{"id":46170,"date":"1998-09-23T12:18:51","date_gmt":"1998-09-23T10:18:51","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46170"},"modified":"2013-06-14T12:19:40","modified_gmt":"2013-06-14T10:19:40","slug":"bfh-beschluss-vom-23-9-1998-i-b-82_98-bstbl-2000-ii-s-320","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-23-9-1998-i-b-82_98-bstbl-2000-ii-s-320\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 23.9.1998 (I B 82\/98) BStBl. 2000 II S. 320"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 23.9.1998 (I B 82\/98) BStBl. 2000 II S. 320<\/strong><\/p>\n

1. Das FA darf durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet werden, eine Bescheinigung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anerkennung des Antragstellers als eine gemeinn\u00fctzigen Zwecken dienende K\u00f6rperschaft zu erteilen, sofern der Antragsteller zur Erf\u00fcllung seiner satzungsm\u00e4\u00dfigen und ihrer Art nach gemeinn\u00fctzigen Zwecke auf den Erhalt steuerbeg\u00fcnstigter Spenden angewiesen und seine wirtschaftliche Existenz ohne eine derartige Regelungsanordnung bedroht ist (\u00c4nderung der Rechtsprechung).<\/p>\n

2. Es kann ein Versto\u00df gegen das Gebot der Selbstlosigkeit sein, wenn eine K\u00f6rperschaft, deren Satzungszwecke auf die Unterst\u00fctzung hilfsbed\u00fcrftiger Personen gerichtet sind und die sich weitgehend durch Geldspenden finanziert, ihre Mittel nicht \u00fcberwiegend f\u00fcr ihre satzungsm\u00e4\u00dfigen steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke, sondern zur Deckung der Verwaltungskosten und f\u00fcr die Spendenwerbung verwendet.<\/p>\n

 <\/p>\n

FGO \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2; AO 1977 \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; EStG \u00a7 10b.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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I.<\/p>\n

Der Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Antragsteller) ist ein im Mai 1995 gegr\u00fcndeter eingetragener Verein. Sein satzungsm\u00e4\u00dfiger Zweck ist es, auf christlicher Grundlage die N\u00e4chstenliebe und Verantwortung gegen\u00fcber notleidenden und hilfsbed\u00fcrftigen Menschen zu wecken und weltweit zur Linderung der Not beizutragen. Haupts\u00e4chlich sollen Kinder und Jugendliche unterst\u00fctzt werden, die infolge ihres sozialen oder krankheitsbedingten Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Um diesen Zweck zu verwirklichen, will der Antragsteller insbesondere die Hilfe zur Selbsthilfe f\u00f6rdern, Hilfsg\u00fctertransporte unterst\u00fctzen und durchf\u00fchren, Missionare, Kinderd\u00f6rfer und Waisenheime unterst\u00fctzen, Kindertagesst\u00e4tten und -heime bauen, erweitern oder verbessern, christliche Erziehungs- und Schulungsprogramme unterst\u00fctzen und Bibeln und andere christliche Literatur verbreiten. Die dazu ben\u00f6tigten Mittel sollen nach \u00a7 6 der Satzung durch Geld- und Sachspenden, Subventionen und sonstige Einnahmen aufgebracht werden.<\/p>\n

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) bescheinigte dem Antragsteller am 2. August 1995 vorl\u00e4ufig, er geh\u00f6re zu den in \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) bezeichneten K\u00f6rperschaften, f\u00f6rdere nach seiner Satzung gemeinn\u00fctzige und mildt\u00e4tige Zwecke – die Jugendf\u00fcrsorge, die Erziehung, Volks- und Berufsbildung und die Entwicklungshilfe – und sei vorl\u00e4ufig berechtigt, f\u00fcr Spenden zur F\u00f6rderung der Jugendf\u00fcrsorge selbst Spendenbest\u00e4tigungen auszustellen. Die G\u00fcltigkeit der Bescheinigung war auf 18 Monate – bis zum 2. Februar 1997 – beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Im November 1996 bzw. Juli 1997 reichte der Antragsteller dem FA zur \u00dcberpr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Antragstellers Gewinnermittlungen f\u00fcr 1995 bzw. 1996 ein. Sie weisen Einnahmen aufgrund von Geldspenden in H\u00f6he von insgesamt ca. 331.000 DM und Ausgaben in H\u00f6he von insgesamt rd. 421.000 DM aus. Von den Ausgaben entfallen nach den Gewinnermittlungen auf die Kosten der Projektf\u00f6rderung (z.B. Hilfstransporte nach Russland und Kinderheime auf Haiti und in Argentinien) insgesamt rd. 101.000 DM (ca. 30 v.H. der Spendeneinnahmen), auf die Kosten der \u00d6ffentlichkeitsarbeit (insbesondere Aufwendungen zum Erhalt von Spenden) insgesamt rd. 198.000 DM und die Verwaltungskosten rd. 117.000 DM. Das FA versagte daraufhin wegen der seiner Auffassung nach im Verh\u00e4ltnis zu den Spendeneinnahmen unangemessen hohen Aufwendungen f\u00fcr die Spendenwerbung und die Verwaltung dem Antragsteller die Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und veranlagte ihn durch Bescheide vom 17. November 1997 f\u00fcr die Jahre 1995 und 1996 zur K\u00f6rperschaftsteuer (Steuerfestsetzungen jeweils 0 DM). Gleichzeitig wies es den Antragsteller darauf hin, dass die an ihn geleisteten Spenden nicht mehr steuerbeg\u00fcnstigt seien, der Antragsteller keine Unterlagen mehr verwenden d\u00fcrfe, in denen auf seine Anerkennung als gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft hingewiesen werde, und er ggf. die Erstempf\u00e4nger der f\u00fcr ihn bestimmten Durchlaufspenden \u00fcber die Versagung der Gemeinn\u00fctzigkeit unterrichten m\u00fcsse.<\/p>\n

Im anschlie\u00dfenden Einspruchsverfahren bat das FA den Antragsteller um Vorlage der Gewinnermittlung f\u00fcr 1997 und wies darauf hin, dass die G\u00fcltigkeit der vorl\u00e4ufigen Bescheinigung vom 2. August 1995 bereits seit mehreren Monaten abgelaufen und eine Verl\u00e4ngerung rechtlich nicht m\u00f6glich sei (Schreiben vom 17. Dezember 1997). Im Februar 1998 legte der Antragsteller dem FA die Gewinnermittlung f\u00fcr 1997 vor. Nach ihr betrugen die Einnahmen aufgrund von Geldspenden rd. 355.000 DM, die Aufwendungen zur Projektf\u00f6rderung ca. 126.000 DM (= ca. 35 v.H. der Spenden), die Kosten f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Kosten der Herstellung von Informationsmaterial, Portokosten, „Fundraising“, Geh\u00e4lter und Sozialversicherungskosten) rd. 194.000 DM (= ca. 54 v.H. der Spenden) und die Verwaltungskosten ca. 84.000 DM. Die Aufwendungen f\u00fcr Geh\u00e4lter und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge (1997 insgesamt 180.000 DM) hatte der Antragsteller wie bereits bei der Gewinnermittlung f\u00fcr 1996 je zu 1\/3 den Bereichen Projektf\u00f6rderung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Verwaltung zugeordnet. Insgesamt \u00fcberstiegen die Ausgaben die Einnahmen um ca. 66.000 DM.<\/p>\n

Das FA wies den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck (Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 1998). Es vertrat die Auffassung, der Antragsteller sei in den Jahren 1995 und 1996 nicht selbstlos t\u00e4tig gewesen, da – wie auch die Zahlen f\u00fcr das Jahr 1997 zeigten – seine Verwaltungskosten und die Aufwendung f\u00fcr die Spendenwerbung \u00fcberh\u00f6ht seien und daher deutlich weniger als 50 v.H. der Spenden die Hilfsbed\u00fcrftigen erreiche.<\/p>\n

Der Antragsteller erhob Klage und beantragte, die K\u00f6rperschaftsteuerbescheide f\u00fcr 1995 und 1996 und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und das FA zu verpflichten, K\u00f6rperschaftsteuerfreistellungsbescheide f\u00fcr die Jahre 1995 bis 1997 zu erteilen. Das Klageverfahren (sog. Hauptsacheverfahren) ist unter dem Aktenzeichen VI 135\/98 beim Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht (FG) anh\u00e4ngig. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller beim FG, im Wege einer einstweiligen Anordnung seine Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr die Jahre 1995 und 1996 bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorl\u00e4ufig zu best\u00e4tigen.<\/p>\n

Das FG lehnte den Antrag ab (Beschluss vom 23. April 1998). Es bejahte zwar einen Grund f\u00fcr die vom Antragsteller begehrte Regelungsanordnung i.S. des \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), da der Antragsteller nach seinem glaubhaften Vorbringen ohne die begehrte Anordnung mit einem Ausbleiben von Spendeneinnahmen rechnen m\u00fcsse und dies seine Existenz bedrohe. Dennoch ist nach Auffassung des FG keine einstweilige Anordnung zu erlassen, da der Antragsteller einen Anspruch auf Anerkennung seiner Gemeinn\u00fctzigkeit nicht glaubhaft gemacht habe.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Beschwerde macht der Antragsteller geltend, das FG habe zu Unrecht die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs verneint. Zur Begr\u00fcndung hat er sinngem\u00e4\u00df im wesentlichen vorgetragen: Das FG habe nicht ausreichend beachtet, dass er sich in den Jahren 1995 bis 1997 noch in der Aufbauphase befunden habe, in der die Aufwendungen f\u00fcr die Verwaltung und die Spendenwerbung naturgem\u00e4\u00df im Verh\u00e4ltnis zu den Aufwendungen zur Projektf\u00f6rderung noch relativ hoch seien. Die Personalkosten seien entgegen der Auffassung des FG nicht unangemessen hoch. Auch die Aufwendungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit seien nicht \u00fcberh\u00f6ht. Es w\u00fcrden keine Verg\u00fctungen an Spendenwerber bezahlt. Die vom Antragsteller eingesammelten Sachspenden k\u00e4men zu 100 v.H. den hilfsbed\u00fcrftigen Empf\u00e4ngern zugute. Die Sachspenden habe der Antragsteller zun\u00e4chst in einer von ihm zu diesem Zweck erworbenen Halle gelagert und zum Gro\u00dfteil im Fr\u00fchjahr 1998 in die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder versandt.<\/p>\n

Zur Glaubhaftmachung hat der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung seines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers S vorgelegt.<\/p>\n

Der Antragsteller beantragt,<\/p>\n

den Beschluss des FG vom 23. April 1998 abzu\u00e4ndern und im Wege der einstweiligen Anordnung die steuerliche Gemeinn\u00fctzigkeit des Antragstellers f\u00fcr die Jahre 1995 und 1996 bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorl\u00e4ufig zu best\u00e4tigen,<\/p>\n

hilfsweise,<\/p>\n

diese Best\u00e4tigung bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorl\u00e4ufig unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auszusprechen,<\/p>\n

hilfsweise,<\/p>\n

das FA zu verpflichten, die Gemeinn\u00fctzigkeit des Antragstellers f\u00fcr die Jahre 1995 und 1996 bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorl\u00e4ufig anzuerkennen,<\/p>\n

hilfsweise,<\/p>\n

das FA zu verpflichten, diese Anerkennung vorl\u00e4ufig unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 der Abgabenordnung (AO 1977) auszusprechen.<\/p>\n

Au\u00dferdem beantragt der Antragsteller, wegen der Bedeutung der Sache m\u00fcndlich zu verhandeln.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrte zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zum Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die dem Antragsteller vorl\u00e4ufig und unter Auflagen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet wird, steuerlich beg\u00fcnstigte Spenden zu erhalten.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis treffen, wenn die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gr\u00fcnden n\u00f6tig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Voraussetzung f\u00fcr einen erfolgreichen Antrag ist u.a., dass der Antragsteller einen Grund f\u00fcr die zu treffende Regelung (sog. Anordnungsgrund) und den Anspruch, aus dem er sein Begehren herleitet (sog. Anordnungsanspruch), schl\u00fcssig dargelegt und deren tats\u00e4chlichen Voraussetzungen glaubhaft gemacht hat (\u00a7 114 Abs. 3 FGO i.V.m. \u00a7 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung; Bundesfinanzhof – BFH – , Beschluss vom 25. Februar 1997 VII B 231\/96, BFH\/NV 1997, 428; Gr\u00e4ber\/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, \u00a7 114 Rz. 56 f.; Gosch in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, \u00a7 114 FGO Rz. 60 f.; Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., 1995, \u00a7 114 FGO Rz. 63).<\/p>\n

Ein Anordnungsgrund besteht, wenn eine einstweilige Regelung in bezug auf das streitige Rechtsverh\u00e4ltnis zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gr\u00fcnden n\u00f6tig erscheint. Das ist der Fall, wenn ohne eine vorl\u00e4ufige Regelung die wirtschaftliche oder pers\u00f6nliche Existenz des Antragstellers bedroht w\u00e4re (BFH in BFH\/NV 1997, 428; Gr\u00e4ber\/Koch, a.a.O., \u00a7 114 Rz. 48, 49; Gosch, a.a.O., \u00a7 114 FGO Rz. 49; Lange, a.a.O., \u00a7 114 FGO Rz. 77; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., 1965\/1996, \u00a7 114 FGO Tz. 17). Geringere Beeintr\u00e4chtigungen des Antragstellers bei Fortbestehen des bisherigen Zustandes reichen grunds\u00e4tzlich nicht aus. Anordnungsanspruch ist in F\u00e4llen des \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 FGO der Anspruch auf Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustands in bezug auf das streitige Rechtsverh\u00e4ltnis, der sich aus diesem ableiten l\u00e4sst (Senatsbeschluss vom 27. Juli 1994 I B 246\/93, BFHE 175, 205, BStBl II 1994, 899; Gr\u00e4ber\/Koch, a.a.O., \u00a7 114 Rz. 44; Gosch, a.a.O., \u00a7 114 FGO Rz. 41).<\/p>\n

Da eine einstweilige Anordnung nur einem vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz dient, muss sich die Regelungsanordnung auf eine vorl\u00e4ufige Regelung beschr\u00e4nken. Sie ist grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig, wenn sie das Ergebnis der Entscheidung in der Hauptsache praktisch vorwegnehmen und damit dieser endg\u00fcltig vorgreifen w\u00fcrde (BFH-Beschl\u00fcsse vom 9. Dezember 1969 VII B 127\/69, BFHE 97, 575, BStBl II 1970, 222; in BFHE 175, 205, BStBl II 1994, 899). Eine solche Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache liegt jedoch nicht vor, wenn dem Antragsteller die begehrte Rechtsposition nur vorl\u00e4ufig einger\u00e4umt wird und sie bei einem f\u00fcr den Antragsteller ung\u00fcnstigen Ausgang des Hauptsacheverfahrens wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen ist. Grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig wegen endg\u00fcltiger Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist eine einstweilige Anordnung nur dann, wenn sie einen irreparablen Zustand schaffen w\u00fcrde, durch den das Hauptsacheverfahren praktisch bedeutungslos w\u00fcrde (BFH-Beschluss vom 21. Februar 1984 VII B 78\/83, BFHE 140, 163, BStBl II 1984, 449; Lange, a.a.O., \u00a7 114 FGO Rz. 122). Ausnahmsweise ist eine dem Ergebnis des Hauptsacheverfahrens endg\u00fcltig vorgreifende Regelungsanordnung allerdings zul\u00e4ssig, wenn sie zur Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes unumg\u00e4nglich ist, der Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich ist und der Anordnungsgrund eine besondere Intensit\u00e4t aufweist (BFH-Beschl\u00fcsse vom 20. September 1988 VII B 129\/88, BFHE 154, 31, BStBl II 1988, 956; vom 22. August 1995 VII B 153, 154, 167, 172\/95, BFHE 178, 15, BStBl II 1995, 645; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 114 FGO Tz. 25 und 26; Lange, a.a.O., \u00a7 114 FGO Rz. 125; Gosch, a.a.O., \u00a7 114 FGO Rz. 82).<\/p>\n

2. Der Antragsteller hat schl\u00fcssig dargelegt und glaubhaft gemacht, dass ohne eine Regelung, durch die ihm zumindest vorl\u00e4ufig wieder die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet wird, um steuerbeg\u00fcnstigte Spenden zu werben, seine wirtschaftliche Existenz bedroht ist.<\/p>\n

a) Aufgrund der Entscheidungen des FA vom 17. November 1997 ist es dem Antragsteller zur Zeit verwehrt, damit zu werben, die an ihn geleisteten Spenden seien gem\u00e4\u00df \u00a7 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbeg\u00fcnstigt. Dies f\u00fchrt dazu, dass zumindest die Einnahmen des Antragstellers aus Geldspenden erheblich nachlassen und l\u00e4ngerfristig wahrscheinlich gegen Null tendieren werden. Fast alle Spender legen – wie allgemein bekannt ist – gro\u00dfen Wert darauf, ihre Spenden steuerlich gem\u00e4\u00df \u00a7 10b EStG abziehen zu d\u00fcrfen. Solange Spendenwilligen f\u00fcr Spenden an den Antragsteller die f\u00fcr den steuerrechtlichen Spendenabzug erforderlichen Spendenbest\u00e4tigungen (s. \u00a7 48 Abs. 3 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung und die Muster in Anlagen 4 zu R 111 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR -; BFH- Urteil vom 23. Mai 1989 X R 17\/85, BFHE 157, 516, BStBl II 1989, 879; Bl\u00fcmich, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 10b EStG Rz. 38, m.w.N.) nicht mehr erteilt werden d\u00fcrfen, werden sie sich mit Spenden an den Antragsteller weitgehend zur\u00fcckhalten und etwaige Spenden an K\u00f6rperschaften leisten, die \u00e4hnliche Zwecke wie der Antragsteller verfolgen und bei denen die Erteilung der Spendenbest\u00e4tigungen nicht ungewiss ist. Nach den Angaben des Antragstellers sind die Geldspenden in den ersten vier Monaten des Jahres 1998 bereits auf rd. 62.000 DM zur\u00fcckgegangen. Sie lagen damit um rd. 46.000 DM unter den Geldspenden der ersten vier Monate des Vorjahres.<\/p>\n

b) Ohne Einnahmen aus Geldspenden muss der Antragsteller seine T\u00e4tigkeit alsbald einstellen und seine bisher aufgebaute Organisation aufl\u00f6sen. Dies w\u00fcrde zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz f\u00fchren. Wie die Gewinnermittlungen zeigen, finanziert sich der Antragsteller fast ausschlie\u00dflich durch Geldspenden. Er verf\u00fcgt nach seinen auch vom FA nicht bestrittenen Angaben \u00fcber keine nennenswerten anderen Einnahmen und Verm\u00f6genswerte, die er einsetzen k\u00f6nnte, um seine satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke, die Geh\u00e4lter f\u00fcr seine Angestellten und die anderen laufenden Ausgaben zu finanzieren. Der Kassenbestand betrug Ende 1997 weniger als 2.000 DM. Das vom Antragsteller im M\u00e4rz 1997 gekaufte Lagerhallengrundst\u00fcck (Kaufpreis 400.000 DM) ist zur Sicherung von Bankkrediten mit 500.000 DM belastet. Die Verbindlichkeiten betrugen zum 31. Dezember 1997 insgesamt rd. 580.000 DM. Die B\u00fcroausstattung ist zum Teil geleast. Soweit sie dem Antragsteller geh\u00f6rt, kann sie nicht ver\u00e4u\u00dfert werden, ohne die Arbeit des Antragstellers zu gef\u00e4hrden. Die Einnahmen aus der teilweisen Vermietung der Lagerhalle waren 1997 erheblich geringer als die Zins- und Instandhaltungsaufwendungen f\u00fcr die Lagerhalle. Mit nennenswerten Einnahmen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen kann der Antragsteller nicht rechnen, da er nach seiner Satzung keine Pflichtbeitr\u00e4ge von den Mitgliedern erhebt. Anders als z.B. die meisten Sportvereine kann er aufgrund der Art seiner satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke auch nicht damit rechnen, dass sich gen\u00fcgend Mitglieder gewinnen lassen, die bereit sind, mit steuerlich u. U. nicht abzugsf\u00e4higen Mitgliedsbeitr\u00e4gen im nennenswerten Umfang zur Finanzierung des Antragstellers beizutragen. Ein Verkauf der Spenderadressen, deren Wert der Antragsteller auf \u00fcber 370.000 DM gesch\u00e4tzt hat, kommt als Finanzierungsquelle nicht in Betracht. Er w\u00fcrde der k\u00fcnftigen T\u00e4tigkeit des Antragstellers die wirtschaftliche Basis entziehen und den Antragsteller dazu zwingen, mit erheblichen Aufwendungen neue Spender zu gewinnen. Ob dies gelingen w\u00fcrde, ist sehr fraglich. Ein K\u00e4ufer der Adressen w\u00fcrde vom Antragsteller verlangen, dass dieser f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit nicht mehr im bisherigen Spenderkreis um Spenden wirbt. Die Aufnahme von weiteren Krediten scheidet aus. Aufgrund des erheblichen R\u00fcckgangs der Einnahmen aus Geldspenden ist der Antragsteller nicht mehr kreditw\u00fcrdig.<\/p>\n

c) Indem der beschlie\u00dfende Senat im Streitfall die Minderung des Spendenaufkommens als einen wesentlichen Nachteil i.S. des \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 FGO anerkennt, weicht er nicht von seinem Beschluss vom 19. Juli 1978 I B 14\/78 (BFHE 125, 351, BStBl II 1978, 598) ab. Im Streitfall gef\u00e4hrdet die Minderung des Spendenaufkommens die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers. Kennzeichnend f\u00fcr den Sachverhalt, der dem Beschluss in BFHE 125, 351, BStBl II 1978, 598 zugrunde liegt, ist dagegen, dass dem Antragsteller nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe und f\u00fcr seine Existenz nicht notwendige Spenden zugewendet worden waren. Es bestand somit nicht die Gefahr, dass die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers durch das Ausbleiben der Spenden vernichtet wurde und ein Erfolg im Hauptsacheverfahren f\u00fcr ihn deshalb zu sp\u00e4t kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

3. Der vom Antragsteller begehrten Regelungsanordnung steht nicht entgegen, dass eine einstweilige Anordnung grunds\u00e4tzlich nicht das Ergebnis der Entscheidung in der Hauptsache praktisch vorwegnehmen und damit dieser Entscheidung endg\u00fcltig vorgreifen darf.<\/p>\n

a) Der Antragsteller begehrt, wie seine Antr\u00e4ge zeigen, nur eine vorl\u00e4ufige Regelung. Er will durch die einstweilige Anordnung lediglich erreichen, dass ihm bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet wird, steuerbeg\u00fcnstigte Spenden zu erhalten. Dies Ziel l\u00e4sst sich nicht nur dadurch erreichen, dass das FA – wie vom Antragsteller im Hauptsacheverfahren beantragt – f\u00fcr die Jahre 1995 bis 1997 endg\u00fcltige K\u00f6rperschaftsteuerfreistellungsbescheide erl\u00e4sst. Vielmehr gen\u00fcgt es, dass das FA dem Antragsteller eine Bescheinigung erteilt, durch die es ihn vorl\u00e4ufig als eine gemeinn\u00fctzigen Zwecken dienende und zu den in \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichneten K\u00f6rperschaften geh\u00f6rende K\u00f6rperschaft anerkennt (sog. vorl\u00e4ufige Bescheinigung). Eine solche Bescheinigung ist kein Verwaltungsakt, sondern eine das FA nicht bindende Rechtsauskunft (BFH-Entscheidungen vom 7. Mai 1986 I B 58\/85, BFHE 146, 392, BStBl II 1986, 677; vom 10. Juni 1992 I R 107\/91, BFH\/NV 1993, 13; vom 20. Mai 1992 I R 138\/90, BFH\/NV 1993, 150; Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BdF – vom 1. Oktober 1976 IV A 7 – S-0015 – 30\/76 – Einf\u00fchrungserlass zur AO 1977 – , zu \u00a7 59 Nr. 5, BStBl I 1976, 576; Koch\/Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., 1996, \u00a7 51 Rz. 13; Thiel\/Eversberg, Die neue Vereinsbesteuerung, 4. Aufl., 1998, S. 36; a. A. z.B. Fischer in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 59 AO 1977 Rz. 16; von Groll, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft Band 18, 1995, S. 47, 67, m.w.N.). Nach st\u00e4ndiger Verwaltungspraxis dient sie nur dazu, den K\u00f6rperschaften, deren Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG noch nicht abschlie\u00dfend festgestellt worden ist, den Empfang steuerbeg\u00fcnstigter Spenden zu erm\u00f6glichen (s. BdF-Schreiben vom 1. Oktober 1976, a.a.O., zu \u00a7 59 Nr. 4). Sie greift der Entscheidung im Veranlagungsverfahren und auch der Entscheidung in einem etwaigen sich anschlie\u00dfenden Klageverfahren rechtlich nicht vor. Ob die K\u00f6rperschaft wegen Verfolgung steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit ist, wird ohne Bindung an die zuvor erteilte vorl\u00e4ufige Bescheinigung ausschlie\u00dflich im K\u00f6rperschaftsteuerveranlagungsverfahren bzw. dem sich anschlie\u00dfenden Klageverfahren entschieden.<\/p>\n

b) Faktisch wirkt die vorl\u00e4ufige Bescheinigung allerdings hinsichtlich des Rechts auf Empfang steuerbeg\u00fcnstigter Spenden so, als sei die K\u00f6rperschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit. Das kann zu erheblichen und oft irreparablen Fehlleitungen von Spenden f\u00fchren, sofern sich im Veranlagungsverfahren und dem sich u. U. anschlie\u00dfenden gerichtlichen Verfahren sp\u00e4ter erweist, dass die K\u00f6rperschaft bei Erhalt und Verwendung der Spenden nicht die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung erf\u00fcllte. Dies steht dem Erlass der begehrten Regelungsanordnung jedoch nicht entgegen. Der Gesetzgeber hat sich in Kenntnis der Verwaltungspraxis darauf beschr\u00e4nkt, Fehlleitungen von Spenden mit einer Haftung zu sanktionieren und den guten Glauben des Spenders in eine ihm erteilte Spendenbest\u00e4tigung zu sch\u00fctzen (\u00a7 10b Abs. 4 EStG). Er hat den Spendenabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 10b EStG nicht davon abh\u00e4ngig gemacht, dass dem Spendenempf\u00e4nger f\u00fcr den Veranlagungszeitraum, in dem er die Spende erhielt, bereits gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ein K\u00f6rperschaftsteuerfreistellungsbescheid erteilt worden ist. Diese ab dem Veranlagungszeitraum 1990 geltende Entscheidung des Gesetzgebers (s. \u00a7 52 Abs. 1 EStG 1990, BGBl I 1990, 1898, BStBl I 1990, 453; Art. 3 Nr. 2 Buchst. c des Vereinsf\u00f6rdergesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl I 1989, 2212, BStBl I 1989, 499), durch die die Spendenbereitschaft gef\u00f6rdert und f\u00fcr die Spendenempf\u00e4nger die Spendenwerbung erleichtert wird, hat der beschlie\u00dfende Senat zu achten. Er h\u00e4lt daher an seiner im Beschluss in BFHE 146, 392, BStBl II 1986, 677 vertretenen und die Rechtslage vor 1990 betreffenden Rechtsauffassung nicht mehr fest, dass eine vorl\u00e4ufige Bescheinigung nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung erreicht werden kann.<\/p>\n

4. Der Antragsteller hat den Anspruch, aus dem er sein Begehren herleitet, schl\u00fcssig dargelegt und dessen tats\u00e4chliche Voraussetzungen glaubhaft gemacht.<\/p>\n

a) Das streitige Rechtsverh\u00e4ltnis, aus dem der Antragsteller seinen Anspruch auf Erteilung einer vorl\u00e4ufigen Bescheinigung herleitet, ist das zwischen ihm und dem FA bestehende Steuerrechtsverh\u00e4ltnis. Aus ihm ergibt sich ein Anspruch des Antragstellers auf Erlass von K\u00f6rperschaftsteuerfreistellungsbescheiden f\u00fcr abgelaufene Veranlagungszeitr\u00e4ume, in denen der Antragsteller die Voraussetzungen des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG erf\u00fcllte und keinen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb unterhielt, mit dem er der Besteuerung unterliegt (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 S\u00e4tze 2 und 3 KStG). Steht dem Antragsteller f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1995 bis 1997 – wie im Hauptsacheverfahren geltend gemacht – ein Anspruch auf Erlass von Freistellungsbescheiden zu, dann ist er auch f\u00fcr die Folgejahre vorl\u00e4ufig zum Empfang steuerbeg\u00fcnstigter Spenden berechtigt. Er darf nach st\u00e4ndiger Verwaltungspraxis – was auch die Muster in Anlagen 4 zu R 111 Abs. 4 EStR zeigen – in den Spendenbest\u00e4tigungen auf den f\u00fcr einen fr\u00fcheren Veranlagungszeitraum ergangenen Freistellungsbescheid verweisen und damit um steuerbeg\u00fcnstigte Spenden werben. Der Freistellungsbescheid wirkt wie eine vorl\u00e4ufige Bescheinigung (zur zeitlichen Begrenzung s. Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 1997 H 111 „Spendenbest\u00e4tigung“). Somit l\u00e4sst sich aus dem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis ein Anspruch des Antragstellers gegen das FA auf Erteilung einer vorl\u00e4ufigen Bescheinigung nicht nur f\u00fcr die Jahre 1995 bis 1997, sondern auch f\u00fcr die Folgejahre herleiten.<\/p>\n

b) Zwar besteht grunds\u00e4tzlich kein Anspruch gegen das FA auf Erteilung einer dessen Rechtsauffassung widersprechenden Rechtsauskunft (s. Senatsurteil in BFH\/NV 1993, 13). Dies schlie\u00dft es aber nicht aus, dass das Gericht eine Regelungsanordnung erl\u00e4sst, durch die das FA zur Erteilung einer seiner Rechtsauffassung widersprechenden vorl\u00e4ufigen Best\u00e4tigung verpflichtet wird. Ob der Anordnungsanspruch besteht, h\u00e4ngt nicht davon ab, wie das FA die Rechtslage in bezug auf die Richtigkeit der begehrten Rechtsauskunft beurteilt. Vielmehr ist insoweit entscheidend, ob das Gericht den Anspruch als schl\u00fcssig darlegt und dessen tats\u00e4chlichen Voraussetzungen als glaubhaft gemacht ansieht.<\/p>\n

c) Der Antragsteller und das FA gehen \u00fcbereinstimmend davon aus, dass der Antragsteller f\u00fcr die Jahre 1995 bis 1997 gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit und f\u00fcr die Folgejahre vorl\u00e4ufig zum Empfang steuerbeg\u00fcnstigter Spenden berechtigt ist, falls sich erweist, dass seine tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung in den Jahren 1995 bis 1997 den Erfordernissen der \u00a7\u00a7 51 f. AO 1977 gen\u00fcgte. Der beschlie\u00dfende Senat folgt dem. Aus den Akten ergeben sich keine Tatsachen, die den Schluss rechtfertigen, die Steuerbefreiung k\u00f6nnte aus einem anderen als dem vom FA angef\u00fchrten Grund – einem Versto\u00df gegen das Gebot der Selbstlosigkeit (\u00a7 52 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 55 AO 1977) – ausgeschlossen sein.<\/p>\n

d) Das Gebot der Selbstlosigkeit verbietet es den K\u00f6rperschaften, die Steuerverg\u00fcnstigungen wegen Verfolgung gemeinn\u00fctziger Zwecke in Anspruch nehmen wollen, ihre Mittel f\u00fcr andere als die satzungsm\u00e4\u00dfigen (steuerbeg\u00fcnstigten) Zwecke zu verwenden (\u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO 1977). Mit den Verfahrensbeteiligten und dem FG geht der beschlie\u00dfende Senat davon aus, dass es ein Versto\u00df gegen dieses Verbot sein kann, wenn eine K\u00f6rperschaft, deren Satzungszwecke auf die Unterst\u00fctzung hilfsbed\u00fcrftiger Personen gerichtet sind und die sich weitgehend durch Geldspenden finanziert, ihre Mittel nicht \u00fcberwiegend f\u00fcr ihre satzungsm\u00e4\u00dfigen steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke, sondern zur Deckung ihrer Verwaltungskosten und der zum Erhalt von Spenden betriebenen \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Spendenwerbung) verwendet (ebenso z.B. Herbert, Betriebs-Berater – BB – 1991, 178; Schleder, Steuerrecht der Vereine, 4. Aufl., 1997, Rz. 444, 445; Koch\/Scholtz, a.a.O., \u00a7 55 Rz. 11; a. A. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 55 AO 1977 Tz. 8, s. aber auch \u00a7 55 AO 1977 Tz. 10). Die Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und die Steuerverg\u00fcnstigung gem\u00e4\u00df \u00a7 10b EStG werden gew\u00e4hrt, um steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke zu f\u00f6rdern. Dies Ziel wird verfehlt, wenn die K\u00f6rperschaft die Spenden weitgehend nicht f\u00fcr ihre satzungsm\u00e4\u00dfigen steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke, sondern f\u00fcr die eigene Verwaltung und die Spendenwerbung einsetzt. Das Gesetz enth\u00e4lt jedoch keine absoluten oder prozentualen Obergrenzen f\u00fcr die Verwaltungskosten und die Aufwendungen f\u00fcr die Spendenwerbung. Entscheidendes Kriterium ist deshalb, ob bei Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalles das Ausgabeverhalten der K\u00f6rperschaft angemessen ist (gl. A. Herbert, BB 1991, 178; Fischer, a.a.O., \u00a7 55 AO 1977 Rz. 109, 142; Schleder, a.a.O.). Angemessen ist ein Ausgabeverhalten, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist und dazu beitr\u00e4gt, dass ein m\u00f6glichst hoher Anteil der Mittel unmittelbar und effektiv den hilfsbed\u00fcrftigen Personen zugute kommt. Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, ob sich die K\u00f6rperschaft noch in der Aufbauphase befindet, in der sie zun\u00e4chst und in der Regel unvermeidbar einen sehr hohen Anteil ihrer Mittel f\u00fcr die Verwaltung und Spendenwerbung verwenden muss.<\/p>\n

e) Der Antragsteller hat durch die von ihm vorgelegten Urkunden und die eidesstattliche Versicherung des S glaubhaft gemacht, dass sein Ausgabeverhalten hinsichtlich der Verwaltungskosten und der Spendenwerbung in den Jahren 1995 bis 1997 nicht unangemessen war.<\/p>\n

Der Vorwurf des FA und des FG, die Personalkosten des Antragstellers seien \u00fcberh\u00f6ht, wird durch die vorgelegten Lohnjournale widerlegt. Danach erhielt S, der Diplom-Informatiker ist, 1996 ein Bruttogehalt von 85.436 DM und 1997 von 83.486 DM. Die Geh\u00e4lter der anderen drei Angestellten lagen in beiden Jahren zwischen 3.660 DM und 51.327 DM pro Person und Jahr. Die vom Antragsteller vorgelegten Presseartikel, Dankschreiben aus dem Ausland und Fotos zeigen, dass S als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer intensiv f\u00fcr den Antragsteller t\u00e4tig war. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Geh\u00e4lter im Verh\u00e4ltnis zu erbrachten Arbeitsleistungen \u00fcberh\u00f6ht waren, sind nicht erkennbar.<\/p>\n

Die Aufwendungen f\u00fcr die Spendenwerbung sind nach Lage der Akten ebenfalls nicht unangemessen. Ihre Angemessenheit ergibt sich aus der Tatsache, dass sich der Antragsteller in den Jahren 1995 bis 1997 noch in der Aufbauphase befand. Um in \u00fcberschaubarer Zeit eine zur Finanzierung seiner satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke ausreichend gro\u00dfe Zahl von Spendern zu gewinnen, musste er zun\u00e4chst erhebliche Mittel f\u00fcr die Spendenwerbung einsetzen. Die intensive Spendenwerbung in der Anfangsphase war wirtschaftlich sinnvoll. Der Antragsteller konnte dadurch innerhalb von nur drei Jahren \u00fcber 3.700 Spender gewinnen und schon innerhalb der Aufbauphase nicht unerhebliche Teile der Geldspenden und auch erhebliche Sachspenden f\u00fcr unmittelbare Hilfeleistungen einsetzen. Aus den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen ergibt sich zudem, dass die in den Gewinnermittlungen ausgewiesenen Aufwendungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit nicht in voller H\u00f6he der Spendenwerbung dienten. Sie enthalten auch die Anschaffungskosten von christlicher Literatur (1996: 6.195 DM und 1997: 27.500 DM), die der Antragsteller verbreitet. Diese Aufwendungen dienten unmittelbar einem der Satzungszwecke des Antragstellers und sind allenfalls mittelbar Teil der Spendenwerbung. Bei der Entscheidung der Frage, ob die Aufwendungen f\u00fcr die Spendenwerbung angemessen sind, darf auch nicht au\u00dfer acht gelassen werden, dass es zu den satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecken des Antragstellers geh\u00f6rt, die N\u00e4chstenliebe und Verantwortung gegen\u00fcber notleidenden und hilfsbed\u00fcrftigen Menschen zu wecken. Indem der Antragsteller in Veranstaltungen und Werbeschriften auf die Not in den Entwicklungsl\u00e4ndern hinweist und um Hilfe durch Geld- und Sachspenden bittet, versucht er mit der Spendenwerbung zugleich auch die N\u00e4chstenliebe und die Verantwortung f\u00fcr hilfsbed\u00fcrftige Menschen zu wecken. Die Spendenwerbung hat daher auch einen \u00fcber ihren wirtschaftlichen Wert f\u00fcr den Antragsteller hinausgehenden ideellen Nutzen.<\/p>\n

5. Der angegriffene Beschluss des FG widerspricht diesen Erkenntnissen. Er war daher aufzuheben. Das FA war im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller eine Bescheinigung zu erteilen, durch die er vorl\u00e4ufig als eine gemeinn\u00fctzigen Zwecken – der Jugendf\u00fcrsorge, der Erziehung, der Volks- und Berufsbildung und der Entwicklungshilfe – dienende und zu den in \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichneten K\u00f6rperschaften geh\u00f6rende K\u00f6rperschaft anerkannt wird. Die Geltungsdauer der vorl\u00e4ufigen Bescheinigung ist bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu befristen.<\/p>\n

6. Um die mit der vorl\u00e4ufigen Bescheinigung verbundene Gefahr der Fehllenkung von Spenden zu verringern, h\u00e4lt der beschlie\u00dfende Senat folgende Auflagen f\u00fcr geboten:<\/p>\n

a) Der Antragsteller darf in den Jahren ab 1999 h\u00f6chstens 50 v.H. seiner Einnahmen aus Geldspenden f\u00fcr die Kosten der Verwaltung und die Spendenwerbung verwenden. Personalkosten sind bei der Berechnung dieser Quote den Kosten der Verwaltung und der Spendenwerbung entsprechend der f\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten aufgewendeten Arbeitszeit zuzuordnen.<\/p>\n

b) Der Antragsteller hat dem FA innerhalb von 14 Tagen nach dem Ende eines jeden Kalenderquartals und erstmals f\u00fcr das 4. Quartal 1998 eine Aufstellung mit folgenden Angaben vorzulegen:<\/p>\n

– H\u00f6he der im abgelaufenen Quartal eingenommenen Geldspenden,<\/p>\n

– H\u00f6he der Ausgaben f\u00fcr die einzelnen satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke, die Verwaltung, die Spendenwerbung und die \u00fcbrige \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie die Zuordnungskriterien.<\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Antragstellers hat die Richtigkeit dieser Aufstellung dem FA eidesstattlich zu versichern.<\/p>\n

Das FA darf die vorl\u00e4ufige Bescheinigung widerrufen, falls die Ausgaben f\u00fcr die Verwaltung und die Spendenwerbung in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen der Jahre nach 1998 h\u00f6her als 50 v.H. der Einnahmen aus Geldspenden sind, es sei denn, die Ausgaben f\u00fcr die Verwaltung und die Spendenwerbung waren in den vorherigen zwei Quartalen mindestens in H\u00f6he des \u00fcberschie\u00dfenden Betrages geringer als 50 v.H. der Einnahmen aus Geldspenden in den beiden vorherigen Quartalen.<\/p>\n

c) Der Antragsteller hat sp\u00e4testens bis Ende M\u00e4rz eines jeden Kalenderjahres dem FA die Gewinnermittlung f\u00fcr das abgelaufene Kalenderjahr zusammen mit der Erkl\u00e4rung zur K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer entsprechend dem f\u00fcr gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften geltenden amtlichen Vordruck einzureichen.<\/p>\n

7. Der beschlie\u00dfende Senat hat es im Hinblick auf die Eilbed\u00fcrftigkeit der Sache und der getroffenen Entscheidung f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig gehalten, ohne m\u00fcndliche Verhandlung zu entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 23.9.1998 (I B 82\/98) BStBl. 2000 II S. 320 1. Das FA darf durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet werden, eine Bescheinigung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anerkennung des Antragstellers als eine gemeinn\u00fctzigen Zwecken dienende K\u00f6rperschaft zu erteilen, sofern der Antragsteller zur Erf\u00fcllung seiner satzungsm\u00e4\u00dfigen und ihrer Art nach gemeinn\u00fctzigen Zwecke auf den Erhalt steuerbeg\u00fcnstigter Spenden … BFH-Beschluss vom 23.9.1998 (I B 82\/98) BStBl. 2000 II S. 320<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46170","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46170","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46170"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46170\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46170"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46170"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46170"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}