{"id":46382,"date":"1989-03-16T15:17:49","date_gmt":"1989-03-16T13:17:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46382"},"modified":"2013-06-23T15:25:22","modified_gmt":"2013-06-23T13:25:22","slug":"bfh-urteil-vom-16-3-1989-iv-r-153_86-bstbl-1989-ii-s-557","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-3-1989-iv-r-153_86-bstbl-1989-ii-s-557\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.3.1989 (IV R 153\/86) BStBl. 1989 II S. 557"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.3.1989 (IV R 153\/86) BStBl. 1989 II S. 557<\/strong><\/p>\n

Zahlt der Betriebserwerber den vereinbarten Kaufpreis vor \u00dcbergabe des Betriebs mit befreiender Wirkung an eine vom Ver\u00e4u\u00dferer bevollm\u00e4chtigte Person, so sind bei der Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Bevollm\u00e4chtigten zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 4, 5, 16.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), der mit der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, ver\u00e4u\u00dferte im Streitjahr seinen Gewerbebetrieb (Imbi\u00dfstube) gegen Zahlung von 45.000 DM. Mit dem Erwerber war vereinbart, dieser solle den noch offenen Teil der Kaufpreisforderung in H\u00f6he von 32.680 DM bar an den Makler zahlen, der den Kaufvertrag vermittelt hatte. Diese Zahlung erfolgte am 28. August 1981, dem Tag vor der \u00dcbergabe des Betriebs durch den Kl\u00e4ger an den Erwerber (29. August 1981). Zwischen den Parteien ist unstreitig, da\u00df durch diese Zahlung der Kaufpreisanspruch des Kl\u00e4gers erloschen ist. Der Makler leitete das vereinnahmte Entgelt pflichtwidrig nicht an den Kl\u00e4ger weiter, sondern behielt es f\u00fcr sich. Der Kl\u00e4ger hatte bereits am Tag der Betriebs\u00fcbergabe vergeblich versucht, den Makler zu erreichen und von ihm die Herausgabe des Geldes zu verlangen. Der Makler ist nach Strafanzeige des Kl\u00e4gers sp\u00e4ter u.a. wegen Unterschlagung des f\u00fcr den Kl\u00e4ger vereinnahmten Kaufpreises zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wegen der schlechten Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Maklers konnte der Kl\u00e4ger seinen Ersatzanspruch nicht verwirklichen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte aus der Betriebsver\u00e4u\u00dferung zun\u00e4chst einen – nach \u00a7 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfreien – Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 24.672 DM, machte dann jedoch mit dem Einspruch gegen den Steuerbescheid des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt – FA -) geltend, es sei ein Ver\u00e4u\u00dferungsverlust entstanden, den er durch Abzug des vom Makler unterschlagenen Betrags (32.680 DM) vom urspr\u00fcnglich erkl\u00e4rten und vom FA \u00fcbernommenen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn (24.672 DM) mit 8.008 DM errechnete. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Auf die Klage setzte das Finanzgericht (FG) die Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr abweichend vom Einkommensteuerbescheid des FA vom 27. Juni 1983 und der Einspruchsentscheidung vom 25. M\u00e4rz 1985 unter Ber\u00fccksichtigung eines Ver\u00e4u\u00dferungsverlusts von 8.008 DM fest. Das FG war der Auffassung, der Verlust sei dem betrieblichen Bereich des Kl\u00e4gers zuzuordnen, und lie\u00df die Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Abweichung seiner Entscheidung vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. September 1976 I R 41\/75 (BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127) zu.<\/p>\n

Dagegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision des FA. Das FA r\u00fcgt Abweichung des FG-Urteils vom BFH-Urteil in BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127. Die Leistung des K\u00e4ufers\/Schuldners an den von den Kl\u00e4gern\/Gl\u00e4ubigern bevollm\u00e4chtigten Makler gelte als Leistung an sie selbst. Wenn der Schuldner nach dem Inhalt des Vertrags oder durch besondere Erkl\u00e4rung der Gl\u00e4ubiger erm\u00e4chtigt gewesen sei, an den Makler zu zahlen, so habe er seine Schuld mit befreiender Wirkung geleistet (\u00a7 362 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -). Den Kl\u00e4gern seien die Einnahmen zugeflossen, als der von ihnen beauftragte Makler das Geld in Empfang genommen habe. Gehe ein Forderungsbetrag an einen Empfangsbevollm\u00e4chtigten, so werde die Einnahme den Gl\u00e4ubigern zugerechnet, als h\u00e4tten sie sie selbst empfangen (\u00a7 11 EStG, Abschn. 116 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR -). Daraus folge, da\u00df den Kl\u00e4gern der Kaufpreis zuzurechnen sei und der Verlust des Geldes im Privatverm\u00f6gen der Kl\u00e4ger liege.<\/p>\n

Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Zur Begr\u00fcndung beziehen sie sich auf die Ausf\u00fchrungen des FG im angefochtenen Urteil.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet und mu\u00df deshalb zur\u00fcckgewiesen werden (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

1. Nach den tats\u00e4chlichen und den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO mangels zul\u00e4ssiger und begr\u00fcndeter Verfahrensr\u00fcgen bindenden Feststellungen des FG ist davon auszugehen, da\u00df der vereinbarungsgem\u00e4\u00df an den Makler zu entrichtende Restkaufpreis diesem am 28. August 1981 gezahlt wurde, da\u00df der Betrieb am 29. August 1981 \u00fcbergeben wurde und da\u00df der Erwerber von seiner Verpflichtung gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger durch die am 28. August 1981 erfolgte Zahlung an den Makler als Empfangsbevollm\u00e4chtigten freigeworden war. Der Verm\u00f6gensverlust des Kl\u00e4gers ist somit nicht dadurch entstanden, da\u00df die Forderung gegen den Erwerber des Betriebs ausgefallen ist oder an Wert verloren hat. Der Verm\u00f6gensverlust ist vielmehr dadurch eingetreten, da\u00df der vom Kl\u00e4ger mit der Entgegennahme des Kaufpreises beauftragte Makler den empfangenen Betrag unterschlagen oder veruntreut hat und der Kl\u00e4ger seinen Schadensersatzanspruch gegen den Makler wegen dessen schlechter Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse nicht realisieren konnte.<\/p>\n

2. Ob und in welcher H\u00f6he der Kl\u00e4ger durch diese Vorg\u00e4nge einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i.S. des \u00a7 16 EStG erzielt hat, ist nach den f\u00fcr die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich geltenden Grunds\u00e4tzen (\u00a7\u00a7 4 Abs. 1, 5 EStG) zu beurteilen, und zwar auch dann, wenn der Kl\u00e4ger seinen laufenden Gewinn durch \u00dcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelt haben sollte. Denn nach \u00a7 16 Abs. 2 EStG wird der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn als Unterschiedsbetrag zwischen dem Ver\u00e4u\u00dferungspreis nach Abzug der Ver\u00e4u\u00dferungskosten und dem Wert des Betriebsverm\u00f6gens ermittelt, wobei der Wert des Betriebsverm\u00f6gens f\u00fcr den Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung nach \u00a7 4 Abs. 1 oder nach \u00a7 5 EStG ermittelt wird. Danach gilt folgendes:<\/p>\n

Die \u00dcbergabe des Geldbetrags an den Makler f\u00fchrte noch nicht zur Entstehung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns. Denn der Kl\u00e4ger hatte zu diesem Zeitpunkt (28. August 1981) die ihm obliegende Leistung (\u00dcbergabe des Betriebs) noch nicht erbracht und durfte somit die Kaufpreisforderung noch nicht als realisiert ausweisen. Bilanziell handelte es sich um eine Vorauszahlung des Betriebserwerbers, der ein entsprechender Passivposten (erhaltene Vorauszahlung) gegen\u00fcberstand. Zur Gewinnrealisierung konnte es erst mit der \u00dcbergabe des Betriebs an den Erwerber kommen, da nunmehr die Kaufpreisforderung entstanden war und die R\u00fcckzahlungspflicht aus der passivierten Vorauszahlung entfiel. Unabh\u00e4ngig hiervon bestand aus der Vorauszahlung eine Forderung gegen den Makler, da dieser verpflichtet war, das vereinnahmte Entgelt an den Kl\u00e4ger weiterzuleiten. In die auf den 29. August 1981 aufzustellende Schlu\u00dfbilanz des Kl\u00e4gers durfte die Forderung gegen den Makler nicht mit dem Nennwert, sondern nur mit dem gemeinen Wert, der ihr am 29. August 1981 beizulegen war, aufgenommen werden (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1978 IV R 61\/73, BFHE 124, 327, 329, BStBl II 1978, 295, 296). Der Kl\u00e4ger hat im Verfahren vor dem FG vorgetragen, er habe schon am Tage der Betriebs\u00fcbergabe vergeblich versucht, den Makler zu erreichen und die Restzahlung zu erhalten; er sei sich deshalb schon bei der \u00dcbergabe des Betriebs bewu\u00dft gewesen, da\u00df er den Restkaufpreis wohl nicht erhalten werde. Das FA hat diesem Vortrag nicht widersprochen. Der Senat geht danach in tats\u00e4chlicher Hinsicht von einem diesem Vortrag entsprechenden Verlauf der Dinge aus, zumal es auch der Lebenserfahrung entspricht, da\u00df der Kl\u00e4ger um die alsbaldige Auszahlung des Restkaufpreises bem\u00fcht war. Daraus und aus dem weiteren Umstand, da\u00df der Makler auch danach den vereinnahmten Betrag nicht an den Kl\u00e4ger gezahlt hat, vielmehr wegen Unterschlagung des Betrags rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde und der Kl\u00e4ger seinen Ersatzanspruch wegen der schlechten Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Maklers nicht durchsetzen konnte, folgt aber weiter, da\u00df der Anspruch schon am 29. August 1981 nicht mit dem Nennbetrag angesetzt werden durfte. Das FG ist in \u00dcbereinstimmung mit dem Vortrag des Kl\u00e4gers davon ausgegangen, der Anspruch gegen den Makler sei, da nicht realisierbar, wertlos. Das FA hat dem nicht widersprochen. Der Senat geht danach mit den Beteiligten davon aus, da\u00df der Anspruch des Kl\u00e4gers gegen den Makler in der Tat wertlos war, und zwar von Anfang an, da nichts daf\u00fcr spricht und auch nichts daf\u00fcr vorgetragen ist, da\u00df der Anspruch wegen einer nach dem 29. August 1981 eingetretenen Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Maklers zun\u00e4chst werthaltig war und erst danach seinen Wert verloren hat. Das FA hat allerdings geltend gemacht, der Verlust sei im Privatverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers eingetreten. Dem Kl\u00e4ger sei die Einnahme zugeflossen, als der Makler das Geld in Empfang genommen habe. Dabei \u00fcbersieht das FA, da\u00df die Zahlung an den Makler, wie dargelegt, zun\u00e4chst als erfolgsneutrale Vorauszahlung anzusehen war. Erst mit der \u00dcbergabe des Betriebs an den Erwerber kam es zur Gewinnrealisierung, wobei jedoch, da der Erwerber von seiner Verpflichtung freigeworden war, auf die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des zur Weiterleitung des Kaufpreises verpflichteten Maklers abzustellen war.<\/p>\n

3. Damit erweist sich die Entscheidung des FG im Ergebnis als zutreffend. Die vom FG f\u00fcr entscheidend gehaltene Frage, welchen Einflu\u00df auf die Besteuerung eines Betriebsver\u00e4u\u00dferungsgewinns der nach der Betriebsver\u00e4u\u00dferung eintretende Verlust der Kaufpreisforderung gegen den Erwerber hat, stellt sich jedoch nicht. Der Senat braucht sich deshalb auch nicht mit den Einwendungen gegen die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 23. November 1967 IV R 173\/67, BFHE 90, 378, BStBl II 1968, 93; in BFHE 120, 212, 216, BStBl II 1977, 127, 129; in BFHE 124, 327, 329, BStBl II 1978, 295, 296; vom 28. Januar 1981 I R 234\/78, BFHE 133, 30, 32, BStBl II 1981, 464, 465; vom 26. Juni 1985 IV R 22\/83, BFH\/NV 1987, 24, 25) auseinanderzusetzen, nach der die Forderung aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Betriebs im ganzen mit der Bewirkung der vom Ver\u00e4u\u00dferer geschuldeten Leistung (Betriebs\u00fcbertragung) unmittelbar in das Privatverm\u00f6gen des Ver\u00e4u\u00dferers \u00fcbergeht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.3.1989 (IV R 153\/86) BStBl. 1989 II S. 557 Zahlt der Betriebserwerber den vereinbarten Kaufpreis vor \u00dcbergabe des Betriebs mit befreiender Wirkung an eine vom Ver\u00e4u\u00dferer bevollm\u00e4chtigte Person, so sind bei der Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Bevollm\u00e4chtigten zu ber\u00fccksichtigen. EStG \u00a7\u00a7 4, 5, 16. Vorinstanz: FG Berlin Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger … BFH-Urteil vom 16.3.1989 (IV R 153\/86) BStBl. 1989 II S. 557<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46382","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46382","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46382"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46382\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46382"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46382"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46382"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}