{"id":46391,"date":"1989-03-08T16:05:30","date_gmt":"1989-03-08T14:05:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46391"},"modified":"2013-06-23T16:12:07","modified_gmt":"2013-06-23T14:12:07","slug":"bfh-urteil-vom-8-3-1989-x-r-108_87-bstbl-1989-ii-s-572","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-3-1989-x-r-108_87-bstbl-1989-ii-s-572\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.3.1989 (X R 108\/87) BStBl. 1989 II S. 572"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.3.1989 (X R 108\/87) BStBl. 1989 II S. 572<\/strong><\/p>\n

Wer sich als alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Baubetreuungs-GmbH der Gesellschaft gegen\u00fcber ausdr\u00fccklich die Befugnis vorbehalten hat, au\u00dferhalb seiner Dienste f\u00fcr die GmbH selbst\u00e4ndig, u.a. als Makler und Finanzierungsvermittler t\u00e4tig zu sein, und davon \u00fcber Jahre hin wiederholt Gebrauch macht, ist mit den Ertr\u00e4gen aus dieser T\u00e4tigkeit gewerbesteuerpflichtig. Er unterh\u00e4lt einen einheitlichen Gewerbebetrieb auch insoweit, als er sich zu bestimmten Garantieleistungen nicht nur Dritten, sondern auch seiner Gesellschaft gegen\u00fcber gesondert verpflichtet und sich solche Dienste gesondert verg\u00fcten l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

GewStG \u00a7 2 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war in den Jahren 1976 bis 1980 alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der „X-GmbH“ (im folgenden: GmbH). Ausschlie\u00dflicher Zweck dieser Gesellschaft war die Durchf\u00fchrung von Baubetreuungen und die diesen Zweck f\u00f6rdernden Gesch\u00e4fte. Im Jahre 1981 verkaufte der Kl\u00e4ger seine Gesellschaftsanteile an einen Herrn A, blieb aber weiterhin Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH.<\/p>\n

Grundlage seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit war ein am 16. Januar 1979 geschlossener „Dienstvertrag“, demzufolge der Kl\u00e4ger bei einem Jahresgehalt von 96.000 DM verpflichtet war, seine Arbeitskraft der GmbH zu widmen. Daneben war es ihm ausdr\u00fccklich gestattet, eine „freiberufliche T\u00e4tigkeit als Finanzberater, Makler, Baubetreuer und Finanzierungsvermittler auszu\u00fcben“, soweit dies seinen Dienst f\u00fcr die GmbH nicht beeintr\u00e4chtigte.<\/p>\n

Wegen der Aufgaben und T\u00e4tigkeiten au\u00dferhalb der Gesellschaft verweist der Vertrag auf den am 13. Juli 1976 zwischen dem Kl\u00e4ger und der GmbH geschlossenen „Beratungsvertrag“. Darin hei\u00dft es im Anschlu\u00df an die Feststellung, da\u00df der Kl\u00e4ger seit langem auf dem Gebiet der Finanzierungsvermittlung sowie der Beratung und als Makler t\u00e4tig sei:<\/p>\n

„Durch seine wertvollen Kenntnisse auf diesem Gebiet und seine Verbindungen zu bestimmten, f\u00fcr die Firma (GmbH) wichtigen Personenkreisen ist die Beratung der Firma durch Herrn K (Kl\u00e4ger) sehr wertvoll. Es ist deshalb beabsichtigt, die Ausnutzung der Erfahrungen des Herrn K f\u00fcr die Firma in diesem Beratungsvertrag zu regeln.<\/p>\n

1. Herr K \u00fcbt f\u00fcr die Gesellschaft eine freiberufliche T\u00e4tigkeit als Berater, Finanzierungsvermittler und Makler aus. Ferner sichert er die Zusammenarbeit der Gesellschaft mit \u00fcberregionalen Vertriebsorganisationen. Herr K gestaltet seine Arbeitszeit f\u00fcr die Firma nach freiem, aber pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen.<\/p>\n

2. F\u00fcr vorstehende T\u00e4tigkeit erh\u00e4lt Herr K eine Verg\u00fctung, die nach Ablauf des Gesch\u00e4ftsjahres festgesetzt wird und dem Umfang der T\u00e4tigkeit w\u00e4hrend des Gesch\u00e4ftsjahres angemessen entspricht …<\/p>\n

5. Herr K haftet im Rahmen dieses Vertrages der GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes.<\/p>\n

6. Dieser Vertrag hindert Herrn K nicht, als Berater f\u00fcr andere Unternehmen t\u00e4tig zu werden, sich an diesen zu beteiligen oder eine Vertretert\u00e4tigkeit auszu\u00fcben …“<\/p>\n

Ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalt bezog der Kl\u00e4ger erst ab 1979. Zuvor hatte er – nach seiner eigenen Darstellung – im Hinblick auf die schwierigen Aufbaujahre der GmbH kein Fixum, sondern eine erfolgsabh\u00e4ngige Tantieme von 5 % des aussch\u00fcttungsf\u00e4higen Bilanzgewinnes erhalten.<\/p>\n

Au\u00dfer dem Beratungsvertrag sind f\u00fcr die Zeit zwischen 1976 und 1980 noch zehn Einzelvereinbarungen zwischen dem Kl\u00e4ger und der GmbH bekannt geworden, die sich auf insgesamt vier Bauprojekte bezogen:<\/p>\n

a) Drei Vereinbarungen betrafen ein Bauvorhaben H. Die GmbH war von privaten Bauherren beauftragt worden, 32 Reihenh\u00e4user mit Garagen zu errichten, und hatte sich ihrem Auftraggeber gegen\u00fcber u.a. dazu verpflichtet, f\u00fcr die Bauzeit und die Zeit nach Bezugsfertigkeit Finanzierungsmittel und au\u00dferdem Mieter zu beschaffen, die Eigenkapital zur Verf\u00fcgung stellen konnten. Diese Verpflichtung \u00fcbernahm der Kl\u00e4ger der GmbH gegen\u00fcber in drei gesonderten, jeweils auf einen Teil des Gesamtprojekts bezogenen Vertr\u00e4gen – in allen F\u00e4llen ausdr\u00fccklich au\u00dferhalb seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit. Der GmbH wurden Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Kl\u00e4ger f\u00fcr den Fall zugestanden, da\u00df Mieter und Mieterdarlehen bis zur Bezugsfertigkeit nicht vermittelt sein sollten. Die Verg\u00fctung des Kl\u00e4gers (insgesamt jeweils 64.000 DM zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer) setzte sich zusammen aus einem Entgelt f\u00fcr die Vermittlung von Zwischenfinanzierungsdarlehen und von langfristigen Endfinanzierungskrediten sowie f\u00fcr die Vermittlung von Mietern und Mieterdarlehen.<\/p>\n

b) In M hatte die GmbH ein Grundst\u00fcck zur Bebauung mit acht Reihenh\u00e4usern erworben. Im Zusammenhang mit der Verwirklichung dieses Projekts wurden vier Einzelvereinbarungen zwischen ihr und dem Kl\u00e4ger getroffen. In derjenigen vom 2. Mai 1977 verpflichtete sich die GmbH, dem Kl\u00e4ger f\u00fcr dessen Vermittlungsdienste bei der Beschaffung des Baugrundst\u00fccks im Erfolgsfall ein Entgelt in H\u00f6he von 5 % des Kaufpreises, h\u00f6chstens 12.000 DM, zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer, zu zahlen. Im Vertrag vom 30. August 1977 stellte der Kl\u00e4ger der GmbH f\u00fcr den Verkauf der geplanten Reihenh\u00e4user seine pers\u00f6nlichen Kontakte zur Verf\u00fcgung und verpflichtete sich zur Schadensersatzleistung f\u00fcr den Fall, da\u00df die H\u00e4user nicht bis sp\u00e4testens Ende April 1978 verkauft sein sollten. Als Entgelt waren je 10.000 DM (zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer) f\u00fcr die Verkaufsgarantie und f\u00fcr die Vermittlung festgelegt. Nach der Vereinbarung vom 14. September 1977 ben\u00f6tigte die GmbH zur Durchf\u00fchrung des Bauvorhabens in M die Freistellungserkl\u00e4rung einer Bank gem\u00e4\u00df den Erfordernissen der Makler- und Bautr\u00e4gerverordnung. Die Abgabe einer solchen Erkl\u00e4rung machte die Bank von der pers\u00f6nlichen Mithaftung des Kl\u00e4gers abh\u00e4ngig. Dieser erkl\u00e4rte sich hierzu der GmbH gegen\u00fcber gegen Zahlung eines Entgelts von 60.000 DM zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer bereit. Im Vertrag vom 23. Dezember 1977 schlie\u00dflich verpflichtete sich der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber der GmbH gegen ein Entgelt von 15.000 DM zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer, f\u00fcr die Finanzierung des Kaufpreises des Baugrundst\u00fccks (220.000 DM) der finanzierenden Bank gegen\u00fcber die pers\u00f6nliche Mithaftung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

c) Aufgrund pers\u00f6nlicher Beziehungen hatte der Kl\u00e4ger der GmbH ein Baugrundst\u00fcck in P verschafft, auf dem im Bauherrenmodell ein Doppelhaus errichtet werden sollte. Hierf\u00fcr vereinbarte er am 12. Juni 1978 mit der GmbH die Zahlung eines Vermittlungsentgelts von 7.000 DM zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer und f\u00fcr die \u00dcbernahme der pers\u00f6nlichen Mithaftung gegen\u00fcber der Bank im Rahmen der Kaufpreisfinanzierung eine Gegenleistung von 15.000 DM zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer.<\/p>\n

d) Ein weiteres Baugrundst\u00fcck hatte die GmbH in D zur Errichtung eines Wohnhauses gekauft. Der Kaufpreis sollte \u00fcberwiegend durch Bankkredit finanziert werden. Zur Sicherung verlangte die Bank die pers\u00f6nliche Mithaftung des Kl\u00e4gers. Sein Einverst\u00e4ndnis hierzu erkl\u00e4rte dieser der GmbH gegen\u00fcber im Vertrag vom 20. Juli 1978 gegen Zahlung von 39.000 DM zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer. Zur Verwirklichung des gleichen Projekts war die Freistellungserkl\u00e4rung nach der Makler- und Bautr\u00e4gerverordnung erforderlich. Die Abgabe einer solchen Erkl\u00e4rung machte die Bank von der \u00dcbernahme einer selbstschuldnerischen B\u00fcrgschaft durch den Kl\u00e4ger abh\u00e4ngig. Dieser verpflichtete sich hierzu der GmbH gegen\u00fcber in der Vereinbarung vom 5. Juli 1979 gegen Zahlung von 68.000 DM zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer.<\/p>\n

\u00dcber die Gesamtsumme all dieser Verg\u00fctungen (als „Beratungshonorar gem\u00e4\u00df Vereinbarung“) erteilte der Kl\u00e4ger der GmbH eine Rechnung (\u00fcber insgesamt 479.360 DM) zum 31. Dezember 1979.<\/p>\n

Au\u00dferdem vermittelte der Kl\u00e4ger 1979 den Verkauf eines Luftfahrzeugs und erhielt daf\u00fcr von der C-KG eine Provision von 150.000 DM zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer.<\/p>\n

F\u00fcr die Vermittlung von Beteiligungen an der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts Y bezog der Kl\u00e4ger in den Jahren 1979 und 1980 eine Provision von 360.000 DM (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer).<\/p>\n

In der Zeit nach 1980 schlie\u00dflich hat der Kl\u00e4ger mit der GmbH noch zwei Einzelvereinbarungen getroffen, denenzufolge er f\u00fcr Haftungs\u00fcbernahmen bei der Verwirklichung eines Projekts in F insgesamt 99.800 DM erhalten sollte.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger behandelte alle diese Verg\u00fctungen in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1979 als Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sah den Kl\u00e4ger als Gewerbetreibenden an und erlie\u00df am 23. Februar 1982 unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -) f\u00fcr 1979 einen Bescheid \u00fcber den einheitlichen Gewerbesteuerme\u00dfbetrag, den er auf 31.885 DM, und \u00fcber die Gewerbesteuerschuld, die er auf 106.814 DM festsetzte.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung des dagegen eingelegten Einspruchs vertrat der Kl\u00e4ger weiterhin die Ansicht, es handele sich um Eink\u00fcnfte aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit.<\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00e4nderte das FA in \u00dcbereinstimmung mit dem Kl\u00e4ger die zeitliche Zuordnung der Verg\u00fctungen. Es erlie\u00df am 27. November 1984 erstmals zusammengefa\u00dfte Gewerbesteuerme\u00dfbescheide und Gewerbesteuerbescheide f\u00fcr 1976, f\u00fcr 1978 und 1980 und am 9. Januar 1985 einen auf \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 gest\u00fctzten \u00c4nderungsbescheid f\u00fcr 1979.<\/p>\n

Darin wurden f\u00fcr 1979 der Gewerbesteuerme\u00dfbetrag auf 8.595 DM und die Gewerbesteuerschuld auf 28.793 DM, f\u00fcr 1980 der Gewerbesteuerme\u00dfbetrag auf 1.410 DM und die Gewerbesteuerschuld auf 5.146 DM festgesetzt. Im \u00fcbrigen, von der \u00fcbereinstimmenden zeitlichen Zuordnung abgesehen, blieben die Beteiligten bei ihrer unterschiedlichen Beurteilung der Gewerbesteuerpflicht.<\/p>\n

Mit der nach erfolglosen Einspr\u00fcchen erhobenen Klage schlo\u00df sich der Kl\u00e4ger der Ansicht des FA nur insoweit an, als die Verg\u00fctungen Vermittlungsleistungen (an die GmbH, die Firma Y und die Firma C-KG) betrafen. Die sonstigen von der GmbH gezahlten Verg\u00fctungen (f\u00fcr Garantieversprechen, B\u00fcrgschafts- und Haftungs\u00fcbernahmen) dagegen hielt der Kl\u00e4ger weiterhin nicht f\u00fcr gewerbesteuerpflichtig. Insoweit handle es sich um Eink\u00fcnfte, die er im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit als Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ohne Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erzielt habe. Selbst wenn man aber auch insoweit Gewerbesteuerpflicht annehmen wolle, m\u00fcsse man hierf\u00fcr einen eigenen, vom Maklerbetrieb gesondert ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb „entgeltliche Gesch\u00e4ftsbesorgungen aus dem gesellschaftlichen Bereich“ annehmen.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) sah auch die noch streitigen Verg\u00fctungen als gewerbliche, im Rahmen eines einheitlichen Gewerbebetriebs erzielte Eink\u00fcnfte an, und zwar nicht nur f\u00fcr die Vorhaben, bei denen die Garantieleistungen im Zusammenhang mit Vermittlungen erbracht wurden, sondern auch f\u00fcr die im Rahmen des Projekts D \u00fcbernommenen Garantieleistungen, obgleich der Kl\u00e4ger aus diesem Objekt keine Vermittlungseinnahmen erzielt hatte.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts. Er wendet sich nunmehr nur noch gegen die Einbeziehung seiner im Rahmen des Bauvorhabens D angefallenen Verg\u00fctungen in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr Gewerbeertrag und Gewerbesteuer 1979 (39.000 DM f\u00fcr Kaufpreishaftung) und 1980 (40.000 DM f\u00fcr Freistellungsb\u00fcrgschaft). Er hebt hervor, da\u00df er nach Beendigung\/Aufl\u00f6sung seines Beratervertrages mit der GmbH von dieser keine „sonstigen gewerblichen Verg\u00fctungen“ mehr erhalten habe, sondern nur noch solche f\u00fcr pers\u00f6nliche Mithaftung (1981: 25.800 DM und 1982: 73.740 DM). Das FG habe hinsichtlich der noch streitigen Verg\u00fctungen das Merkmal der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr verkannt. Die im Rahmen des Bauvorhabens D abgegoltenen Leistungen h\u00e4tten sich nur auf das interne Verh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers zu seiner GmbH bezogen. Er, der Kl\u00e4ger, sei insoweit zu keiner Zeit Dritten gegen\u00fcber an den Markt herangetreten, sondern habe nur in seiner Eigenschaft als Gesellschafter\/Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gehandelt. Mit den streitigen Haftungs- und B\u00fcrgschafts\u00fcbernahmen habe er, der Kl\u00e4ger, vorrangig zur F\u00f6rderung des Gesellschaftszwecks und der Gesch\u00e4fte der GmbH und au\u00dferdem im Sicherheitsinteresse der finanzierenden Banken, nicht zur F\u00f6rderung seiner eigenen Maklert\u00e4tigkeit gehandelt. Das zeige sich besonders darin, da\u00df es insoweit nicht zu Vermittlungsleistungen gekommen sei. Au\u00dferdem m\u00fcsse man auch ber\u00fccksichtigen, da\u00df er, der Kl\u00e4ger, nach dem Verkauf seiner Gesch\u00e4ftsanteile im Jahre 1981 nur noch als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die GmbH t\u00e4tig gewesen sei, aber gleichwohl weiterhin entgeltlich Haftungen f\u00fcr die Gesellschaft \u00fcbernommen habe. In dem neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag vom 29. Dezember 1980 schlie\u00dflich sei vertraglich klargestellt, da\u00df er seine pers\u00f6nlichen Garantieleistungen (Haftungs\u00fcbernahmen, B\u00fcrgschaften) auch in der Vergangenheit in seiner Eigenschaft als Organ der Gesellschaft zur F\u00f6rderung des Gesellschaftszwecks erbracht habe.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil sowie die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben und die Bescheide vom 27. November 1984 und vom 9. Januar 1985 in der Weise abzu\u00e4ndern, da\u00df der Ermittlung des Gewerbeertrags Betriebseinnahmen zugrunde gelegt werden, die f\u00fcr 1979 um 39.000 DM und f\u00fcr 1980 um 40.000 DM niedriger sind als bisher.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das angefochtene Urteil l\u00e4\u00dft einen Rechtsfehler nicht erkennen. Aufgrund seiner mit Verfahrensr\u00fcgen nicht angegriffenen, f\u00fcr den Senat daher verbindlichen Tatsachenfeststellungen (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) ist das FG mit Recht zu der Ansicht gelangt, da\u00df auch die im Revisionsverfahren allein noch streitigen Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers auf einer einheitlich zu beurteilenden gewerblichen Bet\u00e4tigung beruhen.<\/p>\n

1. Die Revisionspr\u00fcfung beschr\u00e4nkt sich – entgegen der Bezeichnung im Rubrum von Revisions- und Revisionsbegr\u00fcndungsschrift – auf die Jahre 1979 und 1980. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Revisionsantrag und dem weiteren Inhalt der Revisionsbegr\u00fcndungsschrift, wonach sich der Kl\u00e4ger ausschlie\u00dflich gegen die Behandlung der im Rahmen des Projekts D angefallenen Verg\u00fctung als Betriebseinnahmen (39.000 DM im Bescheid f\u00fcr 1979 und 40.000 DM im Bescheid f\u00fcr 1980) wendet.<\/p>\n

2. Mit Recht haben FA und FG auch die zwischen den Beteiligten in der Revisionsinstanz allein noch streitigen Einnahmen des Kl\u00e4gers aus dem Projekt D als Gewerbeertrag aus einem einzigen Gewerbebetrieb angesehen.<\/p>\n

Gewerbebetrieb i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist eine selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung, die mit Gewinnabsicht betrieben wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Beteiligung weder als Aus\u00fcbung von Land- und Forstwirtschaft noch als Aus\u00fcbung eines freien Berufs, noch als eine andere selbst\u00e4ndige Arbeit im Sinne des Einkommensteuerrechts anzusehen ist (\u00a7 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – GewStDV – in der f\u00fcr das Streitjahr ma\u00dfgeblichen Fassung; jetzt \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG i.V. m. \u00a7 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG -).<\/p>\n

Diese Voraussetzungen sind hier auch hinsichtlich der Verg\u00fctungen aus dem Projekt D erf\u00fcllt.<\/p>\n

a) Die Leistungen des Kl\u00e4gers, die durch diese Verg\u00fctungen abgegolten wurden, sind zusammen mit seiner \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, aus der er nach den Feststellungen des FG in den Streitjahren Gegenleistungen erhalten hat, nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse wegen ihrer inneren Verflechtung (vgl. dazu das Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 9. August 1983 VIII R 92\/83, BFHE 139, 380, BStBl II 1984, 129) ertragsteuerlich als Einheit zu w\u00fcrdigen. Die vom Kl\u00e4ger selbst ma\u00dfgeblich mitgestalteten Gegebenheiten lassen eine enge Verkn\u00fcpfung aller vom FG festgestellten Aktivit\u00e4ten vor allem in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht erkennen.<\/p>\n

aa) Die vom Kl\u00e4ger versprochenen Leistungen und die daf\u00fcr gezahlten Verg\u00fctungen hatten ihre allgemeine gemeinsame rechtliche Grundlage in dem Beratungsvertrag vom 13. Juli 1976. Das gilt sowohl f\u00fcr die von der GmbH als auch f\u00fcr die von Dritten erbrachten Gegenleistungen: Die Einzelvereinbarungen, die ersteren zugrunde liegen, sind als Verwirklichung des im Beratungsvertrag festgelegten allgemeinen Ziels zu werten, die langj\u00e4hrigen Erfahrungen des Kl\u00e4gers auf dem Gebiet der Finanzierungsvermittlung und als Makler f\u00fcr die GmbH ebenso zu nutzen wie die hierdurch geschaffenen Verbindungen des Kl\u00e4gers; die Vereinbarungen dagegen, die zu Verg\u00fctungen von dritter Seite gef\u00fchrt haben, wurden durch Ziff. 6 des Vertrages vom 13. Juli 1976 erm\u00f6glicht, in dem sich der Kl\u00e4ger – ebenso wie sp\u00e4ter in \u00a7 1 Nr. 2 Satz 2 des Dienstvertrages vom 16. Januar 1979 – die Befreiung von einem Konkurrenzverbot und damit die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb seiner Dienstleistungen f\u00fcr die Gesellschaft er\u00f6ffnet hatte.<\/p>\n

Sowohl f\u00fcr die der GmbH als auch f\u00fcr die gegen\u00fcber Dritten erbrachten Leistungen ist der Beratungsvertrag als Rahmenvertrag anzusehen, der die rechtliche Klammer f\u00fcr die verschiedenen Einzelvertr\u00e4ge bildete und durch sie inhaltlich ausgef\u00fcllt wurde.<\/p>\n

bb) Die Einzelvertr\u00e4ge standen au\u00dferdem untereinander in einem inhaltlichen, wirtschaftlichen Zusammenhang: Sie betrafen gleichartige Gesch\u00e4fte der Vermittlung und der Finanzierung – beides Gebiete, auf denen sich der Kl\u00e4ger auch vor seinem Engagement bei der GmbH schon lange Zeit hindurch bet\u00e4tigt hatte. Der Beratervertrag hat dies ausdr\u00fccklich festgestellt. Das Ergebnis der hierbei gewonnenen Erfahrungen und der hierdurch gekn\u00fcpften gesch\u00e4ftlichen Verbindungen des Kl\u00e4gers sind die vom FG festgestellten Einzelvereinbarungen sowie die darin versprochenen Leistungen und Gegenleistungen. In den zu den Vorhaben in P und M getroffenen Vereinbarungen mit der GmbH wird dieser Gesichtspunkt ausdr\u00fccklich hervorgehoben. Er hat in allen anderen F\u00e4llen erkennbar die gleiche Rolle gespielt.<\/p>\n

cc) Im Hinblick auf die Eindeutigkeit der vom Kl\u00e4ger (mit-)gestalteten und praktizierten Vertragsabreden kommt es auch nicht entscheidend darauf an, da\u00df im Rahmen des Projekts D keine Vermittlungsleistungen des Kl\u00e4gers angefallen sind. Dieser Umstand bedeutet bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers au\u00dferhalb der Gesellschaft nur, da\u00df bei der Verwirklichung dieses Vorhabens weniger Sonderleistungen und Sonderverg\u00fctungen f\u00fcr den Kl\u00e4ger angefallen sind als bei anderer Gelegenheit, nicht aber, da\u00df mit Kaufpreishaftung und Freistellungsb\u00fcrgschaft rechtlich oder wirtschaftlich etwas wesentlich anderes Vertragsgegenstand geworden w\u00e4re als in den anderen F\u00e4llen.<\/p>\n

Es kommt nicht darauf an, was insoweit allgemein \u00fcblich ist. Entscheidend sind die konkreten Verh\u00e4ltnisse der Vertragsgestaltung und Vertragsabwicklung zwischen dem Kl\u00e4ger und seinen Vertragspartnern. Danach geh\u00f6rten sowohl die Kaufpreishaftung (wie sich bei der Verwirklichung des Projekts P gezeigt hat) als auch die Freistellungsb\u00fcrgschaft (wie sich im Rahmen des Projekts M erwiesen hat) zu den Leistungen, die der Kl\u00e4ger in Aus\u00fcbung seiner im Beratungsvertrag allgemein umschriebenen, in den verschiedenen Einzelvertr\u00e4gen konkretisierten Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit gegen Sonderverg\u00fctung erbrachte.<\/p>\n

Die verschiedenartigen Einzelleistungen k\u00f6nnen auch nicht in dem Sinne gewertet werden, da\u00df eine von ihnen im Verh\u00e4ltnis zu einer anderen als Hilfst\u00e4tigkeit anzusehen w\u00e4re. Sie sind vielmehr als unterschiedliche Erscheinungsformen ein und derselben Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers anzusehen, die im Rahmen der Vermittlung und Kreditbeschaffung je nach Bedarf und jeweils gegen gesondert berechnetes Entgelt von ihm erbracht wurden.<\/p>\n

b) Nach Vertragsgestaltung und Vertragsabwicklung ist den in Frage stehenden Einzelleistungen au\u00dferdem gemeinsam, da\u00df sie au\u00dferhalb des Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses und unabh\u00e4ngig von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerstellung des Kl\u00e4gers geschuldet und verg\u00fctet wurden.<\/p>\n

Das bedarf hinsichtlich der mit Dritten getroffenen Vereinbarungen keiner weiteren Er\u00f6rterung, gilt aber auch f\u00fcr die mit der GmbH geschlossenen Einzelvertr\u00e4ge: In den zum Projekt H geschlossenen Vertr\u00e4gen ist jeweils festgehalten, da\u00df der Kl\u00e4ger seine Verpflichtungen au\u00dferhalb seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit \u00fcbernehmen sollte. Daf\u00fcr, da\u00df dieser Klausel nur klarstellende Bedeutung beizumessen ist und f\u00fcr die anderen hier in Frage stehenden Abreden nichts anderes galt, spricht schon der Inhalt der Einzelvertr\u00e4ge: Leistungen, die ohnedies schon im Rahmen eines Gesellschafts- oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrages zu erbringen sind, bed\u00fcrfen in der Regel weder besonderer vertraglicher Regelung noch besonderer Verg\u00fctung.<\/p>\n

Wer sich im \u00fcbrigen als Gesellschafter\/Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seiner Gesellschaft gegen\u00fcber – so, wie der Kl\u00e4ger im Beratungs- und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag – ausdr\u00fccklich die rechtliche M\u00f6glichkeit zu bestimmten gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungen au\u00dferhalb der allgemeinen Rechtsbeziehung zur Gesellschaft offenh\u00e4lt und solche Aktivit\u00e4ten von Fall zu Fall bei jeder sich bietenden Gelegenheit gesondert verg\u00fcten l\u00e4\u00dft, hat dadurch nach au\u00dfen hin die beiderseitige Rechts- und Interessenlage festgelegt. Diese l\u00e4\u00dft nur unter besonderen, au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden den Schlu\u00df zu, da\u00df bestimmte Austauschleistungen gleichwohl im Innenverh\u00e4ltnis (im Rahmen des Gesellschafts- oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrages) geschuldet und erbracht werden. Anhaltspunkte daf\u00fcr sind hier, auch im Rahmen des Projekts D, nicht erkennbar.<\/p>\n

Der allgemeine Hinweis darauf, da\u00df die im Vertrag vom 20. Juli 1978 versprochene Mithaftung und die in der Vereinbarung vom 5. Juli 1979 im Rahmen der Bebauung eingegangene Verpflichtung zur B\u00fcrgschafts\u00fcbernahme auch der Gesellschaft und deren Zweck dienten, reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Eine solche Zweckrichtung war sicherlich hier ebenso wie in allen anderen zwischen Kl\u00e4ger und GmbH getroffenen Einzelvereinbarungen gegeben. Sie tritt aber angesichts des wiederholt bekundeten und bet\u00e4tigten Vertragswillens zum gesonderten und gesondert verg\u00fcteten Leistungsaustausch in den Hintergrund und ist im Rahmen der Gesamtbetrachtung nur als Motiv einer Seite (der GmbH) f\u00fcr den Abschlu\u00df der jeweiligen Sondervereinbarung zu werten. Da\u00df der Kl\u00e4ger sich einem solchen Zweck untergeordnet und in den Einzelvertr\u00e4gen vorrangig etwas anderes als sein eigenes Gesch\u00e4ftsinteresse verfolgt h\u00e4tte, ist nicht ersichtlich.<\/p>\n

Da\u00df er selbst seine verschiedenen der GmbH gegen\u00fcber erbrachten Einzelleistungen – einschlie\u00dflich derer, die das Projekt D betreffen – einheitlich als au\u00dferhalb des Innenverh\u00e4ltnisses erbracht gesehen hat, wird durch die einheitliche Rechnungserteilung f\u00fcr alle diese Vorhaben zum 31. Dezember 1979 best\u00e4tigt.<\/p>\n

Die Hinweise in der Revisionsbegr\u00fcndung auf den ab 1981 geltenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag und auf die Gepflogenheiten des Kreditinstituts sind in diesem Zusammenhang schon deshalb unbeachtlich, weil es sich insoweit offensichtlich um neues Vorbringen handelt.<\/p>\n

Doch selbst wenn der Kl\u00e4ger damit im Revisionsverfahren noch geh\u00f6rt werden k\u00f6nnte, w\u00fcrde das an der Zuordnung der streitigen Verg\u00fctungen zu den au\u00dferhalb der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen erbrachten und verg\u00fcteten Leistungen nichts \u00e4ndern: Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag vom 29. Dezember 1980 gilt erst ab 1981. Die Bezugnahme auf die bisherige Gesch\u00e4ftsentwicklung (in Ziff. 5 des Vertrages) enth\u00e4lt nur eine f\u00fcr die steuerrechtliche W\u00fcrdigung nicht ma\u00dfgebliche Deutung der Vertragspartner. Die Vertr\u00e4ge vom 20. Juli 1978 und 5. Juli 1979 lassen – ebenso wie die anderen mit der GmbH oder mit Dritten zwischen 1976 und 1980 getroffenen Einzelvereinbarungen – nicht erkennen, da\u00df sich der Kl\u00e4ger zu den von ihm versprochenen entgeltlichen Leistungen ma\u00dfgeblich durch etwas anderes hat bestimmen lassen als durch sein eigenes Gesch\u00e4ftsinteresse.<\/p>\n

Nicht entscheidungserheblich ist daher auch, welche Bedeutung die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerstellung des Kl\u00e4gers f\u00fcr seine Einbeziehung in die Kreditsicherung aus der Sicht der Kreditinstitute hatte. Bedeutsam ist allein, da\u00df der Kl\u00e4ger diese Ausgangslage im Rahmen seiner allgemeinen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nutzte, um sich Sonderleistungen au\u00dferhalb seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit gesondert verg\u00fcten zu lassen (vgl. in diesem Zusammenhang wiederum die einheitliche Behandlung aller Sonderleistungen durch den Kl\u00e4ger gegen\u00fcber der GmbH in seiner Rechnung vom 31. Dezember 1979).<\/p>\n

c) Die Bet\u00e4tigung des Kl\u00e4gers als Vermittler (Makler) und Kreditbeschaffer, der auch die hier allein noch streitigen Verg\u00fctungen aus dem Projekt D zuzuordnen sind, ist nicht als Aus\u00fcbung eines freien Berufs oder als eine andere selbst\u00e4ndige Arbeit im Sinne des \u00a7 18 EStG anzusehen. Auf die im „Beratungsvertrag“ gew\u00e4hlten Formulierungen kommt es dabei nicht an. Keine der in den verschiedenen Einzelvertr\u00e4gen geregelten und abgegoltenen Leistungen des Kl\u00e4gers erf\u00fcllt eines der Tatbestandsmerkmale des \u00a7 18 EStG. Ein Ber\u00fchrungspunkt zu einer der dort aufgez\u00e4hlten T\u00e4tigkeiten ist nicht erkennbar, so da\u00df sich auch das Problem der Qualifikation einer gemischten T\u00e4tigkeit (vgl. dazu BFH in BFHE 139, 380, BStBl II 1984, 129) nicht stellt.<\/p>\n

d) Der Kl\u00e4ger hat auch am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen.<\/p>\n

Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfordert eine T\u00e4tigkeit, die gegen Entgelt an den Markt gebracht und f\u00fcr Dritte \u00e4u\u00dferlich erkennbar angeboten wird (BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung; vgl. vor allem die Urteile vom 19. November 1985 VIII R 104\/85, BFHE 146, 115, BStBl II 1986, 424; vom 9. Juli 1986 I R 85\/83, BFHE 147, 245, BStBl II 1986, 851, und vom 2. September 1988 III R 58\/85, BFHE 154, 332, 337, BStBl II 1989, 24, 26). Hierzu gen\u00fcgt es, da\u00df der Steuerpflichtige mit Gewinnerzielungsabsicht nachhaltig am Leistungs- oder G\u00fcteraustausch teilnimmt und sich an eine – wenn auch begrenzte – Allgemeinheit wendet und dadurch f\u00fcr au\u00dfenstehende Dritte zu erkennen gibt, da\u00df er ein Gewerbe betreibt. Es ist nicht erforderlich, da\u00df der Steuerpflichtige seine Leistungen einer Mehrzahl von Interessenten anbietet (BFH, a.a.O.).<\/p>\n

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erf\u00fcllt. Wegen der gebotenen einheitlichen Beurteilung der Gesamtt\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers kann die Frage der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht f\u00fcr jede einzelne vom Kl\u00e4ger erbrachte Leistung isoliert beurteilt werden. Dem steht nicht nur die generelle Willensbekundung zur Bet\u00e4tigung des Kl\u00e4gers als Vermittler und Kreditbeschaffer im Beratungsvertrag, sondern auch die wiederholt konkretisierte Bet\u00e4tigung dieses Willens in den verschiedenen Einzelvertr\u00e4gen entgegen. Die darin versprochenen und verg\u00fcteten Leistungen des Kl\u00e4gers sind ohne Teilnahme am Marktgeschehen im zuvor umschriebenen Sinne nur schwer vorstellbar. Ihr wirtschaftliches Eigengewicht wird darin deutlich, da\u00df sie so, wie der Kl\u00e4ger sie erbrachte, als „Garantiegesch\u00e4ft“ den typischen Bankgesch\u00e4ften zuzurechnen sind (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 8 des Gesetzes \u00fcber das Kreditwesen). Unter solchen Umst\u00e4nden ist es nicht erforderlich, da\u00df das Merkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr durch jede im Rahmen der allgemeinen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit erbrachte Einzelleistung verwirklicht wird.<\/p>\n

e) Den Verg\u00fctungen, die aus dem Projekt D stammen, liegt kein selbst\u00e4ndiger Gewerbebetrieb zugrunde. Zwar bildet nach \u00a7 2 Abs. 1 GewStG jeder einzelne Gewerbebetrieb einen selbst\u00e4ndigen Steuergegenstand, wobei es entscheidend auf die sachliche Selbst\u00e4ndigkeit ankommt, jedoch sind die hier in Frage stehenden Bet\u00e4tigungen des Kl\u00e4gers nach ihrer Entstehung, ihrer wirtschaftlichen Natur und ihrer rechtlichen Ausgestaltung – wie in anderem Zusammenhang schon dargestellt – als derart gleichartig anzusehen, da\u00df f\u00fcr die Annahme mehrerer Gewerbebetriebe des Kl\u00e4gers kein Raum bleibt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 310\/83, BStBl II 1986, 719, BFH\/NV 1986, 363 mit weiteren Nachweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.3.1989 (X R 108\/87) BStBl. 1989 II S. 572 Wer sich als alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Baubetreuungs-GmbH der Gesellschaft gegen\u00fcber ausdr\u00fccklich die Befugnis vorbehalten hat, au\u00dferhalb seiner Dienste f\u00fcr die GmbH selbst\u00e4ndig, u.a. als Makler und Finanzierungsvermittler t\u00e4tig zu sein, und davon \u00fcber Jahre hin wiederholt Gebrauch macht, ist mit den Ertr\u00e4gen … BFH-Urteil vom 8.3.1989 (X R 108\/87) BStBl. 1989 II S. 572<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46391","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46391"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46391\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}