{"id":45632,"date":"2001-01-23T11:13:41","date_gmt":"2001-01-23T09:13:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=45632"},"modified":"2013-06-20T11:14:22","modified_gmt":"2013-06-20T09:14:22","slug":"bfh-urteil-vom-23-1-2001-viii-r-12_99-bstbl-2001-ii-s-825","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-1-2001-viii-r-12_99-bstbl-2001-ii-s-825\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.1.2001 (VIII R 12\/99) BStBl. 2001 II S. 825"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.1.2001 (VIII R 12\/99) BStBl. 2001 II S. 825<\/strong><\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsanteil eines Kommanditisten an der Kommanditisten-GmbH derselben KG geh\u00f6rt dann zu seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II bei der KG, wenn die Kommanditisten-GmbH keiner eigenen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nachgeht und ihr alleiniger Zweck die Beteiligung an der KG in einem erheblichen Umfang (hier: 50 v.H. des Festkapitals der KG) ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7 15, \u00a7 5 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1999, 373)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (im Folgenden: Kl\u00e4gerin oder KG) ist eine KG, an der als Komplement\u00e4rin die W-GmbH (im Folgenden auch: Komplement\u00e4r-GmbH) und als Kommanditisten die C-GmbH und der Beigeladene (im Folgenden auch: W) beteiligt sind. Die Haftsumme der Kommanditisten betr\u00e4gt jeweils 400.000 DM.<\/p>\n

An der W-GmbH, der die Vertretung und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin obliegt, waren zun\u00e4chst W und die C-GmbH zu jeweils 50 v.H. beteiligt. W ist der alleinige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der W-GmbH, die nicht am Kapital der Kl\u00e4gerin beteiligt ist.<\/p>\n

Am 4. Mai 1987 erwarben W und seine drei vollj\u00e4hrigen Kinder jeweils 25 v.H. der Anteile an der C-GmbH. W wurde der alleinige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Ebenfalls am 4. Mai 1987 ver\u00e4u\u00dferte die C-GmbH ihren Anteil an der W-GmbH an W, der dadurch deren Alleingesellschafter wurde. Dieser Kaufvertrag wurde am 11. August 1988 aufgehoben und die Anteils\u00fcbertragung wurde r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n

Am 11. August 1988 gaben die Gesellschafter der C-GmbH bindende Angebote zum Verkauf ihrer Anteile an die A-GmbH ab. Diese nahm die Angebote am 3. Januar 1989 an. W erzielte aus der Ver\u00e4u\u00dferung seines Anteils an der C-GmbH einen in seiner H\u00f6he unstreitigen Gewinn von … DM.<\/p>\n

Nach \u00a7 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der Kl\u00e4gerin vom 24. April 1987 werden Gesellschafterbeschl\u00fcsse, soweit im Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der Stimmen aller Gesellschafter gefasst. Je 1.000 DM des Festkapitals gew\u00e4hren eine Stimme. Die Komplement\u00e4r-GmbH hat eine Stimme.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) war der Meinung, der Anteil des W an der C-GmbH habe bis zum Verkauf zu dessen Sonderbetriebsverm\u00f6gen II als Kommanditist der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt. Er erfasste deshalb den aus der Ver\u00e4u\u00dferung erzielten Gewinn als Teil der Eink\u00fcnfte des W aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer der Kl\u00e4gerin und erlie\u00df entsprechende \u00c4nderungsbescheide betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 1989, den Gewerbesteuermessbescheid f\u00fcr 1989 und den Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheid f\u00fcr 1989. Die Kl\u00e4gerin machte geltend, der Anteil des W an der C-GmbH habe zu dessen Privatverm\u00f6gen geh\u00f6rt.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Es entschied, die Beteiligung des W an der C-GmbH habe zu seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen bei der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt, weil sie zu einer St\u00e4rkung seiner Mitunternehmerstellung gef\u00fchrt habe. W habe als Gesellschafter der C-GmbH Einfluss auf deren Verhalten und deren Stimmabgabe bei der Kl\u00e4gerin nehmen k\u00f6nnen. Seine Stellung bei der C-GmbH habe besonderes Gewicht gehabt, weil er deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und au\u00dferdem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der W-GmbH gewesen sei. Zwar habe W nach dem Erwerb eines weiteren Gesch\u00e4ftsanteils an der W-GmbH ohnedies \u00fcber die Mehrheit der Gesellschafterstimmen bei der Kl\u00e4gerin verf\u00fcgt (401 von 801 Stimmen). Eine weitere St\u00e4rkung seiner Gesellschafterstellung sei jedoch nicht unerheblich gewesen, weil grundlegende Gesch\u00e4fte bei Personenhandelsgesellschaften der Zustimmung aller Gesellschafter bed\u00fcrften. Ohne das Mitwirken der C-GmbH und ihrer Gesellschafter w\u00e4re es auch nicht zu der sich alsbald abzeichnenden Beteiligung der A-GmbH gekommen. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 373 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt mit der Revision eines Verletzung des \u00a7 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unter Ber\u00fccksichtigung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Annahme von Sonderbetriebsverm\u00f6gen II.<\/p>\n

Sie beantragt, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 2. Juli 1996 aufzuheben und die angefochtenen Bescheide (Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr 1989 vom 23. Mai 1995, Gewerbesteuermessbescheid f\u00fcr 1989 vom 22. Juni 1995 und Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheid f\u00fcr 1989) mit der Ma\u00dfgabe zu \u00e4ndern, dass der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des Beigeladenen in H\u00f6he von … DM nicht ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Beteiligung des W an der C-GmbH zu seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II als Mitunternehmer der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt und deshalb der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung dieser Beteiligung den Gesamtgewinn der Kl\u00e4gerin aus Gewerbebetrieb (\u00a7 15 EStG) im Streitjahr 1989 erh\u00f6ht hat.<\/p>\n

1. Zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen eines Mitunternehmers geh\u00f6ren alle Wirtschaftsg\u00fcter, die dazu geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsverm\u00f6gen I) oder der Beteiligung des Mitunternehmers (Sonderbetriebsverm\u00f6gen II) zu dienen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1992 VIII R 2\/87, BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 3. Mai 1993 GrS 3\/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C. III. 6. a, bb der Gr\u00fcnde; BFH-Urteil vom 3. M\u00e4rz 1998 VIII R 66\/96, BFHE 185, 422, BStBl II 1998, 383). Sonderbetriebsverm\u00f6gen II ist anzunehmen, wenn die dem Mitunternehmer geh\u00f6renden Wirtschaftsg\u00fcter zur Begr\u00fcndung oder St\u00e4rkung seiner Beteiligung eingesetzt werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. November 1994 IV R 15\/93, BFHE 176, 535, BStBl II 1995, 452). Ein solches Wirtschaftsgut kann auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sein (ebenfalls st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, m.w.N.; in BFHE 185, 422, BStBl II 1998, 383).<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil in BFHE 185, 422, BStBl II 1998, 383, m.w.N.) kann die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft die Beteiligung des Gesellschafters an einer Personengesellschaft entweder dadurch st\u00e4rken, dass sie f\u00fcr das Unternehmen der Personengesellschaft wirtschaftlich vorteilhaft ist, oder dadurch, dass sie der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters selbst dient.<\/p>\n

a) Die Anteile eines Mitunternehmers an einer GmbH sind bisher unter folgenden Voraussetzungen seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II zugeordnet worden:<\/p>\n

aa) Besteht zwischen den Unternehmen der Personengesellschaft und der Kapitalgesellschaft eine enge wirtschaftliche Verflechtung und beherrscht der Mitunternehmer der Personengesellschaft – ggf. zusammen mit anderen Mitunternehmern – die Kapitalgesellschaft, dann wirkt sich die Beteiligung wirtschaftlich vorteilhaft f\u00fcr die Personengesellschaft aus und es liegt Sonderbetriebsverm\u00f6gen II unter der Voraussetzung vor, dass die Kapitalgesellschaft nicht noch anderweitig t\u00e4tig ist; geht die von dem Mitunternehmer beherrschte Kapitalgesellschaft keiner anderweitigen T\u00e4tigkeit nach, dann ist seine Beteiligung an ihr nicht nur dazu geeignet, sondern erkennbar auch dazu bestimmt, der Personengesellschaft zu dienen (BFH-Urteile in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328; vom 16. September 1994 III R 45\/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75, unter II. 3. e bb der Gr\u00fcnde; vom 27. September 1994 VIII R 61\/93, BFH\/NV 1995, 678; in BFHE 185, 422, BStBl II 1998, 383).<\/p>\n

bb) Sonderbetriebsverm\u00f6gen II ist auch dann bejaht worden, wenn sich der Kommanditist einer GmbH & Co. KG an der Komplement\u00e4r-GmbH beteiligt, es sei denn, dass die GmbH au\u00dfer ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit f\u00fcr die KG noch eine eigene T\u00e4tigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung aus\u00fcbt. Der BFH hat darauf abgestellt, dass der GmbH-Anteil die Stellung des Kommanditisten als Mitunternehmer st\u00e4rke, weil er durch die Wahrnehmung seiner Rechte aus der Beteiligung an der Komplement\u00e4r-GmbH die M\u00f6glichkeiten seiner Einflussnahme auf die KG erweitere (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 31. Oktober 1989 VIII R 374\/83, BFHE 159, 434, BStBl II 1990, 677, m.w.N., unter 1. der Gr\u00fcnde).<\/p>\n

An diese Rechtsprechung anschlie\u00dfend hat der BFH auch f\u00fcr den Fall, dass sich der Gesellschafter einer GmbH an dieser als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt, den Anteil an der GmbH seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II bei der GmbH & Still zugerechnet, sofern nicht die GmbH noch einer anderen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung nachgeht. Er hat dies damit begr\u00fcndet, dass die der atypisch stillen Gesellschaft zuzurechnende T\u00e4tigkeit des Inhabers des Handelsgesch\u00e4fts steuerrechtlich als Gewerbebetrieb der Gesellschaft (vgl. \u00a7 15 Abs. 3 EStG) gilt. Der Inhaber des Handelsgesch\u00e4fts erbringe, soweit er zur Erreichung des Gesellschaftszwecks der stillen Gesellschaft t\u00e4tig werde, einen im Gesellschaftsinteresse liegenden Beitrag, der der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer Komplement\u00e4r-GmbH einer GmbH & Co. KG vergleichbar sei. Dies gebiete es, den Anteil des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplement\u00e4r-GmbH und den Anteil des stillen Gesellschafters einer GmbH und atypisch stillen Gesellschaft an der GmbH hinsichtlich der Eigenschaft als Sonderbetriebsverm\u00f6gen gleich zu behandeln (Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 18\/98, BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286).<\/p>\n

b) Liegen die oben aufgezeigten Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme von Sonderbetriebsverm\u00f6gen II nicht vor, ist die Frage, ob die konkrete Beteiligung an der Kapitalgesellschaft zur St\u00e4rkung der Beteiligung des Mitunternehmers an der Personengesellschaft geeignet und bestimmt ist, unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalls zu beantworten (vgl. BFH in BFHE 185, 422, BStBl II 1998, 383). Das bedeutet, dass insbesondere in den F\u00e4llen, in denen die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft keinen beherrschenden Einfluss vermittelt, das Gesamtbild aller Umst\u00e4nde des konkreten Falles f\u00fcr die Zuordnung der GmbH-Anteile zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen II oder zum Privatverm\u00f6gen des Mitunternehmers ausschlaggebend ist (vgl. BFH in BFHE 185, 422, BStBl II 1998, 383).<\/p>\n

2. Bei Anwendung der vorstehenden Grunds\u00e4tze auf den Streitfall hat das FG im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Beteiligung des W an der C-GmbH seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II als Mitunternehmer der Kl\u00e4gerin zuzurechnen ist. Diese Zuordnung ist nach dem Gesamtbild der Umst\u00e4nde des Streitfalles gerechtfertigt.<\/p>\n

a) Nach der zutreffenden Entscheidung des FG k\u00f6nnen die Anteile des W an der C-GmbH allerdings nicht mit der Begr\u00fcndung seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II zugeordnet werden, dass zwischen der Kl\u00e4gerin und der C-GmbH eine enge wirtschaftliche Verflechtung aufgrund laufender Gesch\u00e4ftsbeziehungen oder aufgrund von Nutzungs\u00fcberlassungsvertr\u00e4gen bestanden habe. Denn die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG lassen derartige Beziehungen nicht erkennen.<\/p>\n

b) Entgegen der Auffassung des FG kann auch nicht angenommen werden, dass W aufgrund der Beteiligung an der C-GmbH seine Stellung in der Gesellschaft deshalb gest\u00e4rkt hat, weil er dadurch einen besonderen Einfluss auf die Kl\u00e4gerin aus\u00fcben konnte (vgl. dazu BFH-Urteil vom 30. M\u00e4rz 1993 VIII R 8\/91, BFHE 172, 19, BStBl II 1993, 864, unter II. 5. c der Gr\u00fcnde, m.w.N.). Denn durch die Beteiligung des W an der C-GmbH sind die M\u00f6glichkeiten seiner Einflussnahme auf die Kl\u00e4gerin nicht wesentlich vergr\u00f6\u00dfert worden, weil die C-GmbH als Kommanditistin – anders als eine Komplement\u00e4r-GmbH – nicht die Gesch\u00e4fte der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt hat (vgl. \u00a7 164 des Handelsgesetzbuchs – HGB -). Zwar kann unter bestimmten Voraussetzungen auch die Beteiligung eines Kommanditisten an einer Kommanditisten-GmbH derselben KG seine bisherigen Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KG wesentlich erweitern. Zu denken ist beispielsweise an den Fall, dass er sich als beherrschender Gesellschafter an der Kommanditisten-GmbH beteiligt und unter Einbeziehung der Stimmen der Kommanditisten-GmbH eine Mehrheit der Stimmen innerhalb der KG erlangt oder die Kommanditisten-GmbH selbst Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der KG ist. Dies trifft im Streitfall aber nicht zu.<\/p>\n

W verf\u00fcgte als Kommanditist und Alleingesellschafter der Komplement\u00e4r-GmbH, der er in der Zeit vom 4. Mai 1987 bis zum 11. August 1988 war, bereits \u00fcber eine einfache Mehrheit der Stimmen der Gesellschafter der Kl\u00e4gerin. W hat aufgrund seiner Beteiligung an der C-GmbH rechtlich nicht \u00fcber s\u00e4mtliche Gesellschafterstimmen bei der Kl\u00e4gerin verf\u00fcgt. Denn W war an der C-GmbH nur mit einem Anteil von 25 v.H. beteiligt und damit entgegen der Auffassung des FA rechtlich betrachtet nicht beherrschender Gesellschafter. Die Anteile seiner vollj\u00e4hrigen Kinder, die nicht Gesellschafter der Kl\u00e4gerin waren, k\u00f6nnen dem W nach zutreffender Auffassung des FG nicht allein aufgrund des Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisses zugerechnet werden (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. Dezember 1993 VIII R 13\/93, BFHE 174, 503, BStBl II 1994, 922, 924, m.w.N., unter 2. c der Gr\u00fcnde). Soweit das FA einen gegenteiligen Standpunkt vertritt, leitet es den Interessengleichklang unzul\u00e4ssigerweise (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 12. M\u00e4rz 1985 1 BvR 571\/81, 1 BvR 494\/82, 1 BvR 47\/83, BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475) allein aus der famili\u00e4ren Bindung ab. Von einer rechtlich beherrschenden Stellung des W kann auch nicht etwa deshalb ausgegangen werden, weil er Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kommanditisten-GmbH war. Denn auch aufgrund seiner Stellung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer w\u00e4re es ihm nicht m\u00f6glich gewesen, in der Kommanditisten-GmbH seinen Willen gegen denjenigen der \u00fcbrigen Gesellschafter, seiner vollj\u00e4hrigen Kinder, durchzusetzen.<\/p>\n

c) Aber die Beteiligung des W an der C-GmbH ist deshalb seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II als Mitunternehmer der Kl\u00e4gerin zuzurechnen, weil die C-GmbH keine eigene Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit entfaltet und sich ausschlie\u00dflich in einer Weise bet\u00e4tigt hat, die geeignet und auch dazu bestimmt war, der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin zu dienen.<\/p>\n

aa) Die C-GmbH hat der Kl\u00e4gerin durch die Einlage ihres Haftkapitals (\u00a7 171 Abs. 1 HGB) Eigenkapital in H\u00f6he der H\u00e4lfte ihres Festkapitals zur Verf\u00fcgung gestellt und dadurch einen erheblichen Beitrag zur Erreichung des Gesellschaftszwecks der Kl\u00e4gerin geleistet. Ebenso wie eine Komplement\u00e4r-GmbH f\u00f6rdert auch die Kommanditisten-GmbH den Gesellschaftszweck der Personengesellschaft durch den von ihr gesellschaftsrechtlich geschuldeten Beitrag: W\u00e4hrend der Beitrag des Komplement\u00e4rs neben seiner Verpflichtung zur Leistung einer Einlage vor allem in der pers\u00f6nlichen Haftung und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung besteht (\u00a7 114 Abs. 1, \u00a7 161 Abs. 2, \u00a7 164 HGB; vgl. auch Senatsurteil vom 6. Juli 1999 VIII R 46\/94, BFHE 189, 139, BStBl II 1999, 720), liegt der gesellschaftsrechtlich geschuldete Beitrag des Kommanditisten vor allem in der \u00dcberlassung von Eigenkapital (\u00a7 171 Abs. 1 HGB) und damit in der St\u00e4rkung der Finanzkraft der KG. Durch seine Beteiligung an der C-GmbH hat W, statt durch Erh\u00f6hung seiner eigenen Kommanditeinlage einen unmittelbaren Beitrag zu leisten, mittelbar einen Beitrag zur Erreichung des Gesellschaftszwecks der Kl\u00e4gerin erbracht (zur Bedeutung der mittelbaren Beitragsleistung \u00fcber eine Kapitalgesellschaft ohne eigenen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbereich f\u00fcr die Qualifizierung der Beteiligung an dieser Gesellschaft als Sonderbetriebsverm\u00f6gen II vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286, und als Sonderbetriebsverm\u00f6gen I vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 139, BStBl II 1999, 720). Dabei ist entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin unerheblich, dass W nicht von Anfang an Gesellschafter der C-GmbH gewesen ist, sondern seinen Anteil erst sp\u00e4ter erworben hat. Entscheidend ist, dass die \u00dcberlassung von Eigenkapital ein fortdauernder Beitrag der C-GmbH zum Gesellschaftszweck der Kl\u00e4gerin ist. Ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der GmbH-Anteile durch W liegt darin anteilig ein mittelbarer Beitrag des W.<\/p>\n

Wie sich nach der Rechtsprechung die Eigenschaft einer GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsverm\u00f6gen II aus der besonderen Art der Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der Personen- und der Kapitalgesellschaft ergeben kann (vgl. dazu BFH in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328), so kann die Kapitalgesellschaft eine f\u00fcr die KG wesentliche Funktion dadurch erf\u00fcllen, dass sie ihr als Kommanditistin das erforderliche Eigenkapital zur Verf\u00fcgung stellt. Das erforderliche Eigenkapital ist f\u00fcr eine KG nicht von geringerem Gewicht, als es Gesch\u00e4ftsbeziehungen sind, durch die eine Kapitalgesellschaft der KG wesentliche Grundlagen f\u00fcr ihren Betrieb \u00fcberl\u00e4sst oder auf sonstige Weise eine f\u00fcr die KG wesentliche Funktion erf\u00fcllt.<\/p>\n

Es braucht im Streitfall nicht abschlie\u00dfend entschieden zu werden, ob in jedem Fall und unabh\u00e4ngig vom Umfang der Beteiligung des Mitunternehmers an der Kommanditisten-GmbH und vom Umfang von deren Beteiligung am gesamten Festkapital der KG f\u00fcr die Annahme von Sonderbetriebsverm\u00f6gen II allein das Argument ausreichen w\u00fcrde, dass durch die Beteiligung an der Kommanditisten-GmbH mittelbar ein im Gesellschaftsinteresse liegender Beitrag erbracht und die Finanzkraft der KG gest\u00e4rkt werde. Denn im Streitfall waren sowohl die Beteiligung des W von 25 v.H. an der C-GmbH als auch deren Haftkapital, das die H\u00e4lfte des Festkapitals der Kl\u00e4gerin betr\u00e4gt, nicht von untergeordneter Bedeutung.<\/p>\n

bb) Au\u00dferdem spricht f\u00fcr die Zuordnung der Anteile des W an der C-GmbH zu seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II bei der Kl\u00e4gerin auch noch die weitere Besonderheit des Streitfalles, dass die Bestimmung der C-GmbH, der Kl\u00e4gerin zu dienen, gesellschaftsvertraglich abgesichert ist. Denn in \u00a7 4 des Gesellschaftsvertrags der C-GmbH in seiner f\u00fcr das Streitjahr ma\u00dfgeblichen Fassung ist festgelegt, dass die Verf\u00fcgung \u00fcber einen Gesch\u00e4ftsanteil an der C-GmbH der Genehmigung der Kl\u00e4gerin bedarf, solange die C-GmbH an der Kl\u00e4gerin beteiligt ist, und dass diese Regelung im Gesellschaftsvertrag der C-GmbH nur mit Zustimmung der Kl\u00e4gerin aufgehoben werden darf. Durch diesen doppelten Genehmigungsvorbehalt zugunsten der Kl\u00e4gerin ist gew\u00e4hrleistet, dass Gesellschafter der C-GmbH nur solche Personen werden k\u00f6nnen, die der Kl\u00e4gerin genehm sind und die den Vorrang der wirtschaftlichen Interessen der Kl\u00e4gerin anerkennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.1.2001 (VIII R 12\/99) BStBl. 2001 II S. 825 Der Gesch\u00e4ftsanteil eines Kommanditisten an der Kommanditisten-GmbH derselben KG geh\u00f6rt dann zu seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II bei der KG, wenn die Kommanditisten-GmbH keiner eigenen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nachgeht und ihr alleiniger Zweck die Beteiligung an der KG in einem erheblichen Umfang (hier: 50 v.H. des Festkapitals der … BFH-Urteil vom 23.1.2001 (VIII R 12\/99) BStBl. 2001 II S. 825<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-45632","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45632"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45632\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}