{"id":44760,"date":"2001-02-28T12:31:16","date_gmt":"2001-02-28T10:31:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44760"},"modified":"2013-06-04T10:06:52","modified_gmt":"2013-06-04T08:06:52","slug":"bfh-beschluss-vom-28-2-2001-i-r-41_99-bstbl-2001-ii-s-416","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-28-2-2001-i-r-41_99-bstbl-2001-ii-s-416\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 28.2.2001 (I R 41\/99) BStBl. 2001 II S. 416"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 28.2.2001 (I R 41\/99) BStBl. 2001 II S. 416<\/strong><\/p>\n

Die Aussetzung des Verfahrens steht im Ermessen des FG. Dies gilt auch im Verfahren zur Entscheidung \u00fcber einen Folgebescheid, wenn das Vorbringen eines Beteiligten in diesem Verfahren entscheidungserheblich ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

FGO \u00a7 74; AO 1977 \u00a7 125 Abs. 1, \u00a7 171 Abs. 10, \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; EStG \u00a7 51a Abs. 5 Satz 1; KiStG BY Art. 1 Abs. 2 Nr. 1, Art. 18 Abs. 1, Abs. 4, Art. 19 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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[Der Beschluss wurde ohne Sachverhaltsdarstellung ver\u00f6ffentlicht]<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Gr\u00fcnde<\/p>\n

Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind vorher davon unterrichtet und geh\u00f6rt worden.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat nicht verfahrensfehlerhaft gehandelt, indem es das Verfahren nicht aussetzte. Auch in der Sache ist die Vorentscheidung nicht zu beanstanden.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 74 FGO kann das Gericht ein Verfahren aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses abh\u00e4ngt, das den Gegenstand eines anderen anh\u00e4ngigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbeh\u00f6rde festzustellen ist.<\/p>\n

a) Die mithin zu fordernde Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit oder Verwaltungsverfahren zu treffenden Entscheidung ist u.a. gegeben, wenn im anderen Verfahren eine Frage entschieden wird, die im auszusetzenden Verfahren als Vorfrage zu beantworten ist, und nur eine einheitliche Entscheidung zutreffend sein kann (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 7. Juli 1998 VIII R 84\/96, BFH\/NV 1999, 318). Dies gilt insbesondere, wenn die angefochtenen Bescheide im Verh\u00e4ltnis von Folge- zu Grundlagenbescheiden i.S. von \u00a7 171 Abs. 10 der Abgabenordnung (AO 1977) stehen (vgl. etwa Senatsurteil vom 9. Juni 1999 I R 92\/98, BFHE 189, 183, BStBl II 1999, 733). Dies ist bei den streitigen Kirchensteuerbescheiden im Verh\u00e4ltnis zu den zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheiden der Fall. Gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 2 des Bayerischen Kirchensteuergesetzes (KiStG BY) vom 15. M\u00e4rz 1967 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt -GVBl BY- 1967, 317; Neufassung vom 21. November 1994, GVBl BY 1994, 1026) wird die Kirchensteuer in Form von Kirchenumlagen u.a. nach dem Ma\u00dfstab der Einkommensteuer als Kircheneinkommen- und Kirchenlohnsteuer erhoben. Die Einkommensteuer ist danach Ma\u00dfstabsteuer f\u00fcr die Kirchensteuer. Nach Art. 18 Abs. 4 KiStG BY k\u00f6nnen dementsprechend gegen die Kirchensteuerfestsetzung keine Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Festsetzung der Ma\u00dfstabsteuer richten (vgl. auch \u00a7 51a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG -).<\/p>\n

b) Trotz Vorgreiflichkeit der Entscheidung im „anderen“ anh\u00e4ngigen Rechtsstreit stellt die Entscheidung \u00fcber die Aussetzung des Verfahrens jedoch eine Ermessensentscheidung dar (BFH-Beschluss vom 12. Oktober 1988 VIII B 117\/87, BFH\/NV 1989, 446). Bei der Aus\u00fcbung seines Ermessens hat das FG prozess\u00f6konomische Gesichtspunkte einerseits und die Interessen der Beteiligten andererseits gegeneinander abzuw\u00e4gen (BFH-Urteile vom 14. Juli 1992 V R 91\/85, BFH\/NV 1995, 836; in BFH\/NV 1999, 318; BFH-Beschl\u00fcsse vom 20. Juli 1994 I B 200\/93, BFH\/NV 1995, 401; vom 26. Februar 1996 V B 81\/95, BFH\/NV 1996, 571). Sprechen im Einzelfall alle Erw\u00e4gungen ausschlie\u00dflich oder ganz \u00fcberwiegend f\u00fcr die Aussetzung des Verfahrens, kann das Ermessen des FG allerdings in dem Sinne reduziert sein, dass das Streitverfahren ausgesetzt werden muss (BFH-Urteile vom 18. Juli 1990 I R 12\/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986; in BFH\/NV 1999, 318; in BFH\/NV 1995, 836; BFH-Beschl\u00fcsse vom 10. Oktober 1989 IV B 135\/88, BFH\/NV 1990, 485; in BFH\/NV 1995, 401; in BFH\/NV 1996, 571). Dies kann u.a. f\u00fcr die Aussetzung eines Verfahrens zur Entscheidung \u00fcber einen Folgebescheid gelten (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29. Januar 1998 IX B 118\/97, BFH\/NV 1998, 869; BFH-Urteil vom 7. November 1996 IV R 72\/95, BFH\/NV 1997, 574; Gr\u00e4ber\/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., \u00a7 74 Anm. 12).<\/p>\n

Dieser Grundsatz unterliegt jedoch Einschr\u00e4nkungen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 20. Februar 1991 II B 160\/89, BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368; in BFH\/NV 1998, 869). Denn auch im Verfahren einen Folgebescheid betreffend kann eine Aussetzung regelm\u00e4\u00dfig nur dann geboten sein, wenn der Rechtsstreit ausschlie\u00dflich (vgl. Senatsurteile in BFHE 189, 183, BStBl II 1999, 733; in BFH\/NV 1997, 574; Senatsbeschluss vom 30. August 1995 I B 168\/94, BFH\/NV 1996, 222) oder jedenfalls vorrangig (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 1998, 869) die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Grundlagenbescheides betrifft. So liegen die Dinge etwa, wenn nur Besteuerungsgrundlagen streitig sind, die im Grundlagenbescheid mit der Folge der \u00a7\u00a7 171 Abs. 10, 182 Abs. 1, 351 Abs. 2 AO 1977 gesondert festzustellen sind (BFH-Urteile in BFH\/NV 1990, 485; in BFH\/NV 1997, 574; BFH-Beschluss in BFH\/NV 1996, 222). Im Unterlassen der Aussetzung kann dann ein von Amts wegen zu beachtender Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens liegen (BFH-Urteil in BFH\/NV 1997, 574).<\/p>\n

Anderes gilt indessen, wenn das Vorbringen eines Beteiligten auch den Folgebescheid als solchen betrifft und im Verfahren \u00fcber diesen Bescheid entscheidungserheblich ist. In diesem Fall kann das betreffende Vorbringen bereits zur Entscheidung \u00fcber die Klage f\u00fchren, ohne dass es noch auf die Entscheidung \u00fcber den Grundlagenbescheid ankommt. Dann kann eine zeitnahe Entscheidung sowohl der Prozess\u00f6konomie als auch dem (objektivierten) Interesse der Beteiligten entsprechen. Von Bedeutung ist dabei, dass unbeschadet einer Entscheidung \u00fcber den Folgebescheid dieser bei einer nachfolgenden Aufhebung oder \u00c4nderung des Grundlagenbescheids (auch im dagegen gerichteten Klageverfahren) gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 zu erlassen, aufzuheben oder zu \u00e4ndern ist, ohne dass es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf (vgl. dazu auch Art. 19 Abs. 1 KiStG BY). Sind keine hinreichenden Gr\u00fcnde daf\u00fcr ersichtlich, kann es dann im Einzelfall auch ermessenswidrig sein, das Verfahren auszusetzen (vgl. auch BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 1998, 869; in BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368).<\/p>\n

c) Vorliegend macht der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) die Verj\u00e4hrung der Kirchensteuer und die Nichtigkeit der Kirchensteuerbescheide geltend. Diese Einwendungen richten sich nicht vorrangig gegen die Einkommensteuerbescheide. Zwar h\u00e4ngt die Verj\u00e4hrung der Kirchensteuer von der Verj\u00e4hrung der Einkommensteuer ab; dagegen betrifft die R\u00fcge der Nichtigkeit ausschlie\u00dflich die Kirchensteuerbescheide, sie ist entscheidungserheblich.<\/p>\n

Indem das FG darauf verwiesen hat, dass im vorliegenden Verfahren keine Einwendungen gegen die Einkommensteuer als Ma\u00dfstabsteuer erhoben werden k\u00f6nnten, sondern lediglich \u00fcber die vom Kl\u00e4ger gegen die Kirchensteuerbescheide gerichteten Einwendungen zu entscheiden sei, hat es offensichtlich einer zeitnahen Entscheidung \u00fcber diese Einwendungen den Vorzug gegeben und somit sein Ermessen erkennbar und jedenfalls innerhalb des ihm zukommenden Ermessensrahmens ausge\u00fcbt. Ob ein Verfahren wegen Einkommensteuer i.S. des \u00a7 74 FGO \u00fcberhaupt anh\u00e4ngig war, konnte das FG offen lassen.<\/p>\n

2. Im \u00dcbrigen wird auf die Ausf\u00fchrungen in der Vorentscheidung verwiesen, die keiner Erg\u00e4nzung durch den Senat bed\u00fcrfen (Abdruck der Leits\u00e4tze in Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 685). Weder sind die vom Kl\u00e4ger behaupteten Zustellungsm\u00e4ngel noch Gr\u00fcnde f\u00fcr die Nichtigkeit der Kirchensteuerbescheide erkennbar. Gleiches gilt f\u00fcr die von ihm nachtr\u00e4glich geltend gemachte Nichtigkeit der Einkommensteuerbescheide als Grundlagenbescheide.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 28.2.2001 (I R 41\/99) BStBl. 2001 II S. 416 Die Aussetzung des Verfahrens steht im Ermessen des FG. Dies gilt auch im Verfahren zur Entscheidung \u00fcber einen Folgebescheid, wenn das Vorbringen eines Beteiligten in diesem Verfahren entscheidungserheblich ist.   FGO \u00a7 74; AO 1977 \u00a7 125 Abs. 1, \u00a7 171 Abs. 10, \u00a7 … BFH-Beschluss vom 28.2.2001 (I R 41\/99) BStBl. 2001 II S. 416<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44760","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44760","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44760"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44760\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44760"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44760"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44760"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}