{"id":46384,"date":"1989-03-30T14:57:00","date_gmt":"1989-03-30T12:57:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46384"},"modified":"2013-06-23T15:03:15","modified_gmt":"2013-06-23T13:03:15","slug":"bfh-urteil-vom-30-3-1989-iv-r-72_88-bstbl-1989-ii-s-560","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-3-1989-iv-r-72_88-bstbl-1989-ii-s-560\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.3.1989 (IV R 72\/88) BStBl. 1989 II S. 560"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.3.1989 (IV R 72\/88) BStBl. 1989 II S. 560<\/strong><\/p>\n

Bei einem nach \u00a7 141 AO 1977 buchf\u00fchrungspflichtigen Land- und Forstwirt ist die R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG in der Steuerbilanz des Wirtschaftsjahrs zu bilden, in dem der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn entstanden ist.<\/p>\n

EStG \u00a7 6b; AO 1977 \u00a7 141; HGB 252 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn er nach \u00a7 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch Bestandsvergleich ermittelt. Mit Wirkung ab 1. Oktober 1983 verpachtete der Kl\u00e4ger den Betrieb auf die Dauer von 12 Jahren. Die Aufgabe des Betriebs wurde nicht erkl\u00e4rt. Das lebende Inventar und die Maschinen, die nicht mitverpachtet wurden, wurden vom Kl\u00e4ger im Herbst 1983 ver\u00e4u\u00dfert. Dabei entstand aus der Ver\u00e4u\u00dferung des lebenden Inventars ein Gewinn in H\u00f6he von 37.000 DM. Dieser Gewinn war in dem vom Kl\u00e4ger f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1983\/84 (1. Juli 1983 bis 30. Juni 1984) erkl\u00e4rten Gewinn von insgesamt 167.399 DM enthalten; eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG war in der Bilanz zum 30. Juni 1984 nicht gebildet worden. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr 1983 beantragte der Kl\u00e4ger, f\u00fcr den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des lebenden Inventars eine R\u00fccklage in H\u00f6he von 37.000 DM zu bilden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte dies mit der Begr\u00fcndung, der Gewinn sei mangels Zusammenhangs mit einer Betriebsumstellung nicht nach \u00a7 6b EStG beg\u00fcnstigt, ab. Der Einkommensteuerbescheid 1983 wurde bestandskr\u00e4ftig. In der Er\u00f6ffnungsbilanz zum 1. Juli 1984 wies der Kl\u00e4ger eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG f\u00fcr den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des lebenden Inventars in H\u00f6he von 37.000 DM aus. F\u00fcr das Streitjahr 1984 erkl\u00e4rte er einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, in dem der Gewinn des Wirtschaftsjahrs 1983\/84 mit der H\u00e4lfte des sich nach Abzug des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns von 37.000 DM ergebenden Betrags ber\u00fccksichtigt wurde. Das FA folgte dem nicht, sondern setzte die Einkommensteuer mit Bescheid vom 1. Oktober 1986 in der Weise fest, da\u00df es den Gewinn des Wirtschaftsjahres 1983\/84 ohne Abzug einer R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG zur H\u00e4lfte in die Eink\u00fcnfte des Streitjahres einbezog.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) lehnte die begehrte Gewinnminderung mit der Begr\u00fcndung ab, die Ver\u00e4u\u00dferung des lebenden Inventars sei nicht, wie \u00a7 6b Abs. 1 Satz 1 EStG voraussetze, im Zusammenhang mit einer Betriebsumstellung erfolgt.<\/p>\n

Mit der vom FG gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 6b EStG.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Einkommensteuer 1984 nach einem um 18.500 DM (die H\u00e4lfte von 37.000 DM) verringerten Einkommen festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet und mu\u00df deshalb zur\u00fcckgewiesen werden (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 6b Abs. 1 Satz 1 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981 – 2. HStruktG – (BGBl I, 1.523, BStBl I 1982, 235) k\u00f6nnen Steuerpflichtige, die im Zusammenhang mit einer Betriebsumstellung lebendes Inventar eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ver\u00e4u\u00dfern, im Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in \u00a7 6b Abs. 1 Satz 2 EStG bezeichneten Wirtschaftsg\u00fcter einen Betrag bis zur H\u00f6he von 80 v.H. des bei der Ver\u00e4u\u00dferung entstandenen Gewinns abziehen. Soweit Steuerpflichtige den Abzug nach \u00a7 6b Abs. 1 EStG nicht vorgenommen haben, k\u00f6nnen sie im Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung eine den steuerlichen Gewinn mindernde R\u00fccklage bilden (\u00a7 6b Abs. 3 Satz 1 EStG). Bis zur H\u00f6he dieser R\u00fccklage k\u00f6nnen sie von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in \u00a7 6b Abs. 1 Satz 2 EStG bezeichneten Wirtschaftsg\u00fcter, die in den folgenden zwei Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt werden, im Wirtschaftsjahr ihrer Anschaffung oder Herstellung einen Betrag abziehen. Das Wahlrecht, einen Betrag nach \u00a7 6b Abs. 1 EStG abzuziehen bzw. nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG eine R\u00fccklage zu bilden oder von einem Abzug bzw. der Bildung einer R\u00fccklage abzusehen, wird regelm\u00e4\u00dfig in der Handelsbilanz ausge\u00fcbt (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1985 IV R 83\/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350, 351). Ist eine Bilanz nicht nach handelsrechtlichen Vorschriften, sondern (nur) nach der steuerrechtlichen Vorschrift des \u00a7 141 der Abgabenordnung (AO 1977) aufzustellen, so werden die Bilanzierungswahlrechte in der Steuerbilanz ausge\u00fcbt.<\/p>\n

2. Hiernach h\u00e4tte im Streitfall die R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG, sofern die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Bildung erf\u00fcllt gewesen sein sollten, in der Bilanz des Wirtschaftsjahres 1983\/84 auf den 30. Juni 1984 gebildet werden m\u00fcssen. Denn das lebende Inventar ist nach den Feststellungen des FG im Herbst 1983 ver\u00e4u\u00dfert worden, so da\u00df – wovon auch die Beteiligten \u00fcbereinstimmend ausgehen – der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn im Wirtschaftsjahr 1983\/84 entstanden ist. Der Kl\u00e4ger hat jedoch in der Bilanz auf den 30. Juni 1984 weder einen Abzug nach \u00a7 6b Abs. 1 EStG vorgenommen noch eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG gebildet. Der so sich ergebende, weder um einen Abzug nach \u00a7 6b Abs. 1 EStG noch eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG geminderte Gewinn ist je zur H\u00e4lfte bei der Einkommensteuerveranlagung 1983 und bei der Einkommensteuerveranlagung 1984 zu erfassen.<\/p>\n

3. Der Kl\u00e4ger hat allerdings im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1983 die Bildung einer R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG in H\u00f6he des (vollen) bei der Ver\u00e4u\u00dferung des lebenden Inventars entstandenen Gewinns beantragt. Darin wird auch das Begehren zu erkennen sein, die dem FA vorgelegte Bilanz zu \u00e4ndern (\u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG). Zu einer Bilanz\u00e4nderung ist es tats\u00e4chlich jedoch nicht gekommen. Das FA hat die nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erforderliche Zustimmung nicht erteilt; der Kl\u00e4ger hat die Bilanz\u00e4nderung auch nicht weiter verfolgt, sondern den auf der nicht ge\u00e4nderten Bilanz zum 30. Juni 1984 beruhenden Einkommensteuerbescheid 1983 bestandskr\u00e4ftig werden lassen. Danach war eine Bilanz\u00e4nderung nicht mehr m\u00f6glich (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 1. Februar 1966 I 275\/62, BFHE 85, 307, BStBl III 1966, 321). Unerheblich ist, da\u00df der Kl\u00e4ger eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG in der Er\u00f6ffnungsbilanz zum 1. Juli 1984 ausgewiesen hat. Das Wahlrecht mu\u00dfte in der Bilanz zum 30. Juni 1984 ausge\u00fcbt werden. Dies ist in der Weise geschehen, da\u00df eine R\u00fccklage nicht gebildet wurde. Nach dem Grundsatz des Bilanzenzusammenhangs (vgl. jetzt \u00a7 252 Abs. 1 Nr. 1 des Handelsgesetzbuches) ist der Nichtansatz der steuerfreien R\u00fccklage in der Schlu\u00dfbilanz auf den 30. Juni 1984 auch ma\u00dfgebend f\u00fcr die Er\u00f6ffnungsbilanz auf den 1. Juli 1984.<\/p>\n

4. Auf die von den Beteiligten er\u00f6rterte und auch vom FG f\u00fcr entscheidend gehaltene Frage, ob im Streitfall die Ver\u00e4u\u00dferung des lebenden Inventars im Zusammenhang mit einer Betriebsumstellung erfolgte, kommt es hiernach nicht an. Die Revision ist schon deshalb unbegr\u00fcndet, weil in der Bilanz zum 30. Juni 1984 eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG nicht gebildet worden ist und der so sich ergebende Gewinn nach \u00a7 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG zur H\u00e4lfte bei der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr das Streitjahr zu erfassen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.3.1989 (IV R 72\/88) BStBl. 1989 II S. 560 Bei einem nach \u00a7 141 AO 1977 buchf\u00fchrungspflichtigen Land- und Forstwirt ist die R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG in der Steuerbilanz des Wirtschaftsjahrs zu bilden, in dem der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn entstanden ist. EStG \u00a7 6b; AO 1977 \u00a7 141; HGB 252 Abs. 1 Nr. 1. … BFH-Urteil vom 30.3.1989 (IV R 72\/88) BStBl. 1989 II S. 560<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46384","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46384","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46384"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46384\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}