{"id":46392,"date":"1989-03-08T16:05:23","date_gmt":"1989-03-08T14:05:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46392"},"modified":"2013-06-23T16:11:39","modified_gmt":"2013-06-23T14:11:39","slug":"bfh-urteil-vom-8-3-1989-ii-r-37_86-bstbl-1989-ii-s-576","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-3-1989-ii-r-37_86-bstbl-1989-ii-s-576\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.3.1989 (II R 37\/86) BStBl. 1989 II S. 576"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.3.1989 (II R 37\/86) BStBl. 1989 II S. 576<\/strong><\/p>\n

Wird beim Kauf eines Grundst\u00fccks ein Teil des Kaufpreises gegen Zahlung von 4 v.H. Zinsen j\u00e4hrlich einige Jahre gestundet, so ist der vereinbarte Kaufpreis auch dann als Gegenleistung anzusetzen, wenn am Kapitalmarkt f\u00fcr ein entsprechendes Darlehen erheblich h\u00f6here Zinsen gezahlt werden m\u00fc\u00dften.<\/p>\n

GrEStG Schleswig-Holstein \u00a7 10 Abs. 1, \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. April 1982 von einer Wohnungsbaugesellschaft ein Einfamilienhaus. Von dem Kaufpreis waren 100.000 DM bei \u00dcbergabe des Hauses, der Rest am 28. Juli 1982 zu zahlen, wobei allerdings 150.000 DM „als Darlehen“ auf sechs Jahre gestundet wurden. Die vereinbarten Zinsen von 4 v.H. waren in monatlich im voraus f\u00e4lligen Raten zu entrichten.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt (FA) setzte unter Ber\u00fccksichtigung einer Steuerverg\u00fcnstigung gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen (GrEStEigWoG) Grunderwerbsteuer fest.<\/p>\n

Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin u.a. begehrt, den durch das Restkaufdarlehen finanzierten Teil der Gegenleistung von 150.000 DM wegen der niedrigen Verzinsung dieses Darlehens nur in H\u00f6he von 108.788 DM in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Dies begr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin damit, da\u00df seinerzeit auf dem Markt f\u00fcr vergleichbare Darlehen 10 bis 11 v.H. Zinsen zu zahlen gewesen seien. Das entspreche einem Abzinsungsbetrag gegen\u00fcber den vereinbarten Zinsen von 6 bis 7 v.H. Da der Abzinsungsbetrag jedoch nicht h\u00f6her sein d\u00fcrfe als bei einer unverzinslichen Schuld, sei der Abzug auf 5,5 v.H. zu begrenzen. Hieraus ergebe sich f\u00fcr sechs Jahre Laufzeit ein Wert von 108.788 DM.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben, soweit die Kl\u00e4gerin die niedrigere Bewertung des Restkaufdarlehens begehrte, und die Grunderwerbsteuer herabgesetzt.<\/p>\n

Das FA hat Revision eingelegt und die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die vollst\u00e4ndige Abweisung der Klage beantragt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Seine Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Bemessungsgrundlage ist gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 des fr\u00fcheren Grunderwerbsteuergesetzes in der in Schleswig-Holstein geltenden Fassung (GrEStG) der Wert der Gegenleistung. Als Gegenleistung gilt beim Kauf der Kaufpreis … (\u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG). Ist als Kaufpreis ein Geldbetrag in deutscher W\u00e4hrung bestimmt, so ist damit grunds\u00e4tzlich auch der bei der Grunderwerbsteuer als Gegenleistung anzusetzende Betrag festgelegt. Ein Zur\u00fcckgreifen auf den allgemeinen Teil des Bewertungsgesetzes (BewG) nach \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 BewG ist nicht erforderlich. Denn es ist keine Forderung zu bewerten, sondern lediglich der vereinbarte Kaufpreis als Besteuerungsgrundlage anzusetzen.<\/p>\n

Ausnahmen hat die Rechtsprechung f\u00fcr allem f\u00fcr die F\u00e4lle zugelassen, in denen wiederkehrende Leistungen als Kaufpreis vereinbart wurden (vgl. das Senatsurteil vom 8. Oktober 1952 II 205\/51 U, BFHE 56, 770, BStBl III 1952, 295) oder in denen der Kaufpreis (teilweise) zinslos gestundet worden war (Senatsurteil vom 9. September 1959 II 55\/58 U, BFHE 70, 537, BStBl III 1960, 200).<\/p>\n

Die zinslose Stundung von Kaufpreisbetr\u00e4gen ist danach im Ergebnis wie eine verdeckte Kaufpreisminderung behandelt und der Kaufpreis als Besteuerungsgrundlage entsprechend niedriger angesetzt worden.<\/p>\n

F\u00fcr die F\u00e4lle jedoch, in denen die Kaufpreisstundung verzinslich erfolgt, ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, da\u00df der Kaufpreis ungeschm\u00e4lert als Bemessungsgrundlage anzusetzen ist. Regelm\u00e4\u00dfig wird die vereinbarte Verzinsung als angemessene Gegenleistung f\u00fcr die gew\u00e4hrte Stundung anzusehen sein. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die vereinbarte Verzinsung besonders niedrig ist und hieraus und aus anderen Umst\u00e4nden auf eine verdeckte Minderung des Kaufpreises geschlossen werden kann. In diesen F\u00e4llen wird es vor allem auf die konkreten Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalles ankommen.<\/p>\n

Diese Frage bedarf hier jedoch keiner Vertiefung. Denn eine vereinbarte Verzinsung von 4 v.H., die den in \u00a7 246 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches geregelten gesetzlichen Zinsen entspricht, ist nicht so niedrig, da\u00df Veranlassung bestehen k\u00f6nnte, die Frage einer etwaigen verdeckten Kaufpreisminderung aufzuwerfen. Dies gilt um so mehr, als im vorliegenden Fall auch bei etwaiger vorzeitiger R\u00fcckzahlung des Darlehens der volle Darlehensbetrag zur\u00fcckgezahlt werden mu\u00df.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.3.1989 (II R 37\/86) BStBl. 1989 II S. 576 Wird beim Kauf eines Grundst\u00fccks ein Teil des Kaufpreises gegen Zahlung von 4 v.H. Zinsen j\u00e4hrlich einige Jahre gestundet, so ist der vereinbarte Kaufpreis auch dann als Gegenleistung anzusetzen, wenn am Kapitalmarkt f\u00fcr ein entsprechendes Darlehen erheblich h\u00f6here Zinsen gezahlt werden m\u00fc\u00dften. GrEStG Schleswig-Holstein … BFH-Urteil vom 8.3.1989 (II R 37\/86) BStBl. 1989 II S. 576<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46392","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46392","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46392"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46392\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46392"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46392"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46392"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}