{"id":46381,"date":"1989-03-08T16:05:39","date_gmt":"1989-03-08T14:05:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46381"},"modified":"2013-06-23T16:12:30","modified_gmt":"2013-06-23T14:12:30","slug":"bfh-urteil-vom-8-3-1989-x-r-16_85-bstbl-1989-ii-s-551","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-3-1989-x-r-16_85-bstbl-1989-ii-s-551\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.3.1989 (X R 16\/85) BStBl. 1989 II S. 551"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.3.1989 (X R 16\/85) BStBl. 1989 II S. 551<\/strong><\/p>\n

1. Eine nach \u00a7 1.268 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RVO gezahlte sog. gro\u00dfe Witwen-\/Witwerrente ist jedenfalls dann keine auf eine bestimmte Zeit beschr\u00e4nkte (abgek\u00fcrzte) Leibrente, wenn sie voraussichtlich gezahlt wird, bis die\/der Bezugsberechtigte das 45. Lebensjahr vollendet hat (\u00a7 1.268 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RVO).<\/p>\n

2. Zu den Begriffen „Ertrag des Rentenrechts“ und „Rentenstammrecht“.<\/p>\n

EStG \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a; EStDV \u00a7 55 Abs. 2; RVO \u00a7 1263 Abs. 2, \u00a7 1268 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen (EFG 1985, 613)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die am 25. August 1939 geborene Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist seit Dezember 1970 verwitwet. Bei ihr lebt ihre am 11. Oktober 1968 geborene waisenrentenberechtigte Tochter M. Seit Dezember 1970 bezieht die Kl\u00e4gerin die gro\u00dfe Witwenrente nach \u00a7 1.268 Abs. 2 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO), im Streitjahr 1981 in H\u00f6he von insgesamt 8.208 DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ermittelte einen Ertragsanteil gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1981 in H\u00f6he von 49 v.H. Das FA vertritt die Auffassung, eine wegen der Erziehung eines waisenrentenberechtigten Kindes bezogene gro\u00dfe Witwen- oder Witwerrente (\u00a7 1.268 Abs. 2 Nr. 2 RVO) – im folgenden fallbezogen Witwenrente – sei nur dann eine abgek\u00fcrzte Leibrente (\u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 4 EStG i.V. m. \u00a7 55 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – EStDV – 1981), wenn die Zahlung der Waisenrente ende, bevor der Berechtigte das 45. Lebensjahr vollendet habe. Die Tochter M erhalte eine Waisenrente bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres; zu diesem Zeitpunkt (im Oktober 1986) habe die Kl\u00e4gerin bereits das 45. Lebensjahr vollendet, so da\u00df ihr Anspruch auf Zahlung der gro\u00dfen Witwenrente ohne Unterbrechung weiterbestanden habe. Hingegen ist die Kl\u00e4gerin der Ansicht, die Witwenrenten nach \u00a7 1.268 Abs. 2 Nr. 1 RVO einerseits und nach \u00a7 1.268 Abs. 2 Nr. 2 RVO andererseits beruhten auf „verschiedenartigen unabh\u00e4ngigen Voraussetzungen“ und h\u00e4tten daher „jeweils verschiedene Rentenstammrechte“: Die nach Vollendung des 45. Lebensjahres gezahlte gro\u00dfe Witwenrente sei endg\u00fcltig und ende erst mit dem Tod des Berechtigten. Hingegen ende eine wegen Erziehung eines waisenrentenberechtigten Kindes gezahlte gro\u00dfe Witwenrente mit Vollendung des 45. Lebensjahres. Das Bestehen unterschiedlicher Stammrechte ergebe sich auch daraus, da\u00df sie, die Kl\u00e4gerin, bei einem gedachten Fortfall der Voraussetzungen des \u00a7 1.268 Abs. 2 Nr. 2 RVO bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres nur noch die sog. kleine Witwenrente (\u00a7 1.268 Abs. 1 RVO) erhalten h\u00e4tte.<\/p>\n

Die gegen den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1981 nach erfolglosem Einspruch eingelegte Klage hatte Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist ver\u00f6ffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 613.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. Es ist der Auffassung, die von der Kl\u00e4gerin kontinuierlich bezogene gro\u00dfe Witwenrente habe „nur ein einziges Stammrecht“. Es liege nur ein Versicherungsfall vor. Alle Varianten des \u00a7 1.268 Abs. 2 RVO k\u00f6nnten kumulativ vorliegen, wobei die gro\u00dfe Witwenrente nur einmal gezahlt werde. Entgegen der Auffassung des FG enthalte \u00a7 1.268 Abs. 2 RVO keine Rangfolge von Tatbestandsmerkmalen. Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus Abschn. 167 Abs. 6 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1981.<\/p>\n

Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

1. Die von der Kl\u00e4gerin auf der Rechtsgrundlage des \u00a7 1.268 Abs. 2 Nr. 2 RVO bezogene gro\u00dfe Witwenrente ist eine Leibrente i. S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Die Auffassung des FG, diese bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres bezogene gro\u00dfe Witwenrente als eine „auf eine bestimmte Zeit beschr\u00e4nkte“ (\u00a7 22 Nr. 1 Satz 4 EStG) abgek\u00fcrzte Leibrente (\u00a7 55 Abs. 2 Satz 1 EStDV) und eine im Erlebensfall hieran sich anschlie\u00dfende gro\u00dfe Witwenrente nach \u00a7 1.268 Abs. 2 Nr. 1 RVO h\u00e4tten jeweils selbst\u00e4ndige „Rentenstammrechte“, ist mit dem Gesetz nicht vereinbar.<\/p>\n

\u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG bezieht nach seinem Wortlaut und nach dem Willen des (historischen) Gesetzgebers sozialversicherungsrechtliche Hinterbliebenenrenten in die Ertragsanteilsbesteuerung ein (unten 2. a). Insofern erstreckt sich die steuerrechtliche Regelung auf einen sozialversicherungsrechtlich normierten Gegenstand, dessen Rechtsnatur (unten 2. c) f\u00fcr die Auslegung des hier einschl\u00e4gigen Tatbestandsmerkmals „Ertrag des -Rentenrechts (Ertragsanteil)“ (\u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 3 EStG) vorgegeben ist. Ferner ist – entgegen der Ansicht des FG – bei der Besteuerung der – \u00f6ffentlich-rechtlich geregelten – Hinterbliebenenrenten (\u00a7\u00a7 1.263 bis 1.271 RVO) ein „(Leib-) Rentenstammrecht“ weder gesetzliches Tatbestandsmerkmal noch tragf\u00e4higer Systembegriff (unten 4.b).<\/p>\n

Der „Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil)“ sind die Eink\u00fcnfte, die erzielt werden durch zeitlich gestreckte Auszahlung eines verzinslichen Kapitals w\u00e4hrend der Lebenszeit einer Bezugsperson (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 29. Juli 1986 IX R 206\/84, BFHE 147, 176, 178, BStBl II 1986, 747, 749). Dieses – als Verm\u00f6genswert vorhandene – Kapital ist im Falle der Hinterbliebenenrente dem durch \u00a7 1.265 Abs. 2 RVO umschriebenen Versicherungsfall zuzuordnen, dessen wesentliches Tatbestandsmerkmal der Tod des Versicherten ist. Nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG ist es nicht m\u00f6glich, die aufgrund des ma\u00dfgeblichen Versicherungsfalles bedarfsorientiert bemessene (unten 3.c) Versicherungsleistung in mehrere, zu verschiedenen Zeiten – d.h. mit unterschiedlichem „Beginn“ und mit jeweils unterschiedlicher „Laufzeit“ – (r\u00fcck-)zahlbare „Rentenrechte“ zu zerlegen.<\/p>\n

2. Renten, die ein Arbeitnehmer auf Lebenszeit einer Bezugsperson von einer Rentenversicherung aufgrund von Beitragsleistungen bezieht, sind steuerrechtlich Leibrenten i. S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG (Urteile des BFH vom 29. Oktober 1965 VI 142\/64 U, BFHE 84, 53, BStBl III 1966, 19; vom 10. Oktober 1969 VI R 267\/66, BFHE 97, 31, BStBl II 1970, 9). Gleiches gilt f\u00fcr Hinterbliebenenrenten.<\/p>\n

a) Mit dem „Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil)“ wird der gleichm\u00e4\u00dfig auf die nach biometrischen Durchschnittswerten bemessene Dauer des Rentenbezugs verteilte Zinsanteil einer Kapitalr\u00fcckzahlung besteuert (\u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 2 EStG). Anla\u00df f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Ertragsanteilsbesteuerung durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern (StNOG) vom 16. Dezember 1954 (BGBl I 1954, 373, BStBl I 1954, 575) war die Anregung des BFH an den Gesetzgeber, die Besteuerung der entgeltlich erworbenen privaten Leibrente neu zu regeln (BFH-Urteil vom 5. Februar 1953 IV 41\/49 U, BFHE 57, 265, BStBl III 1953, 105). Von der gesetzlichen Regelung wird nicht nur die private Ver\u00e4u\u00dferungsleibrente erfa\u00dft; nach dem Willen des Gesetzgebers sollten auch „die durch laufende Beitr\u00e4ge erworbenen Renten“ einschlie\u00dflich der Sozialversicherungsrenten nur mit einem Ertragsanteil besteuert werden (Regierungsentwurf eines StNOG, BT-Drucks. II\/481, S. 87). Dieser Wille des Gesetzgebers hat Ausdruck gefunden auch in der Streichung des \u00a7 3 Nr. 4 EStG in der Fassung vom 15. September 1953 (BGBl I 1953, 1.355). Nach dieser Vorschrift waren steuerfrei u.a. „Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten … bis zu einem Betrage von 600 DM j\u00e4hrlich“. Der Gesetzgeber des StNOG hielt \u00a7 3 Nr. 4 EStG 1953 f\u00fcr entbehrlich, weil nunmehr „infolge der Neuregelung der Rentenbesteuerung und der Erh\u00f6hung der tariflichen Freibetr\u00e4ge … in der Regel Sozialrenten nicht mehr der Einkommensteuer unterworfen“ w\u00fcrden (BT-Drucks. II\/481, S. 87; Schriftlicher Bericht des Ausschusses f\u00fcr Finanz- und Steuerfragen, BT-Drucks. II\/961, S. 4).<\/p>\n

b) Mit der Besteuerung (nur) eines Ertragsanteils sollen die durch \u00dcberlassung von Kapital „erzielten Eink\u00fcnfte“ (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 EStG) von der nicht steuerbaren Umschichtung privaten Verm\u00f6gens (insbesondere aufgrund kauf- oder darlehens\u00e4hnlichem Vertrag) gesondert werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschlu\u00df vom 26. M\u00e4rz 1980 1 BvR 121, 122\/76 (BVerfGE 54, 11, 28 ff.) zur Besteuerung der Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgef\u00fchrt: Die Entrichtung von Beitr\u00e4gen habe zur Folge, da\u00df jede Rentenzahlung anteilig einen Betrag enthalte, der wirtschaftlich den Gegenwert der fr\u00fcher eingezahlten Betr\u00e4ge darstelle. Auf diesen Teil der Rentenzahlung treffe der Grundgedanke des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG zu, da\u00df „ein – wirtschaftlich betrachtet – aus dem eigenen Verm\u00f6gen des Steuerpflichtigen herr\u00fchrender Kapitalzuflu\u00df nicht versteuert wird …“.<\/p>\n

An dieser einkommensteuerrechtlichen Beurteilung hat die Einf\u00fchrung des reinen Umlageverfahrens in der Sozialversicherung ab 1969 nichts ge\u00e4ndert (BFHE 147, 176, 178 ff., BStBl II 1986, 747, 749). Das Umlageverfahren beschreibt die Finanzierungstechnik des sog. Generationenvertrages (vgl. BVerfG in BVerfGE 54, 11, 28). Dessen ungeachtet erwirbt der Rentenversicherte durch die Beitragszahlung einen ihm zugeordneten Verm\u00f6genswert, der durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 des Grundgesetzes (GG) gesch\u00fctzt ist (vgl. BVerfG-Beschlu\u00df vom 12. Februar 1986 1 BvL 39\/83, BVerfGE 72, 9, 18 f.). Die Auszahlung des in diesem Sinne „eigenen“ Verm\u00f6gens ist nichtsteuerbare Verm\u00f6gensumschichtung. Als „durch eigene Beitr\u00e4ge erworben“ anzusehen ist jedenfalls auch die Verm\u00f6gensmehrung durch Zinsen in der Anwartschaftsphase sowie durch versicherungstypische interpersonelle Umverteilung innerhalb der Versichertengemeinschaft.<\/p>\n

c) Das Gesetz unterscheidet zwischen „Renten an Versicherte“ (\u00a7\u00a7 1.245 bis 1.262 RVO) und „Renten an Hinterbliebene“ (\u00a7\u00a7 1.263 bis 1.271 RVO). Die Einordnung der Hinterbliebenenrente in das System der Ertragsanteilsbesteuerung ist – ebenso wie ihre Zuordnung zum Schutzbereich des Art. 14 GG (offengelassen im BVerfG-Urteil vom 16. Juli 1985 1 BvL 5\/80 u.a., BVerfGE 69, 272, 299) – zweifelhaft, wenn und soweit es sich um eine „beitragslose Rente“ handelt.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrung und Ausgestaltung der Hinterbliebenenrente als wesentlicher Bestandteil der Sozialversicherung ma\u00dfgebend, da\u00df sie – anders als die Versichertenrente – keinen Lohnersatz darstellt, sondern f\u00fcr den durch den Tod des Versicherten fortfallenden Unterhalt Ersatz leisten soll (BVerfG-Urteil vom 24. Juli 1963 1 BvL 30\/57, 11\/61, BVerfGE 17, 1, 8 ff.; Beschlu\u00df vom 27. Mai 1970 1 BvL 22\/63, 27\/64, BVerfGE 28, 324, 348; Urteil vom 12. M\u00e4rz 1975 1 BvL 15, 19\/71 u.a., BVerfGE 39, 169 ff., 186 f.; Urteil vom 6. Juni 1978 1 BvR 102\/76, BVerfGE 48, 346, 354 ff., 357 ff. – insbesondere zur geschichtlichen Entwicklung der Witwenrente -; Beschlu\u00df vom 10. Januar 1984 1 BvR 55\/81, 1.254\/81, BVerfGE 66, 66). Insoweit wird in der „Sozial“ versicherung das Versicherungsprinzip (statt vieler Ruland, Rentenversicherung, in: v. Maydell\/Ruland (Hrsg.), Sozialrechtshandbuch, 1988, C. 16, Rdnr. 31 f., 284, mit weiteren Nachweisen) durch ein Element des sozialen Ausgleichs abgewandelt (BVerfG-Beschlu\u00df vom 12. Juni 1987 1 BvR 476\/86, Sozialrecht – SozR – 2.200, \u00a7 1.385 Nr. 17, mit Nachweisen). Dies bedeutet, da\u00df die „durch die Beitragsleistung bestimmte“ Versichertenrente „im System der Sozialversicherung dem Versicherungsprinzip weit n\u00e4hersteht als die Witwenrente“ (BVerfG in BVerfGE 48, 346, 358). Nach dem Beschlu\u00df des BVerfG vom 30. September 1987 2 BvR 933\/82 (BVerfGE 76, 256,300 f.) ist „die Hinterbliebenenrente eine vorwiegend f\u00fcrsorgerisch motivierte Leistung, weil sie ohne eigene Beitragsleistung des Rentenempf\u00e4ngers und ohne erh\u00f6hte Beitragsleistung des Versicherten gew\u00e4hrt wird“. Hiergegen wird in neuerer Zeit vorgebracht, auch das Risiko der m\u00f6glichen Hinterbliebenenversorgung sei durch die Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung abgedeckt; der Versicherte leiste f\u00fcr seine Hinterbliebenen Beitr\u00e4ge, die „Eigenleistungen“ im Sinne der neueren Rechtsprechung des BVerfG (Beschlu\u00df in BVerfGE 69, 272, 302) seien (statt vieler Papier, Deutsche Rentenversicherung – DRV – 1985, 272 ff.; Birk, Altersvorsorge und Alterseink\u00fcnfte im Einkommensteuerrecht, 1987, 48 ff., mit weiteren Nachweisen; Kolb, Die Bedeutung des Versicherungsprinzips f\u00fcr die gesetzliche Rentenversicherung, in: Schm\u00e4hl (Hrsg.), Versicherungsprinzip und soziale Sicherung, 1985, 120 ff., 130 f.; Ruland, Der Sozialversicherungsbeitrag zwischen Versicherungsprinzip und sozialem Ausgleich, Die Sozialgerichtsbarkeit, 1987, 133 ff., 137, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n

3. a) Witwenrenten geh\u00f6ren nach \u00a7 1.263 RVO (in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung durch Art. 1 \u00a7 1 Nr. 26 des Gesetzes vom 9. Juni 1965, BGBl I 1965, 476) zu den „Renten an Hinterbliebene (\u00a7\u00a7 1.263 bis 1.271 RVO)“. Diese werden gew\u00e4hrt, „wenn dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes Versichertenrente zustand oder zu diesem Zeitpunkt die Wartezeit f\u00fcr die Rente wegen Berufsunf\u00e4higkeit von ihm erf\u00fcllt ist oder nach \u00a7 1.252 als erf\u00fcllt gilt“ (\u00a7 1.263 Abs. 2 RVO). Hinsichtlich der H\u00f6he der Witwenrente unterscheidet \u00a7 1.268 RVO (in der Fassung durch Art. 2 \u00a7 1 Nr. 21 des Gesetzes vom 7. Mai 1975, BGBl I 1975, 1.061) „zwischen zwei Berechnungsarten, die jeweils an eine fiktive Versicherungsrente ankn\u00fcpfen“ (Urteil des Bundessozialgerichts – BSG – vom 13. April 1983 4 RJ 53\/82, SozR 2.200, \u00a7 1.268 RVO Nr. 21): W\u00e4hrend die kleine Witwenrente grunds\u00e4tzlich sechs Zehntel der Berufsunf\u00e4higkeitsrente betr\u00e4gt (\u00a7 1.268 Abs. 1 RVO), errechnet sich die gro\u00dfe Witwenrente aus sechs Zehnteln der Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente (\u00a7 1.268 Abs. 2 RVO). Die gro\u00dfe Witwenrente erfordert – \u00fcber die Voraussetzungen des in \u00a7 1.263 Abs. 2 RVO geregelten Versicherungsfalles hinaus – alternativ die Erf\u00fcllung besonderer Tatbestandsmerkmale: Sie wird gew\u00e4hrt, wenn der Berechtigte das 45. Lebensjahr vollendet hat (\u00a7 1.268 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RVO) oder solange er berufsunf\u00e4hig oder erwerbsunf\u00e4hig ist oder mindestens ein waisenrentenberechtigtes Kind erzieht oder f\u00fcr ein Kind sorgt, das wegen k\u00f6rperlicher oder geistiger Gebrechen Waisenrente erh\u00e4lt (\u00a7 1.268 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RVO).<\/p>\n

b) Die Rechtsnatur der Hinterbliebenenrente als Unterhaltsersatz (oben zu 2.c) kam in dem im Streitjahr geltenden Sozialversicherungsrecht sinnf\u00e4llig zum Ausdruck durch das Ruhen der Witwenrente im Falle der Wiederverheiratung und durch die Anrechnung eines Unterhaltsanspruchs auf die Wiederauflebensrente (\u00a7 1.291 Abs. 1 und 2 RVO). Dieses Prinzip hat der Gesetzgeber durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz (HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl I 1985, 1.450) fortgeschrieben (vgl. Regierungsentwurf BT-Drucks. 10\/2.677, S. 23 f.; vgl. ferner Entwurf eines Rentenreformgesetzes der Fraktion der SPD, BT-Drucks. 10\/2.608, S. 60 f., 82). Die parlamentarische Er\u00f6rterung zu Einkommensanrechnung, Hinzuverdienstgrenze und Erfordernis des Unterhaltsbedarfs hat Niederschlag gefunden in dem Grundsatz der Anrechnung des Einkommens auf Hinterbliebenenrenten (\u00a7\u00a7 18a ff. des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV – in der Fassung des Art. 7 HEZG).<\/p>\n

c) In Durchf\u00fchrung des Prinzips der F\u00fcrsorge (oben 2.c) stellt das Gesetz bei der „Erh\u00f6hung“ (vgl. \u00a7 1.290 Abs. 3 Satz 1 RVO) der kleinen auf die gro\u00dfe Witwenrente weniger auf das Versicherungsverh\u00e4ltnis des Versicherten unter Ankn\u00fcpfung an die Verh\u00e4ltnisse bei Eintritt des Versicherungsfalles ab; vielmehr soll „eine durch besondere Umst\u00e4nde bedingte Versorgungsl\u00fccke aus sozial- und familienpolitischen Gr\u00fcnden geschlossen werden“. Der Gesetzgeber will dem Berechtigten einen finanziellen Ausgleich daf\u00fcr geben, da\u00df er seine Zeit f\u00fcr die Erziehung eines oder mehrerer Kinder einsetzt, anstatt einer Berufst\u00e4tigkeit nachzugehen (BVerfG-Beschlu\u00df vom 24. Oktober 1979 1 BvR 972\/79, SozR 2.200, \u00a7 1.268 RVO Nr. 17; BSG in SozR 2.200, \u00a7 1.268 RVO Nr. 21; BSG-Urteil vom 5. November 1980 4 RJ 97\/79, BSGE 50, 271, 272 f., mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n

4. Unter der hier gegebenen Voraussetzung, da\u00df die gro\u00dfe Witwenrente nach \u00a7 1.268 Abs. 2 Nr. 1 RVO zeitlich unmittelbar an die auf der Rechtsgrundlage des \u00a7 1.268 Abs. 2 Nr. 2 RVO gezahlte Witwenrente anschlie\u00dft, handelt es sich steuerrechtlich um eine einzige Leibrente, deren Laufzeit mit Eintritt des Versicherungsfalles (Tod des Versicherten) beginnt (ebenso Birk, a.a.O., S. 51 ff.; Jansen\/Wrede, Renten, Raten, Dauernde Lasten, 9. Aufl., 1986, Rdnr. 432; Fischer in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 22 Rdnr. B 430) und mit dem Tode des Hinterbliebenen endet.<\/p>\n

a) Zur Begr\u00fcndung daf\u00fcr, da\u00df Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen ein „Rentenstammrecht“ haben, bezieht sich das FG auf das Urteil des BFH vom 27. September 1973 VIII R 77\/69 (BFHE 111, 37, 38, BStBl II 1974, 103). Dort wird ausgef\u00fchrt: Der BFH gehe in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, da\u00df „der Begriff der Leibrente als Begriff mit fest bestimmtem b\u00fcrgerlich-rechtlichen Inhalt grunds\u00e4tzlich nach b\u00fcrgerlichem Recht zu bestimmen“ sei. Danach sei „die Leibrente ein einheitlich nutzbares Recht (Rentenstammrecht), das dem Berechtigten f\u00fcr die Lebenszeit eines Menschen einger\u00e4umt ist und dessen Ertr\u00e4ge als fortlaufend wiederkehrende gleichm\u00e4\u00dfige Leistungen in Geld oder vertretbaren Sachen bestehen“. Das FG hebt sodann ma\u00dfgeblich darauf ab, da\u00df die vor Vollendung des 45. Lebensjahres auf der Rechtsgrundlage des \u00a7 1.268 Abs. 2 Nr. 2 RVO bezogene gro\u00dfe Witwenrente und die anschlie\u00dfend ab Vollendung des 45. Lebensjahres nach \u00a7 1.268 Abs. 2 Nr. 1 RVO gezahlte Rente wegen „wesentlich verschiedener rechtlicher Voraussetzungen“ jeweils unterschiedliche „Rentenstammrechte“ h\u00e4tten. Das FG folgert hieraus, da\u00df die gro\u00dfe Witwenrente nach \u00a7 1.268 Abs. 2 Nr. 2 RVO eine – auf eine bestimmte Zeit beschr\u00e4nkte – abgek\u00fcrzte Leibrente mit einer Laufzeit bis zur Erreichung des 45. Lebensjahres sei (\u00a7 22 Nr. 1 Satz 4 EStG i.V. m. \u00a7 55 Abs. 2 Satz 1 EStDV). F\u00fcr die Zeit ab Vollendung des 45. Lebensjahres, in welcher die Voraussetzungen sowohl der Nr. 1 als auch der Nr. 2 des \u00a7 1.268 Abs. 2 RVO vorliegen, sei f\u00fcr das Besteuerungsverfahren \u00a7 1.268 Abs. 2 Nr. 1 RVO „ma\u00dfgebliche Grundlage des Rentenstammrechts“.<\/p>\n

b) Dem FG ist nicht zu folgen. Die Besteuerung eines Ertragsanteils von Hinterbliebenenrenten (\u00a7\u00a7 1.263 ff. RVO) und vergleichbarer Renten setzt ein „Rentenstammrecht“ nicht voraus. \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG ist nach seinem Wortsinn und nach dem Willen des Gesetzgebers (oben 2. a) anwendbar, obwohl der Hinterbliebenenrente nicht die „Gleichm\u00e4\u00dfigkeit“ der Versichertenrente zukommt (vgl. zu letzterer BFH in BFHE 97, 31, BStBl II 1970, 9). Ein „b\u00fcrgerlich-rechtliches Leibrentenstammrecht“ haben die umfassend und abschlie\u00dfend \u00f6ffentlich-rechtlich normierten Hinterbliebenenrenten ohnehin nicht.<\/p>\n

aa) Es kann dahingestellt bleiben, ob die vorstehend wiedergegebene Bestimmung des Begriffs „Leibrente“ f\u00fcr nach b\u00fcrgerlichem Recht begr\u00fcndete Leibrenten (\u00a7\u00a7 759 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) zutrifft und ob sie in diesem gegenst\u00e4ndlichen Umfang f\u00fcr die Auslegung des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG ma\u00dfgebend ist. Es kann ferner dahingestellt bleiben, ob den Leibrenten i. S. der \u00a7\u00a7 759 ff. BGB ein „einheitliches nutzbares, von den sonstigen Beziehungen der Beteiligten losgel\u00f6stes Rentenstammrecht“ im Sinne der vom Reichsgericht (RG) entwickelten Stammrechts- und Isolierungstheorie zukommt (vgl. hierzu Staudinger\/Amann, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, Vorbem. 5, 18 ff., 32 ff. zu \u00a7\u00a7 759 bis 761 BGB). Gerade mittels der sog. Isolierungstheorie werden solche wiederkehrenden Bez\u00fcge aus dem b\u00fcrgerlich-rechtlichen Begriff „Leibrente“ ausgegrenzt, die dem Grunde und der H\u00f6he nach von der Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit des Empf\u00e4ngers und\/oder der Leistungsf\u00e4higkeit des Verpflichteten abh\u00e4ngen, so insbesondere bei Unterhalts- und Ausstattungsrenten (RG-Urteile vom 14. Mai 1914 IV 655\/13, Rechtsprechung des Reichsgerichts – WarnRspr – 1914 Nr. 243; vom 17. September 1925 IV 159\/25, RGZ 111, 286; Staudinger\/Amann, a.a.O., Rdnr. 9; Pecher in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, \u00a7 759 Rdnr. 8, mit weiteren Nachweisen). Die Ausgestaltung der Hinterbliebenenrente als Unterhaltsersatz (oben 2. c, 3. b) l\u00e4\u00dft eine direkte oder entsprechende Anwendung von Grunds\u00e4tzen \u00fcber ein „Leibrentenstammrecht“ im Sinne der Rechtsprechung des RG nicht zu. Die Hinterbliebenenrente wird nicht „losgel\u00f6st von den sonstigen Beziehungen und Verh\u00e4ltnissen“ der am Rechtsverh\u00e4ltnis Beteiligten gew\u00e4hrt. Vielmehr ist sie dem Grunde und der H\u00f6he nach abh\u00e4ngig von personenbezogenen Tatbestandsmerkmalen; \u00c4nderungen der f\u00fcr die Erh\u00f6hung von der kleinen auf die gro\u00dfe Witwenrente ma\u00dfgebenden Bedarfssituation haben Auswirkungen auf die Versicherungsleistungen. Dem kann in verfahrensrechtlicher Hinsicht durch Bewilligung einer „Rente auf Zeit“ (\u00a7 1.276 RVO) Rechnung getragen werden.<\/p>\n

bb) Die \u00a7\u00a7 759 ff. BGB regeln einen Vertragstyp eigener Art. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten als Leibrentenversprechen nur die durch Vertrag begr\u00fcndeten, nicht aber die auf Gesetz beruhenden Renten geregelt werden (Reinhart, Zum Begriff der Leibrente im b\u00fcrgerlichen Recht, in: Festschrift f\u00fcr Eduard Wahl, 1973, S. 261 ff., 279 f.; vgl. Pecher in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, \u00a7 759 Rdnr. 7, zu „Schadensersatz- und Unterhaltsverh\u00e4ltnissen“; Staudinger\/Amann, a.a.O., Vorbem. zu \u00a7\u00a7 759 bis 761 Rdnr. 33, zu „Schadensersatzrenten nach den \u00a7\u00a7 843 bis 845 BGB und nach der RVO“). Renten aus den gesetzlichen Sozialversicherungen sind hinsichtlich H\u00f6he, Beginn, Laufdauer, Zahlungsweise \u00f6ffentlich-rechtlich abschlie\u00dfend geregelt. Ein Bedarf f\u00fcr einen auch nur subsidi\u00e4ren R\u00fcckgriff auf das b\u00fcrgerliche Recht ist nicht erkennbar (anderer Ansicht Enneccerus\/Lehmann, Schuldrecht, \u00a7 187 III). Die Bezugnahme auf ein „Rentenstammrecht“ mit „fest bestimmtem b\u00fcrgerlich-rechtlichem Inhalt“ kann daher f\u00fcr sozialversicherungsrechtliche Hinterbliebenenrenten steuerliche Rechtsfolgen weder erkl\u00e4ren noch rechtfertigen. Mit der Einbeziehung der Hinterbliebenenrenten aus den gesetzlichen Sozialversicherungen in die Ertragsanteilsbesteuerung hat der Gesetzgeber keine Rechtsgrundverweisung in dem Sinne beabsichtigt, da\u00df die Besteuerung an (begriffliche) Voraussetzungen zu kn\u00fcpfen w\u00e4re, die in der – ohnehin umstrittenen (Welter in Soergel, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 11. Aufl., 1985, Rdnr. 5 Vor \u00a7 759; Pecher in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, \u00a7 759 Rdnr. 3, jeweils mit Nachweisen) – \u00e4lteren b\u00fcrgerlich-rechtlichen Dogmatik des Leibrentenvertrages wurzeln. Geh\u00f6ren nach dem Willen des Gesetzgebers Hinterbliebenenrenten des Sozialversicherungsrechts ungeachtet ihrer Rechtsnatur als Unterhaltsersatzrenten zu den Leibrenten i. S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG, kann ihre Besteuerung nicht an Voraussetzungen der b\u00fcrgerlich-rechtlich geregelten Leibrenten ankn\u00fcpfen.<\/p>\n

cc) Zwar k\u00f6nnte die Annahme naheliegen, der Regierungsentwurf eines StNOG habe die Besteuerung der Leibrenten an die vom RG entwickelte Lehre eines „einheitlichen und isolierten Leibrentenstammrechts“ ankn\u00fcpfen wollen (BT-Drucks. II\/481, S. 86). Indes hat der Gesetzgeber diese Konzeption nicht konsequent verwirklicht. Dies folgt bereits daraus, da\u00df unter dem Oberbegriff „Leibrente“ so unterschiedliche Rechtsinstitute geregelt werden wie private Ver\u00e4u\u00dferungsrenten und \u00f6ffentlich-rechtliche Sozialversicherungsrenten. Dar\u00fcber hinaus lag es in der Absicht des Regierungsentwurfs eines StNOG, unentgeltlich zugewendete Leibrenten, „teilentgeltliche“ Leibrenten (insbesondere au\u00dferbetriebliche Versorgungsrenten) und Altenteilsleistungen, die keine Leibrenten i. S. der \u00a7\u00a7 759 ff. BGB sind (vgl. RG-Urteil vom 5. April 1922 V 591\/21, RGZ 104, 272), als steuerrechtliche „Leibrenten“ nur mit einem Ertragsanteil zu besteuern. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob dieser Regelungsplan Gesetz geworden ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 16. September 1965 IV 67\/61 S, BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706), verwendet der Entwurf den Begriff des „Stammrechts“ lediglich im Sinne eines ertragbringenden Verm\u00f6gensrechts.<\/p>\n

Der Regierungsentwurf hatte folgende Gesetzesfassung vorgeschlagen: „Zu den … Eink\u00fcnften geh\u00f6ren auch … Leibrenten insoweit, als in den einzelnen Bez\u00fcgen Eink\u00fcnfte aus Ertr\u00e4gen des Stammrechts enthalten sind. Als Ertrag des Stammrechts ist der Unterschied zwischen dem Jahresbetrag und dem Kapitalr\u00fcckzahlungsanteil der Rente anzusehen …“ (a.a.O., S. 6). Der Begriff „Eink\u00fcnfte aus Ertr\u00e4gen des Stammrechts“ wurde auf Vorschlag des Ausschusses f\u00fcr Finanz- und Steuerfragen (BT-Drucks. II\/961, S. 4) durch „Ertr\u00e4ge des Rentenrechts“ ersetzt. Das „Stammrecht“ wurde mithin durch den gleichwertigen Begriff des „Rentenrechts“ im Sinne eines ertragbringenden Verm\u00f6genswertes ersetzt. Bereits der Regierungsentwurf hatte – steuersystematisch folgerichtig – den „Wert des Stammrechts“ gleichgesetzt mit dem „Kapitalwert der Rente“ (BT-Drucks. II\/481, S. 87).<\/p>\n

dd) Ohne Bedeutung f\u00fcr die Auslegung des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG ist die sozialversicherungsrechtliche beschreibende Aussage, die auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhenden Witwenrenten h\u00e4tten jeweils unterschiedliche „Stammrechte“. Ein Vergleich dieser „Stammrechte“ mit dem „Leibrentenstammrecht im Sinne der \u00a7\u00a7 759 ff. BGB“ ist nur formal in der Hinsicht m\u00f6glich, da\u00df mit der Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher gesetzlicher Voraussetzungen f\u00fcr einen antragsunabh\u00e4ngig entstehenden Rechtsanspruch ein „Stammrecht (Grundanspruch, Gesamtanspruch)“ entsteht, welches „das Recht auf die einzelne f\u00e4llige Leistung hervorbringt“. Eine weitergehende Aussage ist dem Urteil des BSG vom 18. Dezember 1986 4a RJ 73\/85 (BSGE 61, 108, 110, mit weiteren Nachweisen) nicht zu entnehmen.<\/p>\n

Die Rechtsprechung der Sozialgerichte verwendet den Begriff des „Stammrechts“ – im Gegensatz zum „Anspruch auf Zahlung des jeweils f\u00e4llig werdenden einzelnen (monatlichen) Rentenbetrages“ – gleichbedeutend mit dem eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Dauerschuldverh\u00e4ltnisses (vgl. BSG-Urteile vom 20. Dezember 1979 4 RJ 7\/79, SozR 2.200, \u00a7 1.268 RVO Nr. 14, zur Witwenrente nach \u00a7 1.268 Abs. 2 RVO; vom 3. Juni 1981 11 RA 50\/80, SozR 2.200, \u00a7 1.291 RVO Nr. 24, zum Wiederaufleben eines Anspruchs auf Witwenrente). Dieses „Stammrecht“ ist gleichzusetzen mit dem „Anspruch“, der nach \u00a7 40 SGB I durch Verwirklichung der Anspruchsvoraussetzungen entsteht und der bei wiederkehrenden Leistungen Einzelforderungen hervorbringt (vgl. Gr\u00fcner\/Dalichau\/Podlech\/Prochnow, SGB, Kommentar, SGB I\/3, \u00a7 40 Anm. II 2).<\/p>\n

Das BSG hat in seinem Urteil vom 10. M\u00e4rz 1982 5b\/5 RJ 148\/80 (BSGE 53, 163, 166) ausgef\u00fchrt, bei der gro\u00dfen Witwenrente nach \u00a7 1.268 Abs. 2 RVO und der kleinen Witwenrente nach \u00a7 1.268 Abs. 1 RVO handele es sich um „zwei – der H\u00f6he nach – verschiedene Renten“. Dies hat das Urteil in BSGE 61, 108, 110 – in Zusammenhang mit der „Umwandlung“ einer Halbwaisenrente in eine Vollwaisenrente – beil\u00e4ufig best\u00e4tigt und zus\u00e4tzlich ausgef\u00fchrt: Im Rahmen ein und desselben Versicherungsverh\u00e4ltnisses liege m\u00f6glicherweise kein neuer Versicherungsfall vor; indes entstehe durch Erf\u00fcllung einer zus\u00e4tzlichen Anspruchsvoraussetzung „das Recht auf eine h\u00f6here, auf eine andere Rente“. Unterschiedliche Betr\u00e4ge beruhten „auf verschiedenen Grundanspr\u00fcchen mit voneinander abweichenden Voraussetzungen“. Auch diese Ausf\u00fchrungen sind nach Auffassung des Senats gegenst\u00e4ndlich begrenzt auf sozialversicherungsrechtliche Rechtsfolgen, die sich an die Entstehung eines Anspruchs i. S. des \u00a7 40 Abs. 1 SGB I kn\u00fcpfen.<\/p>\n

c) „Beginn der Rente“ im Sinne der Ertragswerttabelle des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG ist der Eintritt des Versicherungsfalles. Nur auf diese Weise k\u00f6nnen „der Kapitalwert der Rente f\u00fcr die gesamte Dauer des Rentenbezugs“ (\u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 2 EStG) und – nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. II\/481, S. 87) – ein einziger, auf den Beginn der Rente abstellender Ertragsanteil ermittelt werden (BFH-Urteil vom 6. April 1976 VIII R 184\/72, BFHE 118, 467, BStBl II 1976, 452). Nach diesen steuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen ist – unter Ber\u00fccksichtigung der sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben – auch die auf der Rechtsgrundlage des \u00a7 1.268 Abs. 2 RVO kontinuierlich bis zum Lebensende des Berechtigten bezogene Witwenrente zu besteuern.<\/p>\n

aa) Versichertes Risiko ist im Falle der Hinterbliebenenrente der Tod des Versicherten (\u00a7 1.263 Abs. 2 RVO). Die Realisierung des versicherten Risikos – der Eintritt des Versicherungsfalles – begr\u00fcndet versicherungstechnisch die Leistungspflicht des Versicherungstr\u00e4gers (BSG-Urteil vom 29. April 1971 3 RK 3\/71, BSGE 32, 270, 272 f.; Bley, Grundbegriffe des Sozialrechts, 1988, Stichwort 169 „Versicherungsfall“). Die versicherungstechnischen Voraussetzungen in der Person des Versicherten m\u00fcssen im Zeitpunkt seines Todes erf\u00fcllt sein (BSG-Urteil vom 5. Juli 1961 4 RJ 3\/60, BSGE 14, 289, 291). Alle Anspr\u00fcche auf Versicherungsleistungen sind ihrem Rechtsgrund nach auf das bei Eintritt des Versicherungsfalles bestehende Versicherungsverh\u00e4ltnis bezogen (BSG-Urteil vom 28. April 1981 3 RK 12\/80, BSGE 51, 287, 288 – Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalles -). Der Versicherungsfall ist nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe des \u00a7 1.290 RVO der sozialversicherungsrechtliche „Beginn der Rente“. \u00a7 1.290 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 RVO behandeln die „Umwandlung“ der kleinen Witwenrente in die Witwenrente nach \u00a7 1.268 Abs. 2 Nr. 1 RVO als „Erh\u00f6hung der Rente“. Unter diesem Gesichtspunkt sind die besonderen Tatbestandsvoraussetzungen der vor Vollendung des 45. Lebensjahres zu zahlenden gro\u00dfen Witwenrente Berechnungsfaktoren f\u00fcr unselbst\u00e4ndige bedarfsorientierte Zusatzleistungen des Versicherungstr\u00e4gers; ein Auswechseln der – alternativen – Tatbestandsvoraussetzungen l\u00e4\u00dft keine „neue Rente“ entstehen.<\/p>\n

bb) Die Besteuerung des Ertragsanteils setzt voraus, da\u00df dem Versicherungsfall eine Versicherungssumme in H\u00f6he des Kapitalwerts der Rente zugeordnet wird, die -vorbehaltlich eines „Wegfalls“ der Zahlung (\u00a7 1291 RVO)- auf die Lebenszeit des Hinterbliebenen ausgezahlt wird. Insoweit ist ein Vergleich m\u00f6glich mit der privatrechtlichen Todesfallversicherung, aufgrund derer mit Eintritt des Versicherungsfalles keine bestimmte Summe (Kapitalversicherung) bereitgestellt wird, sondern ein Anspruch auf Versorgung durch regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Leistungen entsteht (private Rentenversicherung, z.B. als Witwenrenten-Zusatzversicherung, Pensions-Versicherung; vgl. Hagelschuer, Lebensversicherung, in: Gablers Versicherungsenzyklop\u00e4die, 1984, Bd. 5, S.41). Die vom Versicherungsprinzip abweichende Ausgestaltung der sozialversicherungsrechtlichen Hinterbliebenenrente beruht auf familien- und sozialpolitischen Erw\u00e4gungen des Gesetzgebers (oben 2.c). Ein hierdurch bedingtes Auswechseln bedarfsorientiert ausgestalteter alternativer Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr die gro\u00dfe Witwenrente (\u00a7 1268 Abs. 2 RVO) n\u00f6tigt auch in steuerrechtlicher Hinsicht nicht zur Annahme einer Aufeinanderfolge verschiedener Renten, deren jeweils unterschiedliches Kapital mit jeweils unterschiedlichem Rentenbeginn und Rentenverlauf ausgezahlt w\u00fcrde. Eine St\u00fcckelung des Rentenrechts i.S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 2 EStG w\u00fcrde dem Grundgedanken der Ertragsanteilsbesteuerung nicht gerecht. Vielmehr stellt sich die gro\u00dfe Witwenrente bezogen auf den Streitfall als ein einheitliches Rentenrecht dar, das auf die Lebenszeit der Kl\u00e4gerin verzinslich ausgezahlt wird.<\/p>\n

d) Das Urteil des BFH in BFHE 97, 31, BStBl II 1970, 9, auf das sich das FG berufen hat, betraf die zeitliche Aufeinanderfolge von Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunf\u00e4higkeit einerseits und Altersruhegeldern andererseits (\u00a7\u00a7 23 bis 25 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes -AnVNG- vom 23. Februar 1957, BGBl I 1957, 88). Hierzu f\u00fchrte das Urteil aus: Jede dieser Leistungen werde durch einen besonderen Versicherungsfall (\u00a7 22 AnVNG) ausgel\u00f6st. Diese Leistungen d\u00fcrften nicht nebeneinander gew\u00e4hrt werden (\u00a7 25 Abs. 6 AnVNG). Anders als bei den Renten nach \u00a7\u00a7 23 und 24 AnVNG w\u00fcrden beim Altersruhegeld (\u00a7 25 AnVNG) „Beitragslast und Rentenlast versicherungsmathematisch als ausgeglichen angesehen“. Diese Umst\u00e4nde spr\u00e4chen daf\u00fcr, da\u00df das Altersruhegeld auf einem „selbst\u00e4ndigen Rentenrecht im Sinne des \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG“ beruhe (vgl. ferner BFH-Urteil vom 7. Dezember 1966 VI 269\/65, BFHE 94, 339, BStBl II 1969, 156). – Der Senat braucht sich mit der Frage einer Aufeinanderfolge von Versichertenrenten nicht zu befassen. Bei der aufgrund eines einzigen Versicherungsfalles gezahlten Hinterbliebenenrente ist weder aus versicherungstechnischen noch aus steuerrechtlichen Gr\u00fcnden eine Aufteilung des einheitlichen Rentenrechts m\u00f6glich oder gar notwendig.<\/p>\n

5. Das FG bezieht sich ferner auf die in Abschn. 167 Abs. 6 EStR 1984 vertretene Rechtsauffassung. Hiernach gilt folgendes: H\u00e4ngt die H\u00f6he einer Rente von „verschiedenartigen unabh\u00e4ngigen Voraussetzungen“ ab, kann einkommensteuerrechtlich eine lebensl\u00e4ngliche Leibrente erst von dem Zeitpunkt ab angenommen werden, in dem die Voraussetzung f\u00fcr eine fortlaufende Gew\u00e4hrung der Rente in gleichm\u00e4\u00dfiger H\u00f6he bis zum Lebensende des Berechtigten erstmals vorliegt (Abschn. 167 Abs. 6 Satz 1 EStR 1984). Eine Rente, die zuvor zeitlich begrenzt nach einer anderen Voraussetzung oder in geringerer H\u00f6he voraussetzungslos gew\u00e4hrt wird -so die kleine Witwenrente (\u00a7 1268 Abs. 1 RVO)- ist als abgek\u00fcrzte Leibrente zu behandeln (Abschn. 167 Abs. 6 S\u00e4tze 2 und 3 EStR 1984). Nach Abschn. 167 Abs. 6 S\u00e4tze 3 und 6 EStR 1984 ist die kleine Witwenrente stets eine abgek\u00fcrzte Leibrente, die mit der Vollendung des 45. Lebensjahres in eine -somit „neu beginnende“- lebensl\u00e4ngliche gro\u00dfe Witwenrente „umgewandelt“ wird. Des weiteren befa\u00dft sich Abschn. 167 Abs. 6 S\u00e4tze 9 bis 12 EStR 1984 mit dem Fall, da\u00df eine nach \u00a7 1268 Abs. 2 Nr. 2 RVO bezogene gro\u00dfe Witwenrente wegen des Eintritts der Vollj\u00e4hrigkeit des Kindes endet, bevor der Berechtigte das 45. Lebensjahr vollendet hat. Die Richtlinien f\u00fchren hierzu aus, da\u00df in diesem Falle auf jeweils zwei selbst\u00e4ndige abgek\u00fcrzte Leibrenten eine weitere selbst\u00e4ndige Leibrente folge.<\/p>\n

Die vom FG bef\u00fcrwortete Auffassung ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Abschn. 167 Abs. 6 Satz 1 EStR 1984 noch ist ein Umkehrschlu\u00df aus Satz 9 dieses Abschnitts m\u00f6glich (so auch Oberfinanzdirektion -OFD- Hamburg, Verf\u00fcgung vom 17. September 1982, Steuererla\u00dfkartei -StEK- EStG \u00a7 22 Nr. 65; OFD Kiel, Verf\u00fcgung vom 20. Dezember 1982, StEK, EStG \u00a7 22 Nr. 69; OFD Hannover, Verf\u00fcgung vom 4. Juni 1986, StEK, EStG \u00a7 22 Nr. 85, unter Nr. 3.). Der Senat l\u00e4\u00dft dahingestellt, ob er der steuerrechtlichen Beurteilung des vom FG gebildeten Beispiels einer Aufeinanderfolge von gro\u00dfer, kleiner und wiederum gro\u00dfer Witwenrente folgen k\u00f6nnte. Dahingestellt bleibt auch, ob der Auffassung von Abschn. 167 Abs. 6 S\u00e4tze 3 und 6 EStR 1984 gefolgt werden kann, da\u00df die kleine Witwenrente eine abgek\u00fcrzte Leibrente ist.<\/p>\n

6. Da das FG von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen ist und sich seine Entscheidung auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als zutreffend darstellt, war das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Da die Kl\u00e4gerin bei Beginn des Rentenbezugs das 31. Lebensjahr vollendet hatte, ist der Tabelle des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG ein Ertragsanteil der Rente in H\u00f6he von 49 v.H. zu entnehmen. Die hiergegen gerichtete Klage ist abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.3.1989 (X R 16\/85) BStBl. 1989 II S. 551 1. Eine nach \u00a7 1.268 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RVO gezahlte sog. gro\u00dfe Witwen-\/Witwerrente ist jedenfalls dann keine auf eine bestimmte Zeit beschr\u00e4nkte (abgek\u00fcrzte) Leibrente, wenn sie voraussichtlich gezahlt wird, bis die\/der Bezugsberechtigte das 45. Lebensjahr vollendet hat (\u00a7 1.268 Abs. 2 … BFH-Urteil vom 8.3.1989 (X R 16\/85) BStBl. 1989 II S. 551<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46381","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46381","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46381"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46381\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46381"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46381"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46381"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}