{"id":45610,"date":"2001-07-17T15:36:34","date_gmt":"2001-07-17T13:36:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=45610"},"modified":"2013-06-23T15:59:34","modified_gmt":"2013-06-23T13:59:34","slug":"bfh-urteil-vom-17-7-2001-ix-r-50_98-bstbl-2001-ii-s-760","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-7-2001-ix-r-50_98-bstbl-2001-ii-s-760\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.7.2001 (IX R 50\/98) BStBl. 2001 II S. 760"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.7.2001 (IX R 50\/98) BStBl. 2001 II S. 760<\/strong><\/p>\n

1. \u00a7 7h EStG berechtigt bei einer Personengesellschaft, die von der Vorschrift erfasste Modernisierungs- und Instandsetzungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt hat, nur den Gesellschafter, nicht die Gesellschaft, die erh\u00f6hten Absetzungen in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

2. Scheidet ein Gesellschafter nach der Sanierung aus der Gesellschaft aus und \u00fcbernehmen die \u00fcbrigen Gesellschafter dessen Anteil (Anwachsung), so sind jedem der verbliebenen Gesellschafter nur in H\u00f6he seiner urspr\u00fcnglichen Beteiligung beg\u00fcnstigte Herstellungskosten zuzurechnen.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 7a Abs. 7, 7h Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1998, 1385)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist als Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) Eigent\u00fcmerin eines 1920 errichteten, in einem Sanierungsgebiet liegenden Geb\u00e4udes. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte Sanierungsma\u00dfnahmen durch, die 1993 abgeschlossen wurden. Hierf\u00fcr wandte sie 1.051.443,36 DM auf, wobei sie einen Sanierungszuschuss in H\u00f6he von 195.380,00 DM erhielt. Die zust\u00e4ndige Gemeinde stellte ihr im Oktober 1994 eine Bescheinigung nach \u00a7 7h Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus. Dementsprechend stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Eink\u00fcnfte 1993 bis 1995 aus dem Objekt unter Ber\u00fccksichtigung erh\u00f6hter Absetzungen nach \u00a7 7h EStG fest.<\/p>\n

Bis zum 31. Dezember 1995 waren folgende Gesellschafter mit nachstehenden Anteilen an der Kl\u00e4gerin beteiligt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n
H<\/td>\n25.00 v.H.<\/td>\n<\/tr>\n
L<\/td>\n50,00 v.H.<\/td>\n<\/tr>\n
U<\/td>\n12,50 v.H.<\/td>\n<\/tr>\n
G<\/td>\n12,50 v.H.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Zum 31. Dezember 1995 schied der Gesellschafter G aus. Die verbliebenen Gesellschafter erwarben durch Zahlung von 221.670 DM an den ausgeschiedenen Gesellschafter dessen Anteile entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligungsquote. Die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse der Kl\u00e4gerin stellen sich demzufolge seit dem 1. Januar 1996 wie folgt dar:<\/p>\n\n\n\n\n\n
H<\/td>\n28,57 v.H.<\/td>\n<\/tr>\n
L<\/td>\n57,15 v.H.<\/td>\n<\/tr>\n
U<\/td>\n14,28 v.H.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

In ihrer Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr das Streitjahr (1996) machte die Kl\u00e4gerin wie in den Vorjahren erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7h EStG in H\u00f6he von 85. 606,00 DM geltend. Das FA ber\u00fccksichtigte die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7h EStG lediglich – entsprechend der urspr\u00fcnglichen Beteiligung der verbliebenen Gesellschafter (= 87,50 v.H.) – mit 74.905 DM und erh\u00f6hte zugleich die Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) nach \u00a7 7 Abs. 4 EStG auf 13.835 DM. Einspruch und Klage hiergegen hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 1385 ver\u00f6ffentlichten Urteil aus, Steuerpflichtiger im Sinne der Beg\u00fcnstigungsvorschrift des \u00a7 7h EStG k\u00f6nne nur der einzelne Gesellschafter sein.<\/p>\n

Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin, eine K\u00fcrzung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die erh\u00f6hten Absetzungen komme nicht in Betracht, weil nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern die Personengesellschafter in ihrer gesamth\u00e4nderischen Verbundenheit als Subjekt der Einkunftserzielung anzusehen seien. Die Personengesellschaft besitze eine partielle Steuerrechtsf\u00e4higkeit. Der \u00dcberschuss der Einnahmen \u00fcber die Werbungskosten sei auf der Ebene der Gesellschaft, nicht auf der Ebene der Gesellschafter zu ermitteln. Die Gesellschaft k\u00f6nne Bauherrin sein und die erh\u00f6hten Absetzungen beanspruchen. Diese Rechtslage sei im F\u00f6rdergebietsgesetz (F\u00f6rdG) klargestellt, das in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 die Gesellschaft selbst berechtige. Der Gleichheitsgrundsatz gebiete, auch bei erh\u00f6hten Absetzungen auf die Personengesellschaft abzustellen. F\u00fcr eine objektbezogene Verg\u00fcnstigung spreche auch die Erw\u00e4gung, dass mit \u00a7 7h EStG – wie auch im vorliegenden Fall – Sanierungszusch\u00fcsse verbunden seien, die der Personengesellschaft als solcher zust\u00fcnden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Feststellungsbescheid f\u00fcr 1996 vom 10. M\u00e4rz 1997 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 1997 zu \u00e4ndern und erh\u00f6hte Absetzungen in H\u00f6he von 85.606 DM anzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Zu Recht hat das FG die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7h Abs. 1 Satz 1 EStG nur insoweit gew\u00e4hrt, als die in der Kl\u00e4gerin verbliebenen Gesellschafter Herstellungskosten getragen haben.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 7h Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige bei einem im Inland belegenen Geb\u00e4ude in einem f\u00f6rmlich festgelegten Sanierungsgebiet abweichend von \u00a7 7 Abs. 4 und 5 EStG jeweils bis zu 10 v.H. der Herstellungskosten f\u00fcr Modernisierungs- und Instandsetzungsma\u00dfnahmen i.S. des \u00a7 177 des Baugesetzbuches im Jahr der Herstellung und in den folgenden Jahren absetzen. Berechtigt, die Steuerverg\u00fcnstigung in Anspruch zu nehmen, ist der „Steuerpflichtige“ und damit eine nat\u00fcrliche Person. Denn im Anwendungsbereich des Einkommensteuergesetzes sind nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 EStG nur nat\u00fcrliche Personen unter weiteren, hier nicht problematischen Voraussetzungen einkommensteuerpflichtig. \u00a7 7h EStG bezieht die erh\u00f6hten Absetzungen bei einer Personengesellschaft auf deren Gesellschafter.<\/p>\n

Von dieser Auffassung ist der Bundesfinanzhof (BFH) auch zu anderen erh\u00f6hten Absetzungen ausgegangen (so zu \u00a7 7d EStG a.F. BFH-Urteil vom 13. Juli 1993 VIII R 85\/91, BFHE 172, 416, BStBl II 1994, 243; BFH-Urteil vom 24. M\u00e4rz 1992 VIII R 48\/90, BFHE 168, 521, BStBl II 1993, 93 zu \u00a7 6b EStG; zum Fall des Miteigentums vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 1990 IX R 102\/85, BFHE 160, 432, BStBl II 1990, 953 zu \u00a7 7b EStG).<\/p>\n

Diese Rechtsprechung wird entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Personengesellschaft f\u00fcr die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt ist, als sie in der Einheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestandes verwirklicht (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751). Denn davon unber\u00fchrt bleibt die Grundwertung im Einkommensteuerrecht, dass bei den Personengesellschaften die Gesellschafter, nicht die Gesellschaft als solche die Tr\u00e4ger des Unternehmens und des Gesellschaftsverm\u00f6gens sind (BFH-Beschluss vom 3. Mai 1993 GrS 3\/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, C. III. 6. a der Gr\u00fcnde). Dementsprechend hat der erkennende Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung bei Personengesellschaften mit Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob der Tatbestand der Einkunftserzielung erf\u00fcllt ist, nicht allein auf die Ebene der Gesellschaft, sondern auch auf den einzelnen Gesellschafter abgestellt und auf dieser Ebene z.B. die \u00dcberschusserzielungsabsicht gepr\u00fcft (BFH-Urteile vom 21. November 2000 IX R 2\/96, BFHE 193, 460; vom 8. Dezember 1998 IX R 49\/95, BFHE 187, 512, BStBl II 1999, 468).<\/p>\n

Keine einheitliche Betrachtungsweise gilt insbesondere dann, wenn das Gesetz auf die Person des Beteiligten abstellt, wie dies bei den personenbezogenen Steuerverg\u00fcnstigungen der Fall ist, die wie \u00a7 7h EStG an das Erf\u00fcllen der Voraussetzungen in der Person des Steuerpflichtigen ankn\u00fcpfen („kann der Steuerpflichtige … 10 vom Hundert der Herstellungskosten … absetzen „). Die f\u00fcr erh\u00f6hte Absetzungen und Sonderabschreibungen im Einkommensteuergesetz allgemein geltende Vorschrift des \u00a7 7a Abs. 7 EStG schreibt bei mehreren Beteiligten \u00fcberdies ausdr\u00fccklich eine getrennte Betrachtungsweise vor (vgl. BFH-Urteil in BFHE 172, 416, BStBl II 1994, 243; Bordewin in Bordewin\/Brandt, Einkommensteuergesetz, \u00a7 7a Rz. 70; Kleeberg, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 7h Rdnr. A 9). Das unterscheidet die Regelungen \u00fcber die erh\u00f6hten Absetzungen im Einkommensteuergesetz von solchen Vorschriften, die wie z.B. \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 F\u00f6rdG und \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) in seinen jeweiligen Fassungen steuerliche Verg\u00fcnstigungen ausdr\u00fccklich der Personengesellschaft selbst zurechnen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn die Gesellschaft in eigener Person Zusch\u00fcsse oder Zulagen empfangen kann, w\u00e4hrend die Steuerverg\u00fcnstigung des \u00a7 7h EStG nur gew\u00e4hrt wird, wenn der Gesellschafter als Steuerpflichtiger Zurechnungssubjekt von Herstellungskosten ist. Darin liegt kein Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz; denn das Einkommensteuergesetz behandelt die F\u00e4lle der erh\u00f6hten Absetzungen wie sich aus der allgemeinen Vorschrift des \u00a7 7a Abs. 7 EStG ergibt in der n\u00e4mlichen Weise. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) kann unter dem Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit nur betroffen sein, wenn sich „im jeweiligen System“ sachlich nicht gerechtfertigte Br\u00fcche ergeben (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 19. Dezember 1978 1 BvR 335\/427, 811\/76, BVerfGE 50, 57, 80; vom 11. Februar 1992 1 BvL 29\/87, BVerfGE 85, 238, und vom 15. Mai 1984 1 BvR 464, 605\/81 und 427, 440\/82, BVerfGE 67, 70 ff., 84 f.). Das ist aber im Anwendungsbereich des Einkommensteuergesetzes wegen der f\u00fcr die erh\u00f6hten Absetzungen allgemein geltenden Vorschrift des \u00a7 7a Abs. 7 EStG gerade nicht der Fall. Der Gesetzgeber ist in seiner Entscheidung frei, innerhalb anderer gesetzlicher Systeme von seiner Grundentscheidung im Einkommensteuergesetz abzuweichen und in Leistungsgesetzen – wie dem InvZulG – oder z.B. dem F\u00f6rdergebietsgesetz entsprechend der Rechtslage im b\u00fcrgerlichen Recht (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 29. Januar 2001 II ZR 331\/00, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht 2001, 408, Deutsches Steuerrecht 2001, 310) die Gesellschaft als solche zu berechtigen, die F\u00f6rderung zu beanspruchen.<\/p>\n

2. Die Vorentscheidung ist von diesen Grunds\u00e4tzen ausgegangen und hat die erh\u00f6hten Absetzungen nur anteilig in H\u00f6he der urspr\u00fcnglichen Gesellschaftsbeteiligung gew\u00e4hrt; denn nur in dieser H\u00f6he sind den Gesellschaftern, die in der Kl\u00e4gerin verblieben sind, Herstellungskosten zuzuordnen. Soweit die Gesellschafter die Anteile des ausgeschiedenen Gesellschafters erworben haben, haben sie Anschaffungskosten aufgewendet. Ihnen sind die dem ausgeschiedenen Gesellschafter zuzurechnenden Herstellungskosten nicht zuzuordnen. Geht der Gesellschaftsanteil zivilrechtlich unter, w\u00e4chst die Mitgliedschaft des Ausgeschiedenen allen Gesellschaftern anteilig an; diese Anwachsung bildet einkommensteuerrechtlich einen Anschaffungsvorgang, wenn der Ausgeschiedene – wie hier der Gesellschafter G – eine Abfindung erh\u00e4lt (vgl. BFH-Urteil vom 28. September 1993 VIII R 67\/92, BFHE 174, 41, BStBl II 1994, 449; Schmidt\/Wacker, Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Rz. 482, m.w.N.). Erwerbsvorg\u00e4nge sind in \u00a7 7h Abs. 1 Satz 3 EStG nur unter weiteren, hier aber nicht gegebenen Voraussetzungen beg\u00fcnstigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.7.2001 (IX R 50\/98) BStBl. 2001 II S. 760 1. \u00a7 7h EStG berechtigt bei einer Personengesellschaft, die von der Vorschrift erfasste Modernisierungs- und Instandsetzungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt hat, nur den Gesellschafter, nicht die Gesellschaft, die erh\u00f6hten Absetzungen in Anspruch zu nehmen. 2. Scheidet ein Gesellschafter nach der Sanierung aus der Gesellschaft aus und \u00fcbernehmen … BFH-Urteil vom 17.7.2001 (IX R 50\/98) BStBl. 2001 II S. 760<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-45610","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45610"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45610\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}