{"id":46378,"date":"1989-04-12T13:54:09","date_gmt":"1989-04-12T11:54:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46378"},"modified":"2013-06-23T13:56:53","modified_gmt":"2013-06-23T11:56:53","slug":"bfh-urteil-vom-12-4-1989-ii-r-121_87-bstbl-1989-ii-s-547","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-4-1989-ii-r-121_87-bstbl-1989-ii-s-547\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.4.1989 (II R 121\/87) BStBl. 1989 II S. 547"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.4.1989 (II R 121\/87) BStBl. 1989 II S. 547<\/strong><\/p>\n

Ausgangspunkt f\u00fcr die sog. Teilwertvermutungen sind die nicht um Investitionszulagen und -zusch\u00fcsse gek\u00fcrzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschu\u00dften Wirtschaftsg\u00fcter.<\/p>\n

Zur Entkr\u00e4ftung der Teilwertvermutungen reicht es nicht aus, da\u00df nur darauf hingewiesen wird, es seien Investitionszulagen aufgrund des \u00a7 1 InvZulG und Investitionszusch\u00fcsse aufgrund des Gesetzes \u00fcber die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gezahlt worden (Fortentwicklung von BFHE 133, 567, BStBl II 1981, 702, und BFHE 133, 572, BStBl II 1981, 700).<\/p>\n

BewG \u00a7 109 Abs. 1, \u00a7 10.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Streitig ist die Feststellung des Einheitswerts f\u00fcr den gewerblichen Betrieb der Kl\u00e4gerin auf den 1. Januar 1976.<\/p>\n

Durch Bescheid unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung vom 4. August 1978 hatte das beklagte Finanzamt (FA) den Einheitswert entsprechend den Angaben in der Verm\u00f6gensaufstellung auf … DM festgestellt. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erlie\u00df das FA einen \u00c4nderungsbescheid und stellte den Einheitswert auf … DM fest. Worauf die Verminderung des Einheitswertes zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, ist nicht festgestellt worden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin legte Einspruch ein und beantragte, die ihr zugeflossenen Investitionszusch\u00fcsse nach dem Gesetz \u00fcber die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sowie die Investitionszulagen nach \u00a7 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) „teilwertmindernd“ zu ber\u00fccksichtigen. Die Wertans\u00e4tze der entsprechenden Wirtschaftsg\u00fcter seien um … DM zu k\u00fcrzen.<\/p>\n

Das FA wies die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Im Tatbestand der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 1985 teilte es mit, da\u00df die Kl\u00e4gerin bisher bei der Ermittlung des Teilwertes des beweglichen Anlageverm\u00f6gens entsprechend Abschn. 49 der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien (VStR) verfahren sei. Die Investitionszusch\u00fcsse habe sie bis zum Jahre 1973 von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgesetzt und Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) vom verminderten Betrag vorgenommen. Ab 1974 vereinnahme sie die Zusch\u00fcsse erfolgswirksam.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat Klage erhoben und beantragt, den Einheitswert auf … DM herabzusetzen. Sie hat ihre Klage damit begr\u00fcndet, da\u00df „die staatlichen F\u00f6rderungen die Teilwerte der gef\u00f6rderten Wirtschaftsg\u00fcter mindern“. Ein gedachter Erwerber ihres Unternehmens werde von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der beweglichen Wirtschaftsg\u00fcter einen Abschlag in H\u00f6he der staatlichen Subventionen machen. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben.<\/p>\n

Das FA hat Revision eingelegt und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Revisionsverfahren beigetreten. Er ist der Auffassung, da\u00df eine „Teilwertminderung“ nur dann in Betracht komme, wenn die Subventionierung von Wirtschaftsg\u00fctern derart in das Marktgeschehen eingreife, da\u00df sie eine allgemeine preismindernde Wirkung habe. Das sei hinsichtlich der der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrten Zulagen und Zusch\u00fcsse nicht der Fall.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Denn die Kl\u00e4gerin hat die von der Rechtsprechung entwickelten Teilwertvermutungen nicht entkr\u00e4ftet.<\/p>\n

Die Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens sind bei der Feststellung des Einheitswertes f\u00fcr den gewerblichen Betrieb der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 109 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) mit dem Teilwert anzusetzen. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises (ohne da\u00df eine Gesamtbewertung erforderlich ist, vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. November 1988 II R 237\/83, BFHE 155, 140, BStBl II 1989, 183) f\u00fcr das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen w\u00fcrde, wobei von der Fortf\u00fchrung des Unternehmens auszugehen ist (\u00a7 10 S\u00e4tze 2 und 3 BewG).<\/p>\n

Im Interesse der Objektivierung und der erforderlichen Vereinfachung und Vereinheitlichung der Bewertung hat die Rechtsprechung Teilwertvermutungen entwickelt, die dazu f\u00fchren, da\u00df die Steuerpflichtigen die objektive Feststellungslast f\u00fcr die Tatsachen trifft, mit denen Teilwertvermutungen entkr\u00e4ftet werden sollen (BFH-Urteile vom 8. Mai 1981 III R 26\/79, BFHE 133, 567, BStBl II 1981, 702, III R 109\/76, BFHE 133, 572, BStBl II 1981, 700; vgl. ferner Beck’scher Bilanzkommentar, \u00a7 253 HGB Tz. 307).<\/p>\n

Die Teilwertvermutungen gehen dahin, da\u00df die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Zeitpunkt der Anschaffung oder Fertigstellung dem Teilwert entsprechen und da\u00df der Teilwert zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt den Wiederbeschaffungskosten bzw. bei bestimmten Wirtschaftsg\u00fctern ohne Marktpreis den um die AfA verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten entspricht (vgl. die BFH-Urteile vom 20. Mai 1988 III R 151\/86, BFHE 153, 566, BStBl II 1989, 269, und in BFHE 155, 140, BStBl II 1989, 183).<\/p>\n

Werden f\u00fcr die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsg\u00fcter von der \u00f6ffentlichen Hand Zulagen oder Zusch\u00fcsse gezahlt, so \u00e4ndert dies grunds\u00e4tzlich nichts daran, da\u00df den genannten Teilwertvermutungen die ungek\u00fcrzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen sind. Davon gehen im Ergebnis auch die Urteile des III. Senats aus, die letztlich Anla\u00df f\u00fcr das vorliegende und andere Revisionsverfahren waren (BFHE 133, 567, BStBl II 1981, 702; BFHE 133, 572, BStBl II 1981, 700). Denn f\u00fcr die dort entschiedenen F\u00e4lle ist jeweils angenommen worden, da\u00df die Entkr\u00e4ftung der auf den vollen Anschaffungskosten basierenden Teilwertvermutungen den jeweiligen Kl\u00e4gern gelungen ist.<\/p>\n

Nichts anderes folgt daraus, da\u00df bilanzsteuerrechtlich hinsichtlich der \u00f6ffentlichen Investitionszusch\u00fcsse ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen dahingehend angenommen wird, diese Zusch\u00fcsse entweder erfolgswirksam zu vereinnahmen, so da\u00df eine Minderung der zu aktivierenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht eintritt, oder sie dadurch erfolgsneutral zu behandeln, da\u00df von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der gef\u00f6rderten Wirtschaftsg\u00fcter ein Betrag in H\u00f6he der Zusch\u00fcsse abgezogen wird (vgl. das BFH-Urteil vom 17. September 1987 III R 225\/83, BFHE 151, 373, 376, BStBl II 1988, 324). Die dort m\u00f6gliche erfolgsneutrale Vereinnahmung, die im Ergebnis dazu dient, die ertragsm\u00e4\u00dfigen Auswirkungen der Bezuschussung auf die Abschreibungszeit zu verteilen, ist nicht geeignet, die Grundlage f\u00fcr die Teilwertvermutungen zu ver\u00e4ndern. Sollen die Teilwertvermutungen ihren Sinn behalten, so m\u00fcssen sie trotz Zahlung von Zusch\u00fcssen und Zulagen von den vollen Anschaffungs- oder Herstellungskosten ausgehen.<\/p>\n

Dies gebietet auch ein Vergleich mit der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung der Zulagen. Denn hier ist vom Gesetzgeber durchweg angeordnet worden, da\u00df sie die steuerlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht mindern (vgl. z.B. \u00a7 5 Abs. 2 Satz 2 InvZulG, \u00a7 19 Abs. 4 Satz 4 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes – BerlinFG -, \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes \u00fcber eine Investitionszulage f\u00fcr Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie – StahlInvZulG -). Da es nicht denkbar ist, f\u00fcr die Teilwertvermutungen unterschiedliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, je nachdem, ob Zulagen oder Zusch\u00fcsse gezahlt worden sind, f\u00fcr die nicht die Aktivierung gew\u00e4hlt worden ist, spricht auch dieser Umstand daf\u00fcr, f\u00fcr die Teilwertvermutungen von den ungek\u00fcrzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten auszugehen.<\/p>\n

Hieran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, da\u00df der IV. Senat j\u00fcngst die Auffassung vertreten hat (vgl. Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 78\/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189), da\u00df \u00f6ffentliche Investitionszusch\u00fcsse grunds\u00e4tzlich zu einer Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten f\u00fchren, und sich dabei auf \u00a7 255 Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuches (HGB) gest\u00fctzt hat. Unabh\u00e4ngig davon, ob dieser Auffassung zu folgen sein wird, ist sie nicht anders zu beurteilen als das sonst vertretene Wahlrecht. Sie zielt auf die Verteilung der Zusch\u00fcsse auf die Nutzungsdauer der angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsg\u00fcter, nicht aber auf die Ermittlung der Teilwerte, f\u00fcr die die Teilwertvermutungen von Bedeutung sind. Etwas anderes k\u00f6nnte allenfalls dann gelten, wenn festst\u00e4nde, da\u00df die Zahlung von Investitionszulagen oder von Investitionszusch\u00fcssen der Verminderung der Marktpreise f\u00fcr die Investitionsg\u00fcter diente und somit preisregulierende Funktion h\u00e4tte. Dies aber ist nicht der Fall. Denn die Zulagen und Zusch\u00fcsse der hier zu beurteilenden Art werden nicht allgemein, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt.<\/p>\n

Unter den vorgenannten Umst\u00e4nden w\u00e4re die Klage der Kl\u00e4gerin nur dann begr\u00fcndet, wenn ihr die Entkr\u00e4ftung der Teilwertvermutungen gelungen w\u00e4re. Dabei geht der Senat f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Revision des FA und der Klage davon aus, da\u00df die vom FA f\u00fcr die abnutzbaren Wirtschaftsg\u00fcter angesetzten Werte, deren H\u00f6he vom FG nicht festgestellt worden ist, nach Abschn. 52 VStR ermittelt worden sind, wobei Ausgangspunkt f\u00fcr die Ermittlung der Werte die ungek\u00fcrzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten waren. Da die Kl\u00e4gerin nicht vorgetragen hat, da\u00df und warum die so ermittelten Werte im Einzelfall die Teilwerte \u00fcbersteigen, kann der Senat nur pr\u00fcfen, ob die Teilwertvermutungen bei der Gew\u00e4hrung von Zulagen nach \u00a7 1 InvZulG bzw. von Zusch\u00fcssen aufgrund des Gesetzes \u00fcber die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ allgemein als entkr\u00e4ftet gelten. Das ist, wie der BMF zu Recht ausgef\u00fchrt hat, nicht der Fall.<\/p>\n

Die Investitionszulagen nach \u00a7 1 InvZulG werden f\u00fcr bestimmte Investitionen im Zonenrandgebiet und in anderen f\u00f6rderungsbed\u00fcrftigen Gebieten und somit nicht jedem Unternehmer f\u00fcr alle Wirtschaftsg\u00fcter seiner Wahl gezahlt. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df diese Zahlungen allgemein in das Marktgeschehen eingegriffen und den Marktwert neuer Wirtschaftsg\u00fcter negativ beeinflu\u00dft haben.<\/p>\n

Die Zulagen sind auch nicht mit besonderen Verwendungsauflagen verkn\u00fcpft, die den Belastungen vergleichbar w\u00e4ren, die z.B. in den seinerzeit vom III. Senat entschiedenen F\u00e4llen angenommen worden sind. Der Senat verweist hierzu vor allem auf die erheblichen Bindungen bei der Errichtung und dem Betrieb von Kohlekraftwerken. Auch in dem Seeschiffsfall bestand eine zehnj\u00e4hrige Bindungsfrist, innerhalb welcher der Reeder \u00fcber das Schiff nur bedingt verf\u00fcgen konnte und \u00fcberdies das Schiff die deutsche Flagge f\u00fchren mu\u00dfte. Die nur dreij\u00e4hrige Bindung in den F\u00e4llen des \u00a7 1 InvZulG ist hiermit nicht vergleichbar. Der BMF hat im \u00fcbrigen im Seeschiffsfall Zweifel, ob die Entkr\u00e4ftung der Teilwertvermutung gelungen ist. Diese Frage braucht hier jedoch nicht vertieft zu werden.<\/p>\n

Auch hinsichtlich der Zusch\u00fcsse nach dem Gesetz \u00fcber die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist nicht ersichtlich, da\u00df die in bestimmten benachteiligten Regionen gezahlten Zusch\u00fcsse allgemein die Marktpreise f\u00fcr Investitionsg\u00fcter negativ beeinflu\u00dft haben, so da\u00df auch hier keine K\u00fcrzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die Zusch\u00fcsse bei Anwendung der Teilwertvermutungen in Betracht kommt.<\/p>\n

Der in diesem Zusammenhang gemachte Hinweis, ein gedachter Erwerber werde f\u00fcr die einzelnen Wirtschaftsg\u00fcter deshalb weniger zahlen, weil er selbst bei einer Neuanschaffung eine Zulage oder einen Zuschu\u00df erhalten k\u00f6nne, ist nicht stichhaltig. Es wird \u00fcbersehen, da\u00df es beim Ansatz der Teilwerte nicht um den Aufbau eines neuen Unternehmens geht, sondern um den gedachten Erwerb eines lebenden Unternehmens, in dessen Betriebsverm\u00f6gen sich auch bezuschu\u00dfte Wirtschaftsg\u00fcter befinden. Der Hinweis k\u00f6nnte allenfalls dann Bedeutung haben, wenn allgemein gesagt werden k\u00f6nnte, da\u00df bezuschu\u00dfte Wirtschaftsg\u00fcter einen geringeren Teilwert haben, als ihre Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Dies aber ist nach Auffassung des Senats nicht der Fall, wenn die Zusch\u00fcsse und Zulagen nicht allgemein der Verminderung des Marktpreises, sondern der F\u00f6rderung des Unternehmens dienen, das die Zusch\u00fcsse und Zulagen erh\u00e4lt.<\/p>\n

Der Senat entscheidet in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Klage ist abzuweisen. Sie ist unbegr\u00fcndet. Denn die Kl\u00e4gerin hat sich nur allgemein darauf berufen, da\u00df die Teilwertvermutungen grunds\u00e4tzlich durch die Zahlung von Zulagen und Zusch\u00fcssen beeinflu\u00dft werden, dar\u00fcber hinaus aber keine konkreten Tatsachen geltend gemacht, aus denen sich ergeben k\u00f6nnte, da\u00df die in dem angefochtenen Bescheid angesetzten Werte die Teilwerte \u00fcbersteigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.4.1989 (II R 121\/87) BStBl. 1989 II S. 547 Ausgangspunkt f\u00fcr die sog. Teilwertvermutungen sind die nicht um Investitionszulagen und -zusch\u00fcsse gek\u00fcrzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschu\u00dften Wirtschaftsg\u00fcter. Zur Entkr\u00e4ftung der Teilwertvermutungen reicht es nicht aus, da\u00df nur darauf hingewiesen wird, es seien Investitionszulagen aufgrund des \u00a7 1 InvZulG und Investitionszusch\u00fcsse aufgrund des … BFH-Urteil vom 12.4.1989 (II R 121\/87) BStBl. 1989 II S. 547<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46378","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46378","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46378"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46378\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46378"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46378"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46378"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}