{"id":44772,"date":"2001-01-12T12:27:06","date_gmt":"2001-01-12T10:27:06","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44772"},"modified":"2013-06-04T12:24:41","modified_gmt":"2013-06-04T10:24:41","slug":"bfh-urteil-vom-12-1-2001-vi-r-181_97-bstbl-2001-ii-s-443","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-1-2001-vi-r-181_97-bstbl-2001-ii-s-443\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.1.2001 (VI R 181\/97) BStBl. 2001 II S. 443"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.1.2001 (VI R 181\/97) BStBl. 2001 II S. 443<\/strong><\/p>\n

Hebt die Familienkasse festgesetztes Kindergeld auf, das an einen Sozialleistungstr\u00e4ger ausbezahlt wurde, so ist Letzterer klagebefugt.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7 67 Satz 2, \u00a7 74 Abs. 1 Satz 4; FGO \u00a7 40 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1997, 1475)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der im Jahre 1953 geborene Sohn der verwitweten Beigeladenen ist wegen geistiger Behinderung zu 100 v.H. erwerbsunf\u00e4hig und seit 1962 in einer Heil- und Pflegeanstalt untergebracht. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) tr\u00e4gt als Sozialleistungstr\u00e4gerin die daraus entstehenden Kosten als Hilfe zur Pflege (\u00a7 68 des Bundessozialhilfegesetzes – BSHG -) von zuletzt 5.874 DM monatlich einschlie\u00dflich des Taschengeldes von zuletzt 161 DM monatlich. Auf Antrag der Beigeladenen vom 10. August 1996 bewilligte das Arbeitsamt -Familienkasse- (der Beklagte und Revisionsbeklagte – Beklagter -) Kindergeld, das gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an die Kl\u00e4gerin ausbezahlt wurde.<\/p>\n

Mit einem an die Beigeladene gerichteten Bescheid vom 6. Februar 1997 hob der Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes gem\u00e4\u00df \u00a7 70 Abs. 2 EStG ab Januar 1997 auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er an, der Sohn der Beigeladenen erziele aufgrund der gew\u00e4hrten Hilfe zur Pflege Eink\u00fcnfte von mehr als 12.000 DM j\u00e4hrlich; er sei folglich in der Lage, sich selbst zu unterhalten. Die Kl\u00e4gerin erhielt eine Durchschrift dieses Bescheids mit dem Hinweis, dass auch sie als Sozialleistungstr\u00e4gerin einen Rechtsbehelf einlegen k\u00f6nne.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 11. Februar 1997 wandte sich die Kl\u00e4gerin gegen den Aufhebungsbescheid. Sie begr\u00fcndete den Rechtsbehelf sinngem\u00e4\u00df damit, dass die von ihr geleistete Hilfe zur Pflege als behinderungsbedingter Mehrbedarf anzusehen sei.<\/p>\n

Der Rechtsbehelf der Kl\u00e4gerin hatte nur in geringem Umfang Erfolg, da der Beklagte mit dem – wiederum an die Beigeladene gerichteten – Bescheid vom 4. M\u00e4rz 1997 die Festsetzung des Kindergeldes erst ab M\u00e4rz 1997 aufhob. Im \u00dcbrigen wurde der Einspruch zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hielt die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 1475 wiedergegebenen Gr\u00fcnden f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG. Dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Juni 1996 III R 13\/94 (BFHE 181, 128, BStBl II 1997, 173) k\u00f6nne zwar insoweit gefolgt werden, als ma\u00dfgeblich darauf abzustellen sei, ob die Behinderung des Kindes einer Erwerbst\u00e4tigkeit entgegenstehe und das Kind selbst \u00fcber keine ausreichenden Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge verf\u00fcge. Im \u00dcbrigen aber sei die Entscheidung auf den Streitfall nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil sowie die Bescheide des Beklagten vom 6. Februar 1997 und vom 4. M\u00e4rz 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. M\u00e4rz 1997 aufzuheben.<\/p>\n

Der Beklagte beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Er ist der Auffassung, die im BFH-Urteil in BFHE 181, 128, BStBl II 1997, 173 entwickelten Grunds\u00e4tze seien auch auf das seit dem 1. Januar 1996 geltende Kindergeldrecht anzuwenden.<\/p>\n

Nach Aufforderung durch den Senat (vgl. Beschluss vom 13. M\u00e4rz 1998 VI R 181\/97, BFHE 185, 440) erkl\u00e4rte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seinen Beitritt (\u00a7 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). In seiner Stellungnahme h\u00e4lt es die Klage f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet. Die Klagebefugnis gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 FGO k\u00f6nne nicht aus sozialrechtlichen \u00dcberleitungs- oder Prozessstandschaftsregelungen (\u00a7 90 Abs. 1 oder \u00a7 91a BSHG) hergeleitet werden, weil das Kindergeld seit 1996 keine Sozialleistung mehr sei (\u00a7 31 EStG). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz brauche sie auch nicht aus \u00a7 74 EStG abgeleitet zu werden. Zwar habe ein an die Eltern gerichteter Bescheid, mit dem Kindergeld versagt werde, Drittwirkung in Bezug auf den Sozialleistungstr\u00e4ger, da ein Kindergeldanspruch notwendige Voraussetzung f\u00fcr dessen Auszahlungsanspruch nach \u00a7 74 Abs. 1 Satz 4 EStG sei. Bereits das in \u00a7 67 Satz 2 EStG normierte Antragsrecht gebe aber dem Sozialleistungstr\u00e4ger die Stellung eines Verfahrensbeteiligten i.S. des \u00a7 78 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) und dementsprechend die Einspruchs- und Klagebefugnis nach \u00a7 350 AO 1977 bzw. \u00a7 40 Abs. 2 FGO. Das berechtigte Interesse i.S. des \u00a7 67 Satz 2 EStG ergebe sich aus dem Auszahlungsanspruch des \u00a7 74 Abs. 1 Satz 4 EStG.<\/p>\n

Die Beigeladene hat sich nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil war aufzuheben und der Klage stattzugeben (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n

1. Die Klage ist zul\u00e4ssig, insbesondere ist die Kl\u00e4gerin klagebefugt.<\/p>\n

Nach \u00a7 40 Abs. 2 FGO obliegt es dem Kl\u00e4ger, eine eigene Rechtsverletzung geltend zu machen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ein lediglich wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Prozesses gen\u00fcgt nicht (BFH-Beschluss vom 12. Juli 1994 VII B 102\/94, BFH\/NV 1995, 229). Vielmehr soll sich nur derjenige der Anfechtungsklage bedienen k\u00f6nnen, der durch einen Verwaltungsakt unmittelbar in seiner Rechtsstellung betroffen ist (BFH-Urteil vom 25. April 1978 VII R 2\/75, BFHE 125, 138, 140, BStBl II 1978, 464).<\/p>\n

Es ist zwar richtig, dass die Frage der (anderweitigen) Auszahlung des Kindergeldes an einen Dritten (hier: Sozialleistungstr\u00e4ger) nicht das hier allein streitbefangene kindergeldrechtliche Festsetzungsverfahren, sondern lediglich das (Erhebungs- oder) Auszahlungsverfahren betrifft. Der Senat tritt dem BMF indes darin bei, dass hieraus nicht zu schlie\u00dfen ist, die Kl\u00e4gerin als Sozialleistungstr\u00e4gerin sei durch die Verf\u00fcgungen des Beklagten, die das Festsetzungsverfahren betreffen, nicht betroffen. Nach \u00a7 67 Satz 2 EStG kann au\u00dfer dem Kindergeldberechtigten einen entsprechenden Antrag auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. Hierzu rechnen auch Sozialleistungstr\u00e4ger, die einem behinderten Kind Unterhalt gew\u00e4hren (vgl. \u00a7 74 Abs. 1 Satz 4 EStG). Durch \u00a7 67 Satz 2 EStG k\u00f6nnen demnach Personen und Stellen, die an sich nur eine Rechtsstellung im Auszahlungsverfahren haben, sowohl im au\u00dfergerichtlichen Vorverfahren (vgl. \u00a7 78 Nr. 1 AO 1977) als auch im anschlie\u00dfenden gerichtlichen Verfahren eine Beteiligtenstellung im Festsetzungsverfahren erlangen. Demzufolge kann die Kl\u00e4gerin als Sozialleistungstr\u00e4gerin – hier zur Sicherung ihres bisherigen Auszahlungsanspruchs – im Klagewege gegen den im Festsetzungsverfahren ergangenen Aufhebungsbescheid vorgehen.<\/p>\n

Diese Auffassung widerspricht nicht der Rechtsprechung des BFH zur Rechtsstellung des Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigers und des Abtretungsempf\u00e4ngers (Zessionars), die nicht am Festsetzungsverfahren beteiligt und demzufolge nicht klagebefugt sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. August 1998 VII R 114\/97, BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84; kritisch hierzu: Klein\/Brockmeyer, Abgabenordnung, \u00a7 46 Rz. 20 f., und Harder, Der Betrieb – DB – 1996, 2409). Denn diese Rechtsprechung st\u00fctzt sich ma\u00dfgeblich auch darauf, dass weder der Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger noch der Zessionar – anders als hier – eigene (Antrags-)Rechte im Festsetzungsverfahren haben.<\/p>\n

2. Die Klage ist auch begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die umstrittenen Bescheide sind rechtswidrig (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO). Auch ab 1. M\u00e4rz 1997 hat die Beigeladene f\u00fcr ihren Sohn nach \u00a7 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG einen Anspruch auf Kindergeld, da dieser au\u00dferstande gewesen ist, sich selbst zu unterhalten (\u00a7 63 Abs. 1, \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG).<\/p>\n

Mit Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40\/98 (BFHE 189, 449, 455, BStBl II 2000, 75) hat der erkennende Senat entschieden, dass ein behindertes Kind dann au\u00dferstande ist, sich selbst zu unterhalten, wenn seine Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge, die zur Bestreitung seines Lebensunterhalts bestimmt oder geeignet sind, den ma\u00dfgebenden Jahresgrenzbetrag des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG – im Jahre 1997 in H\u00f6he von 12.000 DM – nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n

Nach den Feststellungen des FG bezog der behinderte Sohn im Jahre 1997 lediglich ein Taschengeld in H\u00f6he von insgesamt knapp 2.000 DM. Hinzuzurechnen ist die nach der Sachbezugsverordnung zu bewertende im Heim gew\u00e4hrte Verpflegung. Selbst unter Einbeziehung eines etwa zugeflossenen Wohnwerts im Heim w\u00e4re der ma\u00dfgebende Jahresgrenzbetrag nicht erreicht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 449, 455, BStBl II 2000, 75, zu II. 2. b, und vom 24. Mai 2000 VI R 89\/99, BFHE 192, 477, BStBl II 2000, 580). Die \u00fcbrigen Bez\u00fcge dienten nur dem Ausgleich des behinderungsbedingten Mehrbedarfs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.1.2001 (VI R 181\/97) BStBl. 2001 II S. 443 Hebt die Familienkasse festgesetztes Kindergeld auf, das an einen Sozialleistungstr\u00e4ger ausbezahlt wurde, so ist Letzterer klagebefugt.   EStG \u00a7 67 Satz 2, \u00a7 74 Abs. 1 Satz 4; FGO \u00a7 40 Abs. 2. Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1997, 1475) Sachverhalt   Der im Jahre … BFH-Urteil vom 12.1.2001 (VI R 181\/97) BStBl. 2001 II S. 443<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44772","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44772"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44772\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}