{"id":46387,"date":"1988-12-07T16:45:52","date_gmt":"1988-12-07T14:45:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46387"},"modified":"2013-06-23T16:51:13","modified_gmt":"2013-06-23T14:51:13","slug":"bfh-beschluss-vom-7-12-1988-viii-b-71_88-bstbl-1989-ii-s-566","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-7-12-1988-viii-b-71_88-bstbl-1989-ii-s-566\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 7.12.1988 (VIII B 71\/88) BStBl. 1989 II S. 566"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 7.12.1988 (VIII B 71\/88) BStBl. 1989 II S. 566<\/strong><\/p>\n

Wurde eine Rechtsfrage von drei Senaten des BFH in f\u00fcnf Urteilen entschieden und ist ein FG diesen Urteilen gefolgt, so ist eine ausschlie\u00dflich auf grunds\u00e4tzliche Bedeutung gest\u00fctzte Nichtzulassungsbeschwerde, die keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte enth\u00e4lt, unbegr\u00fcndet. Dies gilt auch dann, wenn das FA sich zur Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde auf eine allgemeine Verwaltungsanweisung beruft, wonach die genannte BFH-Rechtsprechung nicht anzuwenden ist.<\/p>\n

FGO \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Beschwerdegegner (Kl\u00e4ger) sind zwei Ehepaare, die 1982 gemeinsam ein unbebautes Grundst\u00fcck erworben und dieses mit einem Doppelhaus bebaut haben. 1983 verkauften sie w\u00e4hrend der Bauphase die eine H\u00e4lfte des Grundst\u00fccks, wobei sie sich zur Fertigstellung des Hauses verpflichteten. 1984 verkauften sie die andere H\u00e4lfte mit bereits fertiggestelltem Haus. Weitere Immobiliengesch\u00e4fte sind nicht erkennbar.<\/p>\n

Der Beklagte und Beschwerdef\u00fchrer (das Finanzamt – FA -) nahm gewerblichen Grundst\u00fcckshandel an und erlie\u00df einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) verneinte die Gewerblichkeit und hob den angefochtenen Bescheid ersatzlos auf. Das Urteil enth\u00e4lt folgende Ausf\u00fchrungen:<\/p>\n

„Es mag hier dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 EStG vorliegen. Zweifel bestehen insbesondere deshalb, weil die Eheleute wirtschaftlich das Grundst\u00fcck nicht als gemeinsames Eigentum behandelt haben, sondern vielmehr davon ausgegangen sind, da\u00df jedem Ehepaar eine Doppelhaush\u00e4lfte geh\u00f6ren solle. Es liegt deshalb nahe, bei der Frage der Nachhaltigkeit der Verkaufsbet\u00e4tigung nicht auf die Grundst\u00fccksgemeinschaft, sondern auf beide Ehegatten abzustellen. Wirtschaftlich betrachtet sind beide Ehegatten nur einmal als Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer t\u00e4tig geworden. Zu der Annahme einer Wiederholungsabsicht, die Voraussetzung f\u00fcr die Nachhaltigkeit w\u00e4re (BFH vom 3.11.1982 BStBl 83 II, 182; vom 21.8.1985 BStBl 86 II, 88), fehlt jeder Anhaltspunkt.<\/p>\n

Die Frage, ob eine nachhaltige Bet\u00e4tigung vorliegt, kann aber offenbleiben, da feststeht, da\u00df die Verkaufsgesch\u00e4fte den Rahmen der privaten Verm\u00f6gensverwaltung nicht \u00fcberschreiten … Der BFH ist … in einer neueren Entscheidung davon ausgegangen, da\u00df in den F\u00e4llen, in denen bis zu drei Wohneinheiten ver\u00e4u\u00dfert werden, das Vorliegen eines gewerblichen Grundst\u00fcckshandels zu verneinen ist (BFH vom 9.12.1986 VIII R 317\/82 … BFHE 148, 480; ebenso BFH-Urteile vom 3.6.1987 III R 209\/83, DB 1987 S. 2500, und 22.5.87 III R 212\/83 n.v. …<\/p>\n

Der Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung an. Sie dient der Rechtsklarheit und damit auch der Rechtssicherheit des Steuerpflichtigen. Auch wenn man bei der Pr\u00fcfung der Nachhaltigkeit ma\u00dfgeblich auf die Grundst\u00fccksgemeinschaft abstellt, so sind jedenfalls nicht mehr als zwei Objekte ver\u00e4u\u00dfert worden. Die Grenze der privaten Verm\u00f6gensverwaltung zum gewerblichen Grundst\u00fcckshandel wird damit nicht \u00fcberschritten.“<\/p>\n

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht das FA grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Die Grunds\u00e4tzlichkeit liege deshalb vor, weil nach den Erlassen des Finanzministers Nordrhein-Westfalen vom 31. M\u00e4rz 1988 und dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom selben Datum (BStBl I 1988, 125) die F\u00c4 angewiesen worden seien, trotz der genannten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) „auch k\u00fcnftig in den F\u00e4llen der Abgrenzung zwischen privater Verm\u00f6gensverwaltung und gewerblicher T\u00e4tigkeit bei Bebauung und Ver\u00e4u\u00dferung von Grundst\u00fccken nicht ausschlie\u00dflich auf die Anzahl der ver\u00e4u\u00dferten Objekte abzustellen, sondern alle Umst\u00e4nde des Einzelfalles in die Beurteilung einzubeziehen.“<\/p>\n

Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Beschwerde ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzliche Bedeutung ist zu verneinen, wenn die Rechtsfrage bereits durch einen obersten Gerichtshof des Bundes entschieden wurde und gegen diese Entscheidung keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht wurden (Beschlu\u00df des Bundesarbeitsgerichts vom 3. November 1982 4 AZN 420\/82, Betriebs-Berater 1983, 1036, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1983, 168).<\/p>\n

Im vorliegenden Falle liegt eine gefestigte Rechtsprechung dahingehend vor, da\u00df jedenfalls dann private Verm\u00f6gensverwaltung anzunehmen ist, wenn nicht mehr als drei Wohneinheiten ver\u00e4u\u00dfert werden. Drei Senate des BFH haben diesen Grundsatz bereits vor Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde in – soweit ersichtlich – mindestens f\u00fcnf Entscheidungen ausgesprochen (vgl. neben den bereits vom FG zitierten Urteilen das Urteil des BFH vom 23. Oktober 1987 III R 275\/83, BFHE 151, 399, 403, BStBl II 1988, 293, sowie das dort zitierte nicht ver\u00f6ffentlichte Urteil des I. Senats des BFH vom 2. Juni 1976 I R 57\/74).<\/p>\n

Die vom FA mittelbar durch Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vorgebrachten Argumente gegen die genannte BFH-Rechtsprechung enthalten keine beachtlichen Gesichtspunkte, die neu in die Diskussion eingef\u00fchrt werden. S\u00e4mtliche \u00dcberlegungen waren bereits vor Ergehen der BFH-Urteile bekannt und wurden bei den Entscheidungen ber\u00fccksichtigt. Von einer erneuten Entscheidung ist keine weitere Kl\u00e4rung zu erwarten.<\/p>\n

Zwar wurde in den Beschl\u00fcssen des BFH vom 10. Februar 1967 VI B 24\/66 (BFHE 88, 157, BStBl III 1967, 340) sowie vom 9. August 1968 VI B 46\/68 (BFHE 93, 267, BStBl II 1968, 779) die Auffassung vertreten, da\u00df grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu bejahen sei, wenn die Finanzverwaltung bei gleichem Sachverhalt nicht nach den in einem anderen Fall aufgestellten Rechtsgrunds\u00e4tzen des BFH verf\u00e4hrt. Dort waren indes rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen worden, die bis dahin unber\u00fccksichtigt geblieben waren. Die jenen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte sind deshalb mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 7.12.1988 (VIII B 71\/88) BStBl. 1989 II S. 566 Wurde eine Rechtsfrage von drei Senaten des BFH in f\u00fcnf Urteilen entschieden und ist ein FG diesen Urteilen gefolgt, so ist eine ausschlie\u00dflich auf grunds\u00e4tzliche Bedeutung gest\u00fctzte Nichtzulassungsbeschwerde, die keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte enth\u00e4lt, unbegr\u00fcndet. Dies gilt auch dann, wenn das FA sich zur … BFH-Beschlu\u00df vom 7.12.1988 (VIII B 71\/88) BStBl. 1989 II S. 566<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46387","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46387","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46387"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46387\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46387"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46387"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46387"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}