{"id":45370,"date":"2001-04-03T14:22:41","date_gmt":"2001-04-03T12:22:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=45370"},"modified":"2013-06-21T14:24:03","modified_gmt":"2013-06-21T12:24:03","slug":"bfh-urteil-vom-3-4-2001-ix-r-16_98-bstbl-2001-ii-s-599","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-3-4-2001-ix-r-16_98-bstbl-2001-ii-s-599\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 3.4.2001 (IX R 16\/98) BStBl. 2001 II S. 599"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 3.4.2001 (IX R 16\/98) BStBl. 2001 II S. 599<\/strong><\/p>\n

Die AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG kann auch der Zweiterwerber im Herstellungsjahr nicht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits bei einem Ersterwerber ber\u00fccksichtigt worden ist. In diesem Fall schlie\u00dft jedoch \u00a7 7 Abs. 5 Satz 2 EStG die Inanspruchnahme der AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG durch den Zweiterwerber im folgenden Jahr nicht aus.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 7 Abs. 3, 4, 5, 21 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1998, 807)<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erwarb am 28. Dezember 1993 eine Eigentumswohnung von der Fa. X GmbH zum Preis von 229.000 DM, die er ab dem 19. Februar 1994 vermietete.<\/p>\n

Die Wohnung war im Fr\u00fchjahr 1993 fertig gestellt worden. Zun\u00e4chst hatten sie die Herren D und E erworben und in der Zeit vom 15. Juni bis 15. Dezember 1993 vermietet. Danach wurde der Kaufvertrag zwischen ihnen und der Fa. X GmbH wieder aufgehoben. F\u00fcr das Streitjahr 1993 machten sie Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) in fallenden Jahresbetr\u00e4gen (degressive AfA) gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der f\u00fcr das Jahr 1993 geltenden Fassung (EStG 1993) geltend.<\/p>\n

In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr die Streitjahre 1993 und 1994 beantragten der Kl\u00e4ger und seine mit ihm zusammen veranlagte Ehefrau, im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1993 bzw. \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG in der f\u00fcr das Jahr 1994 geltenden Fassung (EStG 1994) in H\u00f6he von 7 v.H. von 203.995 DM (= 14.280 DM) f\u00fcr 1993 und 7 v.H. von 205.251 DM (= 14.368 DM) f\u00fcr 1994 anzusetzen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) ber\u00fccksichtigte nur AfA in H\u00f6he von 2 v.H. gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 4 EStG.<\/p>\n

Nach vergeblichen Einspr\u00fcchen erhob der Kl\u00e4ger Klage, die das Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckwies (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1998, 807):<\/p>\n

Nach \u00a7 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1993 k\u00f6nne die AfA gem\u00e4\u00df Satz 1 nur angesetzt werden, wenn der Hersteller f\u00fcr das ver\u00e4u\u00dferte Geb\u00e4ude keine AfA gem\u00e4\u00df Satz 1 in Anspruch genommen habe. Diese Vorschrift sei im Falle des Zwischenerwerbs entsprechend anzuwenden. Die gesetzgeberische Zielrichtung gehe davon aus, dass eine mehrfache Beg\u00fcnstigung vermieden werden solle (Hinweis auf BTDrucks 8\/220101).<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Nachdem \u00a7 7 Abs. 5 Satz 3 EStG 1993 bzw. Abs. 5 Satz 2 EStG 1994 nur vom Hersteller und nicht vom Erwerber spreche, seien dem Kl\u00e4ger die erh\u00f6hten AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 EStG zu gew\u00e4hren. Wenn der Erwerber das Grundst\u00fcck im Jahr der Fertigstellung weiter ver\u00e4u\u00dfere, sei sowohl dem ersten als auch dem zweiten Erwerber die degressive AfA zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und unter \u00c4nderung der angegriffenen Einkommensteuerbescheide vom 17. April 1998 bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung AfA in H\u00f6he von 14.280 DM f\u00fcr das Jahr 1993 und in H\u00f6he von 14.368 DM f\u00fcr das Jahr 1994 zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

1. Die Revision ist hinsichtlich des Streitjahres 1993 unbegr\u00fcndet. Insoweit hat das FG zu Recht die Ber\u00fccksichtigung der degressiven AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1993 bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7 21 Abs. 1 EStG) abgelehnt.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1993 kann der Steuerpflichtige bei Geb\u00e4uden, die nicht zu einem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren, f\u00fcr die der Bauantrag nach dem 28. Februar 1989 gestellt worden ist und die er nach dem 28. Februar 1989 bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft hat, im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden drei Jahren jeweils 7 v.H. der Anschaffungskosten abziehen. Voraussetzung des Abzugs ist ferner, dass der Hersteller f\u00fcr das ver\u00e4u\u00dferte Geb\u00e4ude weder AfA nach \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 oder 2 EStG 1993 noch erh\u00f6hte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hat (\u00a7 7 Abs. 5 Satz 3 EStG 1993).<\/p>\n

Die Voraussetzungen des \u00a7 7 Abs. 5 Satz 3 EStG 1993 sind im Streitfall zwar dem Wortlaut nach nicht gegeben, denn der Hersteller hat f\u00fcr das Geb\u00e4ude keine Abschreibungen nach \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 oder 2 EStG 1993 in Anspruch genommen. Aber nach dem Zweck der Vorschrift kann der (sp\u00e4tere) Erwerber f\u00fcr das Jahr der Fertigstellung die degressiven AfA nach \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 oder 2 EStG 1993 auch dann nicht geltend machen, wenn der vorherige Erwerber sie bereits in Anspruch genommen hat. \u00a7 7 Abs. 5 Satz 3 EStG 1993 will verhindern, dass die AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 S\u00e4tze 1 und 2 EStG 1993 vom Hersteller und Erwerber gleichzeitig in Anspruch genommen werden (BTDrucks 8\/220101, S. 8). Eine solche doppelte Steuerverg\u00fcnstigung ist aber in gleicher Weise gegeben, wenn zwei Erwerber die AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 oder 2 EStG 1993 im Jahr der Fertigstellung in Anspruch nehmen. Beide Alternativen sind wirtschaftlich gleichwertig und rechtfertigen keine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung.<\/p>\n

Da die Absicht des Gesetzgebers aus den Gesetzesmaterialien eindeutig hervorgeht, ist die Regelung im Wege der Ausf\u00fcllung einer offenen L\u00fccke auf den Streitfall entsprechend anzuwenden (zur Gesetzesanalogie und zur Ber\u00fccksichtigung von Gesetzesmaterialien Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 20. Oktober 1983 IV R 175\/79, BFHE 139, 561, BStBl II 1984, 221, zu 4. f, und vom 27. Juni 1996 IV R 75\/95, BFHE 181, 36, 39).<\/p>\n

2. Hinsichtlich des Streitjahres 1994 ist die Revision begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat f\u00fcr dieses Streitjahr zu Unrecht die Ber\u00fccksichtigung der degressiven AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG 1994 bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7 21 Abs. 1 EStG) abgelehnt.<\/p>\n

a) In diesem Jahr kann es bei der Inanspruchnahme der degressiven AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG 1994 durch den Kl\u00e4ger nicht mehr zu einer doppelten Inanspruchnahme der degressiven AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 EStG 1994 kommen. Es besteht deshalb kein Grund, f\u00fcr weitere 15 Jahre die degressiven AfA nach \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG 1994 zu versagen.<\/p>\n

Nach dem Wortlaut des \u00a7 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1994 („Im Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, …“) ist zwar die Inanspruchnahme der degressiven AfA auch in den Folgejahren nicht m\u00f6glich, „wenn“ der Hersteller – oder analog der Ersterwerber – sie im Jahr der Fertigstellung in Anspruch genommen hat. Nach dem Zweck der Vorschrift ist ihr Anwendungsbereich jedoch abweichend vom Wortlaut dahin einzuschr\u00e4nken, dass sie dem Abzug degressiver AfA in den Folgejahren nicht entgegensteht.<\/p>\n

Es w\u00e4re nicht gerechtfertigt, die Vorschrift im Hinblick auf den Gesetzeszweck im Anschaffungsjahr zu Lasten des Steuerpflichtigen \u00fcber den Wortlaut hinaus entsprechend anzuwenden (s.o. 1.), andererseits f\u00fcr die Folgejahre den Gesetzeszweck unber\u00fccksichtigt zu lassen und das Gesetz zu Lasten des Steuerpflichtigen diesmal nach seinem Wortlaut anzuwenden.<\/p>\n

Die Einschr\u00e4nkung des Wortlauts des \u00a7 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1994 ist f\u00fcr die Folgejahre geboten, weil die Versagung der AfA gem\u00e4\u00df Abs. 5 zu einer H\u00e4rte f\u00fchren w\u00fcrde, die mit dem Zweck des \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 EStG 1994 nicht vereinbar w\u00e4re. Der Kl\u00e4ger hat alle Tatbestandsmerkmale des \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 EStG 1994 erf\u00fcllt und durch die herstellungsnahe Anschaffung der Wohnung in typischer Weise dem Zweck dieser Regelung entsprochen. Zweck des \u00a7 7 Abs. 5 EStG ist es n\u00e4mlich, einen Bauanreiz zu schaffen und eine Hilfe bei der Finanzierung zu bieten (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 1977 VIII R 93\/74, BFHE 123, 180, BStBl II 1977, 835). Dabei ist unerheblich, dass der Kl\u00e4ger nicht selbst Hersteller ist, entscheidend ist, dass er f\u00fcr einen professionellen Hersteller wie im Streitfall in der Regel den Bauanreiz durch sein Kaufinteresse erst schafft. Hinzu kommt, dass die Wahlm\u00f6glichkeit des Erwerbers gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 EStG allein an der Entscheidung des Herstellers\/Vorerwerbers scheitert, die in aller Regel erst nach der Anschaffung durch den Erwerber und ohne seinen Willen getroffen wird.<\/p>\n

Danach ist der zu weit gefasste \u00a7 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1994 im Wege der Reduktion dahin einzuschr\u00e4nken, dass \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG 1994 nicht angewendet werden kann, soweit der Hersteller oder Vorerwerber f\u00fcr das ver\u00e4u\u00dferte Geb\u00e4ude Absetzungen nach Satz 1 in Anspruch genommen hat (a.A. – grunds\u00e4tzlich kein Wechsel zwischen \u00a7 7 Abs. 4 und Abs. 5 EStG – BMF, Amtl. ESt-Handb. 2000, \u00a7 7 H 44; ebenso Bl\u00fcmich\/Brandis, EStG, \u00a7 7 Rz. 566; Clausen in Herrmann\/Heuer\/Raupach, EStG, \u00a7 7 Anm. 492; Handzik in Littmann\/Bitz\/Hellwig, EStG, \u00a7 7 Rn. 237).<\/p>\n

Mithin kann der Kl\u00e4ger im Streitjahr 1994 die AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG 1994 in Anspruch nehmen.<\/p>\n

b) \u00a7 7 Abs. 3 Satz 3 EStG 1994 steht dem nicht entgegen, weil sich diese Vorschrift nur auf bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter bezieht (BFH-Urteil vom 10. M\u00e4rz 1987 IX R 24\/86, BFHE 149, 527, BStBl II 1987, 618, zu 2.).<\/p>\n

Der Inanspruchnahme der AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 EStG ab dem Streitjahr 1994 stehen auch die Grunds\u00e4tze der Planm\u00e4\u00dfigkeit und Kontinuit\u00e4t der AfA (vgl. Werndl, in: Kirchhof\/S\u00f6hn, EStG, \u00a7 7 Rdnr. D1; Kauffmann, in Frotscher, EStG, Kommentar, \u00a7 7 Rz. 24) nicht entgegen. Danach ist vor allem der willk\u00fcrliche Wechsel von einer AfA-Methode zur anderen unzul\u00e4ssig. Nach der einmal getroffenen Wahl f\u00fcr die AfA nach \u00a7 7 Abs. 5 EStG ist der sp\u00e4tere Wechsel zu einer anderen AfA-Methode grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen (Urteil in BFHE 149, 527, BStBl II 1987, 618, zu 2.); Entsprechendes gilt f\u00fcr den Wechsel von der AfA nach Abs. 4 zur AfA nach Abs. 5. Um einen sp\u00e4teren Wechsel in diesem Sinne handelt es sich aber dann nicht, wenn der Steuerpflichtige sich von vornherein f\u00fcr die AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 EStG entschieden hat, sie aber im ersten Jahr wegen \u00a7 7 Abs. 5 Satz 2 EStG nicht ansetzen konnte. Die Verwirklichung des Zwecks sowohl des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 3 wie des Absatzes 5 Satz 2 w\u00e4re andernfalls in einem typischen Fall vereitelt.<\/p>\n

c) Soweit sich aus dem im summarischen Verfahren ergangenen Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juli 1992 IX B 169\/91 (BFHE 168, 298, BStBl II 1992, 909) etwas Gegenteiliges ergibt, h\u00e4lt der Senat daran nicht mehr fest.<\/p>\n

d) Die Einkommensteuer errechnet sich f\u00fcr das Streitjahr 1994 danach wie folgt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Zu versteuerndes Einkommen lt. FA\/FG<\/span><\/td>\n\n

415.282 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Zu versteuerndes Einkommen<\/span><\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
(415.282 DM .\/. [14.368 DM abz\u00fcglich<\/span><\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
AfA gem. \u00a7 7 Abs. 4 EStG in H\u00f6he<\/span><\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
von 4.105 DM =] 10.263 DM)<\/span><\/td>\n\n

405.019 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Einkommensteuer (Splitting)<\/span><\/td>\n\n

168.966 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 3.4.2001 (IX R 16\/98) BStBl. 2001 II S. 599 Die AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG kann auch der Zweiterwerber im Herstellungsjahr nicht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits bei einem Ersterwerber ber\u00fccksichtigt worden ist. In diesem Fall schlie\u00dft jedoch \u00a7 7 Abs. 5 Satz 2 EStG die … BFH-Urteil vom 3.4.2001 (IX R 16\/98) BStBl. 2001 II S. 599<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-45370","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45370","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45370"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45370\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45370"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45370"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45370"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}