{"id":46373,"date":"1989-04-20T14:29:56","date_gmt":"1989-04-20T12:29:56","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46373"},"modified":"2013-06-23T14:34:30","modified_gmt":"2013-06-23T12:34:30","slug":"bfh-beschluss-vom-20-4-1989-v-b-153_88-bstbl-1989-ii-s-539","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-20-4-1989-v-b-153_88-bstbl-1989-ii-s-539\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 20.4.1989 (V B 153\/88) BStBl. 1989 II S. 539"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 20.4.1989 (V B 153\/88) BStBl. 1989 II S. 539<\/strong><\/p>\n

Zu dem Rechtsstreit des leistenden Unternehmers ist der Leistungsempf\u00e4nger, der die gesondert ausgewiesene Steuer f\u00fcr die an sein Unternehmen ausgef\u00fchrten Lieferungen und sonstigen Leistungen als Vorsteuerbetr\u00e4ge abgezogen hat, gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO 1977 auf Antrag des FA von dem FG beizuladen, wenn die Unternehmereigenschaft des Leistenden in Frage steht.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 1, \u00a7\u00a7 169, 174 Abs. 4, 5; FGO \u00a7 60 Abs. 3; UStG 1973\/1980 \u00a7 2 Abs. 1, \u00a7 15 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) hat in den Jahren 1977 bis 1982 als sog. Propagandistin f\u00fcr die Beigeladene in einem Kaufhaus Waren verkauft. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) hat die Kl\u00e4gerin als Unternehmerin im Sinn des Umsatzsteuerrechts beurteilt und die Leistungen der Kl\u00e4gerin an die Beigeladene in H\u00f6he der Provisionen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1973\/1980 der Umsatzsteuer unterworfen. Mit ihrer Klage macht die Kl\u00e4gerin geltend, da\u00df sie ihre T\u00e4tigkeit als Propagandistin unselbst\u00e4ndig ausge\u00fcbt habe und deshalb keine steuerbaren Ums\u00e4tze an die Beigeladene in Gestalt von Gesch\u00e4ftsbesorgungen erbracht habe.<\/p>\n

Auf Antrag des FA hat das Finanzgericht (FG) die Beigeladene zum Verfahren der Kl\u00e4gerin beigeladen, weil sie aus den Provisionszahlungen – im Wege des Gutschriftsverfahrens – gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973\/1980 Vorsteuer geltend gemacht hatte. Es w\u00e4re, so f\u00fchrt das FG aus, nicht miteinander vereinbar, wenn die Leistungen der Kl\u00e4gerin als nichtsteuerbar behandelt w\u00fcrden, w\u00e4hrend der Beigeladenen f\u00fcr dieselben Leistungen Vorsteuer erstattet w\u00fcrde.<\/p>\n

Mit der Beschwerde beantragt die Kl\u00e4gerin, den Beschlu\u00df aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Die Beigeladene hat sich zum Gegenstand des Klageverfahrens ge\u00e4u\u00dfert, nicht aber zur Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Beiladung.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht die Voraussetzungen einer Beiladung nach \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) angenommen mit der Folge, da\u00df der Beigeladenen die Rechtsstellung eines notwendig Beigeladenen i.S. von \u00a7 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zukommt.<\/p>\n

1. Die Beiladung eines Dritten ist nach \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO 1977 – unabh\u00e4ngig von den Voraussetzungen des \u00a7 60 FGO – zul\u00e4ssig, wenn ein Steuerbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen m\u00f6glicherweise wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts zugunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu \u00e4ndern ist und hieraus rechtliche Folgerungen bei dem Dritten zu ziehen sind (Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 19. Mai 1981 VIII B 90\/79, BFHE 133, 348, BStBl II 1981, 633) und das FA die Beiladung des Dritten beantragt oder veranla\u00dft hat (BFH-Beschlu\u00df vom 27. Januar 1982 VII B 141\/81, BFHE 134, 537, BStBl II 1982, 239).<\/p>\n

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erf\u00fcllt. Insbesondere besteht die M\u00f6glichkeit, da\u00df bei einem Obsiegen der Kl\u00e4gerin steuerrechtliche Folgerungen bei der Beigeladenen zu ziehen sind.<\/p>\n

Bei der Auslegung des \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 folgt der erkennende Senat der vom BFH zuletzt im Urteil vom 24. November 1987 IX R 158\/83 (BFHE 152, 203, BStBl II 1988, 404, m.w.N.) vertretenen Auffassung, wonach es sich bei dieser Vorschrift um eine gegen\u00fcber den Tatbest\u00e4nden der Abs\u00e4tze 1 bis 3 eigenst\u00e4ndige \u00c4nderungsnorm handelt, die nicht auf die F\u00e4lle der alternativen Erfassung eines bestimmten Sachverhalts beschr\u00e4nkt ist. Ebensowenig setzt die Anwendung des \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 eine rechtliche Abh\u00e4ngigkeit der „Folge\u00e4nderung“ voraus. Entsprechend den Ausf\u00fchrungen in BFHE 152, 203, BStBl II 1988, 404 gen\u00fcgt es nach dem Wortlaut des \u00a7 174 Abs. 4 und 5 AO 1977, da\u00df ein und derselbe Sachverhalt sowohl bei dem Steuerpflichtigen als auch bei dem Dritten erfa\u00dft und dabei irrig beurteilt worden ist. Nach einer Richtigstellung der rechtlichen Beurteilung zugunsten des einen Steuerpflichtigen kann damit korrespondierend aus dem bestimmten, d.h. aus demselben Lebenssachverhalt (BFHE 152, 203, BStBl II 1988, 404 spricht von „einheitlichem“ Lebenssachverhalt) die rechtliche Folgerung auch bei dem anderen Steuerpflichtigen im Wege der \u00c4nderung seiner bestandskr\u00e4ftigen Steuerfestsetzung gezogen werden.<\/p>\n

Danach kommt eine Folge\u00e4nderung i.S. des \u00a7 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 in Betracht, wenn, wie im Streitfall, die Unternehmereigenschaft des Leistenden in Frage steht. W\u00fcrde sie verneint, so w\u00e4re eine \u00c4nderung der Steuerfestsetzung der Beigeladenen im Streitfall deshalb m\u00f6glich, weil die Leistungen der Kl\u00e4gerin, aufgrund derer sie Vorsteuern geltend gemacht hat, nicht von einem Unternehmer erbracht w\u00e4ren. Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973\/1980 geh\u00f6rt die Unternehmereigenschaft des Leistenden zu den tatbestandsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs (BFH-Urteil vom 19. Oktober 1978 V R 39\/75, BFHE 127, 71, BStBl II 1979, 345). Die Steuerschuld des Leistenden und der Vorsteuerabzug des Leistungsempf\u00e4ngers sind zwar nicht im Sinne einer gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeit miteinander verkn\u00fcpft (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 26. Februar 1987 V S 4\/86, BFH\/NV 1987, 604). Hierauf kommt es jedoch f\u00fcr die Anwendung der \u00c4nderungsvorschrift des \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 und damit f\u00fcr die M\u00f6glichkeit einer Beiladung nach \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 nicht an. Ausreichend ist es, da\u00df bei der – jeweils selbst\u00e4ndig vorzunehmenden- Pr\u00fcfung der Steuerschuld des Leistenden und des Vorsteuerabzugs des Leistungsempf\u00e4ngers aus demselben Lebenssachverhalt, n\u00e4mlich dem Auftreten des Leistenden nach au\u00dfen (vgl. \u00a7 2 Abs. 1 UStG 1973\/1980), Folgerungen sowohl beim Leistenden als auch beim Leistungsempf\u00e4nger zu ziehen sind, weil die Unternehmereigenschaft des Leistenden bei diesem Voraussetzung der Steuerpflicht (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 UStG 1973\/1980), beim Leistungsempf\u00e4nger Voraussetzung des Vorsteuerabzugs (vgl. \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973\/1980) ist.<\/p>\n

2. Zu Recht hat das FG auch angenommen, da\u00df der Beigeladenen die Rechtsstellung eines notwendig Beigeladenen i.S. des \u00a7 60 Abs. 3 FGO zukommt (BFH-Urteil vom 25. August 1987 IX R 98\/82, BFHE 151, 506, BStBl II 1988, 344).<\/p>\n

3. Die Einwendungen der Kl\u00e4gerin stehen einer Beiladung nicht entgegen.<\/p>\n

Die Beiladung durch das FG ist im Streitfall nicht deshalb unzul\u00e4ssig, weil der Beklagte als das am Verfahren beteiligte FA den Antrag auf Beiladung gestellt hat, obwohl er nicht f\u00fcr die Besteuerung der Beigeladenen (\u00f6rtlich) zust\u00e4ndig ist. Die Beiladung nach \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 setzt kein T\u00e4tigwerden des f\u00fcr den Beigeladenen zust\u00e4ndigen FA voraus, es gen\u00fcgt ein Antrag des an dem Rechtsstreit beteiligten FA. Eine etwaige Folge\u00e4nderung ist nicht davon abh\u00e4ngig, ob sich die Rechtskraft des Urteils des FG auf das f\u00fcr den Beigeladenen zust\u00e4ndige FA erstrecken w\u00fcrde. Sie h\u00e4ngt nur davon ab, da\u00df der Steuerbescheid aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts auf Antrag des Steuerpflichtigen durch das Gericht aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird (BFH-Beschlu\u00df vom 14. Januar 1987 II B 108\/86, BFHE 148, 444, BStBl II 1987, 267).<\/p>\n

Der Beiladung steht auch nicht entgegen, da\u00df die Festsetzungsfristen gem\u00e4\u00df \u00a7 169 AO 1977 hinsichtlich der Steuerfestsetzungen gegen die Beigeladene m\u00f6glicherweise bereits abgelaufen sind; \u00a7 174 Abs. 4 S\u00e4tze 3 und 4 AO 1977 sehen eine besondere Regelung \u00fcber den Ablauf der Festsetzungsfrist vor. Ob alle rechtlichen Voraussetzungen einer Folge\u00e4nderung gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 4, 5 AO 1977 vorliegen, also auch, ob ihr im Hinblick auf \u00a7 174 Abs. 4 S\u00e4tze 3 und 4 AO 1977 Festsetzungsverj\u00e4hrung entgegensteht, ist nicht im Beiladungsverfahren, sondern im Folge\u00e4nderungsverfahren zu entscheiden (BFH-Beschl\u00fcsse in BFHE 133, 348, BStBl II 1981, 633, und in BFHE 148, 444, BStBl II 1987, 267; anders zu der im Streitfall nicht gegebenen Verj\u00e4hrung nach der Reichsabgabenordnung, BFH-Urteil vom 30. September 1980 VIII R 58\/80, BFHE 132, 1, BStBl II 1981, 245, und BFH-Beschlu\u00df vom 10. Juni 1988 IX B 102\/87, BFH\/NV 1989, 15).<\/p>\n

Ebensowenig steht die Wahrung des Steuergeheimnisses der Beiladung entgegen (BFH-Beschlu\u00df vom 6. Dezember 1979 IV B 56\/79, BFHE 130, 1, BStBl II 1980, 314). Die Beiladung nach \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 ist Voraussetzung daf\u00fcr, da\u00df das in \u00a7 174 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 AO 1977 vom Gesetz vorgesehene Verfahren der Folge\u00e4nderung durchgef\u00fchrt werden kann. Die Offenbarung von Verh\u00e4ltnissen des Steuerpflichtigen ist nach \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 1 AO 1977 zul\u00e4ssig, soweit sie der Durchf\u00fchrung dieses Verfahrens dient. Zu diesen Verh\u00e4ltnissen z\u00e4hlen insbesondere die Tatsachen, die f\u00fcr die Beurteilung des jeweils auch f\u00fcr die Besteuerung des Dritten (Beigeladenen) ma\u00dfgebenden Sachverhaltes entscheidend sind; ggf. ist zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit die Offenbarung bestimmter Verh\u00e4ltnisse des Steuerpflichtigen im Interesse der Durchf\u00fchrung des Verfahrens nach \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 20.4.1989 (V B 153\/88) BStBl. 1989 II S. 539 Zu dem Rechtsstreit des leistenden Unternehmers ist der Leistungsempf\u00e4nger, der die gesondert ausgewiesene Steuer f\u00fcr die an sein Unternehmen ausgef\u00fchrten Lieferungen und sonstigen Leistungen als Vorsteuerbetr\u00e4ge abgezogen hat, gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO 1977 auf Antrag … BFH-Beschlu\u00df vom 20.4.1989 (V B 153\/88) BStBl. 1989 II S. 539<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46373","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46373","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46373"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46373\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46373"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46373"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46373"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}