{"id":45628,"date":"2001-07-25T15:36:46","date_gmt":"2001-07-25T13:36:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=45628"},"modified":"2013-06-23T15:59:57","modified_gmt":"2013-06-23T13:59:57","slug":"bfh-urteil-vom-25-7-2001-x-r-55_97-bstbl-2001-ii-s-809","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-7-2001-x-r-55_97-bstbl-2001-ii-s-809\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.7.2001 (X R 55\/97) BStBl. 2001 II S. 809"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.7.2001 (X R 55\/97) BStBl. 2001 II S. 809<\/strong><\/p>\n

Der Handel mit GmbH-Gesch\u00e4ftsanteilen – hier: die Gr\u00fcndung von 11 GmbHs oder der Erwerb von GmbH-Gesch\u00e4ftsanteilen, die Ausstattung der Gesellschaften mit G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen und die anschlie\u00dfende Ver\u00e4u\u00dferung dieser Beteiligungen – unterliegt der Gewerbesteuer.<\/p>\n

 <\/p>\n

GewStG \u00a7 2; EStG \u00a7 15 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1996, 1234)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Speditionskaufmann. Er war in den Streitjahren 1983 bis 1986 jeweils als Mehrheitsgesellschafter beteiligt an der A KG, der B Transporte GmbH, der C Spedition GmbH sowie an der D Spedition GmbH.<\/p>\n

In den Streitjahren gr\u00fcndete der Kl\u00e4ger insgesamt mindestens 11 weitere GmbHs bzw. erwarb 100 %ige Beteiligungen an GmbHs. Diese Gesellschaften wurden sodann mit G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen ausgestattet. „Anschlie\u00dfend“ ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger die Gesch\u00e4ftsanteile und erzielte hierbei Gewinne zwischen … DM (1986) und … DM (1984). Er vereinnahmte im Jahr 1984 „aus einer gleichzeitig vereinbarten Erfolgsbeteiligung“ … DM, aus einem Wettbewerbsverbot … DM sowie aus einem Beratervertrag … DM. Im Jahre 1985 betrug die Erfolgsbeteiligung … DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sah diese Bet\u00e4tigung als gewerblich an und erlie\u00df entsprechende Gewerbesteuermessbescheide. Die hiergegen eingelegten Einspr\u00fcche hatten in diesem Punkt keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Sein Urteil ist ver\u00f6ffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 1234.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Er beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil und die Gewerbesteuermessbescheide f\u00fcr 1983 bis 1986 aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass der Kl\u00e4ger, indem er GmbHs gr\u00fcndete bzw. entsprechende Gesch\u00e4ftsanteile erwarb, die Gesellschaften mit Konzessionen f\u00fcr den G\u00fcterfernverkehr ausstattete und die Gesch\u00e4ftsanteile anschlie\u00dfend ver\u00e4u\u00dferte, einen Gewerbebetrieb unterhalten hat.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen i.S. des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu verstehen (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Die T\u00e4tigkeit muss – als selbst\u00e4ndige, nachhaltige und mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr – die Voraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 2 EStG erf\u00fcllen und darf sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls nicht als private Verm\u00f6gensverwaltung darstellen. Die Absicht, gewerbliche Gewinne zu erzielen, muss durch eine T\u00e4tigkeit verfolgt werden, die nach allgemeiner Auffassung als unternehmerisch gewertet wird (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 17. Januar 1972 GrS 10\/70, BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700, unter II. 2.). Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und der nicht steuerbaren Sph\u00e4re der Verm\u00f6gensverwaltung ist auf das Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse und auf die Verkehrsanschauung abzustellen. In Zweifelsf\u00e4llen ist ma\u00dfgebend, ob die T\u00e4tigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung fremd ist (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1\/93, BFHE 178, 86, 90, BStBl II 1995, 617, unter C. I. der Gr\u00fcnde).<\/p>\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH wird die Grenze von der privaten Verm\u00f6gensverwaltung zum Gewerbebetrieb \u00fcberschritten, wenn die Ausnutzung substantieller Verm\u00f6genswerte durch Umschichtung gegen\u00fcber der Nutzung von Verm\u00f6gen im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt (Beschluss in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C. I.).<\/p>\n

2. Der Kl\u00e4ger hat sich mit der vorstehend umschriebenen T\u00e4tigkeit selbst\u00e4ndig, nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt (\u00a7 15 Abs. 2 EStG). Seine T\u00e4tigkeit ist nach ihrem Gesamtbild nicht als verm\u00f6gensverwaltend, sondern, da h\u00e4ndlertypisch, als unternehmerisch zu werten.<\/p>\n

a) Nach dem Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617 (unter C. II. 2.) dienen die von der Rechtsprechung zum gewerblichen Handel mit Grundst\u00fccken entwickelten Beweisanzeichen „dem Zweck, eine die Gleichheit der Rechtsanwendung gew\u00e4hrleistende Zuordnung zum „Bild des Gewerbebetriebes“ – der Handel mit Grundst\u00fccken durch marktm\u00e4\u00dfigen Umschlag erheblicher Sachwerte sowie die Bauunternehmung – bzw. zur privaten Verm\u00f6gensverwaltung zu erm\u00f6glichen“. Diese Aussage hebt ab auf die Unterscheidung zwischen Handel und Produktion, die – neben der gewerblichen Dienstleistung – „Urbilder“ des Gewerbebetriebs sind (zuletzt Senatsurteil vom 15. M\u00e4rz 2000 X R 130\/97, BFHE 191, 360, BStBl II 2000, 530), und ist in dieser Hinsicht verallgemeinerungsf\u00e4hig.<\/p>\n

b) Das „Bild des Handels“ ist gekennzeichnet durch die wiederholte Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern im Sinne eines marktm\u00e4\u00dfigen Umschlags von Sachwerten.<\/p>\n

Seit jeher wird „der Handel“ umschrieben als „die der Vermittlung des G\u00fcterumlaufs zugewendete Erwerbst\u00e4tigkeit“. Zu seinem Wesen geh\u00f6rt der Kauf oder die sonstige Anschaffung von Sachen zum Zwecke der Weiterver\u00e4u\u00dferung in gleichem Zustande oder nach weiterer Be- oder Verarbeitung (Preu\u00dfisches Oberverwaltungsgericht – OVG -, Entscheidung vom 3. Oktober 1896 VI. G. 271\/96, PrOVG (St) V., 430, 432 f., Hervorhebung im Original). F\u00fcr den sog. gewerblichen Grundst\u00fcckshandel hat es der Reichsfinanzhof (RFH) als entscheidend angesehen, „ob Grundst\u00fccke zur Ware geworden sind“ (RFH-Urteil vom 16. Januar 1923 I A 236\/22, RFHE 11, 249, 254 f.; ferner RFH-Urteil vom 2. Februar 1938 VI 640\/37, RStBl 1938, 485, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1938 Nr. 129) oder ob die T\u00e4tigkeit „planm\u00e4\u00dfig auf die Wiederver\u00e4u\u00dferung der angeschafften Grundst\u00fccke gerichtet“ ist (RFH-Urteil vom 5. Oktober 1938 VI 422\/38, RStBl 1939, 158; vgl. ferner das BFH-Urteil vom 28. April 1988 IV R 102\/86, BFH\/NV 1989, 101, 102, m.w.N. – Handel als „h\u00e4ufiger und kurzfristiger marktm\u00e4\u00dfiger Umschlag erheblicher Sachwerte“; sowie die Urteile vom 23. Oktober 1975 VIII R 60\/70, BFHE 117, 360, 364, BStBl II 1976, 152; vom 17. M\u00e4rz 1981 VIII R 149\/78, BFHE 133, 44, 51, BStBl II 1981, 522; vom 28. Juni 1984 IV R 156\/81, BFHE 141, 513, 517, BStBl II 1984, 798, und vom 17. Februar 1993 X R 108\/90, BFH\/NV 1994, 84). Auch diese Aussage ist f\u00fcr alle Arten des Handels gleicherma\u00dfen g\u00fcltig.<\/p>\n

c) Demgegen\u00fcber entspricht es dem Bild des „typischen“ produzierenden Unternehmers, dass er eigeninitiativ und mit Unternehmerrisiko Produktionsfaktoren – die eigene Arbeitsleistung, Eigen- und Fremdkapital, selbst\u00e4ndig und nichtselbst\u00e4ndig erbrachte Leistungen Dritter – zu marktf\u00e4higen G\u00fcter- und Dienstleistungsangeboten b\u00fcndelt und am Markt absetzt (Senatsurteile vom 24. Januar 1996 X R 255\/93, BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303, und vom 14. Januar 1998 X R 1\/96, BFHE 185, 242, BStBl II 1998, 346). Die auf Wertsch\u00f6pfung gerichtete nachhaltige T\u00e4tigkeit erh\u00e4lt ihren Rechtscharakter als gewerblich zugleich aufgrund der sie tragenden Absicht, mit Ver\u00e4u\u00dferung des geschaffenen Produkts am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilzunehmen. Die gewerbliche Produktion als nachhaltige Wertsch\u00f6pfung (Senatsurteil in BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303) steht der Verm\u00f6gensverwaltung ferner als An- und Verkaufsvorg\u00e4nge ohne zwischenzeitliche werterh\u00f6hende Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

d) Der Kernbereich der Verm\u00f6gensverwaltung wird in \u00a7 14 Satz 3 der Abgabenordnung (AO 1977) abgegrenzt durch Bezugnahme auf den Regelfall der verzinslichen Anlage von Kapitalverm\u00f6gen und die Vermietung oder Verpachtung von unbeweglichem Verm\u00f6gen. Damit wird indes „die Verm\u00f6gensverwaltung“ nicht abschlie\u00dfend definiert (vgl. zu Optionsgesch\u00e4ften Senatsurteil vom 20. Dezember 2000 X R 1\/97, BFHE 194, 198, BFH\/NV 2001, 961). Die Verm\u00f6gensverwaltung wird in der neueren Rechtsprechung des BFH letztlich negativ danach bestimmt, „ob die T\u00e4tigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht“ (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1998 XI R 80\/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448). Letzteres ist anzunehmen, wenn sich ein Steuerpflichtiger dadurch „wie ein H\u00e4ndler“ verhalten hat, dass er planm\u00e4\u00dfig und auf Dauer mit auf G\u00fcterumschlag gerichteter Absicht t\u00e4tig geworden ist (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juni 1987 X R 23\/82, BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744; vom 16. Juli 1987 X R 48\/82, BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752; vom 7. Februar 1990 I R 173\/85, BFH\/NV 1991, 685; vom 6. M\u00e4rz 1991 X R 39\/88, BFHE 164, 53, BStBl II 1991, 631, m.w.N.; in BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448, m.w.N. der Rechtsprechung; vom 2. Mai 2000 IX R 99\/97, BFH\/NV 2001, 14).<\/p>\n

e) Der Erwerb und die sp\u00e4tere gewinnbringende Ver\u00e4u\u00dferung selbst einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft k\u00f6nnen im Hinblick auf die gesetzliche Regelung \u00fcber die Besteuerung der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei wesentlicher Beteiligung in \u00a7 17 EStG f\u00fcr sich allein eine gewerbliche T\u00e4tigkeit nicht begr\u00fcnden (BFH-Urteil vom 4. M\u00e4rz 1980 VIII R 150\/76, BFHE 130, 157, BStBl II 1980, 389). Diese Vorschrift setzt die Trennung von Kapitalgesellschafter und Anteilseigner voraus. Das Halten einer solchen Beteiligung ist auch nicht deswegen als gewerblich zu behandeln, weil die Beteiligung Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Kapitalgesellschaft vermittelt. Das Gesetz setzt hierbei den „typischen“ Fall voraus, dass die Beteiligung nicht f\u00fcr Zwecke eines h\u00e4ufigen und kurzfristigen marktm\u00e4\u00dfigen Umschlags erworben wird. Letzteres ist der Fall, wenn die wesentliche Beteiligung – erst recht die unternehmenstragende Einmann-Gesellschaft – wie im Streitfall Objekt eines gewerblichen Beteiligungs-\/Unternehmenshandels ist. Unter dieser Voraussetzung ist der insoweit nur subsidi\u00e4r anwendbare \u00a7 17 EStG nicht einschl\u00e4gig.<\/p>\n

f) Gegenstand des h\u00e4ndlertypischen Umschlags von Waren k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich alle handelbaren Wirtschaftsg\u00fcter oder Sachgesamtheiten sein. Hierzu geh\u00f6ren auch Unternehmen sowie Beteiligungen an Unternehmen. Ob eine T\u00e4tigkeit einen Gewerbebetrieb darstellt oder der Verm\u00f6gensverwaltung zuzuordnen ist, l\u00e4sst sich nicht f\u00fcr alle Wirtschaftsg\u00fcter nach einem einheitlichen Ma\u00dfstab beurteilen. Bei der Entscheidung dar\u00fcber, ob der Handel mit Wirtschaftsg\u00fctern bzw. die Produktion von Wirtschaftsg\u00fctern gewerblich ist, m\u00fcssen die artspezifischen Besonderheiten des gehandelten\/produzierten Wirtschaftsguts wie etwa die Marktg\u00e4ngigkeit des gehandelten Objekts beachtet werden (BFH-Urteil in BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448).<\/p>\n

Daher hat der Einwand des Kl\u00e4gers keinen Erfolg, dass im Streitfall wegen einer f\u00fcr den Handel vorauszusetzenden Umschlagsh\u00e4ufigkeit der Vergleich mit dem gewerblichen Wertpapierhandel zur Annahme einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung zwinge. Zwar ist ein h\u00e4ufiger An- und Verkauf von Wertpapieren, sofern keine „ungew\u00f6hnlichen Verhaltensweisen“ vorliegen (BFH-Urteil in BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448), „typische“ Verm\u00f6gensverwaltung. Dies gilt auch dann, wenn die Gr\u00f6\u00dfe des Verm\u00f6gens betr\u00e4chtlich ist und dessen Verwaltung h\u00e4ufige und st\u00e4ndige Akte der Umschichtung erfordert. Bei der Abgrenzung zwischen privater Verm\u00f6gensverwaltung und Gewerbebetrieb ist die Grundentscheidung des Gesetzgebers zu respektieren, „gelegentliche“ – \u00a7 22 Nr. 3 EStG – (Dienst-)Leistungen sowie selbst h\u00e4ufige An- und Verkaufsvorg\u00e4nge nicht in die Gewerblichkeit einzubeziehen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 I R 188\/97, BFHE 188, 561, BStBl I 2000, 28; Senatsurteil in BFHE 194, 198, BFH\/NV 2001, 961). Auch nach der – keines Beweises bed\u00fcrftigen – Verkehrsauffassung geh\u00f6rt die Pflege eines selbst gro\u00dfen Wertpapierdepots zu den \u00fcblichen Vorg\u00e4ngen der Verm\u00f6gensverwaltung.<\/p>\n

Dagegen stellen sich wirtschaftlicher Gehalt und Rechtslage bei nachhaltigen, zeitlich eng zusammenh\u00e4ngenden An- und Verk\u00e4ufen von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen wesentlich anders dar. „Beteiligungen an Unternehmen“ unterscheiden sich in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von durch Wertpapiere verbrieften, an der B\u00f6rse handelbaren Anteilen an Kapitalgesellschaften. Sie werden nicht unter Inanspruchnahme eines das „Massengesch\u00e4ft“ abwickelnden organisierten Marktes (Wertpapierb\u00f6rse) sowie im Regelfall unter Einschaltung von Banken, sondern durch Verhandlungen und vertragliche Vereinbarung mit dem bisherigen Unternehmenstr\u00e4ger gekauft und erworben. Sie haben ferner eine andere wirtschaftliche Funktion als Wertpapiere: Beteiligungen k\u00f6nnen entweder – i.d.R. langfristige – Finanzanlagen sein (vgl. \u00a7 271 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches – HGB -; hierzu Kupsch in Handbuch des Jahresabschlusses, Abt. II\/3, Das Finanzanlageverm\u00f6gen, Rdnr. 14 ff.) oder aber – im Falle von sog. Vorratsgr\u00fcndungen – Umlaufverm\u00f6gen, das nach Art einer Ware m\u00f6glichst schnell umgeschlagen werden soll. Der in \u00a7 17 EStG i.d.F. vor dem Steuerentlastungsgesetz1999\/2000\/2002 angeordneten Steuerbarkeit der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung lag die Vorstellung zugrunde, dass das Halten und die Ver\u00e4u\u00dferung einer wesentlichen Beteiligung wirtschaftlich dem Einzelunternehmen und der Beteiligung an einer OHG „sehr nahe steht“; der wesentlich Beteiligte sollte einem Mitunternehmer gleichgestellt werden (Senatsurteil vom 4. November 1992 X R 33\/90, BFHE 169, 357, BStBl II 1993, 292, m.w.N.; vgl. ferner Bundesverfassungsgericht – BVerfG -, Beschluss vom 7. Oktober 1969 2 BvL 3\/66, 2 BvR 701\/64, BVerfGE 27, 111, 128 ff., BStBl II 1970, 160). In Konsequenz hieraus wird sich die \u00dcbertragung einer Beteiligung wirtschaftlich oft als Kauf\/Verkauf eines Unternehmens darstellen. Ankauf und Verkauf von Unternehmen sind – als unternehmerisch gepr\u00e4gte Rechtsvorg\u00e4nge – in steuerrechtlicher Hinsicht unter den – zus\u00e4tzlichen – Voraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 2 EStG dem „Bild des Gewerbebetriebs“ in der Form des Handels eher zuzuordnen als der privaten Verm\u00f6gensverwaltung.<\/p>\n

g) Bereits nach diesem rechtlichen Ma\u00dfstab hat der Kl\u00e4ger mit den Gesch\u00e4ftsanteilen gewerblich gehandelt. Die Beteiligungen waren nicht dazu bestimmt, als privates Verm\u00f6gen durch Erwirtschaften von Kapitalertr\u00e4gen „genutzt“ zu werden (vgl. \u00a7 14 Satz 3 AO 1977). Sie sollten m\u00f6glichst kurzfristig – „h\u00e4ndlertypisch“ – umgeschlagen werden.<\/p>\n

Diese rechtliche Beurteilung des „Anteilshandels“ als Gewerbebetrieb wird – bezogen auf den Streitfall – durch die \u00dcberlegung erg\u00e4nzt, dass der Kl\u00e4ger die Beteiligungen nicht lediglich „durchgehandelt“, sondern mit der Schaffung\/Anschaffung von in die Rechtsform der GmbH gekleideten Unternehmen lebensf\u00e4hige Betriebe organisiert und bestimmungsgem\u00e4\u00df abgesetzt hat. Er war hierdurch „produzenten\u00e4hnlich“ t\u00e4tig. Die Schaffung eines marktf\u00e4higen Produkts kann auch in der Gr\u00fcndung eines Unternehmens liegen, das Gegenstand eines Kaufs im Wege der Einzel\u00fcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern oder mittels Anteils\u00fcbertragung ist. Die das „Bild des Gewerbebetriebs“ pr\u00e4gende unternehmerisch-wertsch\u00f6pfende Leistung liegt hier in der B\u00fcndelung der Erwerbschancen, die sich auf einem in den Streitjahren konzessionsrechtlich regulierten Markt (vgl. Eyl, „Handels“-M\u00f6glichkeiten bei Unternehmergenehmigungen f\u00fcr den allgemeinen G\u00fcterfernverkehr?, Transportrecht 1984, 141 ff.) mit einem Verbot auch des verdeckten Genehmigungshandels (\u00a7 10 Abs. 4 des G\u00fcterkraftverkehrsgesetzes – G\u00fcKG – 1979) ergeben, und in der Ausstattung des Unternehmens mit Gesch\u00e4ftsbeziehungen. Dies ist unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 2 EStG eine gewerbliche Schaffung eines zum Absatz bestimmten Produkts, nicht lediglich eine „Fruchtziehung aus zu erhaltenden Werten“.<\/p>\n

h) Mit der Besteuerung seiner gewerblichen T\u00e4tigkeit wird entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers nicht „durch die Kapitalgesellschaft durchgegriffen“. Ihm selbst wird nicht nur das h\u00e4ndlertypisch kurzfristige „Durchhandeln“ von Beteiligungen zugerechnet. In die steuerrechtliche Beurteilung sind auch die vom Kl\u00e4ger planm\u00e4\u00dfig betriebenen Ma\u00dfnahmen einzubeziehen, mit denen er lebens- und verkehrsf\u00e4hige Unternehmen organisiert und den Wert der gehandelten Gesch\u00e4ftsanteile gesteigert hat. Der Hinweis des Kl\u00e4gers, Letzteres habe er jeweils als Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer „im Binnenbereich“ der Gesellschaften bewerkstelligt, verhilft der Revision nicht zum Erfolg. Denn auch diese Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit war Teil des ihm als Einzelunternehmer zuzurechnenden unternehmerischen Konzepts, aufgrund dessen er unter Ausnutzung seiner Branchenzugeh\u00f6rigkeit und Branchenkenntnisse den einzelnen Gesellschaften Gesch\u00e4ftsbeziehungen und andere Marktchancen zwecks Wertsch\u00f6pfung und Wertrealisierung durch marktm\u00e4\u00dfigen Umschlag der Beteiligungen zuordnen konnte.<\/p>\n

3. Ist, wie vorstehend dargelegt, der „Handel mit Beteiligungen“ ein gewerbliches Unternehmen, unterliegt dieses der Gewerbesteuer.<\/p>\n

a) Geh\u00f6rt zum Betriebsverm\u00f6gen eines gewerbesteuerpflichtigen Betriebs eine – auch 100 %ige – GmbH-Beteiligung, so ist der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung dieser Beteiligung grunds\u00e4tzlich im steuerlichen Gewinn und damit im Gewerbeertrag des Inhabers der Beteiligung zu erfassen, es sei denn, die Beteiligung wird im Zusammenhang mit einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung oder einer Betriebsaufgabe ver\u00e4u\u00dfert bzw. entnommen (BFH-Urteile vom 29. August 1984 I R 154\/81, BFHE 142, 394, BStBl II 1985, 160, und vom 1. Juli 1992 I R 5\/92, BFHE 169, 224, BStBl II 1993, 131, unter 2. der Gr\u00fcnde). Wenn bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen, die das gesamte Nennkapital einer Kapitalgesellschaft umfassen, Gewinne erzielt werden, so k\u00f6nnen diese nur dann von der Gewerbebesteuerung ausgenommen sein, wenn sie auch nach gewerbesteuerlicher Betrachtung nicht dem laufenden Ertrag des Gewerbebetriebs zuzuordnen sind. Das FG hat sich hierf\u00fcr zu Recht auf das BFH-Urteil vom 2. Februar 1972 I R 217\/69 (BFHE 105, 35, BStBl II 1972, 470) bezogen. Der in der Literatur vertretenen Auffassung, die Ver\u00e4u\u00dferung s\u00e4mtlicher Anteile an einer Kapitalgesellschaft komme einer Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung gleich und die hieraus erzielten Gewinne unterl\u00e4gen deshalb nicht der Gewerbesteuer, ist der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung nicht gefolgt.<\/p>\n

b) Gewinne, die aus der Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebes herr\u00fchren, sind, da sie in keinem stehenden Gewerbebetrieb erwirtschaftet werden (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG), nicht gewerbesteuerbar. Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn ein Gewerbetreibender den Entschluss gefasst hat, seine gewerbliche T\u00e4tigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbst\u00e4ndigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzul\u00f6sen, sofern er alsdann in Ausf\u00fchrung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer ver\u00e4u\u00dfert oder in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt. Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von zum Umlaufverm\u00f6gen geh\u00f6renden Wirtschaftsg\u00fctern w\u00e4hrend oder nach einer Betriebsaufgabe sind dabei als laufender Gewinn zu behandeln (vgl. BFH-Urteile vom 9. September 1993 IV R 30\/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105; vom 25. Januar 1995 X R 76-77\/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat, wie dargelegt, einen „gewerblichen Beteiligungshandel“ betrieben. Die Gesch\u00e4ftsanteile an den GmbHs geh\u00f6rten bis zu ihrer Ver\u00e4u\u00dferung zum Umlaufverm\u00f6gen des Gewerbebetriebs (vgl. – zum gewerblichen Grundst\u00fcckshandel – Senatsurteil in BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388). Die Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne entstammen dem stehenden Gewerbebetrieb und sind daher als laufende Gewinne gewerbesteuerbar.<\/p>\n

4. Das Urteil des FG entspricht diesen Grunds\u00e4tzen. Gegen die Einbeziehung der sonstigen Ertr\u00e4ge in die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb hat der Kl\u00e4ger zu keinem Zeitpunkt des gerichtlichen Verfahrens Einw\u00e4nde erhoben. Die Revision war daher zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.7.2001 (X R 55\/97) BStBl. 2001 II S. 809 Der Handel mit GmbH-Gesch\u00e4ftsanteilen – hier: die Gr\u00fcndung von 11 GmbHs oder der Erwerb von GmbH-Gesch\u00e4ftsanteilen, die Ausstattung der Gesellschaften mit G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen und die anschlie\u00dfende Ver\u00e4u\u00dferung dieser Beteiligungen – unterliegt der Gewerbesteuer.   GewStG \u00a7 2; EStG \u00a7 15 Abs. 2. Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf … BFH-Urteil vom 25.7.2001 (X R 55\/97) BStBl. 2001 II S. 809<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-45628","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45628","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45628"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45628\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45628"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45628"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45628"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}