{"id":46385,"date":"1988-10-21T16:31:07","date_gmt":"1988-10-21T14:31:07","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46385"},"modified":"2013-06-23T16:38:26","modified_gmt":"2013-06-23T14:38:26","slug":"bfh-urteil-vom-21-10-1988-vi-r-147_86-bstbl-1989-ii-s-561","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-10-1988-vi-r-147_86-bstbl-1989-ii-s-561\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.10.1988 (VI R 147\/86) BStBl. 1989 II S. 561"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.10.1988 (VI R 147\/86) BStBl. 1989 II S. 561<\/strong><\/p>\n

Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsf\u00fchrung k\u00f6nnen nur anerkannt werden, wenn der eigene Hausstand i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG ein Familienhausstand ist. Dieser liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer mit einer Frau und deren Kind in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in einem Haushalt zusammenlebt (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 22. September 1988 VI R 53\/85, BFHE 155, 77, BStBl II 1989, 293).<\/p>\n

EStG \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen (EFG 1987, 73)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) wohnt seit 1981 in A und ist in B besch\u00e4ftigt. Vom 7. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1984 stellte ihn sein Arbeitgeber zu einer Firma nach C ab. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1984 machte er u.a. f\u00fcr die ersten zwei Wochen und f\u00fcr weitere 197 Tage seiner T\u00e4tigkeit in C Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung wegen doppelter Haushaltsf\u00fchrung als Werbungskosten geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erkannte nur f\u00fcr die ersten zwei Wochen (10 Arbeitstage) Verpflegungsmehraufwendungen von pauschal 39 DM t\u00e4glich als Werbungskosten an.<\/p>\n

Mit dem Einspruch machte der Kl\u00e4ger geltend, da\u00df er seit November 1982 mit Frau K und deren Tochter in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebe. In der Einspruchsentscheidung lie\u00df das FA gesch\u00e4tzte Verpflegungsmehraufwendungen von t\u00e4glich 9 DM f\u00fcr weitere 197 Tage als Werbungskosten zum Abzug zu. Es vertrat die Auffassung, da\u00df beim Kl\u00e4ger keine doppelte Haushaltsf\u00fchrung vorgelegen habe, so da\u00df die Verpflegungsmehraufwendungen gem\u00e4\u00df Abschn. 27 Abs. 5 und Abs. 6 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien 1984 (LStR 1984) h\u00e4tten nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Mit der Klage begehrte der Kl\u00e4ger die Ber\u00fccksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen von pauschal 14 DM f\u00fcr 206 Tage wie bei einem verheirateten Arbeitnehmer.<\/p>\n

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte in seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 73 ver\u00f6ffentlichten Urteil im wesentlichen folgendes aus:<\/p>\n

Nach der Legaldefinition in \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) liege eine doppelte Haushaltsf\u00fchrung vor, wenn der Arbeitnehmer au\u00dferhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhalte, besch\u00e4ftigt sei und auch am Besch\u00e4ftigungsort wohne. „Haushalt“ sei der Oberbegriff f\u00fcr eine Wohnung und den \u00fcber eine blo\u00dfe Wohnung hinausgehenden Hausstand. Eine doppelte Haushaltsf\u00fchrung setze voraus, da\u00df die normalerweise einheitliche Haushaltsf\u00fchrung auf zwei verschiedene Haushalte aufgesplittert sei.<\/p>\n

Bei einem ledigen Arbeitnehmer scheide in der Regel die Annahme einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung aus, weil der Ledige nicht wie eine aus mehreren Personen bestehende Familie gleichzeitig an zwei Orten anwesend sein und deshalb nicht zur gleichen Zeit zwei verschiedene Haushalte an verschiedenen Orten unterhalten k\u00f6nne. Andererseits sei die M\u00f6glichkeit einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung nicht auf verheiratete Arbeitnehmer beschr\u00e4nkt. Zwar sei bei ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaften, anders als bei zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichteten Eheleuten keine rechtliche Verpflichtung zur Lebensgemeinschaft gegeben. Dies sei jedoch f\u00fcr das Vorliegen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung nicht ausschlaggebend. Aus dem Gesetzeswortlaut lasse sich auch nicht ableiten, da\u00df bei unverheirateten, aber in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebenden Arbeitnehmern eine doppelte Haushaltsf\u00fchrung nicht in Betracht komme. Insbesondere brauche der Arbeitnehmer nicht mit den Personen, mit denen er in Hausgemeinschaft lebe und die er am Wohnort zur\u00fccklasse, in famili\u00e4rer Beziehung zu stehen. Auch aus dem Begriff der „Familienheimfahrt“ ergebe sich nichts anderes; denn die Vorschrift des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 S\u00e4tze 3 bis 5 EStG bestimme nicht die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsf\u00fchrung, sondern nur den Umfang der Abziehbarkeit der durch die doppelte Haushaltsf\u00fchrung entstandenen Mehraufwendungen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG. Es f\u00fchrt aus, nach der \u00fcbereinstimmenden Auffassung von Bundesfinanzhof (BFH) und Finanzverwaltung komme die Annahme einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung bei einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft nicht in Betracht. Auch zahlreiche FG h\u00e4tten sich daf\u00fcr ausgesprochen (Hinweis auf Urteile des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 23. Oktober 1980, EFG 1981, 174, des FG D\u00fcsseldorf vom 22. Juni 1981, EFG 1982, 185, und des Hessischen FG vom 24. April 1985, EFG 1985, 492).<\/p>\n

Da\u00df diese Auffassung zutreffend sei, lasse sich insbesondere daraus ableiten, da\u00df das Gesetz die Heimfahrten als Familienheimfahrten bezeichne. Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung einer famili\u00e4ren Beziehung sei, da\u00df es sich um eine Rechtsbeziehung handle, eine Ehe oder eine nat\u00fcrliche oder gesetzliche Verwandtschaft. Eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaften sei dem Grundgesetz (GG) nicht zu entnehmen. Hierf\u00fcr bestehe auch kein steuerrechtliches Bed\u00fcrfnis.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen. Er weist insbesondere darauf hin, da\u00df der BFH bereits in seinem Urteil vom 17. Februar 1961 VI 32\/60 (BFHE 72, 461, BStBl III 1961, 169) den Begriff des Angeh\u00f6rigen im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsf\u00fchrung weit ausgelegt habe, da er auch eine im Haushalt des Steuerpflichtigen lebende Haush\u00e4lterin als Angeh\u00f6rige in diesem Sinne angesehen habe. Eine Lebensgef\u00e4hrtin des Arbeitnehmers m\u00fcsse deshalb diese Voraussetzungen erst recht erf\u00fcllen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Wie der Senat in seinem Urteil vom 22. September 1988 VI R 53\/85 (BFHE 155, 77, BStBl II 1989, 293) entschieden hat, setzt eine doppelte Haushaltsf\u00fchrung i.S. von \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG u.a. einen „Familienhausstand“ voraus. Er hat dies zusammenfassend aus der bisherigen Rechtsprechung des BFH zu \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG sowie aus dem Tatbestandsmerkmal der „Familienheimfahrt“ gefolgert. Die auch hier von der Vorinstanz vertretene Auffassung, der Begriff der Familienheimfahrt diene im Gesetz nur zur Regelung des Umfangs der abziehbaren Aufwendungen, nicht aber zur Umschreibung des Begriffs der doppelten Haushaltsf\u00fchrung, hat der Senat ausdr\u00fccklich abgelehnt. Wegen der Einzelheiten der Begr\u00fcndung wird auf das Urteil VI R 53\/85 Bezug genommen.<\/p>\n

Wie sich aus den Ausf\u00fchrungen im Urteil VI R 53\/85 weiter ergibt, setzt ein Familienhausstand im vorbezeichneten Sinne eine eheliche oder eine sonstige enge famili\u00e4re Verbindung des Steuerpflichtigen mit der in seinem Haushalt lebenden Person voraus. Hieran fehlt es bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ebenso wie bei Verlobten.<\/p>\n

Danach handelt es sich bei dem Haushalt des Kl\u00e4gers, in dem seine Lebensgef\u00e4hrtin lebt, nicht um einen Familienhausstand i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Auch der Umstand, da\u00df zu dem Haushalt nicht nur die Lebensgef\u00e4hrtin, sondern auch deren Kind geh\u00f6rt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Kind seiner Lebensgef\u00e4hrtin besteht keine verwandtschaftliche Beziehung. Da\u00df der Senat bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit mindestens einem gemeinsamen Kind vom Vorliegen eines Familienhausstandes ausgeht (BFH-Urteil vom 25. M\u00e4rz 1988 VI R 32\/85, BFHE 152, 533, BStBl II 1988, 582), beruht darauf, da\u00df in diesem Fall der Steuerpflichtige und das Kind verwandt sind (\u00a7 1589 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches).<\/p>\n

2. Der Kl\u00e4ger kann die streitigen Aufwendungen auch nicht nach den Grunds\u00e4tzen abziehen, nach denen die Rechtsprechung ledige Arbeitnehmer bei einer ausw\u00e4rtigen Besch\u00e4ftigung von verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzer Dauer in gewisser Hinsicht verheirateten Arbeitnehmern, die einen doppelten Haushalt f\u00fchren, gleichgestellt hat. Dabei kann offenbleiben, ob die betreffenden Voraussetzungen vorliegen. Denn hinsichtlich des Verpflegungsmehraufwands setzt die Abziehbarkeit einen entsprechenden Nachweis oder zumindest die Glaubhaftmachung der Mehraufwendungen voraus (BFH-Urteil vom 15. November 1982 VI R 102\/79, BFHE 137, 167, BStBl II 1983, 177). Daran fehlt es hier.<\/p>\n

3. Die Vorentscheidung ist aufzuheben, da sie der Rechtsauffassung des Senats nicht entspricht. Die Sache ist spruchreif. Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.10.1988 (VI R 147\/86) BStBl. 1989 II S. 561 Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsf\u00fchrung k\u00f6nnen nur anerkannt werden, wenn der eigene Hausstand i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG ein Familienhausstand ist. Dieser liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer mit einer Frau und deren Kind in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in einem … BFH-Urteil vom 21.10.1988 (VI R 147\/86) BStBl. 1989 II S. 561<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46385","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46385","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46385"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46385\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46385"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46385"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46385"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}