{"id":44767,"date":"2001-03-29T12:38:34","date_gmt":"2001-03-29T10:38:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44767"},"modified":"2013-06-03T18:23:31","modified_gmt":"2013-06-03T16:23:31","slug":"bfh-urteil-vom-29-3-2001-iii-r-1_99-bstbl-2001-ii-s-432","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-3-2001-iii-r-1_99-bstbl-2001-ii-s-432\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.3.2001 (III R 1\/99) BStBl. 2001 II S. 432"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.3.2001 (III R 1\/99) BStBl. 2001 II S. 432<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die erstmalige Festsetzung der Investitionszulage besteht eine Anlaufhemmung weder nach \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 noch nach \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977. Die Anlaufhemmung nach \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 greift indes f\u00fcr die Aufhebung oder \u00c4nderung von unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung durchgef\u00fchrten Festsetzungen der Investitionszulage mit der Folge ein, dass der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung nach \u00a7 164 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 nicht vor dem Ablauf der durch \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 verl\u00e4ngerten \u00c4nderungsfrist wegf\u00e4llt.<\/p>\n

 <\/p>\n

AO 1977 \u00a7 155 Abs. 4, \u00a7 164 Abs. 2 und 4, \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, \u00a7 170 Abs. 1 bis 3; FGO \u00a7 44 Abs. 1; InvZulG 1991 \u00a7 4 Satz 1, \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Mecklenburg Vorpommern<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) betreibt eine Apotheke in X (F\u00f6rdergebiet). Sie beantragte mit Antrag vom 22. Juni 1992 f\u00fcr das Kalenderjahr 1991 eine Investitionszulage in H\u00f6he von 22.812 DM nach einer Bemessungsgrundlage von 190.096 DM. Darin enthalten waren u.a. Anschaffungskosten f\u00fcr eine „K\u00fcche“ in H\u00f6he von 7.500 DM und eine Einbruchmeldeanlage in H\u00f6he von 9.600 DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt -FA-) setzte die Investitionszulage mit Bescheid vom 10. Juli 1992 unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung antragsgem\u00e4\u00df fest. Im Anschluss an Beanstandungen des Landesrechnungshofs vom 26. November 1996 erlie\u00df das FA unter dem 18. Dezember 1996 einen nach \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten Investitionszulagenbescheid und setzte die Investitionszulage f\u00fcr 1991 auf 20.760 DM herab. Es versagte nunmehr die Investitionszulage f\u00fcr die Alarmanlage (1.152 DM) und f\u00fcr die „K\u00fcche“ (900 DM).<\/p>\n

Mit Schreiben vom 6. Januar 1997 legte die Kl\u00e4gerin gegen den ge\u00e4nderten Bescheid Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Unter Hinweis auf Tz. 93 des Schreibens des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 28. August 1991 IV B 3 -InvZ 1010- 13\/91 (BStBl I 1991, 768, 777) vertrat die Kl\u00e4gerin die Auffassung, der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung sei nach \u00a7 164 Abs. 4 AO 1977 entfallen. Bereits zum 31. Dezember 1995 sei n\u00e4mlich die Festsetzungsfrist nach \u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 abgelaufen gewesen.<\/p>\n

Mit Bescheid vom 24. Januar 1997 lehnte das FA den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab. Hiergegen legte die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 27. Januar 1997 Einspruch ein und teilte au\u00dferdem mit, dass sie ihren Einspruch gegen den Investitionszulagen-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr 1991 vom 18. Dezember 1996 aufrechterhalte.<\/p>\n

Den gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 17. Februar 1997 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Mit Schriftsatz vom 25. Februar 1997 erhob die Kl\u00e4gerin Klage. Dem gleichzeitig gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Investitionszulagen-\u00c4nderungsbescheides f\u00fcr 1991 gab das Finanzgericht (FG) mit Beschluss vom 13. August 1997 statt. W\u00e4hrend des Klageverfahrens wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 1997 den gegen den Investitionszulagen-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr 1991 eingelegten Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n

Das FG gab der Klage statt. Es f\u00fchrt u.a. aus, den urspr\u00fcnglichen Investitionszulagenbescheid f\u00fcr 1991 habe das FA weder nach \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 noch nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 \u00e4ndern d\u00fcrfen. Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung sei gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 4 AO 1977 entfallen, weil die vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist bereits am 31. Dezember 1995 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 170 Abs. 1 AO 1977 abgelaufen gewesen sei. Die Anlaufhemmung nach \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 greife nicht ein. Diese Vorschrift enthalte eine Sonderregelung allein f\u00fcr die sp\u00e4tere \u00c4nderung, Aufhebung oder Berichtigung nach \u00a7 129 AO 1977. Im Rahmen des \u00a7 164 Abs. 4 AO 1977 gehe es indes nicht um solche Vorg\u00e4nge. Vielmehr laufe f\u00fcr den Vorbehaltsbescheid die „normale“ vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist nach \u00a7 169 AO 1977. \u00a7 164 Abs. 4 AO 1977 betreffe nur die Festsetzungsfrist f\u00fcr die erstmalige Festsetzung, nicht hingegen diejenige f\u00fcr die Aufhebung oder \u00c4nderung dieser Festsetzung (vgl. zur Unterscheidung Baum in Koch\/Scholz, Abgabenordnung, 5. Aufl., \u00a7 170 Rz. 12; Ruban in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., \u00a7 170 AO 1977 Rz. 26; Hartmann in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, \u00a7 170 AO 1977 Rdnr. 21). Die Regelung in \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 laufe bei einer solchen Auslegung auch nicht „ins Leere“. Sie erfasse alle \u00c4nderungen, die nicht vom Bestand eines entsprechenden \u00c4nderungsvorbehaltes abhingen.<\/p>\n

Eine \u00c4nderungsbefugnis des FA lasse sich auch nicht aus \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 herleiten, da dem FA im Zeitpunkt der Antragstellung die f\u00fcr eine zutreffende rechtliche Beurteilung der Alarmanlage und der „K\u00fcche“ ma\u00dfgebenden Tatsachen bekannt gewesen seien. Das FA habe die \u00c4nderung lediglich infolge einer ge\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung vorgenommen.<\/p>\n

Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7\u00a7 164 Abs. 4 Satz 1, 170 Abs. 3 AO 1977).<\/p>\n

Bei der Pr\u00fcfung, ob der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist weggefallen sei, m\u00fcsse die Anlaufhemmung nach \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 ber\u00fccksichtigt werden. \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 stelle eine \u00c4nderungsnorm i.S. von \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 dar. Sowohl \u00a7\u00a7 164, 165 AO 1977 als auch die \u00a7\u00a7 172 f. AO 1977 lie\u00dfen eine Durchbrechung der materiellen Bestandskraft zu. Es sei auch kein sachlicher Grund erkennbar, warum auf \u00a7 164 AO 1977 beruhende \u00c4nderungen anders als \u00c4nderungen aufgrund der \u00a7\u00a7 172 ff. AO 1977 im Rahmen des \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 zu behandeln seien.<\/p>\n

Die Berechnung der Festsetzungsfrist im Rahmen des \u00a7 164 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 umfasse die Regelungen zur Festsetzungsverj\u00e4hrung in den \u00a7\u00a7 169 bis 171 AO 1977. Nach \u00a7 164 Abs. 4 Satz 2 AO 1977 seien lediglich die darin ausdr\u00fccklich genannten besonderen Bestimmungen zur Festsetzungsverj\u00e4hrung nicht anzuwenden. Danach sei die Festsetzungsverj\u00e4hrung im Streitfall erst zum 31. Dezember 1996 abgelaufen gewesen und der Investitionszulagen-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr 1991 vom 18. Dezember 1996 zu Recht auf \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 gest\u00fctzt worden.<\/p>\n

Dieser \u00c4nderungsbescheid sei auch inhaltlich zu Recht ergangen. Die Alarmanlagen seien als wesentliche Geb\u00e4udebestandteile nicht zulagenbeg\u00fcnstigt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 16. Februar 1993 IX R 85\/88, BFHE 170, 547, BStBl II 1993, 545). Die einzelnen M\u00f6belst\u00fccke der K\u00fcche geh\u00f6rten zu den ebenfalls nicht zulagenf\u00e4higen geringwertigen Wirtschaftsg\u00fctern. Die Aufwendungen f\u00fcr die Sp\u00fcle und den Herd geh\u00f6rten zu den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes bzw. bei Ersatz f\u00fcr schon vorher vorhandene Geb\u00e4udebestandteile zu den Erhaltungsaufwendungen (vgl. BFH-Urteil vom 13. M\u00e4rz 1990 IX R 104\/85, BFHE 160, 29, BStBl II 1990, 514).<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-).<\/p>\n

Entgegen der Ansicht des FG hat das FA den Investitionszulagen-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr 1991 zu Recht nach \u00a7 164 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 AO 1977 erlassen.<\/p>\n

Das FG hat ausgehend von seiner abweichenden Rechtsauffassung jedoch keine Feststellungen zu den im \u00c4nderungsbescheid von der Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage ausgenommenen Wirtschaftsg\u00fctern -Alarmanlage und K\u00fccheneinrichtung- getroffen, sodass der erkennende Senat nicht abschlie\u00dfend \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Investitionszulagenbescheides entscheiden kann.<\/p>\n

1. Zutreffend hat das FG die Klage als zul\u00e4ssig beurteilt.<\/p>\n

Zwar war im Streitfall die Einspruchsentscheidung \u00fcber den gegen den Investitionszulagen-\u00c4nderungsbescheid vom 18. Dezember 1996 eingelegten Einspruch und mit der Klage angefochtenen Bescheid im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht ergangen. Dieser Mangel ist indes dadurch geheilt worden, dass das beklagte FA w\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens \u00fcber den Einspruch durch zur\u00fcckweisende Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 1997 entschieden und die Kl\u00e4gerin die Klage aufrecht erhalten hat.<\/p>\n

Der ganz oder zumindest teilweise erfolglose Abschluss des Vorverfahrens stellt eine Sachentscheidungsvoraussetzung dar, ohne deren Vorliegen -abgesehen von den Sonderregelungen in den \u00a7\u00a7 45, 46 FGO- kein Sachurteil ergehen kann. Allerdings gen\u00fcgt es, wenn diese Sachentscheidungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG vorliegen (BFH-Urteil vom 14. Juli 1992 VIII R 86\/89, BFH\/NV 1993, 38, 39). Die Klage w\u00e4chst dann in die Zul\u00e4ssigkeit hinein (grundlegend BFH-Urteil vom 17. Mai 1985 III R 213\/82, BFHE 143, 509, BStBl II 1985, 521, st\u00e4ndige Rechtsprechung; H\u00fcbschmann\/Hepp\/ Spitaler, a.a.O., \u00a7 44 FGO, Rz. 100 ff., m.w.N.).<\/p>\n

2. a) Nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1991 sind die f\u00fcr die Steuerverg\u00fctungen geltenden Vorschriften der AO 1977 auf die Investitionszulage entsprechend anwendbar. \u00a7 155 Abs. 4 AO 1977 bestimmt, dass die f\u00fcr die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften auf die Festsetzung einer Steuerverg\u00fctung sinngem\u00e4\u00df anzuwenden sind. Wird eine Steuerverg\u00fctung -wie die Investitionszulage- nur auf Antrag festgesetzt (\u00a7 6 InvZulG 1991), so beginnt die vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist (vgl. \u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 1977) grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 170 Abs. 1 AO 1977 mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer bzw. der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch auf Investitionszulage entsteht nicht mit der Verwirklichung eines einzelnen Investitionstatbestandes (vgl. auch die Regelung in \u00a7 4 Satz 1 InvZulG 1991), sondern erst mit Ablauf des Kalenderjahres (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1999 III R 33\/97, BFHE 190, 266, BStBl II 2000, 208).<\/p>\n

b) Eine Anlaufhemmung besteht f\u00fcr die erstmalige Festsetzung der Investitionszulage weder nach \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 noch nach \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977. Es besteht n\u00e4mlich keine Pflicht zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung bzw. eines Antrags auf Investitionszulage (vgl. \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977; allgemein dazu BFH-Beschl\u00fcsse vom 27. April 1994 VIII B 119\/93, BFH\/NV 1995, 82, 83, m.w.N. zur Einkommensteuer; vom 4. Mai 1994 XI R 79\/90, BFH\/NV 1995, 83, zur Umsatzsteuer).<\/p>\n

Dagegen beginnt die Frist f\u00fcr die Aufhebung oder \u00c4nderung einer Festsetzung der Investitionszulage oder f\u00fcr deren Berichtigung nach \u00a7 129 AO 1977 nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag auf Investitionszulage gestellt worden ist. Dies beruht darauf, dass es sich bei der Investitionszulage um eine Steuerverg\u00fctung handelt (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Juli 1990 IX B 138\/89, BFH\/NV 1991, 159, unter Ziff. 3 der Gr\u00fcnde) die nur auf Antrag festgesetzt wird.<\/p>\n

Die Anlaufhemmung dient grunds\u00e4tzlich dem Zweck, der Finanzbeh\u00f6rde f\u00fcr die \u00c4nderung einer fehlerhaften Festsetzung auch dann noch ausreichende Zeit zu verschaffen, wenn der Antrag erst sp\u00e4ter gestellt worden ist (vgl. BTDrucks VI\/1982, S. 150; BFH-Beschluss in BFH\/NV 1991, 159, unter Ziff. 3 der Gr\u00fcnde; BFH-Urteile vom 9. M\u00e4rz 1990 VI R 87\/89, BFHE 160, 202, BStBl II 1990, 608; vom 28. November 1990 VI R 115\/87, BFHE 163, 536, BStBl II 1991, 488, 490, jeweils zum Beginn der Festsetzungsfrist im Falle des Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleich).<\/p>\n

Bis zum In-Kraft-Treten des InvZulG 1999 (vgl. jetzt \u00a7 5 Abs. 3 InvZulG 1999; dazu Stuhrmann in Bl\u00fcmich, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, 1999, \u00a7 5 InvZulG Rz. 1) galt f\u00fcr die Stellung des Antrags auf Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage eine bis zum 30. September des auf die Beendigung der Investition folgenden Kalenderjahres laufende Ausschlussfrist (vgl. zu \u00a7 6 Abs. 1 InvZulG 1991 BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 III R 58\/95, BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237, unter Ziff. 2 der Gr\u00fcnde, st\u00e4ndige Rechtsprechung). Damit war es zwar durch die Antragsfrist dem Antragsteller verwehrt, den Zeitraum der normalen, vierj\u00e4hrigen Festsetzungsverj\u00e4hrung f\u00fcr eine Antragstellung weitergehend auszunutzen. Indes war auch der Antrag auf Durchf\u00fchrung eines Lohnsteuer-Jahresausgleichs, f\u00fcr den der BFH (vgl. Urteil in BFHE 160, 202, BStBl II 1990, 608) die Anlaufhemmung ebenfalls bejaht hat, in vergleichbarer Weise bis sp\u00e4testens zum 30. September des dem Ausgleichsjahr folgenden Kalenderjahres zu stellen (vgl. \u00a7 42 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes -EStG- in den bis zum Kalenderjahr 1987 geltenden Fassungen).<\/p>\n

Ma\u00dfgebend f\u00fcr den Beginn der Frist nach \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 ist der Eingang des Antrages bei der Finanzbeh\u00f6rde (BFH-Beschluss in BFH\/NV 1991, 159, unter Ziff. 3 d der Entscheidungsgr\u00fcnde, m.w.N.). Die Regelung des \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 hat zur Folge, dass die Festsetzungsfrist f\u00fcr die erstmalige Festsetzung und diejenige f\u00fcr eine Aufhebung oder \u00c4nderung der urspr\u00fcnglichen Festsetzung getrennt zu berechnen ist (BFH-Urteil in BFHE 160, 202, BStBl II 1990, 608, unter Ziff. 3 der Entscheidungsgr\u00fcnde; Ruban in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 170 AO 1977 Rz. 12 und 26; Hartmann in Beermann, a.a.O., \u00a7 170 AO 1977 Rz. 21; Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, \u00a7 164 Rz. 58 und \u00a7 170 Rz. 17; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., \u00a7 170 AO 1977 Tz. 19; R\u00fcsken\/ Klein, Abgabenordnung, 7. Aufl., \u00a7 170 Rz. 26; Baum in Koch\/ Scholz, a.a.O., \u00a7 170 Rz. 12, und das die Investitionszulage betreffende Beispiel unter Rz. 14; Pump\/Lohmeyer, Abgabenordnung, \u00a7 170 Rz. 21; Sch\u00f6ll\/Leopold\/Madle\/Rader, Abgabenordnung, \u00a7 170 Rz. 13).<\/p>\n

c) Nach \u00a7 164 Abs. 4 AO 1977 entf\u00e4llt der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind -ausschlie\u00dflich- die Regelungen in \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 und \u00a7 171 Abs. 7, 8 und 10 AO 1977 insoweit nicht anwendbar (vgl. dazu allgemein BFH-Urteile vom 14. April 1999 XI R 30\/96, BFHE 188, 286, BStBl II 1999, 478, und vom 14. April 1999 XI R 15\/99, BFH\/NV 1999, 1311).<\/p>\n

F\u00fcr die Berechnung der danach ma\u00dfgebenden Festsetzungsfrist werden dementsprechend mit Ausnahme der in \u00a7 164 Abs. 4 Satz 2 AO 1977 ausgenommenen Regelungen grunds\u00e4tzlich die Bestimmungen \u00fcber die Festsetzungsfrist, insbesondere also \u00fcber die Anlaufhemmung (\u00a7 170 AO 1977) und \u00fcber die Ablaufhemmung (\u00a7 171 AO 1977) angewendet (vgl. Baum in Koch\/Scholz, a.a.O., \u00a7 164 Rz. 33; W\u00f6rner\/Grube, Die Aufhebung und \u00c4nderung von Steuerverwaltungsakten, 8. Aufl., S. 60).<\/p>\n

Weder aus \u00a7 164 Abs. 4 AO 1977 noch aus \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 l\u00e4sst sich irgendein Anhaltspunkt daf\u00fcr herleiten, dass bei der Berechnung der Festsetzungsfrist im Rahmen des \u00a7 164 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 allein an die f\u00fcr die erstmalige Festsetzung geltende „normale“ Festsetzungsfrist anzukn\u00fcpfen w\u00e4re. \u00a7 164 Abs. 4 AO 1977 betrifft gerade nicht die erstmalige Festsetzung, sondern soll eine \u00c4nderung oder Aufhebung eines bereits erlassenen Vorbehaltsbescheides erm\u00f6glichen (vgl. auch Baum in Koch\/Scholz, a.a.O., \u00a7 170 Rz. 12). Im Gegenteil wird der Regelung in \u00a7 164 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 lediglich eine deklaratorische Bedeutung beigemessen, weil eine Aufhebung oder \u00c4nderung des Steuerbescheides bzw. Verg\u00fctungsbescheides mit Ablauf der Festsetzungsfrist ohnehin ausscheidet (\u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO 1977; Trzaskalik in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 164 AO 1977 Rz. 41). \u00a7 164 Abs. 4 AO 1977 dient, wie ausgef\u00fchrt, nicht der erstmaligen Steuerfestsetzung, sondern soll die gegen\u00fcber der Reichsabgabenordnung k\u00fcrzeren Fristen f\u00fcr die Festsetzung von Steuern zugunsten der Verwaltung durch die Vorbehaltsfestsetzung kompensieren (vgl. auch Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs zu \u00a7 164 AO 1977 bei Mittelsteiner\/Schaumburg, Abgabenordnung 1977, 2. Aufl.; Trzaskalik, Steuer- und Wirtschaft 1993, 371, 373, m.w.N.).<\/p>\n

Diesen, den Regelungen in \u00a7 164 Abs. 4 und \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 zugrunde liegenden gesetzgeberischen Zwecken liefe eine Auslegung zuwider, die die Anlaufhemmung gerade f\u00fcr den Regelfall der Vorbehaltsfestsetzung von Investitionszulagen ausschlie\u00dfen wollte (vgl. Maier, Deutsches Steuerrecht 1977, 214; BMF-Schreiben in BStBl I 1991, 768 Tz. 88).<\/p>\n

Die Regelung der Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung bezweckt als zentrale Vorschrift der AO 1977 eine rasche Steuererhebung bzw. -entsprechend dem Zweck der F\u00f6rdergesetze- eine m\u00f6glichst z\u00fcgige Gew\u00e4hrung von Investitionszulagen. Sie soll daf\u00fcr den Steuerfall offen halten und sowohl zugunsten des Fiskus als auch zugunsten des Steuerpflichtigen eine jederzeitige \u00c4nderung der Vorbehaltsfestsetzung in rechtlicher und in tats\u00e4chlicher Hinsicht erm\u00f6glichen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 27. August 1998 V R 77\/96, BFHE 186, 468, unter Ziff. II. 3. der Gr\u00fcnde, m.w.N.; vom 5. Dezember 1996 III B 4\/95, BFH\/NV 1997, 617, unter Ziff. 4. der Gr\u00fcnde).<\/p>\n

Die Ausf\u00fchrungen des BMF im Schreiben in BStBl I 1991, 768, Tz. 93 zu \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 geben lediglich die Gesetzeslage wieder. Weder diese Interpretation noch die Erl\u00e4uterung im Anwendungserlass zur AO 1977 vom 24. September 1987 (BStBl I, 664) zu \u00a7 170 AO 1977 unter Ziff. 3 enthalten Aussagen zur Berechnung der Festsetzungsfrist im Rahmen des \u00a7 164 Abs. 4 Satz 1 AO 1977; ebenso wenig die Erl\u00e4uterungen unter Ziff. 7 zu \u00a7 164 AO 1977 im Anwendungserlass.<\/p>\n

3. a) In Anwendung dieses rechtlichen Ma\u00dfstabs hat das FA zu Recht den Investitionszulagen-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr 1991 vom 18. Dezember 1996 auf \u00a7 164 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 gest\u00fctzt.<\/p>\n

Der Anspruch auf Investitionszulage f\u00fcr das Streitjahr 1991 war mit dessen Ablauf entstanden. Der Beginn der f\u00fcr die erstmalige Festsetzung dieses Anspruchs geltenden vierj\u00e4hrigen Festsetzungsfrist (vgl. \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1991 i.V.m. \u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 1977), war hinsichtlich der auf \u00a7 164 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 AO 1977 gest\u00fctzten \u00c4nderung des Erstbescheides nach \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 indes bis zum Ablauf des Antragsjahres 1992 gehemmt. Die f\u00fcr die \u00c4nderung geltende vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist lief danach erst zum 31. Dezember 1996 ab.<\/p>\n

b) Der Senat kann indes mangels entsprechender Feststellungen des FG nicht abschlie\u00dfend pr\u00fcfen, ob das FA die Investitionszulage f\u00fcr die Alarmanlage und f\u00fcr die K\u00fccheneinrichtung zu Recht zur\u00fcckgefordert hat. Zur zulagenrechtlichen Behandlung von Alarmanlagen verweist der Senat auf sein Urteil vom 28. Oktober 1999 III R 55\/97 (BFHE 190, 539, BStBl II 2000, 150, m.w.N). Ob die K\u00fccheneinrichtung als Betriebsvorrichtung einer Apotheke in Betracht kommen kann, richtet sich im \u00dcbrigen nach den vom Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung vertretenen Grunds\u00e4tzen, wonach insbesondere die als Betriebsvorrichtung zu qualifizierende Anlage dem Gewerbe nicht ausschlie\u00dflich dienen muss. Vielmehr gen\u00fcgt es, dass die Anlage dem Betrieb als Hauptzweck dient (vgl. BFH-Beschluss vom 8. November 1999 III B 53\/99, BFH\/NV 2000, 485, m.w.N.; BFH-Urteil vom 6. August 1989 III R 28\/97, BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144, unter Ziff. II. 2. der Entscheidungsgr\u00fcnde, m.w.N.).<\/p>\n

Zur Frage der Anschaffung oder Herstellung von gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Satz 2 Nr. 1 InvZulG 1991 nicht zulagenbeg\u00fcnstigter geringwertiger Wirtschaftsg\u00fcter nimmt der Senat auf das zu einer aus genormten Teilen zusammengesetzten Schreibtischkombination ergangene Urteil vom 21. Juli 1998 III R 110\/95 (BFHE 186, 572, BStBl II 1998, 789) Bezug sowie zur ertragsteuerlichen Beurteilung einer Einbauk\u00fcche auf das Urteil des BFH vom 13. M\u00e4rz 1990 IX R 104\/85 (BFHE 160, 29, BStBl II 1990, 514, m.w.N.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.3.2001 (III R 1\/99) BStBl. 2001 II S. 432 F\u00fcr die erstmalige Festsetzung der Investitionszulage besteht eine Anlaufhemmung weder nach \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 noch nach \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977. Die Anlaufhemmung nach \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 greift indes f\u00fcr die Aufhebung oder \u00c4nderung von unter dem … BFH-Urteil vom 29.3.2001 (III R 1\/99) BStBl. 2001 II S. 432<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44767","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44767","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44767"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44767\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44767"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44767"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44767"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}