{"id":45570,"date":"2001-07-10T15:36:21","date_gmt":"2001-07-10T13:36:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=45570"},"modified":"2013-06-23T15:59:13","modified_gmt":"2013-06-23T13:59:13","slug":"bfh-urteil-vom-10-7-2001-viii-r-35_00-bstbl-2001-ii-s-646","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-7-2001-viii-r-35_00-bstbl-2001-ii-s-646\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.7.2001 (VIII R 35\/00) BStBl. 2001 II S. 646"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.7.2001 (VIII R 35\/00) BStBl. 2001 II S. 646<\/strong><\/p>\n

Der erkennende Senat bleibt bei seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung, dass die den Kapitalanlegern von der Ambros S.A. gutgeschriebenen und von den Anlegern wieder angelegten (Schein-)Renditen f\u00fcr Zeitr\u00e4ume bis 30. September 1990 zu Kapitaleink\u00fcnften i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4, erste Alternative EStG f\u00fchrten (Fortf\u00fchrung der BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57\/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, und VIII R 12\/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761).<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 und 7; AO 1977 \u00a7 39 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 41 Abs. 1, \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BGB \u00a7 366 Abs. 1, \u00a7 705; HGB \u00a7 230 ff.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg (EFG 2000, 1124)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) wird in den Streitjahren 1989 und 1990 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.<\/p>\n

Er schloss mit der Ambros S.A. (A) -einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Vaduz\/Liechtenstein hatte- drei sog. Verwaltungsvertr\u00e4ge. In diesem Zusammenhang stellte er der A im Streitjahr 1989 Kapitalbetr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt 30.000 DM (2 x 5.000 DM und 1 x 20.000 DM) zur Verf\u00fcgung. Zur Finanzierung der Einlage von 20.000 DM nahm er ein (verzinsliches) Bankdarlehen auf.<\/p>\n

Die A stellte ihren Anlegern monatliche Renditen bis zu 6 % in Aussicht. In den Verwaltungsvertr\u00e4gen erkl\u00e4rten die Anleger, dass sie als Investoren dem Verwalter Eigenkapital in einer bestimmten H\u00f6he zur Verf\u00fcgung stellten und \u00fcber den spekulativen Charakter der Kapitalanlagen einschlie\u00dflich der Risiken ausf\u00fchrlich aufgekl\u00e4rt worden seien. Die Anleger hatten die Wahl zwischen der monatlichen Wiederanlage der Gewinne und einer viertelj\u00e4hrlichen Auszahlung der Renditen. Der Kl\u00e4ger hatte sich in allen drei Verwaltungsvertr\u00e4gen f\u00fcr die Wiederanlage der „Renditen“ entschieden.<\/p>\n

In den zu Bestandteilen der Verwaltungsvertr\u00e4ge gewordenen -vorformulierten- Vertragsbedingungen hei\u00dft es u.a.:<\/p>\n

„2.1 Der Verwalter kann die Anlagen mehrerer Investoren zu einheitlichen Transaktionen zusammenfassen, um Gesch\u00e4fte an US-B\u00f6rsen \u00fcber einen oder mehrere Broker zu t\u00e4tigen.<\/p>\n

3.1 Get\u00e4tigt werden \u00fcberwiegend Stillhaltegesch\u00e4fte.<\/p>\n

4.1 Die Anlagen haben spekulativen Charakter. Verluste k\u00f6nnen daher nicht ausgeschlossen werden. Eine Nachschusspflicht des Investors besteht nicht.<\/p>\n

4.2 Das Kapital der Investoren wird mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwaltet. Eine Garantie f\u00fcr die Erzielung eines bestimmten Anlageerfolgs kann jedoch nicht \u00fcbernommen werden.<\/p>\n

5.2 Der Investor erh\u00e4lt 70 % vom Netto-Wertzuwachs.<\/p>\n

7.2 Die Nettoergebnisse werden im monatlichen Kontoauszug mitgeteilt.<\/p>\n

7.3 Evtl. Verluste werden bis zu 3 Monate vorgetragen.<\/p>\n

8.1 Eine K\u00fcndigung ist viertelj\u00e4hrlich mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende m\u00f6glich.<\/p>\n

8.3 Das Guthaben wird per Scheck bis 15. des auf das Quartalsende folgenden Monats an den Investor ausgezahlt.“<\/p>\n

Aus den mit den gepoolten Kapitalbetr\u00e4gen get\u00e4tigten Spekulationsgesch\u00e4ften erwirtschaftete die A in der Zeit von August 1988 bis zu ihrem Zusammenbruch im Januar 1991 Verluste in H\u00f6he von rd. 247 Mio. DM. Gleichwohl spiegelte die A den Anlegern stets Renditen vor, die -ebenso wie die angelegten Kapitalbetr\u00e4ge- auf Anforderung bzw. K\u00fcndigung bis zum 30. September 1990 prompt an die Anleger ausbezahlt wurden. Diese Auszahlungen wurden im sog. „Schneeballsystem“ aus den Kapitalanlagen neu hinzugetretener Anleger bestritten. Zum Zusammenbruch des „Schneeballsystems“ kam es anl\u00e4sslich des am 15. Januar 1991 erneut anstehenden Auszahlungstermins, zu dem rd. 78 Mio. DM ben\u00f6tigt wurden, jedoch nur noch ein Kapital von ca. 40 Mio. DM vorhanden war. Das Konkursverfahren \u00fcber das (Inlands-)Verm\u00f6gen der A wurde mangels Masse eingestellt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erhielt auf seine Kapitaleinlagen in den Streitjahren 5.160 DM (1989) und 8.679 DM (1990) gutgeschrieben.<\/p>\n

Im Zuge des Zusammenbruchs der A Anfang 1991 verlor der Kl\u00e4ger nach eigenem Bekunden sein gesamtes Einlagekapital einschlie\u00dflich der ihm gutgeschriebenen und dem Kapital zugeschlagenen „Renditen“.<\/p>\n

In ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre gaben der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau die in Rede stehenden „Renditen“ nicht (als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen) an. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt -FA-) f\u00fchrte die Einkommensteuerveranlagungen zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df durch. Die Bescheide wurden bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Nach Eingang einer Kontrollmitteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) D\u00fcsseldorf vom 16. Dezember 1993 erfasste das FA mit den auf \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) gest\u00fctzten Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheiden 1989 und 1990 vom 14. Februar 1994 die in den Streitjahren gutgeschriebenen „Renditen“ in H\u00f6he von 5.160 DM (1989) und 8.679 DM (1990) als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens erlie\u00df das FA f\u00fcr das Streitjahr 1990 einen Teilabhilfebescheid, in dem es nur noch die f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1990 gutgeschriebenen „Renditen“ (6.894 DM) als Kapitalertr\u00e4ge ansetzte. Im \u00dcbrigen blieb der Einspruch, mit dem sich der Kl\u00e4ger gegen die Erfassung der Ambros-Renditen insgesamt wendete, erfolglos.<\/p>\n

Mit der Klage verfolgte der Kl\u00e4ger sein Begehren weiter. Im Laufe des Klageverfahrens erlie\u00df das FA weitere Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheide f\u00fcr 1989 und 1990, in welchen es die vom Kl\u00e4ger in den Streitjahren aufgewendeten Refinanzierungszinsen als Werbungskosten ber\u00fccksichtigte. Der Kl\u00e4ger hat diese \u00c4nderungsbescheide gem\u00e4\u00df \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 1124 ver\u00f6ffentlichten Urteil stattgegeben.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung wird aufgehoben und die Klage abgewiesen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Zu Unrecht hat das FG angenommen, dass die von der A dem Kl\u00e4ger in dem streitigen Zeitraum gutgeschriebenen „Renditen“ nicht als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst werden k\u00f6nnten und demzufolge die auf \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 gest\u00fctzten Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheide 1989 und 1990 aufzuheben seien.<\/p>\n

1. Zutreffend hat das FG in \u00dcbereinstimmung mit den Beteiligten angenommen, dass die Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen der A und ihren Anlegern als typische stille Beteiligungen i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4, erste Alternative EStG zu qualifizieren waren. Zur ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung verweist der erkennende Senat auf seine Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57\/95 (BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 1. a bis c der Gr\u00fcnde), VIII R 12\/96 (BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761, unter II. 1. a bis c der Gr\u00fcnde) und VIII R 13\/96 (BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767, unter II. 1. a bis c der Gr\u00fcnde).<\/p>\n

2. Zu Unrecht gehen das FG und der Kl\u00e4ger hingegen davon aus, dass die in Rede stehenden „Renditen“ mangels Vorliegens von Einnahmen i.S. von \u00a7 8 Abs. 1 EStG i.V.m. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG und mangels deren Zuflusses i.S. von \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht der Einkommensbesteuerung unterworfen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

a) Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Einnahmen (vgl. \u00a7 8 Abs. 1 EStG) i.S. von \u00a7 11 Abs. 1 EStG dem Steuerpflichtigen zugeflossen, sobald dieser \u00fcber sie wirtschaftlich verf\u00fcgen kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Februar 1984 VIII R 221\/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480).<\/p>\n

aa) Geldbetr\u00e4ge flie\u00dfen dem Steuerpflichtigen in der Regel dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empf\u00e4ngers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden.<\/p>\n

bb) Jedoch kann auch eine Gutschrift in den B\u00fcchern des Verpflichteten (Schuldners) einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchm\u00e4\u00dfige Festhalten einer Zahlungsverpflichtung zu sehen ist, sondern dar\u00fcber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verf\u00fcgung stehe (BFH-Urteil in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2. a der Gr\u00fcnde, m.w.N.). Allerdings muss der Gl\u00e4ubiger in diesem Fall in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im \u00dcbrigen leistungsbereiten und leistungsf\u00e4higen Schuldners herbeizuf\u00fchren (BFH-Urteile vom 30. Oktober 1980 IV R 97\/78, BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305, und in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2. a der Gr\u00fcnde).<\/p>\n

cc) Ein Zufluss kann zudem durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Schuldner und Gl\u00e4ubiger bewirkt werden, dass der Betrag fortan aus einem anderen Rechtsgrund geschuldet werden soll. In dieser Schuldumschaffung (Novation) kann eine Verf\u00fcgung des Gl\u00e4ubigers \u00fcber seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch tats\u00e4chliche Zahlung beglichen h\u00e4tte (= Zufluss beim Gl\u00e4ubiger) und der Gl\u00e4ubiger den vereinnahmten Betrag infolge des neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verf\u00fcgung gestellt h\u00e4tte (= Wiederabfluss des Geldbetrages beim Gl\u00e4ubiger; vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2. c der Gr\u00fcnde; vom 24. M\u00e4rz 1993 X R 55\/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gr\u00fcnde). Der zuletzt beschriebene lange Leistungsweg wird durch die Novationsvereinbarung lediglich verk\u00fcrzt, indem auf den \u00fcberfl\u00fcssigen Umweg der Aus- und R\u00fcckzahlung des Geldbetrages verzichtet wird.<\/p>\n

Von einem Zufluss der Altforderung i.S. von \u00a7 11 Abs. 1 EStG kann in derartigen F\u00e4llen der Schuldumschaffung nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Aus\u00fcbung der wirtschaftlichen Verf\u00fcgungsmacht des Gl\u00e4ubigers (Steuerpflichtigen) \u00fcber den Gegenstand der Altforderung darstellt, also auf einem freien Entschluss des Gl\u00e4ubigers beruht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69\/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48, unter 2. d der Gr\u00fcnde; in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gr\u00fcnde). F\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob dies zutrifft, kommt dem Umstand eine wichtige Bedeutung zu, in wessen Interesse die Novation lag. Lag sie im alleinigen oder \u00fcberwiegenden Interesse des Gl\u00e4ubigers, indiziert dies dessen Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber den Gegenstand der Altforderung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. Mai 1982 VI R 124\/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469, unter III. 2. c, dd der Gr\u00fcnde; in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gr\u00fcnde).<\/p>\n

b) Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze sind die streitigen „Renditen“ dem Kl\u00e4ger in den jeweiligen Zeitpunkten ihrer Gutschrift und Wiederanlage zugeflossen.<\/p>\n

aa) Die „Renditen“ waren dem Kl\u00e4ger in monatlichen Kontoausz\u00fcgen mitgeteilt und auf bei der A gef\u00fchrten Konten des Kl\u00e4gers gutgeschrieben worden. Sie waren jeweils am 15. des auf das Quartalsende folgenden Monats „f\u00e4llig“ geworden.<\/p>\n

bb) Der Kl\u00e4ger hatte die freie Wahl, die ihm von der A monatlich gutgeschriebenen „Renditen“ entweder viertelj\u00e4hrlich auszahlen zu lassen oder aber wieder anzulegen, d.h. zum Zwecke der Erh\u00f6hung seiner Kapitalanlage, zu verwenden. Wenn er sich unter diesen Umst\u00e4nden in Aus\u00fcbung seiner freien Dispositionsbefugnis \u00fcber die gutgeschriebenen und f\u00e4lligen Geldbetr\u00e4ge daf\u00fcr entschied, auf die sofortige Auszahlung der „Renditen“ zu verzichten und die entsprechenden Betr\u00e4ge stattdessen zur ertragbringenden Wiederanlage zu verwenden, steht dies einem Zufluss der Renditen i.S. von \u00a7 11 Abs. 1 EStG nicht entgegen.<\/p>\n

aaa) In der Wahl einer solchen Wiederanlage lag zivilrechtlich eine Novation.<\/p>\n

bbb) Der Kl\u00e4ger hatte die ihm zu Gebote stehende freie Wahl zwischen der Auszahlung der Renditen und deren Wiederanlage im eigenen Interesse -um fortan h\u00f6here Renditen erzielen zu k\u00f6nnen- im Sinne der letztgenannten Alternative ausge\u00fcbt (vgl. auch FG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 15. August 1994 6 V 2422\/94 A(E), EFG 1995, 30, 31; Pannen, Der Betrieb -DB- 1995, 1531, 1536).<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG ist dabei ohne Belang, dass der Kl\u00e4ger diese Wahl nicht getroffen h\u00e4tte, wenn ihm die T\u00e4uschungsman\u00f6ver der A bekannt gewesen w\u00e4ren. Hierbei handelt es sich um einen f\u00fcr die einkommensteuerliche Wertung unbeachtlichen Motivirrtum.<\/p>\n

Unbeachtlich ist entgegen der von der Vorinstanz ge\u00e4u\u00dferten Ansicht auch, dass die Wahl des Kl\u00e4gers zur Wiederanlage der „Renditen“ zugleich dem nach au\u00dfen hin nicht bekundeten Interesse der A entsprach, zwecks Aufrechterhaltung ihres „Schneeballsystems“ m\u00f6glichst wenige „Renditen“ und Kapitalbetr\u00e4ge auszahlen zu m\u00fcssen. Entscheidend ist allein, dass die A es dem Kl\u00e4ger freigestellt hatte, statt der Wiederanlage die sofortige Auszahlung der gutgeschriebenen „Renditen“ zu verlangen, und ihm damit die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Renditebetr\u00e4ge einger\u00e4umt hatte (Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. b, bb, bbb).<\/p>\n

Selbst wenn dem FG und dem Kl\u00e4ger aber darin zu folgen w\u00e4re, dass eine (zivilrechtlich) wirksame Novationsabrede zwischen der A und dem Kl\u00e4ger daran gescheitert sei, dass der Wille des Kl\u00e4gers allein auf die Wiederanlage solcher Renditeanteile gerichtet gewesen sei, auf die er zivilrechtlich einen Anspruch hatte, nicht dagegen auf die Wiederanlage von Scheinrenditen, w\u00fcrde dies an einem Zufluss der „Renditen“ in den beschriebenen Zeitpunkten nichts \u00e4ndern. Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung des BFH in den F\u00e4llen der Novation einen Zufluss bejaht hat, sind dieselben, die f\u00fcr die Annahme eines Zuflusses im Falle der blo\u00dfen Gutschrift in den B\u00fcchern des Schuldners (ohne Novation) erforderlich sind: Der Steuerpflichtige (Gl\u00e4ubiger) muss die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber den Gegenstand seiner Forderung besitzen. Dies ist der Fall, wenn er \u00fcber den ihm in den B\u00fcchern des Schuldners gutgeschriebenen Betrag frei (nach Belieben) disponieren, ihn also abholen, abrufen oder verrechnen -also auch „novieren“- kann.<\/p>\n

Traf dies bei der Wiederanlage der „Renditen“ zu, so kam es entgegen der Ansicht des FG und des Kl\u00e4gers f\u00fcr den Zufluss des Gegenstands der Altforderungen (hier: der gutgeschriebenen Renditebetr\u00e4ge) nicht darauf an, ob die Novation (zivilrechtlich) wirksam zustande kam (a.A. offenbar FG Baden-W\u00fcrttemberg, Au\u00dfensenate Freiburg, Beschluss vom 20. Oktober 1994 14 V 17\/94, EFG 1995, 74, 76, rechte Spalte f.). Auf die Wirksamkeit der Novation k\u00e4me es unter Zuflussgesichtspunkten nur dann an, wenn Gegenstand des Zuflusses nicht der der Altforderung zugrunde liegende Geldbetrag (vgl. oben II. 2. a, cc), sondern -was aber unrichtig w\u00e4re- die im Wege der Novation begr\u00fcndete Neuforderung (hier: eine Kapitalforderung infolge Erh\u00f6hung der Kapitaleinlagen) w\u00e4re. Letzteres anzunehmen w\u00e4re indessen schon deswegen unzutreffend, weil die im Wege der Novation stattfindende Einr\u00e4umung einer neuen Forderung (hier: Kapitalforderung) anstelle der (erl\u00f6schenden) alten (hier: „Renditeforderung“) einen Zufluss i.S. des \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht ausl\u00f6sen k\u00f6nnte, weil ein Zuflie\u00dfen in diesem Sinne stets erst dann eintritt, wenn der Steuerpflichtige \u00fcber den Gegenstand der Forderung (bei einer auf Geld gerichteten Forderung also \u00fcber das Geld) verf\u00fcgen kann, was im Regelfall erst dann zutrifft, wenn die Forderung durch tats\u00e4chliche Zahlung erf\u00fcllt wird (n\u00e4her dazu D\u00f6tsch, Deutsche Steuer-Zeitung -DStZ- 1997, 837, 841).<\/p>\n

Dem Zufluss i.S. von \u00a7 11 Abs. 1 EStG steht des Weiteren auch nicht entgegen, dass der Kl\u00e4ger die Wahl zwischen Auszahlungsverlangen und Wiederanlage der „Renditen“ nicht mehr zu den Zeitpunkten treffen konnte, in denen ihm die jeweiligen „Renditen“ gutgeschrieben wurden und diese f\u00e4llig sein sollten. Es gen\u00fcgte vielmehr, dass dem Kl\u00e4ger diese freie Dispositionsbefugnis bei Abschluss der Verwaltungsvertr\u00e4ge offen stand. Die zu diesen Zeitpunkten von ihm getroffene Wahl zur Novation wirkte als „Vorausverf\u00fcgung“ auf die Zeitpunkte der sp\u00e4teren Wiederanlagen fort (BFH-Urteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. b, bb, bbb; vgl. auch BFH-Urteile vom 9. April 1968 IV 267\/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, 526, linke Spalte, und in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 2. und 3. der Gr\u00fcnde).<\/p>\n

cc) Die A w\u00e4re -h\u00e4tte der Kl\u00e4ger statt der Wiederanlage der „Renditen“ deren viertelj\u00e4hrliche Auszahlung gew\u00e4hlt- an den betreffenden Zeitpunkten zu den entsprechenden Zahlungen bereit und f\u00e4hig gewesen.<\/p>\n

aaa) Angesichts der unbedingten Leistungsbereitschaft der A spielte es entgegen einer in der Literatur und in der Rechtsprechung der FG vertretenen Ansicht (vgl. z.B. Carl\/Klos, Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft -Inf- 1994, 680, 684 f.; FG Baden-W\u00fcrttemberg in EFG 1995, 74, 76, linke Spalte) keine Rolle, ob die A tats\u00e4chlich entsprechende Nettowertzuw\u00e4chse in H\u00f6he von 10\/7 der den Anlegern gutgeschriebenen Renditebetr\u00e4ge erwirtschaftet hatte und daher zivilrechtlich zu den entsprechenden Leistungen verpflichtet war oder nicht (vgl. auch schon Senatsurteil vom 21. Juli 1987 VIII R 211\/82, BFH\/NV 1988, 224, 225).<\/p>\n

Zwar setzt der Zufluss eines Geldbetrages im Falle seiner blo\u00dfen Gutschrift in den B\u00fcchern des Schuldners im Regelfall voraus, dass insoweit eine eindeutige und unbestrittene Leistungsverpflichtung des Schuldners besteht, diesem also insbesondere kein Leistungsverweigerungsrecht zusteht (vgl. Senatsurteil vom 16. November 1993 VIII R 33\/92, BFHE 174, 322, BStBl II 1994, 632). Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich der Schuldner erkennbar auf zivilrechtliche Einwendungen und Einreden gegen die Forderung des Gl\u00e4ubigers nicht berufen will (vgl. \u00a7 41 Abs. 1 AO 1977; vgl. auch Senatsurteile vom 10. Juni 1975 VIII R 71\/71, BFHE 116, 333, BStBl II 1975, 847, 848, und vom 6. April 1994 VIII R 68\/90, BFHE 172, 25, BStBl II 1993, 825, 827, rechte Spalte).<\/p>\n

So lag es im Streitfall. Die A schrieb den Anlegern (meist) Scheinrenditen gut und zahlte diese nach Eintritt der vereinbarten F\u00e4lligkeit an die Anleger aus oder r\u00e4umte ihnen – wie im Streitfall – im Wege der Novation neue (Kapital-)Forderungen ein, obwohl sie wusste, dass sie zu diesen Leistungen nicht verpflichtet war.<\/p>\n

bbb) Die A w\u00e4re in den ma\u00dfgeblichen Wiederanlagezeitpunkten entgegen der Auffassung des FG und des Kl\u00e4gers auch zur Auszahlung der gutgeschriebenen „Renditen“ f\u00e4hig gewesen.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Zufluss i.S. des \u00a7 11 Abs. 1 EStG sowohl in den F\u00e4llen der blo\u00dfen Gutschrift des betreffenden Betrages in den B\u00fcchern des Schuldners als auch in den F\u00e4llen der Novation grunds\u00e4tzlich nur dann angenommen werden, wenn der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrages in der Lage gewesen w\u00e4re, also nicht zahlungsunf\u00e4hig war (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97\/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, betreffend Buchgutschrift; in BFH\/NV 1988, 224, 225, unter 2. b der Gr\u00fcnde, betreffend Novation). Als Zahlungsunf\u00e4higkeit in diesem Sinne ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unverm\u00f6gen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erf\u00fcllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu berichtigen (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, 816, und in BFH\/NV 1988, 224, 225, rechte Spalte).<\/p>\n

Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist im Streitfall davon auszugehen, dass die A in den ma\u00dfgebenden Zeitpunkten der jeweiligen Wiederanlage der „Renditen“ objektiv zahlungsf\u00e4hig war. Dies folgt schon aus der Tatsache, dass die A in dem hier zu beurteilenden Zeitraum (Anfang 1989 bis Mitte Oktober 1990) allen Auszahlungsverlangen von Anlegern sowohl in Bezug auf „Renditen“ als auch in Hinsicht auf gek\u00fcndigte Kapitaleinlagen prompt nachkam. In diesem Zusammenhang kommt es entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers und der Vorinstanz nicht darauf an, ob die A in diesem Zeitraum auch im Stande gewesen w\u00e4re, alle ihre Verbindlichkeiten, also auch die noch nicht innerhalb eines absehbaren Zeitraums (von drei bis sechs Monaten; vgl. BFH-Urteil vom 8. M\u00e4rz 1984 I R 44\/80, BFHE 140, 421, BStBl II 1984, 415, unter 1. a der Gr\u00fcnde) f\u00e4llig werdenden Renditen und gek\u00fcndigten Kapitaleinlagen, auf einmal auszuzahlen. Denn mit einer solchen Konstellation musste die A bei verst\u00e4ndiger und objektiver Beurteilung der gegebenen Sachlage nicht rechnen (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. b, cc, bbb, und in BFH\/NV 1988, 224, 225, rechte Spalte). Wiederholt gelang es der A, m\u00f6glichen Zweifeln an ihrer Solvenz durch die Schaffung „vertrauensbildender Faktoren“ entgegenzuwirken, so insbesondere durch die Veranstaltung zahlreicher -werbewirksamer- Kundenseminare, durch die Bekanntgabe des (uneingeschr\u00e4nkten) Testats einer renommierten Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft \u00fcber die \u00dcbereinstimmung von Soll- und Istkontenst\u00e4nden am 30. Juni 1988, durch das Anerbieten der Einschaltung eines Treuh\u00e4nders und einer entsprechenden Umfrage bei den Anlegern sowie durch die publizierte Tatsache, dass ein 1988 gegen ihre Verantwortlichen eingeleitetes Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.<\/p>\n

Dem stehen die vom FG zur St\u00fctzung seiner gegenteiligen Ansicht herangezogenen BFH-Entscheidungen vom 9. Juni 1997 GrS 1\/94 (BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307) und vom 15. Oktober 1997 I R 103\/93 (BFH\/NV 1998, 572) schon deswegen nicht entgegen, weil dort -anders als im Streitfall- die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Schuldner-Kapitalgesellschaften den Gl\u00e4ubigern genau bekannt und nicht -wie hier- verschleiert worden waren.<\/p>\n

c) Der Zufluss von Einnahmen i.S. der \u00a7\u00a7 8 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Satz 1 EStG setzt allerdings voraus, dass beim Steuerpflichtigen eine Verm\u00f6gensmehrung, d.h. eine objektive Bereicherung, eintritt (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH\/NV 1988, 224, 225, m.w.N.).<\/p>\n

Diese war in den ma\u00dfgebenden Zeitpunkten der Gutschriften und Wiederanlagen der „Renditen“ gegeben, weil die A in diesen Momenten, h\u00e4tte der Kl\u00e4ger statt der Wiederanlage der „Renditen“ deren Auszahlung begehrt, diesem Auszahlungsverlangen h\u00e4tte entsprechen k\u00f6nnen und auch tats\u00e4chlich entsprochen h\u00e4tte (vgl. oben II. 2. b, cc). Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers ist f\u00fcr die zun\u00e4chst eingetretene Bereicherung des Kl\u00e4gers in H\u00f6he der gutgeschriebenen „Renditen“ ohne Belang, dass die urspr\u00fcnglich realisierbaren „Renditeforderungen“ wie auch die \u00fcbrigen Kapitaleinlagen zu einem sp\u00e4teren, nach Ablauf des Streitzeitraums (1. Januar 1989 bis 30. September 1990) eingetretenen Zeitpunkt uneinbringlich wurden (vgl. auch unten 3.).<\/p>\n

Einer objektiven Bereicherung des Kl\u00e4gers i.S. von \u00a7 8 Abs. 1 EStG durch die bezeichneten Vorg\u00e4nge stand ferner nicht entgegen, dass die A die Auszahlung von „Renditen“ und die diesen -wie dargelegt- i.S. von \u00a7 11 Abs. 1 EStG gleich zu erachtenden Wiederanlagen von „Renditen“ mit Mitteln bestritt, die ihr von anderen Anlegern oder gar vom Kl\u00e4ger selbst zur Verf\u00fcgung gestellt worden waren. Woher die vom Schuldner zur Begleichung seiner (vermeintlichen) Verbindlichkeiten verwendeten, in seinem wirtschaftlichen Eigentum stehenden Geldmittel stammten, ob sie z.B. aus selbst erwirtschafteten Ums\u00e4tzen oder Ertr\u00e4gen, Krediten, Schenkungen oder strafbaren Handlungen erlangt wurden, ist f\u00fcr die durch die Zahlung oder bei einem vergleichbaren Vorgang beim Empf\u00e4nger eintretende objektive Bereicherung i.S. von \u00a7 8 Abs. 1 EStG grunds\u00e4tzlich ohne Belang (Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. c, m.w.N.; D\u00f6tsch, DStZ 1997, 837, 840, rechte Spalte f.).<\/p>\n

Etwas anderes k\u00f6nnte im Streitfall nur dann gelten, wenn die dem Kl\u00e4ger gutgeschriebenen Renditebetr\u00e4ge aus seinem eigenen -ihm i.S. von \u00a7 39 AO 1977 zuzurechnenden- Verm\u00f6gen („Eigentum“) herger\u00fchrt h\u00e4tten. Dies w\u00e4re hier indessen selbst dann nicht der Fall gewesen, wenn man von der (im \u00dcbrigen kaum realistischen) Annahme ausginge, dass die dem Kl\u00e4ger gutgeschriebenen Geldbetr\u00e4ge gerade aus den Mitteln stammen w\u00fcrden, die er selbst der A als Kapitaleinlage zur Verf\u00fcgung gestellt hatte. Denn ebenso wie die \u00fcbrigen „Investoren“ hatte der Kl\u00e4ger seine Kapitaleinlagen an die A mit der Ma\u00dfgabe geleistet, dass die entsprechenden Geldbetr\u00e4ge nicht nur in das zivilrechtliche, sondern auch in das wirtschaftliche Eigentum der A \u00fcbergehen sollten.<\/p>\n

Eine objektive Bereicherung (Verm\u00f6gensmehrung) beim Kl\u00e4ger l\u00e4sst sich auch nicht mit dem Argument der Vorinstanz und des Kl\u00e4gers verneinen, der Kl\u00e4ger habe mit den betr\u00fcgerischen Buchungen der A keinen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Auszahlung der „Renditen“ erlangt und die „als Gutschriften stehen gelassenen Forderungen“ seien wertlos gewesen. Letzteres traf -wie unter II. 2. b, cc, bbb dargelegt- in den hier relevanten Zeitpunkten der Gutschrift und Wiederanlage bis einschlie\u00dflich Oktober 1990 nicht zu. Ersteres ist angesichts der unbedingten Leistungsbereitschaft der A f\u00fcr die Erfassung der Scheinrenditen als Einnahmen i.S. von \u00a7 8 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG ohne Bedeutung (vgl. oben II. 2. b, cc, aaa).<\/p>\n

d) Die in Rede stehenden „Renditen“ flossen dem Kl\u00e4ger in den Streitjahren als Einnahmen im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4, erste Alternative EStG zu. Die entsprechenden Gutschriften waren nicht als nicht steuerbare Kapitalr\u00fcckzahlungen zu qualifizieren (zur n\u00e4heren Begr\u00fcndung vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. d der Gr\u00fcnde).<\/p>\n

3. Der nach den oben dargelegten Grunds\u00e4tzen (II. 2. b) zu bejahende Zufluss wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die im Wege der Novation wieder angelegten „Renditen“ zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt -infolge der sp\u00e4ter eingetretenen Zahlungsunf\u00e4higkeit der A- ausfielen, d.h. nicht tats\u00e4chlich ausgezahlt werden konnten. Bei diesem Forderungsausfall handelte es sich nach herrschender und zutreffender Auffassung um einen im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen irrelevanten privaten Verm\u00f6gensverlust (vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 3. der Gr\u00fcnde, m.w.N.).<\/p>\n

4. Nicht zu \u00fcberzeugen vermag schlie\u00dflich entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Ansicht der Haupteinwand des Kl\u00e4gers gegen die steuerliche Erfassung der „stehen gelassenen Renditen“ als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen. Dieser Einwand geht dahin, dass die Buchf\u00fchrung und die Aufzeichnungen der A im Hinblick auf deren vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrte sachliche Unrichtigkeit der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden k\u00f6nnen (\u00a7 158 AO 1977). Folglich seien die Besteuerungsgrundlagen -und damit auch die bei den Anlegern zu erfassenden Renditen- gem\u00e4\u00df \u00a7 162 AO 1977 zu sch\u00e4tzen. Aufgrund der beim Erlass der urspr\u00fcnglich angefochtenen Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheide im Jahr 1994 vorliegenden Erkenntnisse k\u00f6nnten die „Renditen“ der A h\u00f6chstens mit 0 DM gesch\u00e4tzt werden (n\u00e4her zu dieser Argumentation vgl. auch Dendl\/Popp\/Wagner, Die Steuerberatung -Stbg- 2000, 459, 461 f.).<\/p>\n

Bei dieser Argumentation \u00fcbersieht der Kl\u00e4ger, dass die verschiedenen Besteuerungsebenen -d.h. diejenige der A auf der einen Seite und die der Anleger als typische stille Gesellschafter i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG auf der anderen Seite- streng auseinander gehalten werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die von A erzielten Ergebnisse (Gewinne und Verluste) w\u00e4ren nur dann den Anlegern unmittelbar anteilig -entsprechend deren Beteiligungsquoten- zuzurechnen, wenn entweder die A -soweit es die vereinbarten Ergebnisanteile (70 %) der Anleger anbetrifft- bei der Eink\u00fcnfteerzielung als Treuh\u00e4nderin der Anleger fungiert h\u00e4tte oder aber die Anleger am Unternehmen der A mitunternehmerisch i.S. von \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG beteiligt gewesen w\u00e4ren. Beides hat der erkennende Senat indessen bereits in seinen fr\u00fcheren Urteilen ausdr\u00fccklich verneint (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 1. b und c der Gr\u00fcnde; zur ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung gegen das Vorliegen von Treuhandverh\u00e4ltnissen in den Ambros-F\u00e4llen vgl. D\u00f6tsch, DStZ 1997, 837, 838, rechte Spalte ff., unter 3. a, cc, m.w.N.). So gehen denn auch das FG und der Kl\u00e4ger selbst von der zutreffenden Annahme aus, dass die Anleger am Handelsgewerbe der A als typische stille Gesellschafter i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4, erste Alternative EStG beteiligt gewesen sind (vgl. schon oben II. 1.). Dies schlie\u00dft aber zwangsl\u00e4ufig sowohl das Vorliegen von Treuhandverh\u00e4ltnissen als auch das Bestehen einer Mitunternehmerschaft (namentlich in Form einer atypischen stillen Gesellschaft) aus.<\/p>\n

Bei den hier zu beurteilenden typischen stillen Beteiligungen erzielt der Stille -nicht anders als etwa der partiarische Darlehensgeber oder Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft- (grunds\u00e4tzlich) Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen. Hier wird der Gewinn oder Verlust des „Beteiligungsunternehmens“ ertragsteuerrechtlich allein bei diesem erfasst und nicht etwa (anteilig) unmittelbar dem typisch still Beteiligten, partiarischen Darlehensgeber oder Kapitalgesellschafter zugeordnet. Zu einer Erfassung von Gewinnanteilen als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen kommt es vielmehr erst dann und nur insoweit, als Gewinnanteile an die im beschriebenen Sinne Beteiligten ausgesch\u00fcttet werden, d.h. ihnen zuflie\u00dfen (\u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG). Dabei ist es f\u00fcr die steuerliche Erfassung der ausgezahlten oder in sonstiger Weise zugeflossenen Gewinnanteile beim gutgl\u00e4ubigen Empf\u00e4nger als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen ohne Belang, ob die als Gewinnaussch\u00fcttungen („Renditen“) deklarierten Betr\u00e4ge auf einer zutreffenden Berechnungsgrundlage (z.B. Gewinn des „Beteiligungsunternehmens“) ermittelt wurden oder nicht. Das gilt auch dann, wenn die Gewinnanteile vom Unternehmensinhaber bewusst (vors\u00e4tzlich) auf der Grundlage eines zu hohen (gar nicht existenten) oder zu niedrigen Unternehmensgewinns berechnet wurden. Auswirkungen auf die Besteuerung der Kapitaleink\u00fcnfte der gutgl\u00e4ubigen Empf\u00e4nger der Gewinnaussch\u00fcttungen k\u00f6nnen sich -mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft- erst dann ergeben, wenn der fr\u00fcher zugeflossene, zu hoch bemessene Gewinnanteil vom Empf\u00e4nger zur\u00fcckgezahlt wird bzw. bei ihm in sonstiger Weise abflie\u00dft oder umgekehrt auf den zu niedrig bemessenen Gewinnanteil eine Nachzahlung erfolgt.<\/p>\n

5. Anteile an den laufenden Verlusten der A, die bis zur H\u00f6he der Einlage auch beim typisch stillen Gesellschafter als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen (vgl. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG; BFH-Urteil vom 10. November 1987 VIII R 53\/84, BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186), sind dem Kl\u00e4ger jedenfalls in den hier zu beurteilenden Streitjahren 1989 und 1990 nicht zuzurechnen. Ein entsprechender Werbungskostenabzug setzt u.a. voraus, dass die (laufenden) Verlustanteile bereits in den Streitjahren von den Kapitaleinlagen des Kl\u00e4gers abgebucht wurden (vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl 1997, 755, unter II. 4., m.w.N.). Die A hatte die von ihr erzielten Verluste bis zu ihrem Zusammenbruch im Jahr 1991 verheimlichen k\u00f6nnen. Statt Verlusten wies sie in den Streitjahren (Schein-)Gewinne aus und buchte dementsprechend auch keine Verlustanteile von den Kapitaleinlagen ihrer Anleger ab, sondern schrieb ihnen -gerade umgekehrt- Gewinnanteile gut. Die Anleger k\u00f6nnen daher -wenn \u00fcberhaupt- mit (laufenden) Verlustanteilen fr\u00fchestens nach Aufdeckung der gesch\u00e4ftlichen Misserfolge der A im Jahr 1991 und damit erst nach Ablauf der Streitjahre belastet werden.<\/p>\n

Der vom Kl\u00e4ger ge\u00e4u\u00dferten Ansicht, die erst 1991 und damit nach Ablauf der Streitjahre gewonnene Erkenntnis, dass die A ein betr\u00fcgerisches Schneeballsystem betrieb und die von ihr ausgewiesenen „Renditen“ in Wahrheit nicht erzielt worden waren, m\u00fcsse zu einer r\u00fcckwirkenden Korrektur der ihm -wie dargelegt- in den Streitjahren im Wege der Novation zugeflossenen „Renditen“ f\u00fchren, steht das auf der Besteuerungsebene des Anlegers zu beachtende Abflussprinzip des \u00a7 11 Abs. 2 EStG entgegen. Aus der Regelung des \u00a7 11 EStG folgt zugleich, dass die bei der Einkommensteuer als laufend veranlagter Steuer ohnehin nur in besonderen Ausnahmekonstellationen -etwa bei au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnften i.S. der \u00a7\u00a7 16 und 17 EStG (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2\/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C. II. 1. d, m.w.N.)- in Betracht zu ziehende Verfahrensvorschrift des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 im Streitfall keine Anwendung findet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.7.2001 (VIII R 35\/00) BStBl. 2001 II S. 646 Der erkennende Senat bleibt bei seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung, dass die den Kapitalanlegern von der Ambros S.A. gutgeschriebenen und von den Anlegern wieder angelegten (Schein-)Renditen f\u00fcr Zeitr\u00e4ume bis 30. September 1990 zu Kapitaleink\u00fcnften i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4, erste Alternative EStG f\u00fchrten … BFH-Urteil vom 10.7.2001 (VIII R 35\/00) BStBl. 2001 II S. 646<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-45570","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45570","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45570"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45570\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45570"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45570"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45570"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}