{"id":46393,"date":"1989-03-14T15:34:32","date_gmt":"1989-03-14T13:34:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46393"},"modified":"2013-06-23T15:56:04","modified_gmt":"2013-06-23T13:56:04","slug":"bfh-urteil-vom-14-3-1989-vii-r-46_88-bstbl-1989-ii-s-577","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-3-1989-vii-r-46_88-bstbl-1989-ii-s-577\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.3.1989 (VII R 46\/88) BStBl. 1989 II S. 577"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1989 (VII R 46\/88) BStBl. 1989 II S. 577<\/strong><\/p>\n

Einer Steuerberatungsgesellschaft, die von einem Berufsverband gegr\u00fcndet wird, um die bisher von diesem seinen Mitgliedern geleistete Steuerberatungst\u00e4tigkeit zu \u00fcbernehmen, ist die Anerkennung zu versagen.<\/p>\n

StBerG \u00a7 32 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1988, 439)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Steuerberaterkammer) wendet sich gegen die Anerkennung einer von dem Beigeladenen 2 (im folgenden: Berufsverband) gegr\u00fcndeten GmbH als Steuerberatungsgesellschaft (Beigeladene 1; im folgenden: Steuerberatungsgesellschaft) durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzminister). Der Berufsverband ist die berufsst\u00e4ndische Vertretung von in der Land- und Forstwirtschaft T\u00e4tigen in A. Die Steuerberatungsgesellschaft \u00fcbernahm den bisher vom Berufsverband im Rahmen des \u00a7 4 Nr. 7 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) gef\u00fchrten Betrieb „Buchf\u00fchrung und Steuerberatung“. Seinen bisherigen Mandanten teilte der Berufsverband mit, da\u00df ein Zweig des Vereins seine T\u00e4tigkeit einstelle und f\u00fcr die steuerliche Beratung eine Steuerberatungsgesellschaft gegr\u00fcndet worden sei. Am 7. Juni 1985 bestellte die Gesellschafterversammlung den bisherigen Leiter der Steuerberatungsabteilung des Berufsverbandes, den Steuerberater X, zum alleinvertretungsberechtigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Die Steuerberatungsgesellschaft wurde am 12. August 1985 ins Handelsregister eingetragen. Trotz der von der Steuerberaterkammer erhobenen Bedenken erkannte der Finanzminister sie am 21. August 1985 als Steuerberatungsgesellschaft an.<\/p>\n

Mit ihrer Klage begehrte die Steuerberaterkammer die Aufhebung des Anerkennungsbescheides mit im wesentlichen folgender Begr\u00fcndung: Dadurch, da\u00df die Steuerberatungsgesellschaft die bisher von dem Berufsverband betriebene Buchstelle mit ihren zahlreichen Mitarbeitern und den von diesen betreuten Mandantenstamm \u00fcbernommen habe, habe sie gegen das Verbot berufswidriger Werbung und gegen die allgemeinen Standespflichten versto\u00dfen. Es erscheine auch zweifelhaft, ob die Steuerberatungsgesellschaft in voller Verantwortung durch den Steuerberater X gef\u00fchrt werden k\u00f6nne, da sie vollst\u00e4ndig in der Hand des Berufsverbandes sei. Die Steuerberatungsgesellschaft sei wie die bisherige Buchstelle „alleiniges Eigentum des Berufsverbandes“.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit Urteil vom 14. Dezember 1987 VII 5654\/85 StB ab (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1988, 439).<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision der Steuerberaterkammer ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und des Anerkennungsbescheides des Finanzministers.<\/p>\n

Zutreffend ist die Vorentscheidung davon ausgegangen, da\u00df die Klage der Steuerberaterkammer gegen den der Steuerberatungsgesellschaft erteilten Anerkennungsbescheid des Finanzministers zul\u00e4ssig ist. Zur Begr\u00fcndung verweist der Senat auf sein Urteil vom 8. M\u00e4rz 1988 VII R 30,32\/85 (BFHE 153, 272, BStBl II 1988, 638 mit Hinweisen).<\/p>\n

Die Klage der Steuerberaterkammer ist entgegen der Auffassung des FG auch begr\u00fcndet. Der Anerkennungsbescheid des Finanzministers vom 23. August 1985 ist rechtswidrig und verletzt die Steuerberaterkammer in ihren Rechten.<\/p>\n

1. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats ist bei der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft nicht nur zu beachten, ob die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 49 ff. StBerG erf\u00fcllt sind; vielmehr ist die Anerkennung auch zu versagen, wenn andere Vorschriften nicht eingehalten sind, die eine anerkannte Steuerberatungsgesellschaft erf\u00fcllen mu\u00df (Senats-Urteil in BFHE 153, 272, 274, BStBl II 1988, 638 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall durfte der Finanzminister die Steuerberatungsgesellschaft nicht anerkennen, weil der Nachweis nicht gef\u00fchrt worden ist, da\u00df die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich gef\u00fchrt wird (\u00a7 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG).<\/p>\n

2. Steuerberater \u00fcben einen freien Beruf aus (\u00a7 32 Abs. 2 Satz 1 StBerG). Dieser Beruf hat einen h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Charakter, dem die Aus\u00fcbung des Berufs in Form einer Gesellschaft im Grunde widerspricht. Deswegen kann die Anerkennung der Aus\u00fcbung des Berufs als Steuerberater in Form einer Gesellschaft nur „eine besonders begr\u00fcndete Ausnahme sein“ (Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 15. M\u00e4rz 1967 1 BvR 575\/62, BVerfGE 21, 227, 232). Der eigentliche Sinn des Zusammenschlusses von Steuerberatern zu Steuerberatungsgesellschaften liegt darin, da\u00df hierdurch ihr beruflicher Wirkungskreis erweitert wird und \u00e4hnlich wie bei den ebenfalls Steuerberatung betreibenden Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften umfassendere Arbeitsm\u00f6glichkeiten bei der Beratung gro\u00dfer industrieller Unternehmen geschaffen werden (vgl. BVerfGE 21, 227, 232 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Die im Rahmen der Steuerberatungsgesellschaft arbeitenden Steuerberater w\u00e4hlen dadurch nur eine andere Ausf\u00fchrungsform ihres (freien) Berufs. Daraus folgt, da\u00df der oder die mit der Leitung der Steuerberatungsgesellschaft betrauten Steuerberater bei ihrer T\u00e4tigkeit so unabh\u00e4ngig und weisungsfrei sein m\u00fcssen wie ein freier Steuerberater (st\u00e4ndige Rechtsprechung des Senats; vgl. zuletzt Urteil in BFHE 153, 272, BStBl II 1988, 638 mit Hinweisen).<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig und weisungsfrei ist ein Steuerberater nur, wenn nicht nur die Beratung im Einzelfall unbeeinflu\u00dft bleibt, sondern auch Art, Weise und Umfang der steuerberatenden Aktivit\u00e4ten, wie z.B. die Auswahl der Mandanten (vgl. \u00a7\u00a7 63, 65 StBerG; BFHE 153, 272, 275, BStBl II 1988, 638). Er darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Entscheidungsfreiheit gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, und er hat darauf zu achten, da\u00df keinem Au\u00dfenstehenden die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet wird, in irgendeiner Weise auf seine Entscheidungsfreiheit Einflu\u00df zu nehmen (vgl. Meng, Die unabh\u00e4ngige Berufsaus\u00fcbung des Steuerberaters, Der Steuerberater 1988, 333, 334). Insbesondere darf er sich bei der Auswahl seiner Klientel einer solchen Einflu\u00dfnahme nicht aussetzen. Ein solcher unzul\u00e4ssiger Einflu\u00df k\u00f6nnte z.B. dann ausge\u00fcbt werden, wenn sich der Steuerberater mit Berufsfremden zur gemeinschaftlichen Berufsaus\u00fcbung in einer Soziet\u00e4t zusammenschlie\u00dfen oder sich verpflichten w\u00fcrde, mehr oder weniger ausschlie\u00dflich nur f\u00fcr einen Auftraggeber t\u00e4tig zu werden (Meng, a.a.O., S. 335, 337) oder wenn der Steuerberater im Angestelltenverh\u00e4ltnis f\u00fcr einen anderen t\u00e4tig werden w\u00fcrde (vgl. Senats-Urteile vom 5. September 1978 VII R 50\/77, BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202, und vom 4. August 1987 VII R 169\/85, BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790).<\/p>\n

Diese Grunds\u00e4tze gelten in der gleichen Weise f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Steuerberatung in Form einer Gesellschaft. Die M\u00f6glichkeit, da\u00df Berufsfremde auf die unabh\u00e4ngige Berufsaus\u00fcbung einwirken, ist bei Steuerberatungsgesellschaften besonders gro\u00df (Meng, a.a.O., S. 337), da die zugelassenen Rechtsformen dieser Gesellschaften (\u00a7 49 Abs. 1 StBerG) schon institutionell dem Kapitaleigner weitgehende Einflu\u00dfrechte er\u00f6ffnen und auf eine rechtlich nur schwer fa\u00dfbare Weise verdeckte berufsfremde Einfl\u00fcsse erleichtern. Folgerichtig m\u00fcssen an den Nachweis nach \u00a7 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG hohe Anforderungen gestellt werden. Sonst ergeben sich auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes bedenkliche Privilegien f\u00fcr die Steuerberatungsgesellschaften, die den (freien) Steuerberatern nicht zugute kommen.<\/p>\n

3. Ausgehend von dieser Rechtslage ergibt sich, da\u00df f\u00fcr die beigeladene Steuerberatungsgesellschaft der Nachweis im Sinne des \u00a7 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG nicht gef\u00fchrt worden ist, der Finanzminister sie also nicht anerkennen durfte.<\/p>\n

a) Aus den Feststellungen des FG ergibt sich, da\u00df der Berufsverband einen Teil seiner satzungsm\u00e4\u00dfigen T\u00e4tigkeit, die beschr\u00e4nkte) Hilfe f\u00fcr seine Mitglieder in Steuersachen und bei der Buchf\u00fchrung (vgl. auch \u00a7 4 Nr. 7 StBerG), auf die Steuerberatungsgesellschaft \u00fcbertragen hat. Das belegt z.B. die vom FG in Bezug genommene notarielle Urkunde vom 24. Februar 1986, wonach der Berufsverband als Stammeinlage „seinen bis zum 30.09.1985 von ihm gef\u00fchrten wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb ‚Buchf\u00fchrung und Steuerberatung‘ im ganzen, d.h. mit s\u00e4mtlichen Aktiva und Passiva, mit Wirkung vom 1.10.1985“ in die Steuerberatungsgesellschaft eingebracht hat. Gleichzeitig hat der Berufsverband die bisher von ihm betreuten Personen darauf hingewiesen, er stelle seine entsprechende T\u00e4tigkeit ein und habe f\u00fcr die steuerliche Beratung eine Steuerberatungsgesellschaft gegr\u00fcndet. Das legt den Schlu\u00df nahe, da\u00df der Berufsverband davon ausging, die Steuerberatungsgesellschaft werde die Beratung seiner Mitglieder so \u00fcbernehmen, da\u00df er selbst die zu seinen satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecken geh\u00f6renden Beratungsleistungen (vgl. \u00a7 2 Abs. 4 Buchst. f der Satzung des Berufsverbandes vom 26. April 1976) f\u00fcr seine Mitglieder nicht mehr zu erbringen brauche. Das belegt auch der Umstand, da\u00df der Berufsverband einziger Gesellschafter der Steuerberatungsgesellschaft ist, was sich mit seiner Aufgabe als Berufsverband nur vereinbaren l\u00e4\u00dft, wenn er damit das Ziel verfolgt, seinen Mitgliedern steuerliche Beratung auch k\u00fcnftig – sogar in qualifizierter Weise (ohne die Einschr\u00e4nkungen des \u00a7 4 Nr. 7 StBerG) – zugute kommen zu lassen.<\/p>\n

Es ergibt sich weder aus der Vorentscheidung noch aus den Ausf\u00fchrungen des Finanzministers, des Berufsverbandes und der Steuerberatungsgesellschaft, da\u00df letztere ihre Aufgabe anders sieht. Die vom FG festgestellten Umst\u00e4nde sprechen vielmehr daf\u00fcr, da\u00df die Steuerberatungsgesellschaft in erster Linie die Mitglieder des Berufsverbandes beraten will. Falls das zutrifft, fehlt es an einer verantwortlichen F\u00fchrung der Steuerberatungsgesellschaft durch Steuerberater. Denn die Gesellschaft t\u00e4te etwas, was einem freien Steuerberater nicht gestattet w\u00e4re, n\u00e4mlich eine Art gemeinschaftliche Berufsaus\u00fcbung (Soziet\u00e4t) mit einem Berufsfremden, n\u00e4mlich dem Berufsverband, mit einer – rechtlich nicht vereinbarten, aber tats\u00e4chlich bestehenden – mehr oder weniger ausschlie\u00dflichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr diesen Verband.<\/p>\n

b) Das FG h\u00e4lt den Nachweis nach \u00a7 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG durch den Gesellschaftsvertrag der Steuerberatungsgesellschaft f\u00fcr gef\u00fchrt. Der Senat folgt dem nicht. Er hat bereits mehrfach entschieden (vgl. zuletzt BFHE 153, 272, 275, BStBl II 1988, 638), da\u00df es f\u00fcr diesen Nachweis nicht gen\u00fcgt, wenn die verantwortliche F\u00fchrung der Gesellschaft durch den Steuerberater satzungsm\u00e4\u00dfig bestimmt ist.<\/p>\n

Im Gesellschaftsvertrag zur Gr\u00fcndung der Steuerberatungsgesellschaft vom 7. Juni 1985 hei\u00dft es u.a.:<\/p>\n

\u00a7 7 Abs. 6<\/p>\n

Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerbefugnis erstreckt sich nur auf Rechtshandlungen, die der gew\u00f6hnliche Gesch\u00e4ftsverkehr mit sich bringt und die nicht nach diesem Vertrag der Zust\u00e4ndigkeit des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung unterliegen. Dies gilt nicht, soweit die Freiheit zum pflichtgem\u00e4\u00dfen Handeln und die besonderen Vorschriften des StBerG sowie die Richtlinien f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Steuerberater und Steuerbevollm\u00e4chtigten eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

\u00a7 8 Abs. 4<\/p>\n

Der Aufsichtsrat \u00fcberwacht die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Gesellschaft, soweit die berufliche Entscheidungsfreiheit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nicht gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n

\u00a7 10<\/p>\n

Der Beschlu\u00dffassung der Gesellschafterversammlung unterliegen insbesondere: … Beschl\u00fcsse, die die fachliche Eigenverantwortung der Berufsangeh\u00f6rigen einschr\u00e4nken, sind nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Der Vorstand des Berufsverbandes hat \u00fcberdies ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, da\u00df der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Steuerberater bei der Hilfeleistung in Steuersachen unabh\u00e4ngig und weisungsfrei t\u00e4tig werden kann, den Umfang der Steuerberatung selbst bestimmen kann und die Verschwiegenheitspflicht gegen\u00fcber dem Gesellschafter und den Aufsichtsorganen zu wahren hat.<\/p>\n

Es ist schon fraglich, ob den genannten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags das Verst\u00e4ndnis von eigenverantwortlicher Leitung durch den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Steuerberater zugrunde liegt, von dem nach den obigen Ausf\u00fchrungen das StBerG ausgeht, ob also hiermit z.B. diesem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auch das Recht einger\u00e4umt werden sollte, Mitglieder des gr\u00fcndenden Berufsverbandes als Klientel abzulehnen und statt dessen z.B. die Mitglieder eines anderen Berufsverbandes zu betreuen. Aber auch wenn diese Zweifel unberechtigt w\u00e4ren oder sogar durch entsprechende Erg\u00e4nzung des Vertrages ausger\u00e4umt w\u00fcrden, l\u00e4ge darin noch kein Nachweis im Sinne des \u00a7 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG. Denn in Anbetracht der vom FG festgestellten Umst\u00e4nde bei der Gr\u00fcndung der Steuerberatungsgesellschaft schlie\u00dfen auch solche Satzungsbestimmungen – oder etwa die erw\u00e4hnte Zusage des Vorstandes des Berufsverbandes – nicht aus, da\u00df es bei dem offenbar angestrebten Ziel bleibt, n\u00e4mlich die Gr\u00fcndung einer Steuerberatungsgesellschaft, die die Dienstleistung Steuerberatung eines Berufsverbandes f\u00fcr dessen Mitglieder \u00fcbernimmt, also gerade nicht eigenverantwortlich \u00fcber ihre Klientel entscheidet.<\/p>\n

Dabei ist noch folgendes zu bedenken: Ein Eigeninteresse des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Steuerberaters – der zuvor die Steuerstelle des Berufsverbandes geleitet hatte -, etwas zu \u00e4ndern an der tats\u00e4chlichen Bindung an eine bestimmte Mandantschaft, besteht nicht, auch wenn ihm das Recht einger\u00e4umt worden sein sollte, Mandanten auch au\u00dferhalb dieser Klientel zu gewinnen. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wird also durchaus freiwillig sein ihm m\u00f6glicherweise satzungsm\u00e4\u00dfig zustehendes Recht auf Ausgrenzung der Mitglieder des Berufsverbandes nicht nutzen. V\u00f6llig gleichgerichtet sind die Interessen des Berufsverbandes. Er m\u00f6chte seine Mitglieder mit der Dienstleistung Steuerberatung durch die Steuerberatungsgesellschaft versorgt sehen. Sonst m\u00fc\u00dfte er seine mit der Gr\u00fcndung der Steuerberatungsgesellschaft aufgegebene Steuerberatungsabteilung wieder einrichten, um so seinen satzungsm\u00e4\u00dfigen Pflichten gegen\u00fcber seinen Mitgliedern nachzukommen. Bei solcherma\u00dfen gleichgerichteten Interessen von Gr\u00fcnder und Alleingesellschafter einerseits und gesch\u00e4ftsf\u00fchrendem Steuerberater der Steuerberatungsgesellschaft andererseits widerspr\u00e4che die Annahme der Lebenserfahrung, die tats\u00e4chliche Betreuung der Mitglieder des Berufsverbandes durch die Steuerberatungsgesellschaft w\u00e4re das Ergebnis der freien Entscheidung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, einer Entscheidung wie die eines freien Steuerberaters im Sinne des StBerG. Ein eigenverantwortlicher, d.h. von den Gesellschaftern unbeeinflu\u00dfter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer pa\u00dft die Arbeitsweise der Gesellschaft nicht aus eigenem Entschlu\u00df oder zuf\u00e4llig in der beschriebenen Weise den Zielvorstellungen an, welche der Alleingesellschafter mit der Gr\u00fcndung der Gesellschaft verfolgt (vgl. auch Senats-Urteil in BFHE 153, 272, 276, BStBl II 1988, 638).<\/p>\n

Es mag sein, da\u00df in F\u00e4llen wie dem vorliegenden praktisch keine M\u00f6glichkeit besteht, den Nachweis des \u00a7 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG zu f\u00fchren. Daraus kann aber nicht der Schlu\u00df gezogen werden, an diesen Nachweis seien weniger strenge Anforderungen zu stellen. Dagegen spricht schon, da\u00df, wie ausgef\u00fchrt, die Aus\u00fcbung der Steuerberatung in Form einer Gesellschaft nach den Intentionen des Gesetzgebers eine besonders begr\u00fcndete Ausnahme sein mu\u00df. Kann das Risiko mangelnder Eigenverantwortlichkeit nicht nachweislich ausgeschlossen werden, so mu\u00df es bei der Regel verbleiben, da\u00df die Steuerberatung durch den freien Steuerberater auszu\u00fcben ist. Entsprechend hat der Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden, da\u00df an den Nachweis nach \u00a7 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG in dem Ma\u00dfe erh\u00f6hte Anforderungen zu stellen sind, wie durch die Beherrschung der Gesellschaft durch Berufsfremde von vornherein die Gefahr besteht, da\u00df diese auf die T\u00e4tigkeit der im Dienste der Gesellschaft stehenden Steuerberater Einflu\u00df nehmen k\u00f6nnten (vgl. zuletzt BFHE 153, 272, 275, BStBl II 1988, 638).<\/p>\n

c) Mit Sinn und Zweck des StBerG steht diese Auffassung nicht in Widerspruch. Zwar d\u00fcrfte die „Umformung“ der Steuerstelle des Berufsverbandes in eine Steuerberatungsgesellschaft im Interesse des Berufsverbandes und seiner steuerpflichtigen Mitglieder liegen. Die Steuerpflichtigen erhalten im Vergleich zur Lage vor der Gr\u00fcndung der Steuerberatungsgesellschaft eine weitergehende, d.h. nicht nach \u00a7 4 Nr. 7 StBerG beschr\u00e4nkte steuerliche Hilfeleistung. Auch die Qualit\u00e4t der Beratung d\u00fcrfte durch die neue Konstruktion nicht leiden.<\/p>\n

Das StBerG enth\u00e4lt aber auch eine Berufsregelung und schreibt den Beruf des Steuerberaters als einen „freien Beruf“ fest (\u00a7 32 Abs. 2 StBerG). Diese Berufsregelung sollte durch die Zulassung von Steuerberatungsgesellschaften nicht ver\u00e4ndert werden. Sie w\u00fcrde es aber, lie\u00dfe man Gr\u00fcndungen von Steuerberatungsgesellschaften von der Art der beigeladenen Gesellschaft zu. Dann w\u00e4re es n\u00e4mlich wahrscheinlich, da\u00df alle irgendwie daf\u00fcr geeigneten, nur zur beschr\u00e4nkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Institutionen (\u00a7 4 StBerG) durch Umformung ihrer bisherigen Steuerstellen in eine von ihnen gegr\u00fcndete und als Gesellschafter geleitete Steuerberatungsgesellschaft sich die Vorteile dieser Konstruktion zunutze machen w\u00fcrden. Diese Gesellschaften k\u00f6nnten praktisch die bereits bestehenden Mandantenst\u00e4mme dieser Institutionen \u00fcbernehmen und h\u00e4tten die Sicherheit, da\u00df ihnen diese Klientel auch in Zukunft erhalten bliebe. Gleichwertige Chancen erw\u00fcchsen den wirklich freien Steuerberatern nicht.<\/p>\n

Steuerberatungsgesellschaften dieser Art sind auch nicht mit dem sich aus den Materialien des StBerG erschlie\u00dfenden Sinn der Regelung des StBerG vereinbar, auf den das BVerfG im zitierten Beschlu\u00df in BVerfGE 21, 227, 232 hingewiesen hat. Andernfalls h\u00e4tte das BVerfG es kaum f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfig halten k\u00f6nnen, da\u00df das StBerG f\u00fcr die Steuerbevollm\u00e4chtigten (im Gegensatz zu den Steuerberatern) die Aus\u00fcbung ihres Berufs in Form einer Gesellschaft nicht vorgesehen hat. Denn das BVerfG hat die Zul\u00e4ssigkeit dieser Differenzierung damit begr\u00fcndet (BVerfGE 21, 227, 238), da\u00df „der Gesetzgeber … mit der Zulassung von Steuerberatungsgesellschaften die M\u00f6glichkeiten schaffen (wollte), die Hilfe in Steuersachen auf einer Vielzahl von Gebieten des Steuerrechts insbesondere f\u00fcr Unternehmen von betr\u00e4chtlicher volkswirtschaftlicher Bedeutung und f\u00fcr eine gro\u00dfe Zahl von Auftraggebern durchzuf\u00fchren; bei den Steuerberatungsgesellschaften hat er deshalb eine besondere, nur den Steuerberatern eigene Sachkunde f\u00fcr unentbehrlich gehalten“. H\u00e4tte das BVerfG die Gr\u00fcndung von Steuerberatungsgesellschaften von der Art der Beigeladenen f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet, h\u00e4tte es wohl zum Ergebnis gelangen m\u00fcssen, da\u00df trotz der Unterschiede in Vorbildung und Pr\u00fcfung auch Steuerbevollm\u00e4chtigten die M\u00f6glichkeit zur verantwortlichen Leitung von Steuerberatungsgesellschaften h\u00e4tte er\u00f6ffnet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

4. Da schon wegen des fehlenden Nachweises nach \u00a7 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG die Anerkennung h\u00e4tte versagt werden m\u00fcssen, bedarf es keines Eingehens mehr auf die Frage eines etwaigen Versto\u00dfes gegen das Werbeverbot (\u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 57 Abs. 1 StBerG).<\/p>\n

5. Das Verfassungsrecht steht dieser Entscheidung nicht entgegen. Das BVerfG hat ausgef\u00fchrt (BVerfGE 21, 227, 234), da\u00df der Gesetzgeber an dem Prinzip h\u00e4tte festhalten k\u00f6nnen, da\u00df die Steuerberatung h\u00f6chstpers\u00f6nlich auszu\u00fcben und die Gr\u00fcndung von Gesellschaften ausgeschlossen sei. \u00a7 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG in der Auslegung des Senats kann also nicht gegen Art. 12 GG versto\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1989 (VII R 46\/88) BStBl. 1989 II S. 577 Einer Steuerberatungsgesellschaft, die von einem Berufsverband gegr\u00fcndet wird, um die bisher von diesem seinen Mitgliedern geleistete Steuerberatungst\u00e4tigkeit zu \u00fcbernehmen, ist die Anerkennung zu versagen. StBerG \u00a7 32 Abs. 3. Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1988, 439) Sachverhalt   I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Steuerberaterkammer) wendet … BFH-Urteil vom 14.3.1989 (VII R 46\/88) BStBl. 1989 II S. 577<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46393","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46393","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46393"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46393\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}