{"id":45562,"date":"2001-01-23T11:11:43","date_gmt":"2001-01-23T09:11:43","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=45562"},"modified":"2013-06-20T11:12:32","modified_gmt":"2013-06-20T09:12:32","slug":"bfh-urteil-vom-23-1-2001-viii-r-30_99-bstbl-2001-ii-s-621","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-1-2001-viii-r-30_99-bstbl-2001-ii-s-621\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.1.2001 (VIII R 30\/99) BStBl. 2001 II S. 621"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.1.2001 (VIII R 30\/99) BStBl. 2001 II S. 621<\/strong><\/p>\n

1. \u00dcber die Frage, ob T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen und Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen sind, ist im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung mit bindender Wirkung auch f\u00fcr den Feststellungsbescheid nach \u00a7 15a Abs. 4 EStG zu entscheiden.<\/p>\n

2. Zur Abgrenzung von Dienstleistungsentgelt und Gewinnvorab.<\/p>\n

 <\/p>\n

AO 1977 \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; EStG \u00a7\u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 15a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1999, 698)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Zwischen den Beteiligten ist vor allem im Streit, ob T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen und Zinsen der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) als Gewinnanteil nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder als dem Gewinn oder Verlust der Gesellschaft hinzuzurechnende Sonderbetriebseinnahmen (\u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG) zu qualifizieren sind.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war in den Streitjahren (1992 und 1993) mit 25 v.H. an der S-KG beteiligt, \u00fcber deren Verm\u00f6gen im Jahre 1994 das Konkursverfahren er\u00f6ffnet wurde. Der ihr f\u00fcr das Jahr 1992 zuzurechnende Verlust betr\u00e4gt 70.441 DM.<\/p>\n

Ebenso wie in den (Erst-)Bescheiden vom 18. Januar 1995 vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) auch in den w\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens ergangenen \u00c4nderungsbescheiden vom 7. Februar 1996 betr. die einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO 1997) sowie betr. den verrechenbaren Verlust nach \u00a7 15a Abs. 4 EStG die Ansicht, dass sich der Betrag von 70.441 DM als Saldo aus dem Anteil der Kl\u00e4gerin am Verlust der S-KG (92.881 DM) sowie den Sonderverg\u00fctungen (insgesamt 22.440 DM) f\u00fcr die Dienstleistungen und f\u00fcr die Hingabe von Darlehen ergebe. Ausgehend von dem Kapitalkonto der Kl\u00e4gerin zum 31. Dezember 1992 (38.882 DM = Saldo der Kapitalkonten I und II = 95.000 DM .\/. 56.178 DM) stellte es einen lediglich verrechenbaren Verlust in H\u00f6he von 54.059 DM (= 92.881 .\/. 38.882 DM) sowie einen ausgleichsf\u00e4higen Verlust in H\u00f6he von 16.382 DM (70.441 DM .\/. 54.059 DM) fest.<\/p>\n

Von dem f\u00fcr das Streitjahr 1993 gesch\u00e4tzten Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft (107.000 DM) entfielen auf die Kl\u00e4gerin 25.250 DM, die ausschlie\u00dflich auf dem Ansatz von T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen und Zinsen beruhen. Auch dieser Betrag wurde als Sonderbetriebseinnahme erfasst und der verrechenbare Verlust mit – unver\u00e4ndert – 54.059 DM festgestellt. Eine Verrechnung mit den Sonderverg\u00fctungen (25.250 DM) lehnte das FA ab.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber ist die Kl\u00e4gerin der Auffassung, dass sowohl die Zinsen als auch die T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen zum Anteil der Kl\u00e4gerin am Verlust und Gewinn der S-KG geh\u00f6rten. Selbst wenn aber die Beurteilung des FA bez\u00fcglich der Behandlung des Jahres 1992 zutr\u00e4fe, m\u00fcssten die (Sonder-)Verg\u00fctungen des Jahres 1993 jedenfalls mit dem auf den 31. Dezember 1992 festgestellten verrechenbaren Verlust saldiert werden.<\/p>\n

Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage hat das Finanzgericht (FG) stattgegeben (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1999, 698). Bez\u00fcglich der Zinsanspr\u00fcche sei zu beachten, dass \u00fcber das Kapitalkonto II auch Verluste verbucht worden seien; es habe deshalb nicht zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt (Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen – BMF – vom 24. November 1993, BStBl I 1993, 934). Auch die T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung sei lediglich eine Rechengr\u00f6\u00dfe bei der Gewinnverteilung gewesen.<\/p>\n

Mit der Revision macht das FA u.a. geltend, der Verlustverrechnung auf dem Kapitalkonto II komme f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit der Darlehen zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin keine Bedeutung zu. Auch m\u00fcsse im Hinblick auf die Beurteilung der T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen die Vereinbarung als Gewinnvorab klar und eindeutig getroffen werden.<\/p>\n

Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Die Klage wurde sowohl gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 1992 und 1993 als auch gegen die hiermit verbundenen (vgl. \u00a7 15a Abs. 4 S\u00e4tze 5 und 6 EStG) Feststellungen der verrechenbaren Verluste (\u00a7 15a Abs. 4 Satz 1 EStG) erhoben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin wendet sich mit dem Begehren, die Zinsen und T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen nicht als Sonderbetriebseinnahmen, sondern als Gewinnvorab zu erfassen, nicht nur gegen die einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1997. Angesichts der Begr\u00fcndung der Klageschrift vom 15. M\u00e4rz 1996, in der unter Bezugnahme auf einen den damaligen Streitstand referierenden Beitrag darauf hingewiesen wird, dass auch Gewinne im Sonderbetriebsverm\u00f6gen mit verrechenbaren Verlusten auszugleichen seien, richtet sich die Klage vielmehr auch gegen das sog. Saldierungsverbot und damit gegen die Feststellung der verrechenbaren Verluste (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 13. Oktober 1998 VIII R 78\/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163, m.w.N.).<\/p>\n

Beide Begehren (sog. objektive Klagenh\u00e4ufung nach \u00a7 43 FGO) sind allerdings nicht im Sinne einer kumulativen Klagenh\u00e4ufung gleichrangig geltend gemacht worden. Da die im Rahmen des Bescheids nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 zu treffenden Feststellungen bez\u00fcglich der Gewinn- und Verlustanteile (\u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Halbsatz EStG) sowie der im Sonderbetriebsverm\u00f6gen zu erfassenden Verg\u00fctungen (\u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG) als Grundlagenbescheide (\u00a7 351 Abs. 2 AO 1977) Bindungswirkung f\u00fcr das Verfahren zur Feststellung der verrechenbaren Verluste nach \u00a7 15a Abs. 4 EStG entfalten (BFH-Urteil vom 23. Februar 1999 VIII R 29\/98, BFHE 188, 146, BStBl II 1999, 592, m.w.N.) und die Klageschrift die Frage nach der Saldierung von Sonderbetriebseinnahmen (Verg\u00fctungen) und verrechenbaren Verlusten nur „im \u00dcbrigen“ aufwirft, ist vielmehr davon auszugehen, dass letzteres Begehren nur hilfsweise, d.h. nur f\u00fcr den Fall des Misserfolgs des Hauptantrags gestellt wurde. Auch bei dieser sog. eventuellen Klagenh\u00e4ufung wird der Hilfsanspruch zwar mit Einreichung der Klage rechtsh\u00e4ngig, so dass sofort \u00fcber ihn verhandelt werden kann (Rosenberg\/Schwab\/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., S. 563); hat jedoch der Hauptantrag Erfolg und tritt somit die innerprozessuale Bedingung, an die das Hilfsbegehren gebunden ist, nicht ein, so entf\u00e4llt hiermit zugleich auch r\u00fcckwirkend dessen Rechtsh\u00e4ngigkeit mit der Folge, dass \u00fcber den Hilfsantrag nicht mehr zu entscheiden ist (vgl. zu allem Steinhauff in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 43 FGO Rz. 31, 22, jeweils m.w.N.).<\/p>\n

Ausweislich der Entscheidungsgr\u00fcnde sowie des Rubrums des vorinstanzlichen Urteils („Feststellung von Eink\u00fcnften 1992 und 1993“) ist das FG nach diesen Grunds\u00e4tzen verfahren. Es hat in der Sache dem Hauptbegehren entsprochen und die sich hieraus – nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 – ergebenden Folgerungen f\u00fcr das Feststellungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 4 EStG lediglich rechnerisch dargelegt. Erkennbar geht auch das FG davon aus, dass seinen Ausf\u00fchrungen zum sog. Saldierungsverbot keine tragende Bedeutung zukommt (zur Richtigstellung des Urteilstenors vgl. Abschn. III 3. d der Urteilsgr\u00fcnde).<\/p>\n

2. Das FG hat ferner zu Recht davon abgesehen, die S-KG zum Klageverfahren beizuladen.<\/p>\n

Sowohl der Ansatz von Sonderbetriebseinnahmen als auch die H\u00f6he der festzustellenden verrechenbaren Verluste betreffen Fragen, die die Kl\u00e4gerin pers\u00f6nlich angehen und f\u00fcr die sie nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO i.d.F. des Grenzpendlergesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl I 1994, 1395) – FGO n.F. – (= \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO a.F.) pers\u00f6nlich klagebefugt ist (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 2000 IV R 16\/99, BFHE 191, 539; zu \u00a7 15a EStG BFH-Urteil in BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163, m.w.N.). Zu diesem Klageverfahren ist zwar die Gesellschaft grunds\u00e4tzlich beizuladen (\u00a7 60 Abs. 3 FGO i.V.m. \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO n.F., \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO a.F.; zur Gewinnfeststellung vgl. Urteil vom 7. Dezember 1999 VIII R 26\/94, BFHE 191, 1, BStBl II 2000, 300; zur Feststellung nach \u00a7 15a Abs. 4 EStG vgl. Urteil vom 14. Dezember 1995 IV R 106\/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226, m.w.N.). Die Klagebefugnis der Gesellschaft und damit die F\u00e4higkeit, im Wege der Beiladung die Stellung eines Verfahrensbeteiligten zu erlangen, erlischt jedoch nicht nur mit der Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. – auch zur Bedeutung von Liquidationsabschluss und Handelsregisterl\u00f6schung – BFH-Urteile vom 26. Oktober 1989 IV R 23\/89, BFHE 159, 15, BStBl II 1990, 333; vom 23. Februar 2000 VIII R 66\/98, BFH\/NV 2000, 977); eine Beiladung ist vielmehr auch dann ausgeschlossen, wenn zwar – wie im Streitfall mangels Feststellungen der Vorinstanz – Ungewissheit \u00fcber den Fortbestand der Gesellschaft besteht, sie jedoch nach den \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden (tats\u00e4chliche Einstellung des Betriebs, v\u00f6llige Verm\u00f6genslosigkeit) faktisch beendet ist (BFH-Urteile vom 6. November 1980 IV R 52\/77, BFHE 132, 9, BStBl II 1981, 186; vom 1. Juni 1989 IV R 19\/88, BFHE 157, 181, BStBl II 1989, 1018; in BFHE 159, 15, BStBl II 1990, 333; vom 7. April 1992 VIII R 34\/91, BFH\/NV 1992, 797; Steinhauff in H\u00fcbschmann\/ Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 48 FGO Rz. 75). Von Letzterem ist im anh\u00e4ngigen Verfahren auszugehen, nachdem der Konkursverwalter dem FA bereits mit Schreiben vom 10. Mai 1994 mitgeteilt hat, dass sich das Konkursverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der S-KG „im Stadium der Masseunzul\u00e4nglichkeit befinde“.<\/p>\n

III.<\/p>\n

Das FG hat im Ergebnis zu Recht dem Hauptantrag der Kl\u00e4gerin entsprochen.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 15a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der Anteil eines Kommanditisten am Verlust der KG weder mit anderen Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb noch mit Eink\u00fcnften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen oder nach \u00a7 10d EStG abgezogen (Verlustvortrag oder Verlustr\u00fccktrag) werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erh\u00f6ht. Ein hiernach nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higer, sog. verrechenbarer Verlust (vgl. \u00a7 15a Abs. 4 Satz 1 EStG) mindert jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 2 EStG die Gewinne, die dem Kommanditisten in sp\u00e4teren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der KG zuzurechnen sind.<\/p>\n

a) Da diese Bestimmungen nach ihrem Sinn und Zweck darauf gerichtet sind, den steuerrechtlichen Verlustausgleich der begrenzten handelsrechtlichen Verlusthaftung des Kommanditisten anzugleichen, hat der BFH in zwischenzeitlich st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden, dass i.S. von \u00a7 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht nur positive und negative Wirtschaftsg\u00fcter des Sonderbetriebsverm\u00f6gens aus dem Begriff des Kapitalkontos auszuklammern (Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 31\/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167), sondern auch Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben nicht zu den Anteilen am Verlust der KG zu rechnen sind. Demgem\u00e4ss geh\u00f6ren Sonderbetriebseinnahmen auch nicht zu den Beteiligungsgewinnen, die nach \u00a7 15a Abs. 2 EStG durch verrechenbare Verluste gemindert werden (sog. Saldierungsverbot; vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163, m.w.N.).<\/p>\n

b) Diese Grunds\u00e4tze gelten nicht nur f\u00fcr Darlehen, die in der Steuerbilanz der Gesellschaft als Fremdkapital zu passivieren und im Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Kommanditisten zu aktivieren sind, sowie f\u00fcr die hierauf entfallenden und als Betriebsausgaben der Gesellschaft sowie als Sonderbetriebseinnahmen des Kommanditisten anzusetzenden Darlehenszinsen (\u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG; vgl. neben den vorgenannten Entscheidungen auch BFH-Urteil vom 28. M\u00e4rz 2000 VIII R 28\/98, BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347 betr. eigenkapitalersetzende Darlehen); vielmehr sind sie auch f\u00fcr T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen zu beachten, die bei der Personengesellschaft zu betrieblich veranlasstem Aufwand und beim Gesellschafter zu Sonderbetriebseinnahmen f\u00fchren (BFH-Entscheidungen in BFHE 188, 146, BStBl II 1999, 592; vom 23. M\u00e4rz 2000 VIII B 69\/99, BFH\/NV 2000, 1346; zu \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 vgl. BFH-Urteil vom 6. Juli 1999 VIII R 46\/94, BFHE 189, 139, BStBl II 1999, 720).<\/p>\n

c) Ebenso wie bei Kapitalnutzungsverg\u00fctungen ist bei T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen die Abgrenzung gegen\u00fcber einem Gewinnvorab deshalb geboten, weil auch die Auszahlung eines – angemessenen – Dienstleistungsentgelts nicht mit einer Gewinnentnahme und damit auch nicht mit dem Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten nach den \u00a7\u00a7 172 Abs. 4 Satz 2, 171 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) verbunden ist. Eine einlagesch\u00e4dliche Entnahme ist – jedenfalls im Regelfall – selbst in Verlustjahren zu verneinen (Schlegelberger\/Karsten Schmidt, Handelsgesetzbuch, Kommentar, 5. Aufl., Bd. III\/2. Halbband, \u00a7\u00a7 171, 172 Anm. 68; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 15. Juni 1992 II ZR 88\/91, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1992, 1443 betr. GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer). Deshalb ist auch der auf den Kommanditisten durch den gewinnmindernden Ansatz der T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung entfallende Anteil am Verlust der KG der Verwertungsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 15a EStG zu unterwerfen. Hat der Kommanditist hingegen Anspruch auf die Ber\u00fccksichtigung der T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung als Gewinnvorab, so beeinflusst dies zwar den ihm zuzurechnenden Ergebnisanteil in Form eines h\u00f6heren Gewinnanteils oder eines geringeren – und ggf. nur nach \u00a7 15a EStG zu ber\u00fccksichtigenden – Verlustanteils (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 IV R 80\/95, BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36; in BFHE 191, 539; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., \u00a7 15 Rz. 632; Kempermann, Finanz-Rundschau – FR – 2000, 1090; jeweils mit Bsp.). Die Entnahme der Vorabverg\u00fctung kann jedoch nicht nur zur Folge haben, dass ein negatives Kapitalkonto i.S. von \u00a7 15a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EStG entsteht oder sich erh\u00f6ht; vielmehr kann die Gewinnentnahme auch dazu f\u00fchren, dass die Haftung des Kommanditisten wieder auflebt (\u00a7\u00a7 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 und 4 Satz 2 HGB) und ihm – in Angleichung an diese sog. \u00fcberschie\u00dfende handelsrechtliche Au\u00dfenhaftung – nach \u00a7 15a Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 EStG ein erh\u00f6htes steuerrechtliches Verlustausgleichsvolumen zusteht (vgl. Schmidt, a.a.O., \u00a7 15a Rz. 120 ff., m.w.N.).<\/p>\n

2. Dem FG ist darin zuzustimmen, dass die Zinsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin in beiden Streitjahren nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG als Verg\u00fctungen im Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin dem Gewinn der S-KG hinzuzurechnen waren und damit – wozu im anh\u00e4ngigen Verfahren allerdings nicht bindend Stellung zu nehmen ist (vgl. Abschn. II. 1. der Gr\u00fcnde) – nicht bewirkten, dass i.S. von \u00a7 15a Abs. 1 Satz 1 EStG ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erh\u00f6ht.<\/p>\n

Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass es sich – wie von der Vorinstanz zutreffend erkannt – bei dem auch der Verlustverrechnung dienenden Kapitalkonto II nicht um ein Darlehens-, sondern um ein Eigenkapitalkonto handelte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 191, 539, m.w.N.) und somit der Zinsanspruch (Gewinnvorab) der Kl\u00e4gerin nach dem Saldo von positivem Kapitalkonto I (95.000 DM) und negativem Kapitalkonto II (Stand zum 31. Dezember 1991: .\/. 54.321 DM) zu bestimmen war (hier: 2.440 DM = 6 v.H. aus [95.000 DM .\/. 54.321 DM]). Entsprechendes gilt – auf der Grundlage der Sch\u00e4tzung des FA – f\u00fcr die Gewinnfeststellung 1993.<\/p>\n

Deshalb ist weder darauf einzugehen, inwiefern diese Beurteilung einer \u00c4nderung unterworfen w\u00e4re, wenn das Kapitalkonto II eine Darlehensforderung ausgewiesen h\u00e4tte, noch ist zu er\u00f6rtern, ob der erkennende Senat im Rahmen des anh\u00e4ngigen Hauptbegehrens, in dem lediglich die Zuordnung der Verg\u00fctungen zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin streitig ist, gehindert gewesen w\u00e4re, die f\u00fcr diesen Fall einschl\u00e4gigen materiell-rechtlichen Folgen auszusprechen. Der Senat weist jedoch darauf hin, dass selbst dann, wenn das Kapitalkonto II als Darlehenskonto zu qualifizieren gewesen w\u00e4re, dessen Verzinsung allenfalls mit dem Ansatz von Betriebseinnahmen bei der S-KG (vgl. BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 IV R 64\/93, BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642; in BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36) sowie mit dem Ansatz von Sonderbetriebsausgaben bei der Kl\u00e4gerin (hier: m\u00f6gliche Darlehensschuld der Kl\u00e4gerin sowie die hierauf entfallenden Zinsen; vgl. dazu Senatsurteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 42\/98, BFHE 190, 398, BStBl II 2000, 390; Schmidt, a.a.O., \u00a7 15 Rz. 629) verbunden sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

3. Der Vorinstanz ist ferner darin zu folgen, dass auch die T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen der Kl\u00e4gerin nicht als Sonderbetriebseinnahmen, sondern als Gewinnvorab anzusetzen waren.<\/p>\n

a) Soweit das FG allerdings seine Auffassung darauf gest\u00fctzt hat, dass einerseits „der Kl\u00e4gerin ein Anspruch auf T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung gar nicht zugestanden habe“ und es sich andererseits „danach“ … „nicht um eine schuldrechtliche T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung (…), sondern lediglich um eine Rechengr\u00f6\u00dfe bei der Gewinnverteilung (gehandelt habe)“, ist der Senat an diese W\u00fcrdigung des Gesellschaftsvertrags sowie der – ggf. – erg\u00e4nzenden m\u00fcndlichen Vertragsabreden nicht nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden. Die Ausf\u00fchrungen lassen weder erkennen, ob die Vorinstanz bei der Feststellung, die Kl\u00e4gerin habe keinen schuldrechtlichen T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungsanspruch gehabt, die einschl\u00e4gigen Auslegungsgrunds\u00e4tze (s. dazu nachfolgend Abschn. b der Gr\u00fcnde) beachtet hat, noch ist es – ohne weitere Erl\u00e4uterung – nachvollziehbar, weshalb ein nicht bestehender Anspruch gleichwohl im Rahmen der Gewinnverteilung Ber\u00fccksichtigung gefunden haben soll. Der erkennende Senat kann die Auslegung jedoch selbst vornehmen, da das FG die hierf\u00fcr erforderlichen Tatsachenfeststellungen getroffen hat (vgl. zu allem Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., \u00a7 118 Rz. 17, 41, m.w.N.).<\/p>\n

b) Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 13. Oktober 1998 VIII R 4\/98 (BFHE 187, 235, BStBl II 1999, 284) ausgef\u00fchrt hat, kann der Anspruch \u00fcber eine als Sonderbetriebseinnahme zu erfassende Dienstleistungsverg\u00fctung nicht nur in einem besonderen Dienstvertrag, sondern auch im Gesellschaftsvertrag selbst vereinbart werden (ebenso bereits BFH-Urteil vom 14. November 1985 IV R 63\/83, BFHE 144, 572, BStBl II 1986, 58). Dies tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass nicht nur unentgeltliche, sondern auch entgeltliche Dienstleistungen Gegenstand eines Beitrags des Gesellschafters zur F\u00f6rderung des gemeinsamen Zwecks sein k\u00f6nnen (Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., 1997, 569; vgl. auch bzgl. der Darlehensgew\u00e4hrung BGH-Urteil vom 21. M\u00e4rz 1988 II ZR 238\/87, BGHZ 104, 33, 40). Hiervon ist allerdings nur dann auszugehen, wenn die Verg\u00fctung nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags als (handelsrechtliche) Unkosten zu behandeln und insbesondere – im Gegensatz zu einem Gewinnvorab – auch dann zu zahlen ist, wenn kein Gewinn erwirtschaftet wird. Fehlt es hingegen an einer hierauf gerichteten unmissverst\u00e4ndlichen Vereinbarung, so handelt es sich – im Zweifel – um eine blo\u00dfe Gewinnverteilungsabrede mit den zu Abschn. III. 1. c der Gr\u00fcnde dieses Urteils dargestellten Folgen (vgl. hierzu Baumbach\/Hopt, Handelsgesetzbuch, 30. Aufl., 2000, \u00a7 172 Rz. 8; Schmidt, a.a.O., \u00a7 15 Rz. 440, 713; HG, DStR 1999, 105, jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung der Zivilgerichte).<\/p>\n

c) Ob auch nach dem BMF-Schreiben vom 15. Dezember 1993 (BStBl I 1993, 976) gem\u00e4\u00df diesen Auslegungsgrunds\u00e4tzen zu verfahren ist – hierf\u00fcr k\u00f6nnten die Bezugnahme auf das Urteil in BFHE 144, 572, BStBl II 1986, 58 sowie das nach dem Senatsurteil in BFHE 187, 235, BStBl II 1999, 284 ver\u00f6ffentlichte BMF-Schreiben vom 24. Juni 1999 (BStBl I 1999, 669 Rz. 30) betr. \u00a7 5a EStG sprechen -, bedarf im anh\u00e4ngigen Verfahren keiner Entscheidung. Denn nach den Feststellungen der Vorinstanz ist auch im Sinne des Schreibens vom 15. Dezember 1993 von einer „anderweitigen Vereinbarung“ auszugehen, die es ausschlie\u00dft, der Kl\u00e4gerin das Entgelt f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit als Sonderbetriebseinnahme zuzurechnen.<\/p>\n

Hierf\u00fcr spricht zun\u00e4chst \u00a7 6 des Gesellschaftsvertrags, nach dem die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerverg\u00fctung der Kl\u00e4gerin (2.000 DM monatlich) nicht nur als Teil der „Gewinn- und Verlustbeteiligung“ zu ber\u00fccksichtigen war, sondern zugleich auch die „obere Grenze der Entnahme darstellt(e)“. Demgem\u00e4ss sah die Regelung ferner vor, das „Entnahmerecht“ der Kl\u00e4gerin auf dasjenige des (nicht gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugten) Kommanditisten zu beschr\u00e4nken (500 DM monatlich), wenn und solange die Kl\u00e4gerin gehindert war, f\u00fcr die KG t\u00e4tig zu sein. An dem nach Abzug dieser Verg\u00fctung „verbleibenden Gewinn und Verlust“ waren die Gesellschafter mit einer festen Quote beteiligt (Kl\u00e4gerin: 25 v.H.). Bestehen somit bereits nach dem Gesellschaftsvertrag keine hinreichenden Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung der Kl\u00e4gerin den Gewinn der KG mindern und ihr auch in Verlustjahren auszuzahlen sein sollte, so wird im Streitfall dieses Auslegungsergebnis weiterhin durch die Vertragspraxis der Beteiligten zweifelsfrei best\u00e4tigt. Auch nach der Bilanzakte, auf die die Vorinstanz im Einzelnen Bezug genommen hat, wurde sowohl in den Streitjahren (1992 und 1993) als auch in den Vorjahren (1988 bis 1991) die T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung der Kl\u00e4gerin nicht aufwandswirksam als Teil der (handelrechtlichen) Gewinn- und Verlustrechung, sondern lediglich im Rahmen der Gewinnverteilung erfasst. Auf die Gr\u00fcnde, die die Gesellschafter bewogen haben, die H\u00f6he der T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung der Kl\u00e4gerin von j\u00e4hrlich 24.000 DM (entsprechend dem Gesellschaftsvertrag) auf 20.000 DM zu reduzieren, ist demnach nicht einzugehen. Zwar vermag der Senat hierin – entgegen der m\u00f6glicherweise von der Vorinstanz vertretenen Auffassung – kein Anzeichen zu sehen, die Kl\u00e4gerin habe selbst auf die Verg\u00fctung ihrer Arbeitsleistung als Gewinnvorab verzichten wollen; insbesondere kann aus dem Vortrag des Prozessvertreters, der Ansatz der Verg\u00fctungen stimme mit dem jeweils unver\u00e4nderten Vorjahreswert (20.000 DM) \u00fcberein, nicht geschlossen werden, die Kl\u00e4gerin sei in den betroffenen Jahren nicht mehr (oder nur noch in vermindertem Umfang) f\u00fcr die S-KG t\u00e4tig gewesen. Zuzustimmen ist dem FG allerdings darin, dass dann, wenn die Kl\u00e4gerin einen nicht t\u00e4tigkeitsbezogenen Vorabgewinn erhalten h\u00e4tte, dieser jedenfalls nicht als Sonderbetriebseinnahme anzusetzen w\u00e4re.<\/p>\n

d) Ist somit dem Hauptantrag stattzugeben, so entf\u00e4llt – wie zu Abschn. II. 1. der Urteilsgr\u00fcnde dargelegt – eine Entscheidung \u00fcber das Hilfsbegehren der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Demgem\u00e4ss (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) hat das FG zu Recht ferner davon abgesehen, der – von der Kl\u00e4gerin bisher nicht aufgeworfenen – Frage nachzugehen, ob die Entnahmen des Streitjahres 1992 zu einem Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach den \u00a7\u00a7 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 und 4 HGB (vgl. hierzu Abschn. III. 1. c der Urteilsgr\u00fcnde) und damit zu einem nach \u00a7 15a Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 EStG erh\u00f6hten Verlustausgleichsvolumen gef\u00fchrt haben. Auch hier\u00fcber wird das FA im Rahmen des Erlasses des Folgebescheids zur Feststellung der verrechenbaren Verluste zu entscheiden haben (\u00a7\u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 182 Abs. 1 AO 1977).<\/p>\n

Zur Klarstellung dieser Folgen ist – in \u00dcbereinstimmung mit dem Rubrum sowie den Entscheidungsgr\u00fcnden des vorinstanzlichen Urteils (vgl. Abschn. II. 1. der Gr\u00fcnde) – der Tenor des FG-Urteils richtig zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.1.2001 (VIII R 30\/99) BStBl. 2001 II S. 621 1. \u00dcber die Frage, ob T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen und Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen sind, ist im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung mit bindender Wirkung auch f\u00fcr den Feststellungsbescheid nach \u00a7 15a Abs. 4 EStG zu entscheiden. 2. Zur Abgrenzung von Dienstleistungsentgelt und Gewinnvorab.   … BFH-Urteil vom 23.1.2001 (VIII R 30\/99) BStBl. 2001 II S. 621<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-45562","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45562","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45562"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45562\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45562"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45562"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45562"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}