{"id":46372,"date":"1989-03-30T14:56:35","date_gmt":"1989-03-30T12:56:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46372"},"modified":"2013-06-23T15:02:31","modified_gmt":"2013-06-23T13:02:31","slug":"bfh-urteil-vom-30-3-1989-vii-r-89_88-bstbl-1989-ii-s-537","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-3-1989-vii-r-89_88-bstbl-1989-ii-s-537\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.3.1989 (VII R 89\/88) BStBl. 1989 II S. 537"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.3.1989 (VII R 89\/88) BStBl. 1989 II S. 537<\/strong><\/p>\n

Auch im Vollstreckungsverfahren d\u00fcrfen die Finanzbeh\u00f6rden Ausk\u00fcnfte nach \u00a7 93 Abs. 1 AO 1977 einholen.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 93 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) betreibt die Vollstreckung gegen M. Das FA pf\u00e4ndete durch Verf\u00fcgung vom 20. Juli 1984 alle M gegen die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), ein Kreditinstitut, zustehenden gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Anspr\u00fcche, Rechte und Forderungen. Die Kl\u00e4gerin gab darauf eine Drittschuldnererkl\u00e4rung des Inhalts ab, da\u00df eine Forderung des M gegen sie nicht bestehe und sie statt dessen eine Forderung gegen M aus einer Konto\u00fcberziehung habe. Mit Schreiben vom 21. Februar 1985 forderte das FA M auf, die Kontoausz\u00fcge der Kl\u00e4gerin vorzulegen, weil die Einhaltung der Pf\u00e4ndung nachgepr\u00fcft werden m\u00fcsse. Das Schreiben blieb unbeantwortet. Mit Schreiben vom 20. August 1985 ersuchte das FA unter Berufung auf \u00a7 93 der Abgabenordnung (AO 1977) die Kl\u00e4gerin um die Beantwortung von Fragen nach der H\u00f6he des Debetsaldos zum Zeitpunkt der Zustellung der Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung, nach inzwischen erfolgten Einzahlungen, Auszahlungen und \u00dcberweisungen, nach bestehenden Spareinlagen und nach der H\u00f6he der gegenw\u00e4rtigen Forderungen gegen den Kontoinhaber. Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hob das Auskunftsersuchen und die Beschwerdeentscheidung auf.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

1. Das FA hat sein Auskunftsersuchen zu Recht auf \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 gest\u00fctzt. Danach haben die Beteiligten und andere Personen der Finanzbeh\u00f6rde die zur Feststellung eines f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Sachverhaltes erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen. Die der Kl\u00e4gerin gestellten Fragen dienen offenbar der Feststellung eines Sachverhaltes, der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Vollstreckung gegen den Vollstreckungsschuldner erheblich ist. Der Senat folgt nicht der Auffassung des FG, es handle sich dabei nicht um ein Auskunftsersuchen „f\u00fcr die Besteuerung“ i.S. des \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 AO 1977. Zur Besteuerung in diesem Sinne z\u00e4hlt auch die Vollstreckung von Steuerverwaltungsakten nach den \u00a7\u00a7 249 ff. AO 1977 (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 85 AO 1977 Anm. 2, \u00a7 88 AO 1977 Anm. 2, \u00a7 249 AO 1977 Anm. 10; S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 85 AO 1977 Anm. 6, \u00a7 88 AO 1977 Anm. 8 und \u00a7 93 AO 1977 Anm. 2; Schwarz in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 249 AO 1977 Anm. 64).<\/p>\n

a) Zum Begriff der Besteuerung geh\u00f6rt schon seinem Wortlaut nach auch der Abflu\u00df der Steuer beim Steuerpflichtigen und der Zuflu\u00df beim Steuergl\u00e4ubiger. Gelingt die entsprechende Mitteltransaktion nicht im Rahmen des Erhebungsverfahrens (F\u00fcnfter Teil der AO 1977), so m\u00fcssen die Finanzbeh\u00f6rden sie durch Vollstreckung, d.h. durch Anwendung staatlicher Zwangsgewalt, verwirklichen (Sechster Teil der AO 1977). Erst mit dieser „Verwirklichung der Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis“ (vgl. \u00a7 218 Abs. 1 AO 1977) ist die Besteuerung durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

b) Die Richtigkeit dieser Wortauslegung belegt die systematische Stellung des \u00a7 93 AO 1977. Die Vorschrift findet sich im Dritten Teil der AO 1977, der mit „Allgemeine Verfahrensvorschriften“ \u00fcberschrieben ist. Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, da\u00df es sich bei den in diesem Teil aufgef\u00fchrten Vorschriften um solche handelt, die allgemein gelten, d.h. im Rahmen s\u00e4mtlicher durch die AO geregelten Materien, soweit sie dort nicht durch Sondervorschriften ausgeschlossen sind. Sie gelten also auch f\u00fcr die Vollstreckung.<\/p>\n

Dem steht nicht die \u00dcberschrift des Vierten Teils der AO 1977 „Durchf\u00fchrung der Besteuerung“ entgegen. Denn insoweit ist, wie die in diesem Teil enthaltenen Vorschriften belegen, lediglich an die Festsetzung der Steuer gedacht. Dem Gesetzgeber lag die Annahme fern, mit der Festsetzung der Steuer sei die Besteuerung beendet, die ja nicht nur zu Anspr\u00fcchen des Steuergl\u00e4ubigers f\u00fchren soll, sondern zu einer effektiven Einnahmeerzielung des Fiskus. Deswegen hei\u00dft es in \u00a7 85 AO 1977 unter der \u00dcberschrift „Besteuerungsgrunds\u00e4tze“ auch, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rden die Steuer „festzusetzen und zu erheben“ haben.<\/p>\n

c) F\u00fcr die Auffassung des Senats spricht schlie\u00dflich auch die Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift. Denn es ist kein Grund ersichtlich, warum der Gesetzgeber den Finanzbeh\u00f6rden die im Dritten Teil der AO 1977 vorgesehenen Ermittlungsbefugnisse gerade in jenen F\u00e4llen h\u00e4tte beschneiden sollen, in denen Steuerpflichtige ihrer Pflicht, eine festgesetzte Steuer zu entrichten, nicht erf\u00fcllen, die Finanzbeh\u00f6rden also zur Anwendung staatlicher Zwangsmittel gezwungen sind.<\/p>\n

d) Aus \u00a7 249 Abs. 2 AO 1977 ergibt sich nichts Gegenteiliges. Danach k\u00f6nnen die Finanzbeh\u00f6rden „zur Vorbereitung der Vollstreckung“ die Verm\u00f6gens- und Einkommensverh\u00e4ltnisse des Vollstreckungsschuldners ermitteln. Der Hinweis auf die „Vorbereitung der Vollstreckung“ l\u00e4\u00dft einen Umkehrschlu\u00df dahin nicht zu, zu anderen Zwecken im Rahmen der Vollstreckung seien die Finanzbeh\u00f6rden zu Ermittlungen nicht befugt. Das belegt die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift. Sie folgte dem \u00a7 325 S\u00e4tze 2 und 3 AO nach, der eine Beschr\u00e4nkung der Finanzbeh\u00f6rden auf Ermittlungen zur Vorbereitung der Beitreibung nicht kannte (vgl. Mattern, Ermittlung nach \u00a7 325 AO und Offenbarungseid, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A – DStZ\/A – 1959, 49). Die Materialien zur AO 1977 ergeben keinen Hinweis darauf, da\u00df die AO 1977 daran etwas \u00e4ndern wollte. Es fehlen auch plausible Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, der Gesetzgeber habe die Ermittlungsbefugnis der Finanzbeh\u00f6rden entsprechend beschneiden wollen. Eine solche Einschr\u00e4nkung erg\u00e4be keinen Sinn.<\/p>\n

Deswegen kann \u00a7 249 Abs. 2 AO 1977 nur dahin verstanden werden, da\u00df das Gesetz eine sich bereits aus den \u00a7\u00a7 85 ff. AO 1977 ergebende Regelung wiederholt hat mit der besonderen Klarstellung, da\u00df die genannten Ermittlungsbefugnisse nicht erst mit Beginn der Vollstreckung den Finanzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehen. Der vom FG gezogene Umkehrschlu\u00df kann daraus also nicht abgeleitet werden. Das gilt auch deswegen, weil die Regelung jedenfalls in jenen F\u00e4llen ihren Sinn beh\u00e4lt, in denen es um die Vollstreckung nichtsteuerlicher Anspr\u00fcche geht (vgl. \u00a7 250 AO 1977).<\/p>\n

e) Auch \u00a7 315 Abs. 2 AO 1977 steht der Auslegung des Senats nicht entgegen. Danach ist der Vollstreckungsschuldner verpflichtet, die zur Geltendmachung der Forderung n\u00f6tige Auskunft zu erteilen. Dieser Vorschrift h\u00e4tte es f\u00fcr die Vollstreckung steuerlicher Anspr\u00fcche in Anbetracht der allgemein f\u00fcr die Besteuerung geltenden Regeln der \u00a7\u00a7 85 ff. AO 1977 nicht bedurft. Ihr Vorhandensein erm\u00f6glicht aber nicht den Schlu\u00df, der Gesetzgeber habe damit klarstellen wollen, die \u00a7\u00a7 85 ff. AO 1977 g\u00e4lten im \u00fcbrigen nicht; denn die Regelung beh\u00e4lt bei der Vollstreckung nichtsteuerlicher Anspr\u00fcche ihren Sinn. \u00dcberdies ergibt sich der Grund f\u00fcr diese (wiederholende) Regelung in \u00a7 315 Abs. 2 AO 1977 zwanglos daraus, da\u00df der Gesetzgeber insoweit \u00a7 836 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) fast w\u00f6rtlich in die AO 1977 \u00fcbernommen und dabei m\u00f6glicherweise nicht bedacht hat, da\u00df die in \u00a7 836 Abs. 3 ZPO geregelte Auskunftspflicht des Vollstreckungsschuldners in der ZPO zwar notwendig, in der AO 1977 aber wegen der Vorschriften der \u00a7\u00a7 85 ff. AO 1977 entbehrlich ist.<\/p>\n

f) Schlie\u00dflich folgt der Senat auch nicht der Auffassung des FG, das besondere Verh\u00e4ltnis, das zwischen Finanzbeh\u00f6rde und Drittschuldner besteht, schlie\u00dfe es aus, den Finanzbeh\u00f6rden in diesem Bereich \u00f6ffentlich-rechtliche Befugnisse – sogar bewehrt mit Zwangsmitteln – zuzubilligen. \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 legt auch „anderen“ Personen eine besondere Auskunftspflicht im Interesse der Besteuerung auf. Jedermann kann also grunds\u00e4tzlich Adressat eines entsprechenden Auskunftsersuchens der Finanzbeh\u00f6rden sein. Es gibt keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df diese Auskunftspflicht einen Dritten nicht trifft, der noch aus anderen Gr\u00fcnden, z.B. als Drittschuldner, in einer besonderen Beziehung zu der Finanzbeh\u00f6rde steht und besondere Erkl\u00e4rungspflichten hat (vgl. \u00a7 316 AO 1977). Es gibt keinen plausiblen Grund daf\u00fcr, den Finanzbeh\u00f6rden zu untersagen, unter den Voraussetzungen des \u00a7 93 Abs. 1 AO 1977 den Drittschuldner im Interesse der Vollstreckung um Ausk\u00fcnfte zu ersuchen, die nicht Gegenstand seiner Erkl\u00e4rungspflicht nach \u00a7 316 AO 1977 sind.<\/p>\n

2. Nach \u00a7 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 sollen andere Personen als die Beteiligten erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufkl\u00e4rung durch die Beteiligten nicht zum Ziele f\u00fchrt oder keinen Erfolg verspricht. Nach Auffassung des FG liegen diese Voraussetzungen hier nicht vor; es meint, das FA h\u00e4tte zumindest versuchen m\u00fcssen, nach \u00a7 315 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 die entsprechenden Urkunden durch den Vollziehungsbeamten wegnehmen zu lassen oder ihre Herausgabe durch Zwangsmittel zu erzwingen.<\/p>\n

Als Sollvorschrift bringt \u00a7 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 zwar zum Ausdruck, da\u00df die Beh\u00f6rde im Regelfall nach ihr verfahren mu\u00df. Das hei\u00dft aber nicht, da\u00df sie unter allen Umst\u00e4nden auf die Inanspruchnahme eines Dritten verzichten mu\u00df, solange sie nicht alle rechtlich zul\u00e4ssigen und m\u00f6glichen Versuche unternommen hat, vom Beteiligten selbst die Auskunft zu erhalten. Vielmehr hat die Finanzbeh\u00f6rde nach Lage des Falles unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Dritten zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob ein solches anderes Vorgehen auf jeden Fall den Vorrang vor der Inanspruchnahme des Dritten verdient (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 1981 VII R 2\/80, BFHE 134, 231, 236, BStBl II 1982, 141). Au\u00dferdem darf das FA unmittelbar den Dritten um Auskunft ersuchen, wenn die Sachverhaltsaufkl\u00e4rung durch den Beteiligten „keinen Erfolg verspricht“. Das hat das FA im Rahmen einer Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweisw\u00fcrdigung zu pr\u00fcfen (vgl. auch Senatsurteil vom 29. Oktober 1986 VII R 82\/85, BFHE 148, 108, 114, BStBl II 1988, 359). Ist seine Entscheidung aufgrund dieser Pr\u00fcfung vertretbar, so ist \u00a7 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 durch ein an einen Dritten gerichtetes Auskunftsersuchen nicht verletzt.<\/p>\n

Das hat das FG verkannt. Infolge seines anderen rechtlichen Ausgangspunktes hat es sich nicht mit der Frage befa\u00dft, ob die vom FA behaupteten besonderen Umst\u00e4nde des Falles (steuerliche Unzuverl\u00e4ssigkeit des Vollstreckungsschuldners, sein Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt) vorlagen und die genannte Prognoseentscheidung des FA, die Inanspruchnahme des Vollstreckungsschuldners selbst verspreche keinen Erfolg, vertretbar war. Auch hat sich das FG nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob in Anbetracht der genannten Umst\u00e4nde die Anwendung der von ihm vermi\u00dften unmittelbaren Wegnahme der Urkunden durch einen Vollziehungsbeamten bzw. die Erzwingung ihrer Herausgabe durch Zwangsmittel dem FA in Anbetracht der Tatsache zumutbar war, da\u00df f\u00fcr die Kl\u00e4gerin die Auskunftserteilung keine besondere Belastung bedeutete. Die Sache ist daher nicht spruchreif und somit an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

3. Wegen seines anderen rechtlichen Ausgangspunktes hat sich das FG in seiner Vorentscheidung auch nicht mit der Frage befa\u00dft, ob die sonstigen Voraussetzungen f\u00fcr das Auskunftsersuchen erf\u00fcllt sind, ob also insbesondere die gestellten Fragen zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung geeignet und notwendig, die Beantwortung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin m\u00f6glich und deren Inanspruchnahme erforderlich, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und zumutbar ist (vgl. BFHE 148, 108, 114, BStBl II 1988, 359). In seiner neuerlichen Entscheidung wird das FG dies zu ber\u00fccksichtigen haben, falls es zur Auffassung gelangt, da\u00df \u00a7 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 dem Auskunftsersuchen nicht entgegensteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.3.1989 (VII R 89\/88) BStBl. 1989 II S. 537 Auch im Vollstreckungsverfahren d\u00fcrfen die Finanzbeh\u00f6rden Ausk\u00fcnfte nach \u00a7 93 Abs. 1 AO 1977 einholen. AO 1977 \u00a7 93 Abs. 1. Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg Sachverhalt   I. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) betreibt die Vollstreckung gegen M. Das FA pf\u00e4ndete … BFH-Urteil vom 30.3.1989 (VII R 89\/88) BStBl. 1989 II S. 537<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46372","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46372","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46372"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46372\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46372"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46372"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}