{"id":44736,"date":"2001-01-23T12:26:44","date_gmt":"2001-01-23T10:26:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44736"},"modified":"2013-06-04T15:27:33","modified_gmt":"2013-06-04T13:27:33","slug":"bfh-urteil-vom-23-1-2001-xi-r-42_00-bstbl-2001-ii-s-379","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-1-2001-xi-r-42_00-bstbl-2001-ii-s-379\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.1.2001 (XI R 42\/00) BStBl. 2001 II S. 379"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.1.2001 (XI R 42\/00) BStBl. 2001 II S. 379<\/strong><\/p>\n

Gibt ein Steuerpflichtiger keine Steuererkl\u00e4rung ab, weil er annimmt, der Begriff „Gewinn“ setze Einnahmen voraus, so kann dieser Rechtsirrtum grobes Verschulden i.S. des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

 <\/p>\n

AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: S\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), ein freiberuflich t\u00e4tiger Architekt, meldete f\u00fcr das Streitjahr 1992 eine gewerbliche T\u00e4tigkeit im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) an. Am 25. Oktober 1993 erinnerte ihn das FA an die Abgabe einer Erkl\u00e4rung zur gesonderten Feststellung der Eink\u00fcnfte nach \u00a7 181 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977), \u00a7 60 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV). Unter Verwendung des auf der R\u00fcckseite der Erinnerung abgedruckten formularm\u00e4\u00dfigen Antwortschreibens teilte der Kl\u00e4ger dem FA mit, er habe die angeforderte Steuererkl\u00e4rung nicht abgegeben, weil er im Streitjahr „keine Einnahmen“ erzielt habe. Daraufhin stellte das FA mit Bescheid vom 22. November 1993 die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb f\u00fcr das Streitjahr auf 0 DM fest.<\/p>\n

Am 28. Juli 1994 reichte der nunmehr steuerlich beratene Kl\u00e4ger eine Erkl\u00e4rung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr das Streitjahr ein, in der er einen Verlust aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 229.469 DM erkl\u00e4rte, und beantragte einen \u00c4nderungsbescheid nach \u00a7 173 AO 1977. Er sei seinerzeit irrt\u00fcmlich davon ausgegangen, dass er eine Erkl\u00e4rung \u00fcber „Eink\u00fcnfte“ solange nicht abzugeben habe, als er keine Einnahmen erzielt habe. Das FA lehnte eine \u00c4nderung des gesonderten Gewinnfeststellungsbescheides ab.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Eine \u00c4nderung des bestandskr\u00e4ftigen Gewinnfeststellungsbescheides nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 sei nicht m\u00f6glich, weil der Kl\u00e4ger seiner Pflicht zur Abgabe der Steuererkl\u00e4rung nicht nachgekommen sei. F\u00fcr die Frage, ob er grob fahrl\u00e4ssig gehandelt habe, komme es auf die Motive des Kl\u00e4gers, die ihn zum Verschweigen der Betriebsausgaben veranlasst h\u00e4tten, nicht an.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Versagung rechtlichen Geh\u00f6rs, Verletzung des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 und Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. August 1988 IX R 219\/84 (BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131) sowie zum BFH-Beschluss vom 7. Mai 1986 VI R 172\/82 (BFHE 146, 496, BStBl II 1986, 707) und beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des Finanzgerichts (FG) und den ablehnenden Bescheid des FA aufzuheben und das FA zu verpflichten, den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb f\u00fcr 1992 dahin gehend zu \u00e4ndern, dass ein Verlust in H\u00f6he von 229.469 DM festgestellt wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben. Die Sache ist an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-).<\/p>\n

A. Die R\u00fcge, das FG habe den Anspruch des Kl\u00e4gers auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt, weil es seine Entscheidung auf nicht er\u00f6rterte Entscheidungen anderer Finanzgerichte gest\u00fctzt habe, ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Eine \u00dcberraschungsentscheidung und damit ein Versto\u00df gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), \u00a7 96 Abs. 2 FGO sowie die richterliche Hinweispflicht (\u00a7 76 Abs. 2 FGO) liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen nicht er\u00f6rterten rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt st\u00fctzt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der ein prozesskundiger Beteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste. Das FG ist aber nicht zu einem Rechtsgespr\u00e4ch \u00fcber die den Beteiligten bekannten Rechtsfragen oder zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23. Februar 2000 VIII R 80\/98, BFH\/NV 2000, 978, m.w.N.). Es muss daher auch nicht auf Rechtsprechung oder Literatur hinweisen, die seiner Meinung nach seine Rechtsauffassung st\u00fctzen.<\/p>\n

B. Der Auffassung des FG, die \u00c4nderung eines bestandskr\u00e4ftigen Bescheids sei stets ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige keine Steuererkl\u00e4rung abgegeben habe, ist in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen. Entschuldbare Rechtsirrt\u00fcmer, die den Steuerpflichtigen von der Abgabe der Steuererkl\u00e4rung abgehalten haben, k\u00f6nnen ein grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten i.S. des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Steuerbescheide sind nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachtr\u00e4glich bekannt werden.<\/p>\n

1. Tatsache i.S. des \u00a7 173 Abs. 1 AO 1977 ist, was Merkmal oder Teilst\u00fcck eines gesetzlichen Tatbestandes sein kann, also Zust\u00e4nde, Vorg\u00e4nge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1998 IX R 14\/97, BFH\/NV 1999, 743). Als nachtr\u00e4glich bekannt gewordene Tatsachen kommen danach im Streitfall in Betracht sowohl die dem Kl\u00e4ger im Streitjahr 1992 entstandenen Aufwendungen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131) als auch der insgesamt aus seiner gewerblichen Bet\u00e4tigung resultierende Verlust (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Oktober 1993 III R 58\/92, BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346; vom 24. April 1991 XI R 28\/89, BFHE 164, 192, BStBl II 1991, 606).<\/p>\n

2. Grobes Verschulden am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden einer Tatsache setzt Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit voraus. Grobe Fahrl\u00e4ssigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten und Verh\u00e4ltnissen zumutbare Sorgfalt in ungew\u00f6hnlichem Ma\u00dfe und nicht entschuldbarer Weise verletzt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH in BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346; BFH-Urteil vom 2. August 1994 VIII R 65\/93, BFHE 175, 500, BStBl II 1995, 264). Subjektiv entschuldbare Rechtsirrt\u00fcmer, die zu einem nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden von Tatsachen i.S. des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 gef\u00fchrt haben, schlie\u00dfen danach eine grobe Fahrl\u00e4ssigkeit aus. Dies hat der BFH im Zusammenhang mit unvollst\u00e4ndigen Angaben des Steuerpflichtigen in der Steuererkl\u00e4rung schon wiederholt entschieden (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131; vom 21. Juli 1989 III R 303\/84, BFHE 157, 488, BStBl II 1989, 960; vom 18. Mai 1988 X R 57\/82, BFHE 153, 304, BStBl II 1988, 713, best\u00e4tigt in BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346). Nach Sinn und Zweck des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 macht es keinen Unterschied, ob in einer Steuererkl\u00e4rung aufgrund des (entschuldbaren) Rechtsirrtums keine Angaben zu bestimmten Eink\u00fcnften gemacht werden oder ob aufgrund des Irrtums eine nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 b AO 1977 ausnahmsweise notwendige Erkl\u00e4rung zur gesonderten Feststellung dieser Eink\u00fcnfte nicht abgegeben wird. Im \u00dcbrigen hat der BFH nur entschieden, dass ein grobes Verschulden vorliegen kann, wenn ein Steuerpflichtiger seine Erkl\u00e4rungspflichten verletzt (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346; vom 28. M\u00e4rz 1985 IV R 159\/82, BFHE 144, 521, BStBl II 1986, 120; vom 9. M\u00e4rz 1990 VI R 19\/85, BFH\/NV 1990, 619; in BFH\/NV 1999, 743).<\/p>\n

3. Nach diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen kann die Entscheidung des FG keinen Bestand haben.<\/p>\n

Die Antwort des Kl\u00e4gers auf die Erinnerung des FA zur Abgabe der Feststellungserkl\u00e4rung l\u00e4sst einen Rechtsirrtum erkennen. Das FG muss nunmehr im 2. Rechtsgang feststellen, ob dieser Rechtsirrtum subjektiv entschuldbar war.<\/p>\n

a) Das FG wird zu pr\u00fcfen haben, ob dem Kl\u00e4ger Erkl\u00e4rungsvordrucke und\/oder Erl\u00e4uterungen hierzu \u00fcbersandt wurden. F\u00fcr den Fall, dass der Kl\u00e4ger Vordrucke f\u00fcr die Erkl\u00e4rung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erhalten haben sollte, weist der Senat auf Folgendes hin:<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FA hat ein Steuerpflichtiger nicht von vornherein grob fahrl\u00e4ssig i.S. des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 gehandelt, wenn er unter dem im Erkl\u00e4rungsvordruck verwendeten Begriff „Gewinn“ (vgl. Anlage GSE) nur einen positiven Gewinn verstanden hat. Ein Verlust ist nach allgemeinem Sprachgebrauch und auch im Sinne handelsrechtlicher Bilanzierungsvorschriften (vgl. \u00a7 249 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs -HGB-; „Gewinn- und Verlustrechnung“, \u00a7 275 Abs. 1 HGB) kein „Gewinn“. Insoweit kann nichts anderes gelten als in dem bereits vom BFH entschiedenen Fall, in dem der Steuerpflichtige mangels Einnahmen meinte, keine „Eink\u00fcnfte“ erzielt zu haben (BFH in BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131). Die Annahme des FA, an die steuerlichen Kenntnisse eines „Unternehmers“ seien ausnahmslos h\u00f6here Anforderungen zu stellen als bei einem „Berufsjuristen“ (BFH in BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131), steht mit der Entscheidung des BFH-Urteils vom 22. Mai 1992 VI R 17\/91 (BFHE 168, 221, BStBl II 1993, 80) nicht in Einklang.<\/p>\n

b) Unbeachtlich ist der Einwand des FA, der Kl\u00e4ger h\u00e4tte sich nicht darauf beschr\u00e4nken d\u00fcrfen, die Erinnerung an die Abgabe der Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung an das FA zur\u00fcckzusenden. Auf der R\u00fcckseite der Erinnerung ist formularm\u00e4\u00dfig eine „Antwort“ abgedruckt, die der Kl\u00e4ger – aus seiner Sicht ordnungsgem\u00e4\u00df – ausgef\u00fcllt hat.<\/p>\n

c) Es besteht auch keine allgemeine Rechtspflicht, vor dem Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rungen fachkundigen Rat einzuholen (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 173 AO 1977 Tz. 79; R\u00fcsken in Klein, Abgabenordnung, 7. Aufl., \u00a7 173 Rdnr. 114). Nach nunmehr st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH begr\u00fcnden allein mangelnde steuerrechtliche Kenntnisse eines Steuerpflichtigen ohne einschl\u00e4gige Ausbildung kein grobes Verschulden i.S. des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 (BFH in BFHE 168, 221, BStBl II 1993, 80; in BFHE 157, 488, BStBl II 1989, 960; in BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131; in BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346). Dieser Rechtsprechung liefe es zuwider, bei einem steuerlichen Laien ausnahmslos die Einholung fachkundigen Rats zu fordern. In dem vom FA zur St\u00fctzung seiner gegenteiligen Meinung herangezogenen BFH-Urteil in BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346 lag das schuldhafte Verhalten des Steuerpflichtigen darin, den Rat fachunkundiger Personen eingeholt zu haben.<\/p>\n

Der Steuerpflichtige muss aber den sich bei dem Ausf\u00fcllen von Steuererkl\u00e4rungen aufdr\u00e4ngenden Zweifelsfragen nachgehen und die den Steuererkl\u00e4rungsformularen beigef\u00fcgten Erl\u00e4uterungen mit der von ihm zu erwartenden Sorgfalt lesen (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346; vom 9. August 1991 III R 24\/87, BFHE 165, 454, BStBl II 1992, 65; vom 11. Mai 1990 VI R 76\/86, BFH\/NV 1991, 281). Allerdings m\u00fcssen auch die Erl\u00e4uterungen f\u00fcr einen steuerlichen Laien ausreichend verst\u00e4ndlich, klar und eindeutig sein (BFH in BFHE 168, 221, BStBl II 1993, 80).<\/p>\n

d) Allein die Tatsache, dass der Kl\u00e4ger den Feststellungsbescheid des FA (gesch\u00e4tzte Eink\u00fcnfte 0 DM) nicht angefochten hat, muss kein grobes Verschulden begr\u00fcnden.<\/p>\n

L\u00e4sst ein Steuerpflichtiger einen Bescheid bestandskr\u00e4ftig werden, liegt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ein f\u00fcr \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 relevantes grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten vor, wenn sich ihm innerhalb der Einspruchsfrist die Notwendigkeit weiterer Angaben h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen (vgl. z.B. BFH in BFH\/NV 1990, 619; BFH-Beschluss vom 29. M\u00e4rz 1988 X B 118\/87, BFH\/NV 1989, 567; BFH-Urteil in BFH\/NV 1991, 281). Ficht ein Steuerpflichtiger hingegen einen Sch\u00e4tzungsbescheid aus demselben entschuldbaren Rechtsirrtum nicht an, der ihn bereits zur Nichtabgabe der Steuererkl\u00e4rung veranlasst hat, schlie\u00dft allein die Nichtanfechtung eine \u00c4nderung nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nicht aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.1.2001 (XI R 42\/00) BStBl. 2001 II S. 379 Gibt ein Steuerpflichtiger keine Steuererkl\u00e4rung ab, weil er annimmt, der Begriff „Gewinn“ setze Einnahmen voraus, so kann dieser Rechtsirrtum grobes Verschulden i.S. des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ausschlie\u00dfen.   AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz: S\u00e4chsisches FG … BFH-Urteil vom 23.1.2001 (XI R 42\/00) BStBl. 2001 II S. 379<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44736","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44736","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44736"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44736\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44736"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44736"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44736"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}