{"id":46389,"date":"1989-03-16T15:18:41","date_gmt":"1989-03-16T13:18:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46389"},"modified":"2013-06-23T15:25:47","modified_gmt":"2013-06-23T13:25:47","slug":"bfh-beschluss-vom-16-3-1989-vii-r-82_88-bstbl-1989-ii-s-569","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-16-3-1989-vii-r-82_88-bstbl-1989-ii-s-569\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 16.3.1989 (VII R 82\/88) BStBl. 1989 II S. 569"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 16.3.1989 (VII R 82\/88) BStBl. 1989 II S. 569<\/strong><\/p>\n

Vers\u00e4umt das Finanzamt die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist, weil nach dem innerdienstlichen Organisationsablauf keine \u00dcberwachung des rechtzeitigen R\u00fccklaufs des Vorgangs mit der Begr\u00fcndungsschrift zur Absendestelle gew\u00e4hrleistet war, so liegt ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschlie\u00dfender Organisationsmangel vor. Ein der Absendestelle vor der innerdienstlichen Versendung des Vorgangs gegebener Hinweis auf die Eilbed\u00fcrftigkeit der Bestellung stellt f\u00fcr sich allein die \u00dcberwachung nicht sicher.<\/p>\n

FGO \u00a7 56 Abs. 1.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Das beklagte Finanzamt (FA) legte gegen das der Klage stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) Revision ein. Die Revisionsbegr\u00fcndung vom 8. September 1988 ging nicht bis zum Ablauf der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist (am 22. September 1988), sondern erst am 17. Oktober 1988 ein. Das FA beantragte wegen der Vers\u00e4umung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Es trug vor, der zust\u00e4ndige Sachgebietsleiter habe nach Unterzeichnung der Begr\u00fcndungsschrift diese dem zust\u00e4ndigen Beamten der Vollstreckungsstelle, Steueroberinspektor (StOI) B, \u00fcberbracht und den Beamten sowie dessen Mitarbeiterin K ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, da\u00df es sich um ein fristgebundenes Schreiben handele, dessen rechtzeitiger Versand sichergestellt werden m\u00fcsse. Unter dem 9. September 1988 habe StOI B den Entwurf einer Kurzmitteilung gefertigt, mit welcher die Begr\u00fcndung nach ihrer Versendung der zust\u00e4ndigen Oberfinanzdirektion zur Kenntnis gebracht werden sollte, und den Vorgang dem Vorsteher des FA zugeleitet. Die Unterzeichnung (der Kurzmitteilung) durch den Vorsteher sei am 19. September 1988 erfolgt. Die rechtzeitige Absendung der Begr\u00fcndungsschrift sei vers\u00e4umt worden: StOI B sei seit dem 15. September 1988 dienstunf\u00e4hig erkrankt, Frau K erst ab 19. September 1988 im Dienst und der Sachgebietsleiter von diesem Tage an in Urlaub gewesen. Frau K und der Vertreter von StOI B h\u00e4tten nicht angeben k\u00f6nnen, aus welchem Grunde die rechtzeitige Absendung der Begr\u00fcndungsschrift unterblieben sei. StOI B habe nach Dienstantritt den unerledigten Vorgang festgestellt (am 10. Oktober 1988) und die Versendung veranla\u00dft. Eine besondere \u00dcberwachung des Postlaufs von der Vollstreckungsstelle zum Vorsteher und zur\u00fcck sei angesichts der bis zum Fristablauf verbleibenden Zeit nicht erforderlich gewesen, da es v\u00f6llig un\u00fcblich und nicht zu erwarten gewesen sei, da\u00df ein Vorgang, dessen Weiterleitung an den Vorsteher am 9. September 1988 verf\u00fcgt worden sei, diesem erst am 19. September 1988 zur Unterschrift vorliegen w\u00fcrde.<\/p>\n

Das FA hat sp\u00e4ter den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, die zun\u00e4chst beantragt hatte, die Revision als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckzuweisen, hat gleichfalls den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist ungeachtet der beiderseitigen Erledigungserkl\u00e4rungen als unzul\u00e4ssig zu verwerfen (\u00a7 124, \u00a7 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -), weil sie nicht innerhalb der daf\u00fcr bestimmten Frist (\u00a7 120 Abs. 1 FGO) begr\u00fcndet worden ist und die vom FA wegen der Fristvers\u00e4umung beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 56 FGO) versagt werden mu\u00df.<\/p>\n

Beiderseitige Erledigungserkl\u00e4rungen sind zwar auch in der Revisionsinstanz m\u00f6glich und zul\u00e4ssig, doch tritt die verfahrensrechtliche Wirkung – die auf Grund der \u00fcbereinstimmenden Erkl\u00e4rungen anzunehmende Erledigung (\u00a7 138 Abs. 1 FGO) – nur ein, wenn die Revision statthaft und zul\u00e4ssig ist (Bundesfinanzhof – BFH -, Beschl\u00fcsse vom 14. Juli 1971 I R 127, 154\/70, BFHE 103, 36, 41, BStBl II 1971, 805; vom 12. Dezember 1984 I R 78\/83, BFHE 143, 8, BStBl II 1985, 258; vom 24. April 1987 IX R 80\/86, BFH\/NV 1988, 95, und vom 29. September 1987 IX R 42\/86, BFH\/NV 1988, 323; vgl. auch Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl. 1987, \u00a7 138 Anm. 18 m.w.N.). Hier ist die Revision, weil nicht fristgerecht begr\u00fcndet, unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Wiedereinsetzungsgr\u00fcnde liegen nicht vor. Das FA war nicht ohne Verschulden verhindert, die Frist zur Begr\u00fcndung der Revision einzuhalten (vgl. \u00a7 56 Abs. 1 FGO).<\/p>\n

Fehl geht allerdings die Ansicht der Kl\u00e4gerin, der „zust\u00e4ndige Sachbearbeiter“ (Sachgebietsleiter) h\u00e4tte – pers\u00f6nlich – die rechtzeitige Absendung der Begr\u00fcndungsschrift sicherstellen m\u00fcssen. Der Sachgebietsleiter ist ebensowenig wie der Vorsteher oder ein Sachbearbeiter verpflichtet, die Durchf\u00fchrung der Anordnung \u00fcber die Absendung pers\u00f6nlich zu \u00fcberwachen oder sich von der Beachtung der Anweisung zu \u00fcberzeugen (BFH, Urteil vom 28. M\u00e4rz 1969 III R 2\/67, BFHE 96, 85, 88, BStBl II 1969, 548). Die Unterlassung einer pers\u00f6nlichen \u00dcberwachung durch den Sachgebietsleiter vermag somit einen Verschuldensvorwurf gegen das FA nicht zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Ein Verschulden der Bediensteten in der Absendestelle (Vollstreckungsstelle), die den Vorgang nach R\u00fccklauf vom Vorsteher noch fristwahrend h\u00e4tten absenden k\u00f6nnen (Dienstag, 20. September 1988), braucht das FA grunds\u00e4tzlich nicht gegen sich gelten zu lassen, weil solche Bediensteten als „Boten“ gelten, deren Vers\u00e4umnisse nicht in gleicher Weise wie die von Bevollm\u00e4chtigten zu werten sind. Voraussetzung f\u00fcr die Nichtber\u00fccksichtigung des Verschuldens eines Boten ist jedoch, da\u00df eine wirksame Ausgangskontrolle besteht oder da\u00df – mindestens – der Bote auf die Bedeutung und Eilbed\u00fcrftigkeit der Bestellung ausdr\u00fccklich hingewiesen wird (BFH, a.a.O., und Urteil vom 7. Dezember 1982 VIII R 77\/79, BFHE 137, 221, 223, BStBl II 1983, 229, sowie Beschlu\u00df vom 9. April 1987 V B 111\/86, BFHE 149, 146, 149, BStBl II 1987, 441; Senat, Beschlu\u00df vom 9. Juni 1988 VII R 125\/87, BFH\/NV 1989, 180).<\/p>\n

Nach dem Vorbringen des FA kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df eine Ausgangskontrolle bestanden hat. Dagegen ist glaubhaft gemacht worden, da\u00df der Sachgebietsleiter die Bediensteten der Absendestelle, darunter Frau K, ausdr\u00fccklich auf die Bedeutung der Begr\u00fcndungsschrift und die Notwendigkeit fristgerechter Bestellung hingewiesen hat. Dieser Hinweis reichte indessen nach den vorliegenden Umst\u00e4nden nicht aus, um die rechtzeitige Absendung sicherzustellen. Nach dem Vortrag des FA mu\u00df angenommen werden, da\u00df es \u00fcblich ist, Vorg\u00e4nge mit bereits in Reinschrift fertiggestellten und unterzeichneten Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegr\u00fcndungsschriften zun\u00e4chst dem Vorsteher vorzulegen, damit dieser die Kurzmitteilung \u00fcber Rechtsmittel\/Rechtsmittelbegr\u00fcndung an die vorgesetzte Beh\u00f6rde zeichne. Bei einem derartigen Ablauf mu\u00df in Rechnung gestellt werden, da\u00df bis zum R\u00fccklauf des betreffenden Vorgangs an die Absendestelle Verz\u00f6gerungen eintreten, mit der Wirkung, da\u00df die dort t\u00e4tigen Bediensteten sich nicht an die ihnen ausdr\u00fccklich erteilte Weisung erinnern.<\/p>\n

Dem FA mag zugegeben werden, da\u00df eine R\u00fccklaufdauer von 10 Tagen ungew\u00f6hnlich ist, insbesondere, da es nur um die Zeichnung einer einfachen Kurzmitteilung durch den Beh\u00f6rdenvorstand ging. Aber auch bei wesentlich k\u00fcrzerer R\u00fccklaufdauer durfte nicht ohne weiteres damit gerechnet werden, da\u00df den zuvor besonders unterrichteten Bediensteten der ihnen gegebene Hinweis noch oder wieder gew\u00e4rtig sein w\u00fcrde. Bei Verschulden eines Boten, wie es hier in der nicht rechtzeitigen Absendung der Begr\u00fcndungsschrift nach deren R\u00fccklauf gegeben ist, kann das FA sich durch den dem Boten f\u00fcr die Absendung erteilten besonderen Hinweis nur entlasten, wenn diese Weisung unmittelbar anschlie\u00dfend auszuf\u00fchren war (vgl. BFHE 96, 85, BStBl II 1969, 548: \u00dcbergabe der Begr\u00fcndungsschrift mit entsprechendem Hinweis am vorletzten Tage der Frist; siehe auch BFHE 149, 146, 149 a.E., BStBl II 1987, 441).<\/p>\n

Eine solche Art der Bestellung d\u00fcrfte auch im Streitfalle durchaus m\u00f6glich gewesen sein. Jedenfalls vermag der Senat keinen Grund zu erkennen, der es erfordert h\u00e4tte, mit der Versendung der fertigen Begr\u00fcndungsschrift bis zur R\u00fcckkehr der vom Vorsteher gezeichneten Kurzmitteilung zu warten. Wenn aber schon nach dem innerbeh\u00f6rdlichen Organisationsablauf Begr\u00fcndungsschrift und Kurzmitteilung gleichzeitig herausgehen sollten, so reichte der Hinweis auf die Dringlichkeit der Bestellung (Fristsache) nicht aus. Hinzukommen mu\u00dfte vielmehr eine besondere \u00dcberwachung, um zu gew\u00e4hrleisten, da\u00df die Absendestelle entsprechend der zuvor erteilten Weisung verfuhr (vgl. BFHE 137, 221, BStBl II 1983, 229 – Fristenkontrolle -; Gr\u00e4ber\/Koch, a.a.O., \u00a7 56 Anm. 37; siehe auch BFH, Beschl\u00fcsse vom 25. Juni 1986 II R 144\/85, BFH\/NV 1987, 588, und vom 16. Juli 1986 II R 24\/86, BFH\/NV 1987, 518). Ohne eine derartige \u00dcberwachung liegt ein Organisationsmangel vor, der es ausschlie\u00dft, ein Verschulden des FA an der Vers\u00e4umung der Frist zu verneinen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 16.3.1989 (VII R 82\/88) BStBl. 1989 II S. 569 Vers\u00e4umt das Finanzamt die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist, weil nach dem innerdienstlichen Organisationsablauf keine \u00dcberwachung des rechtzeitigen R\u00fccklaufs des Vorgangs mit der Begr\u00fcndungsschrift zur Absendestelle gew\u00e4hrleistet war, so liegt ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschlie\u00dfender Organisationsmangel vor. Ein der Absendestelle vor der innerdienstlichen Versendung des … BFH-Beschlu\u00df vom 16.3.1989 (VII R 82\/88) BStBl. 1989 II S. 569<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46389","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46389","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46389"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46389\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46389"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46389"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46389"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}