{"id":46375,"date":"1989-03-02T16:07:13","date_gmt":"1989-03-02T14:07:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46375"},"modified":"2013-06-23T16:19:39","modified_gmt":"2013-06-23T14:19:39","slug":"bfh-urteil-vom-2-3-1989-iv-r-128_86-bstbl-1989-ii-s-543","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-3-1989-iv-r-128_86-bstbl-1989-ii-s-543\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.3.1989 (IV R 128\/86) BStBl. 1989 II S. 543"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.3.1989 (IV R 128\/86) BStBl. 1989 II S. 543<\/strong><\/p>\n

Der Hinzurechnungsbetrag nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG unterliegt der Besteuerung nach dem Tarif auch dann, wenn er sich aus einem Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der ausl\u00e4ndischen Betriebst\u00e4tte ergibt.<\/p>\n

AIG \u00a7 2; EStG \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7\u00a7 15, 16, 34.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl\u00e4ger beteiligte sich an einer KG, die eine gewerbliche Betriebst\u00e4tte in den USA unterhielt. Bei den Einkommensteuerveranlagungen f\u00fcr die Jahre 1976 bis 1980 wurden auf Antrag des Kl\u00e4gers entsprechend den Feststellungsbescheiden des f\u00fcr die KG zust\u00e4ndigen Finanzamts (FA) gewerbliche Verluste aus der in den USA belegenen Betriebst\u00e4tte in H\u00f6he von insgesamt 30.636 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Auslandsinvestitionsgesetzes (AIG) vom 18. August 1969 (BGBl I, 1211, 1214) bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte abgezogen. F\u00fcr das Streitjahr 1981 stellte das Betriebs-FA der KG durch Bescheid vom 19. April 1984 f\u00fcr den Kl\u00e4ger folgendes fest:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
„Inlandseink\u00fcnfte<\/td>\n\n

– 1.046,17 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Gesamteink\u00fcnfte Inland<\/td>\n\n

– 1.046,17 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
laufende Eink\u00fcnfte aus aus-<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
l\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tten<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
nach \u00a7 2 AIG \/ 32b EStG (USA)<\/td>\n\n

– 385,56 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
aus ausl\u00e4ndischen Betriebs-<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
st\u00e4tten nach \u00a7 2 AIG (USA)<\/td>\n\n

19.870,15 DM.“<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Bei den au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnften handelt es sich um einen Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der ausl\u00e4ndischen Betriebst\u00e4tte.<\/p>\n

In einer Mitteilung an das Wohnsitz-FA des Kl\u00e4gers vom 19. April 1984 f\u00fchrte das Betriebs-FA zus\u00e4tzlich folgendes aus:<\/p>\n

„Versteuerung der au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnfte aus ausl\u00e4ndischen Betriebst\u00e4tten nach \u00a7 2 AIG (USA):<\/p>\n

Hiervon ist ein Betrag bis zur H\u00f6he der in den Vorjahren nach \u00a7 2 AIG (USA) geltend gemachten Verluste voll nachzuversteuern. Ein dar\u00fcber hinausgehender Betrag unterliegt als au\u00dferordentliche Einkunftsart i.S. des \u00a7 34 Abs. 2 EStG eingeschr\u00e4nkt dem Progressionsvorbehalt (Abschn. 185 Abs. 3 Satz 2 EStR).“<\/p>\n

In dem gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr rechnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das FA) der Summe der Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger einen Betrag in H\u00f6he von 19.484 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG hinzu. Dieser Betrag ergab sich als Unterschiedsbetrag aus den laufenden und den au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnften aus der ausl\u00e4ndischen Betriebst\u00e4tte der KG. Die Einkommensteuer wurde nach der Splittingtabelle festgesetzt.<\/p>\n

Einspruch und Klage, mit denen die Kl\u00e4ger geltend machten, der Gewinn aus der us-amerikanischen Betriebst\u00e4tte in H\u00f6he von 19.484 DM sei nicht dem vollen, sondern dem halben Steuersatz zu unterwerfen, blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) zugelassen.<\/p>\n

Gegen das FG-Urteil richtet sich die Revision der Kl\u00e4ger, mit der geltend gemacht wird, aus dem Sinn und Zweck des \u00a7 2 Abs. 1 AIG ergebe sich, da\u00df im Falle der Ber\u00fccksichtigung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns die \u00a7\u00a7 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf Antrag angewendet werden m\u00fc\u00dften. In diesem Sinne sei auch der Feststellungsbescheid des Betriebs-FA auszulegen, denn der Betrag von 19.870 DM werde deshalb als „au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte“ bezeichnet, weil es sich um einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn handele, auf den \u00a7\u00a7 16, 34 EStG anzuwenden seien.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung des FA vom 18. Dezember 1984 aufzuheben und unter \u00c4nderung des angefochtenen Steuerbescheids die Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr auf den Betrag festzusetzen, der sich ergibt, wenn der nach \u00a7 2 AIG hinzugerechnete Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 16, 34 EStG unterworfen wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Das FA ist der Auffassung, der Feststellungsbescheid des Betriebs-FA verneine die Anwendung der \u00a7\u00a7 16, 34 EStG. Daran sei das FA gebunden. Eine Verg\u00fcnstigung f\u00fcr Betriebsver\u00e4u\u00dferungsgewinne sei bei der Hinzurechnungsbesteuerung nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG nicht vorgesehen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet und mu\u00df deshalb zur\u00fcckgewiesen werden (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

1. Auf Antrag des Kl\u00e4gers sind bei den Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 1976 bis 1980 Anteile am Verlust aus der in den USA belegenen gewerblichen Betriebst\u00e4tte der KG, an der der Kl\u00e4ger sich als Kommanditist beteiligt hatte, in H\u00f6he von insgesamt 30.636 DM bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG abgezogen worden. Dies hatte gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG zur Folge, da\u00df der abgezogene Betrag, soweit sich in einem sp\u00e4teren Veranlagungszeitraum aus gewerblichen Betriebst\u00e4tten in den USA insgesamt ein Gewinn ergab, im Jahr der Gewinnentstehung wieder hinzuzurechnen war. Ebenso wie der Abzugsbetrag nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG ist auch der Hinzurechnungsbetrag nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG nach den Vorschriften des deutschen Einkommensteuerrechts zu ermitteln (h.M., vgl. z.B. Conradi in Littmann\/Bitz\/Meinke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 2 AIG Rdnr. 37; Mayer-Wegelin in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 2 AIG Rz. 35). Das ergibt sich daraus, da\u00df Gegenstand der Hinzurechnung (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG) der nach Satz 1 abgezogene Betrag ist und f\u00fcr diesen die Ermittlung nach den Vorschriften des deutschen Einkommensteuerrechts ausdr\u00fccklich vorgeschrieben ist. Danach mu\u00dfte auch ein Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Betriebs oder der ausl\u00e4ndischen Betriebst\u00e4tte bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG ber\u00fccksichtigt werden. Zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb i.S. des \u00a7 15 EStG geh\u00f6rt auch der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Betriebs; die Vorschrift des \u00a7 16 EStG stellt dies lediglich klar. Da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb geh\u00f6rt, ergibt sich materiell bereits aus der Bestimmung des Gewinnbegriffs in \u00a7 4 Abs. 1 EStG (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 16. September 1966 VI 118,119\/65, BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70).<\/p>\n

2. F\u00fcr den Hinzurechnungsbetrag nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG sieht das Gesetz eine Tarifverg\u00fcnstigung, wie sie \u00a7 34 Abs. 2 EStG f\u00fcr Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils zul\u00e4\u00dft, nicht vor. Ohne eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Regelung dieser Art mu\u00df der Hinzurechnungsbetrag nach dem Tarif besteuert werden (ebenso Flick\/Wassermeyer\/Becker, Kommentar zum Au\u00dfensteuerrecht, \u00a7 2 AIG Anm. 164; Conradi in Littmann\/Bitz\/Meinke, a.a.O., \u00a7 2 AIG Rdnr. 43 ff.; Bl\u00fcmich, Einkommensteuergesetz \/ K\u00f6rperschaftsteuergesetz \/ Gewerbesteuergesetz, \u00a7 2 AIG Anm. 55; Mayer-Wegelin in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, a.a.O., \u00a7 2 AIG Rz. 52). Gegenstand der Hinzurechnungsbesteuerung ist n\u00e4mlich nicht der Gewinn aus einer ausl\u00e4ndischen Betriebst\u00e4tte. Eine Besteuerung dieses Gewinns w\u00e4re mit dem Doppelbesteuerungsabkommen DBA-USA, das Verluste wie Gewinne aus der Betriebst\u00e4tte in den USA der Besteuerung in den USA unterwirft, nicht vereinbar. Mit der Hinzurechnungsbesteuerung wird nach dem Wortlaut des Gesetzes lediglich ein fr\u00fcherer Verlustabzug r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, wobei sowohl laufende als auch au\u00dferordentliche Gewinne aus allen (gewerblichen) Betriebst\u00e4tten in demselben DBA-Staat zu ber\u00fccksichtigen sind. Dem Sinn und Zweck der Hinzurechnungsbesteuerung entspricht es, den hinzugerechneten Betrag nach dem Tarif zu besteuern; denn der zuvor nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG abgezogene Betrag hat (jedenfalls im Regelfalle) tarifbesteuerte Eink\u00fcnfte gemindert. Etwas anderes kann entgegen der Revision auch nicht daraus hergeleitet werden, da\u00df Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebs in einem Staat, mit dem ein DBA nicht abgeschlossen ist, den \u00a7\u00a7 16, 34 EStG unterliegen. Mit der Regelung in \u00a7 2 AIG hat der Gesetzgeber die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten ausl\u00e4ndischer Betriebst\u00e4tten in DBA-Staaten nicht der Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus Betriebst\u00e4tten in Nicht-DBA-Staaten gleichstellen wollen. Dies w\u00e4re mit den bestehenden DBA unvereinbar gewesen. In \u00dcbereinstimmung mit dieser Rechtslage enth\u00e4lt auch der Bescheid des Betriebs-FA keine Feststellung des Inhalts, auf den streitigen Gewinn sei \u00a7 34 Abs. 1 uns 2 EStG anzuwenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.3.1989 (IV R 128\/86) BStBl. 1989 II S. 543 Der Hinzurechnungsbetrag nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG unterliegt der Besteuerung nach dem Tarif auch dann, wenn er sich aus einem Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der ausl\u00e4ndischen Betriebst\u00e4tte ergibt. AIG \u00a7 2; EStG \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7\u00a7 15, 16, 34. Vorinstanz: … BFH-Urteil vom 2.3.1989 (IV R 128\/86) BStBl. 1989 II S. 543<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46375","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46375","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46375"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46375\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46375"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46375"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46375"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}