{"id":46388,"date":"1989-11-19T16:47:24","date_gmt":"1989-11-19T14:47:24","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46388"},"modified":"2013-06-23T17:06:01","modified_gmt":"2013-06-23T15:06:01","slug":"bfh-urteil-vom-19-1-1989-iv-r-21-23_87-bstbl-1989-ii-s-567","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-1-1989-iv-r-21-23_87-bstbl-1989-ii-s-567\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.1.1989 (IV R 21-23\/87) BStBl. 1989 II S. 567"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.1.1989 (IV R 21-23\/87) BStBl. 1989 II S. 567<\/strong><\/p>\n

Wird dem Vertreter eines Verfahrensbeteiligten zur Nachreichung der Vollmacht eine Frist nach \u00a7 62 Abs. 3 Satz 2 FGO i.V.m. Art. 3 \u00a7 1 Satz 1 VGFGEntlG gesetzt, so gen\u00fcgt es zur Fristwahrung, da\u00df innerhalb der Frist eine im Telebriefverfahren \u00fcbermittelte Vollmacht bei Gericht eingereicht wird.<\/p>\n

FGO \u00a7 62 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1987, 315)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Steuerberater S hatte namens der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) gegen die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1975 bis 1977 Klagen erhoben. W\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens forderte der Berichterstatter S durch Verf\u00fcgungen vom 1. Oktober 1986 auf, eine auf ihn lautende Vollmacht vorzulegen; hierf\u00fcr setzte der Berichterstatter gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFGEntlG) eine Frist bis zum 23. Oktober 1986.<\/p>\n

Die Vollmacht wurde innerhalb der Frist durch Telebrief (Telekopie) eingereicht. Die auf fernmeldetechnischem Weg \u00fcber Fernkopierer an das Postamt Neustadt\/Weinstra\u00dfe \u00fcbermittelte Telekopie ging am 23. Oktober 1986 beim Finanzgericht (FG) ein.<\/p>\n

Das FG vertrat die Auffassung, da\u00df es an einer fristgem\u00e4\u00dfen Vorlage der Vollmacht gefehlt habe. Es wies deshalb die Klagen als unzul\u00e4ssig ab.<\/p>\n

Mit den – vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen – Revisionen r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 62 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidungen die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide f\u00fcr die Streitjahre zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) beantragt, die Revisionen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die – gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Abs. 1 FGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen – Revisionen f\u00fchren zur Aufhebung der Vorentscheidungen und zur Zur\u00fcckverweisung der Sachen an das FG. Entgegen der Auffassung des FG reichte die am 23. Oktober 1986 beim FG eingegangene Telekopie der Vollmachtsurkunde zur Fristwahrung aus.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 62 Abs. 3 Satz 1 FGO ist die Vollmacht schriftlich zu erteilen. Liegt dem Gericht keine schriftliche Vollmacht vor, so kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmter Richter anordnen, da\u00df die schriftliche Vollmacht innerhalb einer – mit ausschlie\u00dfender Wirkung gesetzten – Frist nachgereicht wird (\u00a7 62 Abs. 3 Satz 2 FGO i.V.m. Art. 3 \u00a7 1 Satz 1 VGFGEntlG).<\/p>\n

a) Die Verpflichtung, die Vollmacht schriftlich einzureichen, umfa\u00dft grunds\u00e4tzlich das Erfordernis eigenh\u00e4ndiger Unterschrift auf der dem Gericht vorzulegenden Vollmachtsurkunde. Denn die Schriftlichkeit soll nicht nur gew\u00e4hrleisten, da\u00df aus dem Schriftst\u00fcck der Inhalt der Erkl\u00e4rung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverl\u00e4ssig entnommen werden k\u00f6nnen; es soll auch feststehen, da\u00df das Schriftst\u00fcck mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist und es sich nicht nur um einen Entwurf handelt (vgl. Beschlu\u00df des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes vom 30. April 1979 GmS-OGB 1\/78, BGHZ 75, 340, 348 f., Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1980, 172, 174, unter V, 2).<\/p>\n

b) Von dem Grundsatz, da\u00df die bei Gericht einzureichende Vollmachtsurkunde eigenh\u00e4ndig unterzeichnet sein mu\u00df, hat die Rechtsprechung Ausnahmen zugelassen. So hat es der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 23. Juni 1987 IX R 77\/83 (BFHE 150, 309, BStBl II 1987, 717) als ausreichend angesehen, da\u00df eine Proze\u00dfvollmacht gegen\u00fcber dem Gericht durch ein fernm\u00fcndlich aufgegebenes Telegramm erteilt wird. Bei der Verwendung des Telegramms als \u00dcbermittlungsmedium entf\u00e4llt zwangsl\u00e4ufig das Erfordernis der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift auf dem einzureichenden Schriftst\u00fcck (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 14. Juni 1985 III R 265\/84, BFHE 143, 517, BStBl II 1985, 522, zur Revisionseinlegung durch Telegramm).<\/p>\n

c) Der Schriftform wird auch durch \u00dcbermittlung eines Telebriefs (Telekopie) gen\u00fcgt, wenn ein Postamt der Deutschen Bundespost das Schriftst\u00fcck fernmeldetechnisch im Telebriefverfahren aufnimmt und als Fernkopie dem Gericht auf postalischem Wege zuleitet. Das ist jedenfalls f\u00fcr die \u00dcbermittlung fristgebundener Proze\u00dferkl\u00e4rungen einhellige Auffassung s\u00e4mtlicher oberster Gerichtsh\u00f6fe des Bundes (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 10. M\u00e4rz 1982 I R 91\/81, BFHE 136, 38, BStBl II 1982, 573, f\u00fcr die Revisionsbegr\u00fcndung; Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 28. Februar 1983 AnwZ (B) 2\/83, BGHZ 87, 63, 65, NJW 1983, 1498, hinsichtlich der Einlegung einer sofortigen Beschwerde; Urteil des Bundesarbeitsgerichts – BAG – vom 1. Juni 1983 5 AZR 468\/80, BAGE 43, 46, NJW 1984, 199, hinsichtlich der Einlegung einer Revision; BAG-Beschlu\u00df vom 14. Januar 1986 1 ABR 86\/83, NJW 1986, 1778, hinsichtlich der Einlegung und Begr\u00fcndung einer Rechtsbeschwerde; Beschlu\u00df des Bundessozialgerichts – BSG – vom 28. Juni 1985 7 BAr 36\/85, NJW 1986, 1778; Breithaupt, Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht, 1986, 75. Jahrgang, S. 363, hinsichtlich der Begr\u00fcndung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 13. Februar 1987 8 C 25.85, BStBl II 1987, 475, 476, hinsichtlich der Einlegung der Revision).<\/p>\n

Entsprechendes mu\u00df dann aber auch f\u00fcr eine als Telebrief dem Gericht \u00fcbermittelte Proze\u00dfvollmacht gelten. Mit einer telekopierten Vollmachtsurkunde kann deshalb die mit ausschlie\u00dfender Wirkung gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 Satz 1 VGFGEntlG gesetzte Frist gewahrt werden.<\/p>\n

Mit dieser Auffassung kn\u00fcpft der Senat an das Bem\u00fchen der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Nachweise im BGH-Urteil vom 9. M\u00e4rz 1982 1 StR 817\/81, BGHSt 31, 7, NJW 1982, 147) an, neuen technischen Nachrichten\u00fcbermittlungsverfahren Rechnung zu tragen (siehe auch Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 11. Februar 1987 1 BvR 475\/85, BVerfGE 74, 228, 234 unter II., zur Begr\u00fcndung von Rechtsmitteln durch Fernschreiben; BAG-Urteil in BAGE 43, 46, NJW 1984, 199). Den Verfahrensbeteiligten soll durch die Zulassung neuer \u00dcbertragungstechniken im Hinblick auf die Eilbed\u00fcrftigkeit fristgebundener Proze\u00dferkl\u00e4rungen die Wahrnehmung ihrer Rechte erleichtert werden (vgl. BGH-Urteil vom 27. Mai 1957 VII ZR 223\/56, BGHZ 24, 297, 301, NJW 1957, 1275). Diese Erw\u00e4gungen gebieten es, eine dem Gericht durch Telebrief \u00fcbermittelte Proze\u00dfvollmacht nicht anders zu beurteilen, als die mit neuen \u00dcbertragungstechniken eingereichten fristgebundenen Proze\u00dferkl\u00e4rungen.<\/p>\n

Im Verh\u00e4ltnis zur \u00dcbermittlung einer Proze\u00dfvollmacht durch Telegramm (vgl. Urteil in BFHE 150, 309, BStBl II 1987, 717) bietet die Einreichung im Telebriefverfahren sogar eine erh\u00f6hte Garantie f\u00fcr die Richtigkeit des Inhalts und f\u00fcr die Urheberschaft. Denn das Verfahren der Telekopie gibt den Inhalt des Schriftst\u00fcckes und die Unterschrift einwandfrei und zuverl\u00e4ssig wieder (BFH-Urteil in BFHE 136, 38, BStBl II 1982, 573; BAG-Urteile in BAGE 43, 46, NJW 1984, 199, und vom 24. September 1986 7 AZR 669\/84, NJW 1987, 341, Der Betrieb 1987, 183; BGH-Beschlu\u00df in BGHZ 87, 63, 65, NJW 1983, 1498). Die beim Gericht eingehende Telekopie einer Proze\u00dfvollmacht l\u00e4\u00dft alle Einzelheiten des zur \u00dcbermittlung vorgelegten Originals, einschlie\u00dflich der Unterschrift des Vollmachtgebers erkennen. Der Zweck der Vorschrift des \u00a7 62 Abs. 3 Satz 1 FGO, die Ernsthaftigkeit der Bevollm\u00e4chtigung u.a. durch Identifizierung des Vollmachtgebers klarzustellen, wird somit durch die \u00dcbermittlung im Telebriefverfahren wesentlich besser erreicht, als bei der Vollmachts\u00fcbermittlung durch Telegramm, das nicht einmal schriftlich und eigenh\u00e4ndig unterschrieben aufgegeben werden mu\u00df.<\/p>\n

d) Die Ansicht des erkennenden Senats steht nicht im Widerspruch zur Auffassung des II. Senats des BFH, die dieser im Urteil vom 18. Februar 1987 II R 213\/84 (BFHE 149, 19, BStBl II 1987, 392) vertreten hat. Nach Auffassung des II. Senats wird eine zur Einreichung der Proze\u00dfvollmacht gesetzte Frist mit ausschlie\u00dfender Wirkung dann nicht eingehalten, wenn innerhalb dieser Frist nur eine Fotokopie der schriftlichen Proze\u00dfvollmacht eingereicht wird. Bei der Entscheidung \u00fcber diesen Sachverhalt ging es indessen nicht – wie im Fall der telekopierten Vollmacht – um die Ber\u00fccksichtigung neuer \u00dcbermittlungstechniken.<\/p>\n

2. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung reichte auch im Streitfall die vom Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin durch Telebrief \u00fcbermittelte Proze\u00dfvollmacht zur Wahrung der Schriftform aus. Mit der Einreichung der telekopierten Proze\u00dfvollmacht am letzten Tag der gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 Satz 1 VGFGEntlG gesetzten Frist konnte deshalb die Frist gewahrt werden.<\/p>\n

Da das FG eine andere Auffassung vertreten hat, sind seine Entscheidungen aufzuheben und die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.1.1989 (IV R 21-23\/87) BStBl. 1989 II S. 567 Wird dem Vertreter eines Verfahrensbeteiligten zur Nachreichung der Vollmacht eine Frist nach \u00a7 62 Abs. 3 Satz 2 FGO i.V.m. Art. 3 \u00a7 1 Satz 1 VGFGEntlG gesetzt, so gen\u00fcgt es zur Fristwahrung, da\u00df innerhalb der Frist eine im Telebriefverfahren \u00fcbermittelte Vollmacht bei Gericht … BFH-Urteil vom 19.1.1989 (IV R 21-23\/87) BStBl. 1989 II S. 567<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46388","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46388","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46388"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46388\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}