{"id":44788,"date":"2001-03-20T12:38:29","date_gmt":"2001-03-20T10:38:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44788"},"modified":"2013-06-03T18:22:45","modified_gmt":"2013-06-03T16:22:45","slug":"bfh-urteil-vom-20-3-2001-ix-r-97_97-bstbl-2001-ii-s-482","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-3-2001-ix-r-97_97-bstbl-2001-ii-s-482\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.3.2001 (IX R 97\/97) BStBl. 2001 II S. 482"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.3.2001 (IX R 97\/97) BStBl. 2001 II S. 482<\/strong><\/p>\n

Zahlungen durch Scheck sind grunds\u00e4tzlich mit der \u00dcbergabe des Schecks zugeflossen. Dies gilt auch dann, wenn auf die Zahlung (hier: Bestechungsgelder) kein Anspruch besteht.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 11 Abs. 1, \u00a7 22 Nr. 3; BGB \u00a7\u00a7 134, 138; ScheckG Art. 28.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1997, 875)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erhielt als Beamter eines st\u00e4dtischen Liegenschaftsamtes fortlaufend Zuwendungen eines Grundst\u00fccksmaklers f\u00fcr die Weitergabe dienstlicher Kenntnisse und die Mithilfe bei der Beschaffung von Baugrundst\u00fccken. Er ist deswegen rechtskr\u00e4ftig wegen Bestechlichkeit verurteilt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erfasste die Zuwendungen in den Jahren 1978 bis 1984 als sonstige Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Revisionsverfahren ist nur noch streitig, ob zwei Scheckbetr\u00e4ge \u00fcber 5.000,00 DM und 4.000,00 DM schon bei \u00dcbergabe der Schecks im Jahr 1977 zugeflossen sind, oder – wie das FA meint – erst im Streitjahr (1978), in dem der Kl\u00e4ger die Schecks seiner Bank eingereicht hat und die Betr\u00e4ge seinem Konto gutgeschrieben worden sind.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1997, 875): Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) flie\u00dfe die Schecksumme zwar grunds\u00e4tzlich schon mit der Hingabe des Schecks zu. Diese Rechtsgrunds\u00e4tze seien aber im Streitfall nicht anwendbar, weil die Schecks ohne Rechtsgrundlage begeben worden seien. Die zugrunde liegende „Unrechtsvereinbarung“ sei nach \u00a7\u00a7 134, 138 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) nichtig gewesen. Deshalb f\u00fchre erst die tats\u00e4chliche Einl\u00f6sung der Schecks zu einer endg\u00fcltigen Bereicherung.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung von \u00a7 22 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 11 EStG.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben sowie unter Ab\u00e4nderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten f\u00fcr 1978 vom 15. Januar 1991 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Juni 1991 die Einkommensteuer auf 7.490,00 DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Nach \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Vorentscheidung aufzuheben und die Steuer herabzusetzen. Das FG hat zu Unrecht f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger vereinnahmten Scheckbetr\u00e4ge die Voraussetzungen des Zuflusses von Einnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 22 Nr. 3 EStG nicht schon mit der \u00dcbergabe der Schecks, sondern erst bei deren Einl\u00f6sung als erf\u00fcllt angesehen.<\/p>\n

1. Einnahmen sind G\u00fcter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart zuflie\u00dfen (\u00a7 8 Abs. 1 EStG). Sie sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (\u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG).<\/p>\n

a) Einnahmen sind zugeflossen, sobald der Empf\u00e4nger wirtschaftlich \u00fcber sie verf\u00fcgen kann oder verf\u00fcgt hat (st\u00e4ndige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 30. Oktober 1980 IV R 97\/78, BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305; vom 22. Juli 1997 VIII R 13\/96, BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767, m.w.N.). Diese Voraussetzung ist bei Zahlungen durch Scheck grunds\u00e4tzlich im Zeitpunkt der \u00dcbergabe des Schecks erf\u00fcllt (BFH-Urteile in BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305; vom 18. September 1986 VI R 185\/81, BFH\/NV 1987, 162; vom 8. Dezember 1993 XI R 81\/90, BFHE 173, 252, BStBl II 1994, 338; in BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767; ferner zum Abfluss gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 EStG BFH-Urteil vom 24. September 1985 IX R 2\/80, BFHE 145, 507, BStBl II 1986, 284). Zwar ist der Scheck kein gesetzliches Zahlungsmittel, er dient aber dem Zahlungsverkehr und erm\u00f6glicht eine Verf\u00fcgung \u00fcber Buchgeld. Der Empf\u00e4nger kann regelm\u00e4\u00dfig davon ausgehen, dass ihm die Schecksumme ausgezahlt oder gutgeschrieben wird. Er ist wirtschaftlich in der Lage, \u00fcber den Scheckbetrag zu verf\u00fcgen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt allerdings dann, wenn der Scheck nicht gedeckt ist oder der Empf\u00e4nger sich verpflichtet hat, ihn erst sp\u00e4ter einzul\u00f6sen (BFH-Urteil in BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305).<\/p>\n

b) Gegen diese Rechtsprechung wird eingewandt: Der Scheck sei kein Gut in Geld oder Geldeswert (\u00a7 8 Abs. 1 EStG), sondern nur eine Anweisung an die Bank, Geld auszuzahlen. Es bestehe kein Grund, den Abfluss oder Zufluss vor der Belastung des Ausstellers mit der Schecksumme anzunehmen; dann k\u00f6nnte man auf die angef\u00fchrten Vorbehalte (Bonit\u00e4t des Ausstellers, Vereinbarung einer verz\u00f6gerten Einl\u00f6sung) verzichten. Nach der Rechtsprechung fiele der Zufluss ggf. ex tunc weg; das Prinzip der an sich klaren Ist-Besteuerung nach \u00a7 11 EStG werde aufgeweicht und verkompliziert. Gegen die Rechtsprechung spreche im \u00dcbrigen auch die Regelung des \u00a7 7a Abs. 2 S\u00e4tze 4 und 5 EStG (Wolff-Diepenbrock in Littmann\/Bitz\/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 11 Anh: „Scheck“; im Ergebnis ebenso Bl\u00fcmich\/Glenk, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 11 EStG Rz. 44; Trzaskalik, in: Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 11 Rdnr. B 117 f.).<\/p>\n

Dem ist entgegenzuhalten, dass ein Scheck jedenfalls deshalb als Gut in Geldeswert i.S. von \u00a7 8 Abs. 1 EStG anzusehen ist und der Scheckbetrag mit der \u00dcbergabe des Schecks gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 EStG zuflie\u00dft, weil der Besitz der Scheckurkunde f\u00fcr den Inhaber faktisch die Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die Schecksumme bedeutet (vgl. Art. 28 des Scheckgesetzes – ScheckG -). Der Scheck hat mithin die Funktion eines Zahlungsmittels im bargeldlosen Zahlungsverkehr (B\u00fclow, Heidelberger Kommentar zum Wechselgesetz\/Scheckgesetz und zu den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, 3. Aufl. 2000, ScheckG Einf. Rn. 1 und Art. 28 Rn. 1). Dementsprechend werden Schecks allgemein wie ein gesetzliches Zahlungsmittel verwendet und akzeptiert (Birk in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Kommentar, \u00a7 11 EStG Anm. 46; Apitz, Finanz-Rundschau 1985, 290).<\/p>\n

Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus der Regelung in \u00a7 7a Abs. 2 S\u00e4tze 4 und 5 EStG, nach der mit Scheck bezahlte Anzahlungen erst zu dem Zeitpunkt aufgewendet sind, in dem der Scheck eingel\u00f6st wird. Diese Sondervorschrift soll verhindern, dass steuerliche Verg\u00fcnstigungen in Form von erh\u00f6hten Absetzungen oder Sonderabschreibungen durch gezielte Gestaltungen vorverlagert werden (Handzik in Littmann\/Bitz\/Hellwig, a.a.O., \u00a7 7a Rn. 34); sie l\u00e4sst aber die Frage, wann ein Scheckbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen ist, unber\u00fchrt (Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., \u00a7 7a Rz. 5).<\/p>\n

c) Unerheblich f\u00fcr den Zufluss i.S. von \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG ist, ob der Inhaber des Schecks gegen\u00fcber dem Aussteller nach den zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen einen b\u00fcrgerlich-rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf die Zahlung hat. Entscheidend f\u00fcr die Besteuerung ist allein die wirtschaftliche Gestaltung, wie sie die Beteiligten unter sich gelten lassen (\u00a7 41 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -; BFH-Urteil in BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767 unter II. 2. c bb, m.w.N.). Danach ist entgegen der Auffassung des FG auch unerheblich, dass bei der Bezahlung von Bestechungsgeldern durch Scheck die zugrunde liegenden Vereinbarungen wegen eines gesetzlichen Verbots (\u00a7 134 BGB) oder wegen Sittenwidrigkeit (\u00a7 138 BGB) nichtig sind. Selbst wenn wegen der Nichtigkeit der Vereinbarungen die Bestechungsgelder sp\u00e4ter zur\u00fcckgezahlt werden sollten, h\u00e4tte dies f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Zufluss keine Bedeutung; die Regelung des \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige die Leistung (endg\u00fcltig) behalten darf (BFH-Urteil in BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767 unter II. 2. c bb, m.w.N.; vgl. auch zur R\u00fcckzahlung von Bestechungsgeldern BFH-Urteil vom 26. Januar 2000 IX R 87\/95, BFHE 191, 274, BStBl II 2000, 396; speziell f\u00fcr Schmiergelder bereits Becker, Die Grundlagen der Einkommensteuer, 1940, S. 63).<\/p>\n

2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben sind die vom Kl\u00e4ger durch Scheck vereinnahmten Bestechungsgelder nicht im Streitjahr 1978 als Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 3 EStG zu erfassen. Nach den nicht mit Revisionsr\u00fcgen angegriffenen Feststellungen im Strafurteil, die das FG sich zu Eigen gemacht hat und an die der Senat gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), sind die beiden Schecks bereits am 24. Dezember 1977 an den Kl\u00e4ger \u00fcbergeben worden. Aus den Feststellungen des FG ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Schecks zu diesem Zeitpunkt nicht gedeckt gewesen sein k\u00f6nnten oder der Kl\u00e4ger sich verpflichtet hatte, die Schecks erst sp\u00e4ter zur Einl\u00f6sung vorzulegen.<\/p>\n

3. Da die Vorentscheidung auf einer anderen Rechtsauffassung beruht, ist sie aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die sonstigen Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 3 EStG sind um 9.000,00 DM niedriger anzusetzen. Das zu versteuernde Einkommen verringert sich auf 37.944,00 DM. Die Einkommensteuer 1978 ist nach der Splittingtabelle antragsgem\u00e4\u00df auf 7.490,00 DM festzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.3.2001 (IX R 97\/97) BStBl. 2001 II S. 482 Zahlungen durch Scheck sind grunds\u00e4tzlich mit der \u00dcbergabe des Schecks zugeflossen. Dies gilt auch dann, wenn auf die Zahlung (hier: Bestechungsgelder) kein Anspruch besteht.   EStG \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 11 Abs. 1, \u00a7 22 Nr. 3; BGB \u00a7\u00a7 134, 138; ScheckG Art. … BFH-Urteil vom 20.3.2001 (IX R 97\/97) BStBl. 2001 II S. 482<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44788","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44788","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44788"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44788\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44788"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44788"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44788"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}