{"id":46383,"date":"1989-03-30T14:56:50","date_gmt":"1989-03-30T12:56:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46383"},"modified":"2013-06-23T15:02:55","modified_gmt":"2013-06-23T13:02:55","slug":"bfh-urteil-vom-30-3-1989-iv-r-81_87-bstbl-1989-ii-s-558","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-3-1989-iv-r-81_87-bstbl-1989-ii-s-558\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.3.1989 (IV R 81\/87) BStBl. 1989 II S. 558"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.3.1989 (IV R 81\/87) BStBl. 1989 II S. 558<\/strong><\/p>\n

1. Hat eine Personengesellschaft ihren Betrieb ver\u00e4u\u00dfert, so ist der Anteil eines Gesellschafters am Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn auch dann gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 16, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG beg\u00fcnstigt, wenn ein anderer Gesellschafter \u00a7 6b EStG in Anspruch genommen hat.<\/p>\n

2. Soll im Wege der Bilanz\u00e4nderung eine bisher gebildete R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, um einem Gesellschafter, der binnen der Zweijahresfrist keine Ersatzbeschaffung t\u00e4tigen konnte, die tarifbeg\u00fcnstigte Besteuerung seines Anteils am Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zu erm\u00f6glichen, so handelt das FA nicht ermessensfehlerhaft, wenn es die Zustimmung zur Bilanz\u00e4nderung versagt, weil der Gesellschafter sonst neben dem Kaufvorteil auch den Vorteil aus der Steuerstundung genie\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n

EStG 1979 \u00a7 6b Abs. 3, \u00a7 16, \u00a7 34 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war Kommanditist der beigeladenen KG, die ein K\u00fcstenmotorschiff betrieb. Die Beigeladene verkaufte das Schiff im Jahre 1979 und stellte ihren Betrieb ein. Der entstandene Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn wurde von einigen Gesellschaftern auf Reinvestitionsobjekte in anderweitigem Betriebsverm\u00f6gen \u00fcbertragen. In H\u00f6he des auf drei weitere Gesellschafter entfallenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns von 793.910 DM bildete die Beigeladene in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1979 eine R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Dementsprechend erkl\u00e4rte die Beigeladene in ihrer Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr 1979 keinen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) stellte den Gewinn nach dieser Erkl\u00e4rung fest; der Feststellungsbescheid steht unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. In der Gewinnfeststellung 1981 l\u00f6ste das FA die R\u00fccklage zugunsten des laufenden Gewinns auf.<\/p>\n

Zuvor hatte die Beigeladene beantragt, die Gewinnfeststellung 1979 zu \u00e4ndern und den Anteil des Kl\u00e4gers am Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Seeschiffes in H\u00f6he von 308.758 DM als tarifbeg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in die Gewinnfeststellung einzubeziehen; sie hatte in diesem Zusammenhang eine Erg\u00e4nzungsbilanz f\u00fcr den Kl\u00e4ger eingereicht, in der ein entsprechender Gewinn ausgewiesen wird. Zur Begr\u00fcndung ihres Antrags f\u00fchrte die Beigeladene aus, da\u00df sie als Ersatz f\u00fcr das verkaufte Schiff einen Neubau bei einer ausl\u00e4ndischen Werft in Auftrag gegeben habe, der aber wegen eines Vertragsbruchs der Werft nicht abgeliefert worden sei. Pl\u00e4ne des Kl\u00e4gers, sich an einem anderen Neubau zu beteiligen, h\u00e4tten sich zerschlagen; erst im Jahre 1983 habe ein neues Schiff erworben werden k\u00f6nnen. Das FA lehnte demgegen\u00fcber eine Zustimmung zur Bilanz\u00e4nderung und zur \u00c4nderung des Gewinnfeststellungsbescheids 1979 ab.<\/p>\n

Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision des Erben des Kl\u00e4gers, mit der die Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt wird.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet; das FA hat den Antrag der Beigeladenen auf \u00c4nderung der Gewinnfeststellung 1979 zu Recht abgelehnt.<\/p>\n

1. Die Beigeladene hat mit der Ver\u00e4u\u00dferung ihres einzigen Schiffes ihre wesentliche Betriebsgrundlage und damit ihren Gewerbebetrieb im ganzen ver\u00e4u\u00dfert (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. Februar 1982 IV R 150\/78, BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348). Der hieraus entstandene Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn (\u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG) war von den Gesellschaftern in Gestalt ihrer Gewinnanteile zu versteuern (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG); der Gewinnanteil war tarifbeg\u00fcnstigt (\u00a7 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG).<\/p>\n

Der Ausweis eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns lie\u00df sich jedoch dadurch vermeiden, da\u00df die Gesellschafter von den M\u00f6glichkeiten des \u00a7 6b EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung Gebrauch machten, indem sie den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten geeigneter Reinvestitionsobjekte abzogen oder f\u00fcr ihn eine R\u00fccklage bildeten. Von der ersten M\u00f6glichkeit haben eine Reihe der Gesellschafter Gebrauch gemacht, indem sie den auf sie entfallenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn auf Wirtschaftsg\u00fcter in einem anderen Betriebsverm\u00f6gen \u00fcbertrugen. Dieses Vorgehen ist gerechtfertigt, weil es sich bei \u00a7 6b EStG um eine auf die Person des Steuerpflichtigen bezogene Verg\u00fcnstigung handelt und deshalb nicht verlangt werden kann, da\u00df die Personengesellschaft die Reinvestition vornimmt (BFH-Urteile vom 10. Juli 1980 IV R 136\/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84; vom 25. April 1985 IV R 83\/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350). Von der zweiten M\u00f6glichkeit hat die Beigeladene im Interesse der \u00fcbrigen Gesellschafter Gebrauch gemacht, indem sie f\u00fcr den verbleibenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in ihrer Handelsbilanz zum 31. Dezember 1979 eine gewinnmindernde R\u00fccklage bildete (\u00a7 6b Abs. 3 Satz 6 EStG); ob sie sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der Liquidation befand, hat keine Bedeutung.<\/p>\n

2. Die Beigeladene will die R\u00fccklage zum 31. Dezember 1979 nunmehr um den auf den Kl\u00e4ger entfallenden Anteil am Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn verringern, um diesem nachtr\u00e4glich die tarifbeg\u00fcnstigte Versteuerung seines Gewinnanteils zu erm\u00f6glichen. Dem w\u00fcrde entgegen der Ansicht des FG nicht im Wege stehen, da\u00df f\u00fcr andere Gesellschafter die M\u00f6glichkeiten des \u00a7 6b EStG in Anspruch genommen worden sind. Denn \u00a7 34 Abs. 1 Satz 3 EStG versagt die Tarifbeg\u00fcnstigung nur, wenn der Steuerpflichtige von \u00a7 6b EStG Gebrauch macht; dies ist im Falle einer Personengesellschaft der einkommensteuerpflichtige Gesellschafter, der die M\u00f6glichkeiten des \u00a7 6b EStG entweder selbst oder mittels der Personengesellschaft in Anspruch nimmt. Der Gesellschafter steht insoweit nicht anders als im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung seines Mitunternehmeranteils (dazu Urteil in BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350). Ob die verbleibende R\u00fccklage noch auf Reinvestitionen der Gesellschaft \u00fcbertragen werden kann, wenn ein Gesellschafter seinen Gewinnanteil versteuert und an der R\u00fccklage keinen Anteil hat, ist nicht zu entscheiden; diese Frage stellt sich auch, wenn einzelne Gesellschafter ihren Anteil am Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn auf andere Wirtschaftsg\u00fcter \u00fcbertragen und nur f\u00fcr den verbleibenden Gewinn eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG gebildet wird.<\/p>\n

3. Die tarifbeg\u00fcnstigte Versteuerung durch den Kl\u00e4ger setzt jedoch voraus, da\u00df in der einheitlichen Gewinnfeststellung der Beigeladenen f\u00fcr 1979 ein Anteil des Kl\u00e4gers am Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ausgewiesen wird (\u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2a, \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -). Das ist bisher nicht geschehen. Die Beigeladene und der Kl\u00e4ger haben eine \u00c4nderung des unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Gewinnfeststellungsbescheids gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 erstrebt. Da \u00fcber die Inanspruchnahme der R\u00fccklage in der Handelsbilanz der Beigeladenen entschieden wird (\u00a7 6b Abs. 3 Satz 6 EStG), m\u00fc\u00dfte zu diesem Zweck die R\u00fccklage erm\u00e4\u00dfigt und die Handelsbilanz insoweit ge\u00e4ndert werden. Die Beigeladene hat allerdings nicht ihre Handelsbilanz ge\u00e4ndert, sondern nachtr\u00e4glich eine „Erg\u00e4nzungsbilanz“ des Kl\u00e4gers zum 31. Dezember 1979 eingereicht, in der f\u00fcr diesen ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ausgewiesen und gleichzeitig als entnommen angesehen wird. Ob dies einer \u00c4nderung der von allen Gesellschaftern zu beschlie\u00dfenden Handelsbilanz gleichzustellen ist, kann offenbleiben. Denn nach \u00a7 4 Abs. 2 EStG kann eine dem FA eingereichte Bilanz nur mit dessen Zustimmung ge\u00e4ndert werden, soweit es sich nicht um eine im Streitfall nicht in Betracht kommende Berichtigung von Bilanzierungsfehlern handelt. Das FA hat seine Zustimmung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise versagt.<\/p>\n

4. Bei der Versagung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die von den Steuergerichten nur im Rahmen des \u00a7 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) \u00fcberpr\u00fcft werden kann; hierbei ist vor allem dem Zweck der Erm\u00e4chtigung in \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG Rechnung zu tragen.<\/p>\n

Die Rechtsprechung hat angenommen, da\u00df das FA die Zustimmung zu einer Bilanz\u00e4nderung erteilen m\u00fcsse, wenn sich die Grundlagen, auf denen die bisherige Bilanzierung durch den Steuerpflichtigen beruht, wesentlich ge\u00e4ndert haben (vgl. BFH-Urteil vom 30. M\u00e4rz 1983 I R 178\/79, BFHE 138, 236, BStBl II 1983, 512). In einem solchen Zusammenhang ist auch eine Bilanz\u00e4nderung durch nachtr\u00e4gliche Bildung einer R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG anerkannt worden (BFH-Urteile vom 25. Juli 1979 I R 175\/76, BFHE 129, 17, BStBl II 1980, 43; vom 14. Dezember 1982 VIII R 53\/81, BFHE 137, 339, BStBl II 1983, 303). Der Senat l\u00e4\u00dft offen, ob eine wesentliche \u00c4nderung von Bilanzierungsgrundlagen dementsprechend auch anzunehmen ist, wenn sich eine urspr\u00fcnglich beabsichtigte Reinvestition des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nicht durchf\u00fchren l\u00e4\u00dft und im Hinblick hierauf eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG gebildet worden war und dies nunmehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden soll. Im Streitfall bestehen besondere Umst\u00e4nde, die die Entscheidung des FA als sachgerecht erweisen.<\/p>\n

Die Beigeladene hat hinsichtlich des auf den Kl\u00e4ger entfallenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns zum 31. Dezember 1979 zun\u00e4chst eine R\u00fccklage gebildet, die das FA zum 31. Dezember 1981 aufgel\u00f6st hat; dies ist zutreffend unter Erh\u00f6hung des laufenden Gewinns geschehen (Urteil in BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348). Der Kl\u00e4ger hat durch die Inanspruchnahme der R\u00fccklage w\u00e4hrend der Jahre 1980 und 1981 eine Steuerstundung in Anspruch genommen; \u00a7 6b Abs. 6 EStG in der nunmehr geltenden Fassung war f\u00fcr diese Jahre noch nicht anwendbar. Er will zus\u00e4tzlich erreichen, da\u00df der nunmehr bei ihm zu erfassende Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn tarifbeg\u00fcnstigt versteuert wird und damit sowohl die Tarifverg\u00fcnstigung als auch den Verm\u00f6gensvorteil aus der Steuerstundung in Anspruch nehmen; er st\u00e4nde damit besser, als h\u00e4tte er sich von vornherein f\u00fcr die Besteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns entschieden. Aus \u00a7 34 Abs. 1 Satz 3 EStG ergibt sich aber, da\u00df die Steuervorteile des \u00a7 34 Abs. 1 EStG und des \u00a7 6b EStG nicht nebeneinander gew\u00e4hrt werden sollen. Ein Steuervorteil aus \u00a7 6b EStG ergibt sich auch, wenn die R\u00fccklage mangels einer Reinvestition nach Ablauf von zwei Jahren aufgel\u00f6st werden mu\u00df, auch wenn dieser Verm\u00f6gensvorteil nur begrenzten Umfang hat. Wenn das FA verhindern will, da\u00df der Kl\u00e4ger zus\u00e4tzlich auch noch die Tarifbeg\u00fcnstigung erlangt und deshalb die Zustimmung zur Bilanz\u00e4nderung versagt, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden; seine Entscheidung entspricht den Wertungen des \u00a7 34 Abs. 1 Satz 3 EStG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.3.1989 (IV R 81\/87) BStBl. 1989 II S. 558 1. Hat eine Personengesellschaft ihren Betrieb ver\u00e4u\u00dfert, so ist der Anteil eines Gesellschafters am Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn auch dann gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 16, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG beg\u00fcnstigt, wenn ein anderer Gesellschafter \u00a7 6b EStG in Anspruch genommen hat. 2. Soll im Wege der Bilanz\u00e4nderung … BFH-Urteil vom 30.3.1989 (IV R 81\/87) BStBl. 1989 II S. 558<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46383","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46383","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46383"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46383\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46383"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}