{"id":44701,"date":"2001-01-24T12:26:47","date_gmt":"2001-01-24T10:26:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44701"},"modified":"2013-06-04T15:26:51","modified_gmt":"2013-06-04T13:26:51","slug":"bfh-beschluss-vom-24-1-2001-i-r-81_99-bstbl-2001-ii-s-290","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-24-1-2001-i-r-81_99-bstbl-2001-ii-s-290\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 24.1.2001 (I R 81\/99) BStBl. 2001 II S. 290"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 24.1.2001 (I R 81\/99) BStBl. 2001 II S. 290<\/strong><\/p>\n

Ausl\u00e4ndischen juristischen Personen stehen die den nat\u00fcrlichen Personen einger\u00e4umten Grundrechte nicht zu.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7 49 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; 1 ZPEMRK \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1999, 1230)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Hongkong, die ein Schifffahrtsunternehmen betreibt. Eine deutsche Betriebsst\u00e4tte unterh\u00e4lt sie nicht. Im Streitjahr erzielte sie mit ihrer zwischen europ\u00e4ischen und ostasiatischen H\u00e4fen betriebenen Containerlinie Frachterl\u00f6se in H\u00f6he von 415.566.056 US$, denen Aufwendungen in H\u00f6he von 426.881.852 US$ gegen\u00fcberstanden. Unter Ber\u00fccksichtigung weiterer sonstiger Ertr\u00e4ge und Aufwendungen erwirtschaftete sie im Streitjahr einen Verlust von 34.437.370 US$. Die von deutschen H\u00e4fen aus erzielten Frachterl\u00f6se betrugen 14.600.000 US$, die entsprechenden Aufwendungen gibt die Kl\u00e4gerin mit 14.998.000 US$ an. Mit ihren Eink\u00fcnften aus Bef\u00f6rderungen von Deutschland aus wurde sie der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterworfen, wobei die Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und \u00a7 8 Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) mit 5 v.H. der f\u00fcr die Bef\u00f6rderungsleistungen vereinbarten Entgelte (in H\u00f6he von 1.217.706 DM) angesetzt wurden.<\/p>\n

Die dagegen erhobene Sprungklage blieb ohne Erfolg; das Finanzgericht (FG) wies sie mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 1230 wiedergegebenen Gr\u00fcnden ab.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung von Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG).<\/p>\n

Sie beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Bescheid dahin zu \u00e4ndern, dass die K\u00f6rperschaftsteuer 1995 auf 0,00 DM herabgesetzt wird.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Der Senat h\u00e4lt die Revision einstimmig f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Er entscheidet deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss. Die Beteiligten sind dazu vorher geh\u00f6rt worden.<\/p>\n

1. Das Vorbringen der Kl\u00e4gerin richtet sich ausnahmslos gegen die ihrer Ansicht nach durch \u00a7 49 Abs. 3 EStG ausgel\u00f6sten Verfassungsverst\u00f6\u00dfe (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14, Art. 20 Abs. 3 GG). Die in \u00a7 49 Abs. 3 EStG bestimmte pauschale Besteuerung der vereinnahmten Entgelte widerspreche bei fehlenden positiven Eink\u00fcnften den allgemeinen Rechtsstaatsprinzipien, insbesondere dem Gebot der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Um hiermit Erfolg haben zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste die Kl\u00e4gerin den Schutzbereichen der vorgenannten Grundrechte unterfallen. Daran fehlt es jedoch. Nach Art. 19 Abs. 3 GG stehen die den nat\u00fcrlichen Personen einger\u00e4umten Grundrechte auch juristischen Personen zu, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Diese Erweiterung erstreckt sich jedoch kraft ausdr\u00fccklicher Verfassungsvorschrift nur auf inl\u00e4ndische juristische Personen, auf ausl\u00e4ndische indes nicht. Wortlaut und Sinn sind insoweit eindeutig, sie belassen keine Auslegungsm\u00f6glichkeiten (Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Beschl\u00fcsse vom 1. M\u00e4rz 1967 1 BvR 46\/66, BVerfGE 21, 207; vom 19. M\u00e4rz 1968 1 BvR 554\/65, BVerfGE 23, 229, 236; vom 14. November 1985 1 BvR 585\/85, Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft 1986, 312; Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Februar 1980 III ZR 131\/77, BGHZ 76, 387, 395; D\u00fcrig in Maunz\/D\u00fcrig, Grundgesetz, Bd. 2, Art. 19 Abs. 3 Rz. 30; Jarass in Jarass\/Pieroth, Grundgesetz, 2. Aufl., Art. 19 Rz. 15; Huber in von Mangoldt\/ Klein, Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 19 Abs. 3 Rz. 310 ff.; von Mutius in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 19 Abs. 3, Zweitbearbeitung, Rz. 50; R\u00fcfner in Isensee\/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. V, \u00a7 116 Rz. 57, und Archiv f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht 89 -1964-, 261, 275 f.; W.W. Schmidt, Grundrechte und Nationalit\u00e4t juristischer Personen, S. 43, 168 f.; Degenhardt, Europ\u00e4ische Grundrechte-Zeitschrift -EuGRZ- 1981, 161; Rux, Zeitschrift f\u00fcr Ausl\u00e4nderrecht und Ausl\u00e4nderpolitik -ZAR- 1999, 217; Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl., Rz. 4.12, jeweils m.w.N.; offen gelassen von Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 23. November 1999 1 C 12.98, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht -NVwZ-, Beilage 6\/2000, 65 f.; vom 29. Juni 2000 1 C 25.99, NVwZ 2000, 1424). Entgegenstehende \u00dcberlegungen, die sich auf das allgemeine Rechtsstaatsprinzip berufen (vgl. insbesondere Vogel, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft, Bd. 12, 1989, 123 ff., 141), haben sich nicht durchgesetzt. Folglich kann die Kl\u00e4gerin, die \u00fcber Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in Hongkong verf\u00fcgt und Kapitalgesellschaft nach dem Recht Hongkongs ist, die erw\u00e4hnten Grundrechtsverletzungen nicht geltend machen.<\/p>\n

2. An dieser Rechtslage \u00e4ndert sich im Ergebnis nichts dadurch, dass nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1. ZPEMRK) vom 20. M\u00e4rz 1952, ratifiziert durch Gesetz vom 20. Dezember 1956 (BGBl I 1956, 1879), jede nat\u00fcrliche und -auch ausl\u00e4ndische- juristische Person ein Recht auf Achtung ihres Eigentums hat. Zwar gelten die Menschenrechtskonvention und auch das Zusatzprotokoll im Inland mit dem Rang eines -einfachen- Bundesgesetzes; sie begr\u00fcnden deswegen auch entsprechende individuelle Rechte (vgl. z.B. Degenhardt, EuGRZ 1981, 161, 165; Huber in von Mangoldt\/Klein, a.a.O., Art. 19 Abs. 3 Rz. 344, jeweils m.w.N.). Auch vor diesem Hintergrund ist das Eigentumsrecht der Kl\u00e4gerin infolge der Regelung in \u00a7 49 Abs. 3 EStG jedoch nicht verletzt. Zum einen beeintr\u00e4chtigt das in Art. 1 Abs. 1 1. ZPEMRK gesch\u00fctzte Eigentumsrecht nach dessen Abs. 2 nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die f\u00fcr die Regelung der Benutzung des Eigentums in \u00dcbereinstimmung mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung u.a. der Steuern f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. Zum anderen hat das BVerfG in st\u00e4ndiger Rechtsprechung, der sich der Bundesfinanzhofs angeschlossen hat, entschieden, dass Art. 14 Abs. 1 GG nicht das Verm\u00f6gen als solches gegen Eingriffe durch Auferlegung von Geldleistungen sch\u00fctze, dass ein Schutz vielmehr nur bei einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen, konfiskatorischen Belastung in Betracht komme (s. dazu im Einzelnen Birk\/Barth in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., \u00a7 4 AO Rz. 584, 588, mit Nachweisen zur Rechtsprechung). Eine derartige unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Besteuerung droht im Streitfall indes nicht. Auch dann, wenn die Kl\u00e4gerin mit ihrem inl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftsbetrieb im Streitjahr Verluste erwirtschaftet, greift die in \u00a7 49 Abs. 3 EStG angeordnete pauschale Gewinnbesteuerung nach Lage der Dinge nicht mit enteignender Wirkung in das Eigentumsrecht der Kl\u00e4gerin ein. Es ist nichts daf\u00fcr ersichtlich oder dargetan, dass die Anwendung des \u00a7 49 Abs. 3 EStG zu einer Steuerlast f\u00fchrt, die f\u00fcr die Kl\u00e4gerin eine wirtschaftlich erdrosselnde Wirkung hat.<\/p>\n

3. Soweit die Kl\u00e4gerin sich nunmehr darauf beruft, in Gro\u00dfbritannien \u00fcber eine Teil-Gesch\u00e4ftsleitung verf\u00fcgt zu haben und deswegen dem Schutzbereich eines Doppelbesteuerungsabkommens zu unterfallen, handelt es sich um neuen Tatsachenstoff, der im Revisionsverfahren nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden kann; ein Sachaufkl\u00e4rungsmangel durch das FG ist innerhalb der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist nicht geltend gemacht worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 24.1.2001 (I R 81\/99) BStBl. 2001 II S. 290 Ausl\u00e4ndischen juristischen Personen stehen die den nat\u00fcrlichen Personen einger\u00e4umten Grundrechte nicht zu.   EStG \u00a7 49 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; 1 ZPEMRK \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1999, … BFH-Beschluss vom 24.1.2001 (I R 81\/99) BStBl. 2001 II S. 290<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44701","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44701","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44701"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44701\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44701"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44701"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44701"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}