{"id":44775,"date":"2001-03-27T12:38:31","date_gmt":"2001-03-27T10:38:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44775"},"modified":"2013-06-03T18:22:59","modified_gmt":"2013-06-03T16:22:59","slug":"bfh-urteil-vom-27-3-2001-i-r-78_99-bstbl-2001-ii-s-449","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-3-2001-i-r-78_99-bstbl-2001-ii-s-449\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.3.2001 (I R 78\/99) BStBl. 2001 II S. 449"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.3.2001 (I R 78\/99) BStBl. 2001 II S. 449<\/strong><\/p>\n

1. Die Beteiligung einer steuerbefreiten K\u00f6rperschaft an einer gewerblich t\u00e4tigen Personengesellschaft begr\u00fcndet einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb. Dies gilt auch f\u00fcr Kommanditbeteiligungen.<\/p>\n

2. Im Rahmen der Anwendung des \u00a7 64 Abs. 3 AO 1977 ist auf die Bruttoeinnahmen abzustellen.<\/p>\n

 <\/p>\n

AO 1977 \u00a7 14, \u00a7 64 Abs. 2, Abs. 3, \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, \u00a7 182 Abs. 1; KStG \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 24 Abs. 1; EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1999, 1002)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine rechtsf\u00e4hige Stiftung privaten Rechts. Nach \u00a7 2 ihrer Satzung soll sie kurwirtschaftliche Einrichtungen f\u00f6rdern; dar\u00fcber hinaus hat die Kl\u00e4gerin die Aufgabe \u00fcbernommen, soziale, kulturelle und kirchliche Einrichtungen und Zwecke zu f\u00f6rdern. F\u00fcr das Streitjahr 1990 ist sie als gemeinn\u00fctzig anerkannt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Eheleute K; im Nachlass waren mehrere Kommanditbeteiligungen an Publikumskommanditgesellschaften enthalten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) unterwarf die von den jeweiligen Betriebsst\u00e4tten-F\u00c4 mitgeteilten Gewinnanteile, soweit sie als solche aus Gewerbebetrieb festgestellt worden waren, als Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus wirtschaftlichem Gesch\u00e4ftsbetrieb der Besteuerung. Die anteiligen Einnahmen aus diesen Kommanditbeteiligungen betrugen im Streitjahr \u00fcber 60.000 DM. Die Kl\u00e4gerin ist der Meinung, es handele sich insoweit um Verm\u00f6gensverwaltung. Hilfsweise begehrt sie die Ber\u00fccksichtigung von Spenden in H\u00f6he von 98.769,43 DM.<\/p>\n

Die Klage blieb ohne Erfolg. Auf das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 1002 abgedruckte Urteil des Finanzgerichts (FG) wird verwiesen.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung von \u00a7 14 und \u00a7 64 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977). Sie beantragt, die Vorentscheidung und den angefochtenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid aufzuheben bzw. die K\u00f6rperschaftsteuer 1990 mit Null festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin ist nicht begr\u00fcndet, sie war zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-).<\/p>\n

Das FG hat die streitigen Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus den Kommanditbeteiligungen zu Recht als solche aus wirtschaftlichem Gesch\u00e4ftsbetrieb der K\u00f6rperschaftsteuer unterworfen.<\/p>\n

1. a) Gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen oder Verm\u00f6gensmassen sind gem\u00e4\u00df i.S. des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit. Die Befreiung ist jedoch ausgeschlossen, soweit ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb unterhalten wird (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG). Abweichendes gilt, wenn ein Zweckbetrieb vorliegt (\u00a7 64 Abs. 1 AO 1977), was vorliegend unstreitig ausscheidet.<\/p>\n

Ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb ist nach \u00a7 14 Satz 1 AO 1977 eine selbst\u00e4ndige nachhaltige T\u00e4tigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die \u00fcber den Rahmen einer Verm\u00f6gensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (\u00a7 14 Satz 2 AO 1977). Ebenso muss keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegen. Bereits aus der gesetzlichen Definition ergibt sich, dass ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb -insoweit als Oberbegriff (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 8. November 1971 GrS 2\/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; BFH-Urteil vom 27. Juli 1988 I R 113\/84, BFHE 154, 500, BStBl II 1989, 134)- jedenfalls durch die Erzielung von Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb i.S. des \u00a7 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begr\u00fcndet wird. Dabei ist begrifflich auch der Rahmen einer Verm\u00f6gensverwaltung i.S. des \u00a7 14 Satz 3 AO 1977 \u00fcberschritten.<\/p>\n

F\u00fcr die Beteiligung an einer gewerblich t\u00e4tigen Personengesellschaft, bei der der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist, kann nichts anderes gelten (BFH-Urteile vom 9. Mai 1984 I R 25\/81, BFHE 141, 252, BStBl II 1984, 726; in BFHE 154, 500, BStBl II 1989, 134; vom 22. Januar 1992 I R 61\/90, BFHE 167, 144, BStBl II 1992, 628; vgl. auch Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., \u00a7 14 AO Anm. 12; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., \u00a7 14 AO Anm. 105, m.w.N.). Denn auch die daraus bezogenen Gewinnanteile stellen Eink\u00fcnfte des Gesellschafters aus Gewerbebetrieb dar (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Dies folgt aus dem System der Besteuerung von Mitunternehmerschaften, das die einzelnen Mitunternehmer -unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform- als Gewerbetreibende und Steuersubjekt behandelt, und gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr Kommanditbeteiligungen und Beteiligungen an Publikumspersonengesellschaften. Beteiligungen an gewerblich t\u00e4tigen Personengesellschaften stellen daher auch dann keine Verm\u00f6gensverwaltung dar, wenn sie keinen Einfluss auf die Gesch\u00e4ftsleitung erm\u00f6glichen. Gleiches gilt f\u00fcr Unterbeteiligungen und Beteiligungen, die mit Zinsgarantie versehen sind. Die Tatsache, dass das Halten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Regelfall zur Verm\u00f6gensverwaltung geh\u00f6rt, liegt im besonderen System der Besteuerung juristischer Personen als Steuersubjekt begr\u00fcndet (vgl. etwa BFH-Urteil vom 30. Juni 1971 I R 57\/70, BFHE 103, 56, BStBl II 1971, 753). Ist eine K\u00f6rperschaft an mehreren Personengesellschaften beteiligt, werden diese Beteiligungen gem\u00e4\u00df \u00a7 64 Abs. 2 AO 1977 als ein (einheitlicher) wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb behandelt.<\/p>\n

b) Die vorliegend f\u00fcr die Gewinnfeststellung der Beteiligungs-Kommanditgesellschaften zust\u00e4ndigen F\u00c4 haben gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 festgestellt, dass diese Gesellschaften gewerblich t\u00e4tig waren und die Kl\u00e4gerin daran als Mitunternehmerin beteiligt war. Damit haben sie mit bindender Wirkung (\u00a7 182 Abs. 1 AO 1977) festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin aus diesen Beteiligungen Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat (BFH-Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, BFHE 141, 405, 427, BStBl II 1984, 751, 762). Dies bedeutet nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen zugleich die Feststellung, dass die Kl\u00e4gerin einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb unterhielt (BFH-Urteil in BFHE 154, 500, BStBl II 1989, 134; vgl. auch Klein, Abgabenordnung, 7. Aufl., \u00a7 14 Anm. 18; Koch\/Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., \u00a7 14 Anm. 4). Bei einem wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb handelt es sich nicht um ein allein den einzelnen Gesellschafter betreffendes Besteuerungsmerkmal, \u00fcber das im Rahmen seiner Veranlagung unabh\u00e4ngig von der einheitlichen Gewinnfeststellung entschieden werden k\u00f6nnte (vgl. dazu BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12\/81, BFHE 147, 63, 70, BStBl II 1986, 811). Eine Feststellung gewerblicher Gewinne durch das f\u00fcr die Gewinnfeststellung zust\u00e4ndige FA f\u00fchrt vielmehr f\u00fcr eine steuerbefreite K\u00f6rperschaft, die an den festgestellten Eink\u00fcnften beteiligt ist, ohne weiteres zur Annahme eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs (BFH-Urteil in BFHE 154, 500, BStBl II 1989, 134).<\/p>\n

2. Die Kl\u00e4gerin kann sich auch nicht auf \u00a7 64 Abs. 3 AO 1977 berufen. Das FG hat festgestellt, dass die anteiligen Einnahmen der Kl\u00e4gerin aus den Kommanditbeteiligungen, die der Feststellung der Gewinne aus Gewerbebetrieb zugrunde liegen, im Streitjahr 60.000 DM \u00fcberschritten haben. Bei Anwendung des \u00a7 64 Abs. 3 AO 1977 ist auf die Bruttoeinnahmen abzustellen (vgl. auch Klein, a.a.O., \u00a7 64 Anm. 7 f.; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 64 AO Anm. 17; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 64 AO Anm. 70). Dies ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut, der ausdr\u00fccklich Einnahmen erw\u00e4hnt, und zus\u00e4tzlich aus dem Einbezug der Umsatzsteuer. Daf\u00fcr spricht auch der mit der Einf\u00fchrung dieser Besteuerungsgrenze beabsichtigte Vereinfachungseffekt mit dem Ziel, steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften bestm\u00f6glich von Verwaltungsarbeiten auch in Form von „Gewinnermittlungen“ zu entlasten (vgl. dazu etwa Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 64 AO Anm. 14).<\/p>\n

Auch f\u00fcr Beteiligungen aus Mitunternehmerschaften sind die anteiligen Einnahmen aus der Beteiligung -nicht der Gewinnanteil- ma\u00dfgeblich (vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen -BMF- vom 7. Dezember 1990, BStBl I 1990, 818, 821, dort Nr. 8; vom 15. Juli 1998, BStBl I 1998, 630, 672 f.; Koch\/Scholtz, a.a.O., \u00a7 64 AO Anm. 18; aus dem von der Kl\u00e4gerin bezeichneten BMF-Schreiben vom 24. Juli 1989, BStBl I 1989, 271 ergibt sich insoweit nichts Abweichendes). Den Mitunternehmern sind Einnahmen einzeln zuordenbar. Sie werden dort den anteiligen Betriebsausgaben einschlie\u00dflich Sonderbetriebsausgaben zur Ermittlung der festzustellenden Eink\u00fcnfte gegen\u00fcbergestellt.<\/p>\n

3. Dem FG ist im Ergebnis auch insoweit zu folgen, als es die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Spenden (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) nicht einkommensmindernd ber\u00fccksichtigt hat. Die Spenden entsprechen unbestritten dem Satzungszweck der Kl\u00e4gerin. Dies steht ihrer Abzugsf\u00e4higkeit bereits dem Grunde nach entgegen. Denn soweit Zuwendungen aus dem gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiten Bereich der Kl\u00e4gerin stammen, sind sie nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig (vgl. dazu BFH-Urteile vom 3. Dezember 1963 I 121\/62 U, BFHE 78, 206, BStBl III 1964, 81; vom 13. M\u00e4rz 1991 I R 117\/88, BFHE 164, 252, BStBl II 1991, 645). Soweit Zuwendungen aus Mitteln des wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs in den steuerbefreiten Bereich der Kl\u00e4gerin zur F\u00f6rderung ihrer steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke geleistet worden sind, handelt es sich -da der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb kein eigenes Steuersubjekt darstellt- nicht um Spenden, sondern um Mittel der Gewinnverwendung (vgl. Bl\u00fcmich\/Hofmeister, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 9 KStG Anm. 97; D\u00f6tsch\/Eversberg\/Jost\/Witt, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 9 KStG Anm. 167; Frotscher\/Maas, K\u00f6rperschaftsteuergesetz\/ Umwandlungssteuergesetz, \u00a7 9 KStG Anm. 70). Diese Zuwendungen k\u00f6nnen daher auch nicht die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus ihrem wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb mindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.3.2001 (I R 78\/99) BStBl. 2001 II S. 449 1. Die Beteiligung einer steuerbefreiten K\u00f6rperschaft an einer gewerblich t\u00e4tigen Personengesellschaft begr\u00fcndet einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb. Dies gilt auch f\u00fcr Kommanditbeteiligungen. 2. Im Rahmen der Anwendung des \u00a7 64 Abs. 3 AO 1977 ist auf die Bruttoeinnahmen abzustellen.   AO 1977 \u00a7 14, \u00a7 64 … BFH-Urteil vom 27.3.2001 (I R 78\/99) BStBl. 2001 II S. 449<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44775","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44775","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44775"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44775\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44775"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44775"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44775"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}