\n

Gegen diesen Bescheid legte zwar nicht Frau N, jedoch der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), dem als Sozialleistungstr\u00e4ger das Kindergeld bisher ausgezahlt worden war, Einspruch ein. Diesen wies der Beklagte als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des Kl\u00e4gers statt. \u00dcber die vom Beklagten erhobene Revision hat der Senat noch nicht entschieden.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

1. Frau N ist zum Verfahren notwendig beizuladen. Nach \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat eine Beiladung dann zu erfolgen, wenn an einem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis Dritte derartig beteiligt sind, dass die Entscheidung ihnen gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann. Das ist der Fall, wenn die Entscheidung nach Ma\u00dfgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, best\u00e4tigt, ver\u00e4ndert oder zum Erl\u00f6schen bringt (z.B. Bundesfinanzhof – BFH -, Beschluss vom 29. Januar 1980 VII B 34\/79, BFHE 129, 536, BStBl II 1980, 303; Urteil vom 19. April 1988 VII R 56\/87, BFHE 153, 472, BStBl II 1988, 789; Gr\u00e4ber\/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., \u00a7 60 Anm. 23; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 60 FGO Tz. 19). Die notwendige Beiladung soll sicherstellen, dass eine Sachentscheidung, die die Rechte eines Dritten in der vorbezeichneten Weise betrifft und aus diesem Grunde auch ihm gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann, nicht ohne Beteiligung dieses Dritten erlassen wird. Auf diese Weise soll gew\u00e4hrleistet werden, dass der Dritte an die Rechtskraft des in der Sache ergehenden Urteils nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 110 Abs. 1 FGO gebunden ist.<\/p>\n

Streitgegenstand der Klage ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des vom Beklagten erlassenen, an Frau N gerichteten Aufhebungsbescheids vom 20. Februar 1997. Die Rechtswirkungen der Entscheidung des Senats gegen\u00fcber Frau N und dem ebenfalls betroffenen Kl\u00e4ger beziehen sich auf das n\u00e4mliche Recht, und zwar die Kindergeldberechtigung von Frau N. Gelangt der Senat im vorliegenden Verfahren zu der Auffassung, der Aufhebungsbescheid sei aufzuheben, so h\u00e4tte dies zur Folge, dass die urspr\u00fcngliche Kindergeldfestsetzung wieder erstarken bzw. die Kindergeldberechtigung von Frau N best\u00e4tigt werden w\u00fcrde. Bei einem Misserfolg der Klage st\u00fcnde fest, dass eine Kindergeldberechtigung von Frau N nicht besteht.<\/p>\n

2. Die Vorinstanz hat Frau N im finanzgerichtlichen Verfahren nicht beigeladen. Da die notwendige Beiladung zur Grundordnung des Verfahrens geh\u00f6rt, kann auf sie jedoch nicht verzichtet werden. Die Unterlassung einer notwendigen Beiladung ist verfahrensfehlerhaft und f\u00fchrte nach fr\u00fcherem Recht, das dem Revisionsgericht die Nachholung einer notwendigen Beiladung nicht erm\u00f6glichte, regelm\u00e4\u00dfig zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an die Vorinstanz, um sicherzustellen, dass die notwendige Beiladung nachgeholt wird (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. M\u00e4rz 1999 VIII R 15\/97, BFH\/NV 1999, 1468; vom 7. Juli 1998 VIII R 16\/96, BFH\/NV 1999, 471; vom 28. Februar 1990 I R 156\/86, BFHE 160, 123, BStBl II 1990, 696, 699).<\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 123 Abs. 1 Satz 2 FGO i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGO\u00c4ndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) erm\u00f6glicht ab 1. Januar 2001 (vgl. Art. 6 Satz 1.2.FGO\u00c4ndG) eine notwendige Beiladung auch im Revisionsverfahren. Aus Gr\u00fcnden der Verfahrens\u00f6konomie und der Verfahrensbeschleunigung soll damit eine Zur\u00fcckverweisung der Sache an die Vorinstanz vermieden werden (vgl. hierzu Spindler, Der Betrieb, 2000, 61, 62; BTDrucks 11\/7030 S. 35 zur inhaltsgleichen Vorschrift des \u00a7 142 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung).<\/p>\n

3. Durch den vorliegenden Beiladungsbeschluss erh\u00e4lt Frau N als Beigeladene die Stellung eines Beteiligten (vgl. \u00a7 57 Nr. 3 FGO; zur Stellung des Beigeladenen: vgl. Gr\u00e4ber\/Koch, a.a.O., \u00a7 60 Anm. 102 ff.). Eine Verpflichtung zur Mitwirkung an dem Verfahren besteht f\u00fcr die Beigeladene nur, sofern sie eine besondere Aufforderung durch den Senat erh\u00e4lt. Die Rechtskraft einer in dieser Sache ergehenden Entscheidung wirkt in jedem Fall f\u00fcr und gegen die Beigeladene (vgl. \u00a7 110 Abs. 1 FGO).<\/p>\n

4. Der Senat weist darauf hin, dass die Beigeladene Verfahrensm\u00e4ngel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses r\u00fcgen kann (\u00a7 123 Abs. 2 Satz 1 FGO n.F.). Die Frist kann nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 123 Abs. 2 Satz 2 FGO n.F. verl\u00e4ngert werden. Der Senat verweist den Rechtsstreit an die Vorinstanz zur\u00fcck, wenn die Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 2 FGO n.F.). Jeder Beteiligte, also auch die Beigeladene, muss sich vor dem BFH durch eine Person i.S. des \u00a7 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes vertreten lassen (\u00a7 62a Abs. 1 FGO n.F.; vgl. auch Gr\u00e4ber\/Koch, a.a.O., \u00a7 62 Anm. 90). Zur Vertretung der Beteiligten vor dem BFH berechtigt sind Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigte, Rechtsanw\u00e4lte, niedergelassene europ\u00e4ische Rechtsanw\u00e4lte, Wirtschaftspr\u00fcfer und vereidigte Buchpr\u00fcfer; ferner Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften und Buchpr\u00fcfungsgesellschaften sowie Partnerschaftsgesellschaften, die durch einen der in dem vorherigen Halbsatz aufgef\u00fchrten Berufsangeh\u00f6rigen t\u00e4tig werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 12.1.2001 (VI R 49\/98) BStBl. 2001 II S. 246 1. Klagt der Sozialleistungstr\u00e4ger gegen einen die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheid, so ist derjenige notwendig beizuladen, zu dessen Gunsten das Kindergeld bisher festgesetzt war. 2. Eine notwendige Beiladung ist ab 1. Januar 2001 auch in der Revisionsinstanz statthaft.   FGO \u00a7 60 Abs. 3 Satz … BFH-Beschluss vom 12.1.2001 (VI R 49\/98) BStBl. 2001 II S. 246<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44285","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44285"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44285\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}