{"id":44741,"date":"2001-01-18T12:27:05","date_gmt":"2001-01-18T10:27:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44741"},"modified":"2013-06-04T12:24:53","modified_gmt":"2013-06-04T10:24:53","slug":"bfh-urteil-vom-18-1-2001-iv-r-58_99-bstbl-2001-ii-s-393","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-1-2001-iv-r-58_99-bstbl-2001-ii-s-393\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.1.2001 (IV R 58\/99)     BStBl. 2001 II S. 393"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 18.1.2001 (IV R 58\/99) BStBl. 2001 II S. 393<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Anerkennung von Darlehensvertr\u00e4gen zwischen einer Personengesellschaft und den vollj\u00e4hrigen, finanziell unabh\u00e4ngigen S\u00f6hnen der Gesellschafter, bei denen die Darlehensbetr\u00e4ge aus zuvor von den Gesellschaftern geschenkten Mitteln herr\u00fchren, richtet sich nach den gesamten Umst\u00e4nden des Falles unter Ber\u00fccksichtigung des Fremdvergleichs.<\/p>\n<p>2. Die K\u00fcrze der zwischen Schenkung und Darlehensgew\u00e4hrung liegenden Zeit begr\u00fcndet keine unwiderlegliche Vermutung f\u00fcr die gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit der beiden Vertr\u00e4ge (gegen BMF-Schreiben vom 1. Dezember 1992, BStBl I 729 Tz. 9).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>EStG \u00a7 4 Abs. 4; BGB \u00a7\u00a7 516, 607.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1999, 945)<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH &amp; Co. KG, die im Baugewerbe t\u00e4tig ist. Ihre Kommanditisten waren in den Streitjahren (1991 bis 1994) H.D. und K.D. mit Anteilen von je 50 v.H.<\/p>\n<p>Mit schriftlichem Vertrag vom 1. Juli 1991 vereinbarte der Gesellschafter H.D. mit seinem Sohn H.D. jun. die Schenkung eines Betrages von 90.000 DM. Einen gleichlautenden Vertrag schloss der Gesellschafter K.D. mit seinem Sohn K.-H.D. Am 9. Juli 1991 wurden vom Kontokorrentkonto der Kl\u00e4gerin, das zu dieser Zeit einen Sollsaldo von rd. 1 Mio. DM auswies, jeweils 90.000 DM an die S\u00f6hne der Gesellschafter \u00fcberwiesen. Die S\u00f6hne waren zu dieser Zeit 30 bzw. 37 Jahre alt und bei der Kl\u00e4gerin nicht selbst\u00e4ndig besch\u00e4ftigt. Die Geh\u00e4lter betrugen im Jahr 1991 (1. Streitjahr) jeweils rund 80.000 DM.<\/p>\n<p>Am 17. bzw. 24. Juli 1991 \u00fcberwiesen die S\u00f6hne H.D. jun. und K.-H.D. die ihnen zuvor \u00fcberwiesenen Betr\u00e4ge wieder auf das Kontokorrentkonto der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Unter dem Datum vom 1. August 1991 schloss die Kl\u00e4gerin, vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer H.D., mit den beiden S\u00f6hnen der Gesellschafter jeweils einen schriftlichen Darlehensvertrag \u00fcber den Betrag von 90.000 DM. Nach dem Vertrag war das Darlehen mit j\u00e4hrlich 9 v.H. zu verzinsen. Die Zinsen waren j\u00e4hrlich einen Monat nach Bilanzerstellung f\u00e4llig. Das Darlehen wurde zun\u00e4chst bis zum 31. Dezember 1996 vereinbart. Die Laufzeit sollte sich jeweils um ein Jahr verl\u00e4ngern, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf gek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n<p>Nach einer weiteren Vertragsbestimmung sollten die Darlehensvereinbarungen auch f\u00fcr k\u00fcnftige Zuf\u00fchrungen zu den Darlehenskonten gelten.<\/p>\n<p>Neben dem Darlehensvertrag schloss die Kl\u00e4gerin mit den Darlehensgebern jeweils einen Sicherungs\u00fcbereignungsvertrag ab. Danach sollten die Darlehen durch Sicherungs\u00fcbereignung der in der Zweigniederlassung M vorhandenen Vorr\u00e4te abgesichert werden.<\/p>\n<p>In den folgenden Streitjahren stockten die S\u00f6hne die von ihnen gew\u00e4hrten Darlehen auf. Die Erh\u00f6hungsbetr\u00e4ge von je 3.000 DM (1992), je 18.000 DM (Januar 1993) und 54.000 DM bzw. 55.000 DM (Dezember 1993) r\u00fchrten aus Tantiemen her, die die Kl\u00e4gerin den S\u00f6hnen ihrer Gesellschafter gew\u00e4hrt hatte.<\/p>\n<p>Die auf die Darlehen entfallenden Zinsen ber\u00fccksichtigte die Kl\u00e4gerin als betrieblichen Aufwand.<\/p>\n<p>Zum 1. Januar 1998 \u00fcbertrugen H.D. und K.D. ihre Anteile auf ihre S\u00f6hne und schieden aus der Kl\u00e4gerin aus.<\/p>\n<p>Im Jahre 1996 fand bei der Kl\u00e4gerin eine Betriebspr\u00fcfung statt, bei der u.a. die hier streitigen einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungen 1991 bis 1994 gepr\u00fcft wurden. Der Betriebspr\u00fcfer kam zu dem Ergebnis, dass ein Teil der den S\u00f6hnen gew\u00e4hrten Tantiemen \u00fcberh\u00f6ht gewesen sei und demzufolge nicht als Betriebsausgaben abzugsf\u00e4hig seien. Weiter vertrat der Betriebspr\u00fcfer die Auffassung, dass wegen des zeitlichen Zusammenhangs zwischen der \u00dcberweisung der geschenkten Gelder und des R\u00fcckflusses als Darlehen den Darlehensvertr\u00e4gen die steuerliche Anerkennung zu versagen sei. Zudem seien auch die Darlehensaufstockungen in H\u00f6he der unangemessenen Tantiemen nicht anzuerkennen.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) erlie\u00df aufgrund der Feststellungen der Betriebspr\u00fcfung einen zusammengefassten einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr die Streitjahre (1991 bis 1994), in dem er die Feststellungen der Betriebspr\u00fcfung nach \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ber\u00fccksichtigte.<\/p>\n<p>Hiergegen wandte sich die Kl\u00e4gerin nach erfolglosem Vorverfahren mit der zum Finanzgericht (FG) erhobenen Klage, mit der sie die Ber\u00fccksichtigung der Zinsaufwendungen f\u00fcr die von den S\u00f6hnen der Gesellschafter gew\u00e4hrten Darlehen geltend machte.<\/p>\n<p>Das FG gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 945 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt.<\/p>\n<p>Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision, die auf die Verletzung materiellen Rechts gest\u00fctzt ist.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage mit der Einschr\u00e4nkung abzuweisen, dass Zinsen in H\u00f6he von 4.900 DM als Betriebsausgaben des Jahres 1994 anerkannt werden; hilfsweise die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Die streitigen Zinsen k\u00f6nnen als Betriebsausgaben abgezogen werden, da sie durch den Betrieb veranlasst sind (\u00a7 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -). Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenh\u00e4ngen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind (Beschluss des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 21. November 1983 GrS 2\/82, BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160). Bei einem Vertrag zwischen nahen Angeh\u00f6rigen kann von einer betrieblichen Veranlassung nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn die Vereinbarung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zustande gekommen ist und &#8211; abgesehen von dem zwischen Fremden nicht \u00fcblichen Entstehungsgrund der Schenkung &#8211; sowohl die Gestaltung als auch die Durchf\u00fchrung des Vereinbarten dem zwischen Fremden \u00dcblichen entsprechen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Februar 1992 X R 121\/88, BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468).<\/p>\n<p>1. Im Streitfall ist nach den Feststellungen des FG davon auszugehen, dass die Darlehensvertr\u00e4ge als solche und deren tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung in allen Punkten dem zwischen fremden Dritten \u00dcblichen entsprechen. Dar\u00fcber besteht auch zwischen den Beteiligten kein Streit. Insbesondere sind die zun\u00e4chst gem\u00e4\u00df \u00a7 518 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) unwirksamen Schenkungen durch die \u00dcberweisung der geschenkten Betr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 518 Abs. 2 BGB geheilt worden. Die geschenkten Betr\u00e4ge standen mithin zur Darlehensgew\u00e4hrung zur Verf\u00fcgung. Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt des Streitfalls von dem, der dem Urteil des FG M\u00fcnster vom 6. November 1996 7 K 2545\/93 E zugrunde lag (EFG 1997, 398, vom BFH durch Beschluss gem\u00e4\u00df Art 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs &#8211; BFHEntlG &#8211; vom 20. Juli 1999 X R 17\/97 best\u00e4tigt). Zutreffend ist das FG in \u00dcbereinstimmung mit den Beteiligten ferner davon ausgegangen, dass den Darlehensverh\u00e4ltnissen die Anerkennung auch nicht insoweit versagt werden kann, als sie durch vom FA nicht anerkannte Tantiemezahlungen aufgestockt wurden. Auch wenn die Tantiemezahlungen an die S\u00f6hne \u00fcberh\u00f6ht gewesen sein sollten, so sind ihnen die entsprechenden Betr\u00e4ge doch zugeflossen und konnten zur Darlehensgew\u00e4hrung verwendet werden.<\/p>\n<p>2. Ein Darlehensvertrag kann auch dann steuerlich anzuerkennen sein, wenn die Valutabetr\u00e4ge aus Mitteln stammen, die den Kindern zuvor von den Eltern geschenkt worden waren. Dies hat der VIII. Senat des BFH mit Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 1\/88 (BFHE 163, 444, BStBl II 1991, 911) f\u00fcr den Fall anerkannt, dass Schenkung und Darlehen &#8222;unabh\u00e4ngig voneinander&#8220; vereinbart werden. Die Verm\u00f6gensbereiche der Beteiligten stehen sich von vornherein selbst\u00e4ndig gegen\u00fcber, wenn der Gl\u00e4ubiger das Darlehen allein aus seinen Mitteln gew\u00e4hrt (BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 150\/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).<\/p>\n<p>An der betrieblichen Veranlassung eines Darlehens kann es jedoch dann fehlen, wenn der Betriebsinhaber seinen Kindern Geldbetr\u00e4ge unentgeltlich zuwendet, die die Kinder dem Vertrag zufolge sogleich wieder als &#8222;Darlehen&#8220; zur Verf\u00fcgung zu stellen haben (vgl. Senatsurteil vom 15. April 1999 IV R 60\/98, BFHE 188, 556, BStBl II 1999, 524, m.w.N.).<\/p>\n<p>Demgem\u00e4ss haben der VIII. und der X. Senat des BFH entschieden, dass jedenfalls dann keine Schenkung mit anschlie\u00dfendem Darlehensvertrag, sondern ein befristetes Schenkungsversprechen, dem eine betriebliche Veranlassung fehlt, vorliegt, wenn Schenkungs- und Darlehensvertrag in einer Urkunde zusammengefasst sind (Urteile vom 10. April 1984 VIII R 134\/81, BFHE 141, 308, BStBl II 1984, 705, und in BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468). Der III. Senat des BFH hat sich dem in seinem Urteil vom 17. Juni 1994 III R 30\/92 (BFH\/NV 1995, 197) unter teilweiser Aufgabe der im Urteil vom 20. M\u00e4rz 1987 III R 197\/83 (BFHE 149, 464, BStBl II 1988, 603) ge\u00e4u\u00dferten, mehr zivilrechtlich gepr\u00e4gten Auffassung angeschlossen.<\/p>\n<p>Dieser Rechtsprechung liegt die Erw\u00e4gung zugrunde, dass unter den genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der &#8222;Schenkung&#8220; eine endg\u00fcltige Verm\u00f6gensverschiebung zwischen Eltern und Kindern noch nicht vorliegt. Vielmehr existiert lediglich ein privat veranlasstes Versprechen, k\u00fcnftig (mit &#8222;Darlehensr\u00fcckgew\u00e4hr&#8220;) Geldbetr\u00e4ge zuzuwenden; mit der Folge, dass die Zinsen keine abziehbaren Betriebsausgaben, sondern nicht abziehbare Zuwendungen i.S. des \u00a7 12 Nr. 2 EStG sind. Die angeblichen Darlehensbetr\u00e4ge bleiben Eigenkapital des Schenkers. Der erkennende Senat hat die von den anderen Senaten f\u00fcr Einzelunternehmen aufgestellten Grunds\u00e4tze in seinem Urteil in BFHE 188, 556, BStBl II 1999, 524 auf die F\u00e4lle ausgedehnt, in denen das Darlehen nicht dem Schenker, sondern einer von ihm beherrschten Gesellschaft gew\u00e4hrt wird. Was f\u00fcr beherrschende Gesellschafter gilt, muss auch dann gelten, wenn je zur H\u00e4lfte beteiligte Gesellschafter ihren Kindern jeweils gleich hohe Betr\u00e4ge schenken mit der Auflage, sie als Darlehen der Gesellschaft zur\u00fcckzugew\u00e4hren.<\/p>\n<p>3. H\u00e4lt man die vorstehend dargestellten Grunds\u00e4tze f\u00fcr zutreffend (zustimmend z.B. Schmidt, Einkommensteuergesetz, \u00a7 15 Rdnr. 427; Schmidt\/Heinicke, a.a.O., \u00a7 4 Rdnr. 520 &#8222;Angeh\u00f6rige &#8211; Schenkungs- und Darlehensvertr\u00e4ge&#8220;; Bl\u00fcmich\/Wacker, Einkommensteuergesetz, \u00a7 4 Rdnr. 330 &#8222;Darlehen zwischen Angeh\u00f6rigen&#8220;; ablehnend Paus, Deutsche Steuer-Zeitung &#8211; DStZ &#8211; 1999, 952; Groh, Deutsches Steuerrecht &#8211; DStR &#8211; 2000, 753; kritisch auch Gosch, Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung &#8211; StBp &#8211; 1999, 247), spricht einiges daf\u00fcr, ihre Anwendung nicht auf F\u00e4lle zu beschr\u00e4nken, in denen Schenkungs- und Darlehensvertrag in ein und derselben Vertragsurkunde niedergelegt sind (vgl. z.B. Senatsurteil vom 28. Januar 1993 IV R 109\/91, BFH\/NV 1993, 590, 592; S\u00f6hn in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 4 Rdnr. E 1053, m.w.N.; a.A. insoweit BFH-Urteil in BFHE 149, 464, BStBl II 1988, 603). Ma\u00dfgeblich ist vielmehr, ob zwischen Schenkung und Darlehen eine auf einem Gesamtplan beruhende sachliche Verkn\u00fcpfung besteht (Schreiben des Bundesministers der Finanzen &#8211; BMF &#8211; vom 1. Dezember 1992, BStBl I 1992, 729 Tz. 8 f.; S\u00f6hn, a.a.O.; M\u00e4rkle, Beilage 2 zu Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1993, 5). Es kommt demnach auf die subjektiven Vorstellungen der Vertragschlie\u00dfenden an, die einer Objektivierung nur schwer zug\u00e4nglich sind. Daher kann die K\u00fcrze der zwischen Schenkung und Darlehensgew\u00e4hrung liegenden Zeit ein Indiz f\u00fcr die Abh\u00e4ngigkeit zwischen beiden Gesch\u00e4ften darstellen. Unzutreffend ist es allerdings, wenn die Finanzverwaltung meint, die Abh\u00e4ngigkeit zwischen Schenkung und Darlehen sei unwiderleglich zu vermuten, wenn beide Vereinbarungen zwar in getrennten Vertr\u00e4gen, aber &#8222;innerhalb einer kurzen Zeit&#8220; getroffen w\u00fcrden (BMF-Schreiben in BStBl I 1992, 729 Tz. 9). Dem steht bereits entgegen, dass die sog. unwiderlegliche Vermutung nicht dem Bereich der Sachverhaltsermittlung zuzurechnen ist. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine Art Fiktion, derzufolge eine Rechtsfolge, die bei Vorliegen eines bestimmten Tatbestandsmerkmals eintreten soll, bereits bei Vorliegen eines anderen Tatbestandsmerkmals eintritt. Daraus folgt, dass die Begr\u00fcndung sog. unwiderleglicher Vermutungen dem Gesetzgeber vorbehalten ist (BFH-Beschluss vom 23. August 1999 GrS 1\/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778 unter C.II.1.b; Leipold in Stein\/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 21. Aufl., \u00a7 292 Rdnr. 292; Baumbach\/Lauterbach\/ Albers\/Hartmann, Zivilprozessordnung, 58. Aufl., \u00a7 292 Rdnr. 5). Auf derselben Erw\u00e4gung beruht auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. November 1995 2 BvR 802\/90 (BStBl II 1996, 34), demzufolge ein Indiz (Zufluss des Ehegatten-Arbeitnehmergehalts auf einem Oderkonto) nicht zu einem Tatbestandsmerkmal verselbst\u00e4ndigt werden darf.<\/p>\n<p>Die K\u00fcrze der zwischen Schenkung und Darlehensgew\u00e4hrung liegenden Zeit eignet sich nicht einmal zur Begr\u00fcndung eines sog. Anscheinsbeweises, also eines Sachverhalts, bei dem ohne Heranziehung weiterer Indizien widerleglich vom Vorliegen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals ausgegangen wird (zur Terminologie vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 96 FGO Tz. 48). Richtigerweise kann nur anhand der \u00fcbrigen Umst\u00e4nde des jeweiligen Falles bestimmt werden, wann die zwischen Schenkung und Darlehensgew\u00e4hrung liegende Zeit so kurz ist, dass sie als weiteres Indiz f\u00fcr die &#8222;steuersch\u00e4dliche&#8220; Verkn\u00fcpfung beider Rechtsgesch\u00e4fte zu werten ist (S\u00f6hn, a.a.O.; Weber\/Grellet, DStR 1993, 1010, 1013).<\/p>\n<p>4. Besteht mithin die von der Finanzverwaltung angenommene unwiderlegliche Vermutung nicht, so ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG seine Entscheidung darauf gest\u00fctzt hat, dass zwischen den Gesellschaftern und ihren S\u00f6hnen keinerlei bindenden Anweisungen oder Abmachungen bestanden, die im Zeitpunkt des Geldzugangs die freie Verf\u00fcgbarkeit \u00fcber die geschenkten Betr\u00e4ge h\u00e4tten hindern k\u00f6nnen. Der Streitfall ist insoweit dem vergleichbar, der dem BFH-Urteil in BFHE 163, 444, BStBl II 1991, 911 zugrunde lag. In jenem Fall hat der BFH das Darlehen steuerlich anerkannt, wobei zwischen Schenkung und Darlehensgew\u00e4hrung zwei Monate lagen. Im Streitfall lag zwar zwischen den beiden Vertr\u00e4gen nur ein Monat; der zwischen Zufluss und Zur\u00fcck\u00fcberweisung der geschenkten Betr\u00e4ge liegende Zeitraum war sogar noch erheblich k\u00fcrzer. Hierauf kommt es jedoch nicht entscheidend an.<\/p>\n<p>Bei der erforderlichen Wertung aller Umst\u00e4nde sind die Gesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen, die der vorstehend dargestellten Rechtsprechung zur Darlehensgew\u00e4hrung aus Auflagenschenkungen zugrunde liegen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Erw\u00e4gung, dass Zuwendungen an unterhaltsberechtigte Personen nicht deshalb &#8211; entgegen der Vorschrift des \u00a7 12 Nr. 2 EStG &#8211; abziehbar sein sollen, weil sie sich b\u00fcrgerlich-rechtlich formal als Darlehenszinsen darstellen (BFH-Urteile in BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468, und in BFHE 188, 556, BStBl II 1999, 524). Mithin hat das FG bei seiner Wertung zu Recht auch darauf abgestellt, dass im Streitfall die S\u00f6hne der Gesellschafter vollj\u00e4hrig und wirtschaftlich unabh\u00e4ngig waren (dem FG zustimmend Schmidt, a.a.O.; Bl\u00fcmich\/Wacker, a.a.O.). Schlie\u00dflich ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG der K\u00fcrze der zwischen Schenkung und Darlehensgew\u00e4hrung liegenden Zeit deshalb keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat, weil eine Steuerersparnis als Motiv nach seinen Feststellungen allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt haben konnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 18.1.2001 (IV R 58\/99) BStBl. 2001 II S. 393 1. 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