{"id":46377,"date":"1989-04-12T15:59:30","date_gmt":"1989-04-12T13:59:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46377"},"modified":"2013-06-21T16:00:40","modified_gmt":"2013-06-21T14:00:40","slug":"bfh-urteil-vom-12-4-1989-ii-r-213_85-bstbl-1989-ii-s-545","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-4-1989-ii-r-213_85-bstbl-1989-ii-s-545\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.4.1989 (II R 213\/85) BStBl. 1989 II S. 545"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.4.1989 (II R 213\/85) BStBl. 1989 II S. 545<\/strong><\/p>\n

Ausgangspunkt f\u00fcr die sog. Teilwertvermutungen sind die nicht um Investitionszulagen gek\u00fcrzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschu\u00dften Wirtschaftsg\u00fcter.<\/p>\n

Zur Entkr\u00e4ftung der Teilwertvermutung reicht es nicht aus, da\u00df nur darauf hingewiesen wird, es seien aufgrund des \u00a7 19 BerlinFG erh\u00f6hte Investitionszulagen gezahlt worden (Fortentwicklung der BFH-Urteile vom 8. Mai 1981 III R 26\/79, BFHE 133, 567, BStBl II 1981, 702, und III R 109\/76, BFHE 133, 572, BStBl II 1981, 700).<\/p>\n

BewG \u00a7 109 Abs. 1, \u00a7 10.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Streitig ist f\u00fcr den 1. Januar 1980 die Feststellung des Einheitswerts f\u00fcr den gewerblichen Betrieb der Kl\u00e4gerin, die sich in Berlin mit der Herstellung und dem Vertrieb gu\u00dfeiserner Rohteile f\u00fcr industrielle Zwecke befa\u00dft.<\/p>\n

In ihrer Verm\u00f6gensaufstellung hatte die Kl\u00e4gerin ihr bewegliches Anlageverm\u00f6gen (ohne Fahrzeuge und geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter) mit insgesamt … DM ausgewiesen. Diese Werte \u00fcbernahm das beklagte Finanzamt (FA) in den unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Feststellungsbescheid.<\/p>\n

1984 beantragte die Kl\u00e4gerin die Herabsetzung des Einheitswerts mit der Begr\u00fcndung, auf die Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens seien Investitionszulagen nach dem Berlinf\u00f6rderungsgesetz (BerlinFG) gezahlt worden. Das FA erkannte einen Abschlag nur in H\u00f6he von 10 v.H. der genannten Werte an und setzte den Einheitswert um … DM herab (vgl. Nr. 1 der Anlage zu den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 6. Februar 1984, BStBl I 1984, 139).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat Sprungklage erhoben und beantragt, die erkl\u00e4rten Werte um weitere 15 v.H. zu k\u00fcrzen. F\u00fcr die in Betracht kommenden Wirtschaftsg\u00fcter seien Investitionszulagen in H\u00f6he von 25 v.H. gezahlt worden gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchstabe aa BerlinFG. Der von der Verwaltung anerkannte Abschlag von nur 10 v.H. sei deshalb nicht ausreichend.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben.<\/p>\n

Das FA hat Revision eingelegt und geltend gemacht, da\u00df die von der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rten Teilwerte nur um 10 v.H. zu k\u00fcrzen seien.<\/p>\n

Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Revisionsverfahren beigetreten. Er hat ausgef\u00fchrt, da\u00df die gegen\u00fcber der Grundf\u00f6rderung erh\u00f6hten Investitionszulagen, die auf bestimmte Wirtschaftsbetriebe und auf bestimmte Wirtschaftsg\u00fcter beschr\u00e4nkt seien, nicht geeignet seien, auf das Teilwertniveau dieser Wirtschaftsg\u00fcter negativ einzuwirken. Ein h\u00f6herer Abschlag als 10 v.H. sei deshalb nicht gerechtfertigt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Denn die Kl\u00e4gerin hat die von der Rechtsprechung entwickelten Teilwertvermutungen hinsichtlich der erh\u00f6hten Investitionszulagen nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchstabe aa BerlinFG nicht entkr\u00e4ftet.<\/p>\n

Die Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens sind bei der Feststellung des Einheitswerts f\u00fcr den gewerblichen Betrieb der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 109 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) mit dem Teilwert anzusetzen. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises (ohne da\u00df eine Gesamtbewertung erforderlich ist, vgl. das Senatsurteil vom 30. November 1988 II R 237\/83, BFHE 155, 140, BStBl II 1989, 183) f\u00fcr das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen w\u00fcrde, wobei von der Fortf\u00fchrung des Unternehmens auszugehen ist (\u00a7 10 S\u00e4tze 2 und 3 BewG).<\/p>\n

Im Interesse der Objektivierung und der erforderlichen Vereinfachung und Vereinheitlichung der Bewertung hat die Rechtsprechung Teilwertvermutungen entwickelt, die dazu f\u00fchren, da\u00df die Steuerpflichtigen die objektive Feststellungslast f\u00fcr die Tatsachen trifft, mit denen Teilwertvermutungen entkr\u00e4ftet werden sollen (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 8. Mai 1981 III R 26\/79, BFHE 133, 567, BStBl II 1981, 702, III R 109\/76, BFHE 133, 572, BStBl II 1981, 700; vgl. ferner den Beck’schen Bilanzkommentar, \u00a7 253 HGB Tz. 307).<\/p>\n

Die Teilwertvermutungen gehen dahin, da\u00df die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung dem Teilwert entsprechen und der Teilwert zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt den Wiederbeschaffungskosten bzw. bei bestimmten Wirtschaftsg\u00fctern ohne Marktpreis den um die Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten entspricht (vgl. die BFH-Urteile vom 20. Mai 1988 III R 151\/86, BFHE 153, 566, BStBl II 1989, 269, und in BFHE 155, 140, BStBl II 1989, 183).<\/p>\n

Die f\u00fcr die Teilwertvermutungen ma\u00dfgebenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten werden nicht dadurch vermindert, da\u00df im Einzelfall Investitionszulagen nach \u00a7 19 BerlinFG gezahlt werden. Da\u00df diese Zulagen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht mindern, ergibt sich bereits eindeutig aus \u00a7 19 Abs. 4 Satz 2 BerlinFG. Es besteht keine Veranlassung, f\u00fcr die Anwendung der Teilwertvermutungen von anderen Anschaffungs- oder Herstellungskosten auszugehen. Die ungek\u00fcrzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten hat der III. Senat bereits den Teilwertvermutungen in den genannten Urteilen in BFHE 133, 567, BStBl II 1981, 702 und in BFHE 133, 572, BStBl II 1981, 700 zugrunde gelegt; denn f\u00fcr die dort entschiedenen F\u00e4lle ist jeweils angenommen worden, da\u00df die Entkr\u00e4ftung der auf den vollen Anschaffungskosten basierenden Teilwertvermutungen den jeweiligen Kl\u00e4gern gelungen ist.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall ist die Entkr\u00e4ftung der auf den vollen Anschaffungs- oder Herstellungskosten basierenden Teilwertvermutungen (jedenfalls) hinsichtlich der um 15 Prozentpunkte erh\u00f6hten Investitionszulagen der Kl\u00e4gerin nicht gelungen.<\/p>\n

Die der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrten erh\u00f6hten Zulagen werden f\u00fcr abnutzbare bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens gezahlt, die mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in einem Betrieb (einer Betriebsst\u00e4tte) des verarbeitenden Gewerbes – ausgenommen Baugewerbe – unmittelbar oder mittelbar der Fertigung oder unmittelbar der Datenverarbeitung dienen. Sie werden damit nicht jedem Unternehmer f\u00fcr alle Wirtschaftsg\u00fcter seiner Wahl gew\u00e4hrt. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df durch diese Investitionszulagen allgemein in das Marktgeschehen eingegriffen und der Marktwert neuer Wirtschaftsg\u00fcter negativ beeinflu\u00dft worden sei. Diese Investitionszulagen f\u00f6rderten, wie bereits der Name zum Ausdruck bringt, bestimmte Investitionen der Kl\u00e4gerin. Sie hatten aber keine preisregulierende Funktion auf den Markt. Hierf\u00fcr gibt es auch keinerlei Anhaltspunkte, denen nachzugehen w\u00e4re.<\/p>\n

Die Investitionszulagen sind auch nicht mit besonderen Verwendungsauflagen verkn\u00fcpft, die den Belastungen vergleichbar w\u00e4ren, die z.B. in den seinerzeit vom III. Senat entschiedenen F\u00e4llen angenommen worden sind. Der Senat verweist hierzu vor allem auf die erheblichen Bindungen bei der Errichtung und dem Betrieb von Kohlekraftwerken. Auch in dem Seeschiffsfall bestand eine 10j\u00e4hrige Bindungsfrist, innerhalb welcher der Reeder \u00fcber das Schiff nur bedingt verf\u00fcgen konnte und \u00fcberdies das Schiff die deutsche Flagge f\u00fchren mu\u00dfte. Die nur dreij\u00e4hrige Bindung in den F\u00e4llen des \u00a7 19 BerlinFG ist hiermit nicht vergleichbar.<\/p>\n

Der Senat entscheidet in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Denn die Kl\u00e4gerin hat sich nur allgemein darauf berufen, da\u00df die Teilwertvermutungen grunds\u00e4tzlich durch die Zahlung von Investitionszulagen beeinflu\u00dft werden, dar\u00fcber hinaus aber keine konkreten Tatsachen geltend gemacht, aus denen sich ergeben k\u00f6nnte, da\u00df die in dem angefochtenen Bescheid angesetzten Werte f\u00fcr die einzelnen Wirtschaftsg\u00fcter des beweglichen Anlageverm\u00f6gens die Teilwerte \u00fcbersteigen. Dies gilt um so mehr, als die vom FA urspr\u00fcnglich angesetzten Werte aus der Verm\u00f6gensaufstellung der Kl\u00e4gerin entnommen worden sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.4.1989 (II R 213\/85) BStBl. 1989 II S. 545 Ausgangspunkt f\u00fcr die sog. Teilwertvermutungen sind die nicht um Investitionszulagen gek\u00fcrzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschu\u00dften Wirtschaftsg\u00fcter. Zur Entkr\u00e4ftung der Teilwertvermutung reicht es nicht aus, da\u00df nur darauf hingewiesen wird, es seien aufgrund des \u00a7 19 BerlinFG erh\u00f6hte Investitionszulagen gezahlt worden (Fortentwicklung der BFH-Urteile … BFH-Urteil vom 12.4.1989 (II R 213\/85) BStBl. 1989 II S. 545<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46377","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46377","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46377"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46377\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46377"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46377"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46377"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}