{"id":46394,"date":"1989-03-09T15:33:26","date_gmt":"1989-03-09T13:33:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46394"},"modified":"2013-06-23T15:54:19","modified_gmt":"2013-06-23T13:54:19","slug":"bfh-beschluss-vom-9-3-1989-v-b-48_88-bstbl-1989-ii-s-580","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-9-3-1989-v-b-48_88-bstbl-1989-ii-s-580\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 9.3.1989 (V B 48\/88) BStBl. 1989 II S. 580"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 9.3.1989 (V B 48\/88) BStBl. 1989 II S. 580<\/strong><\/p>\n

Die Rechtsfrage, ob der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, der einen von ihm erworbenen Gegenstand der Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft, die auf den Erwerb des Gegenstandes entfallende Vorsteuer abziehen kann, hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung; sie ist durch die Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt.<\/p>\n

UStG 1973 \u00a7 2 Abs. 1, \u00a7 15 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) ist selbst\u00e4ndiger Lebensmitteleinzelh\u00e4ndler. Er betreibt sog. Strandl\u00e4den auf Campingpl\u00e4tzen.<\/p>\n

Im Jahre 1976 begann der Kl\u00e4ger im Einverst\u00e4ndnis seiner Mutter auf deren Grundst\u00fcck mit der Errichtung eines Ladenanbaues an das vorhandene Geb\u00e4ude, in dem seine Mutter ein Lebensmitteleinzelhandelsgesch\u00e4ft betrieb.<\/p>\n

Im Dezember 1976 gr\u00fcndete der Kl\u00e4ger mit seiner Mutter die KG. Die Mutter des Kl\u00e4gers brachte ihr Lebensmitteleinzelhandelsgesch\u00e4ft in die Gesellschaft ein und \u00fcberlie\u00df ihr Grundst\u00fcck mit dem vorhandenen Altbau der KG zur Nutzung (Sonderbetriebsverm\u00f6gen). Der Kl\u00e4ger \u00fcberlie\u00df den von ihm fertiggestellten Ladenanbau der KG zur Nutzung. Er erhielt daf\u00fcr keine besondere Verg\u00fctung; ihm stand nur der im Gesellschaftsvertrag bestimmte Gewinnanteil nebst einer T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung zu. Die laufenden Kosten des gesamten Grundst\u00fccks wurden fortan von der KG getragen.<\/p>\n

Aus Anla\u00df der Errichtung des Ladenanbaues sind dem Kl\u00e4ger im Streitjahr von anderen Unternehmern Umsatzsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von X DM gesondert in Rechnung gestellt worden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) verneinte die Abziehbarkeit als Vorsteuer, weil die zugrunde liegenden Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht f\u00fcr das Unternehmen des Kl\u00e4gers (Lebensmitteleinzelhandel in den Strandl\u00e4den) ausgef\u00fchrt worden seien. Die \u00dcberlassung des Anbaues zur Nutzung an die KG sei keine unternehmerische T\u00e4tigkeit. Es handle sich um eine gesellschaftsvertragliche, auf Leistungsvereinigung und nicht auf Leistungsaustausch gerichtete Leistung ohne Sonderentgelt.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) best\u00e4tigte die Rechtsauffassung des FA und wies die Klage ab.<\/p>\n

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kl\u00e4ger geltend, die Rechtssache habe grunds\u00e4tzliche Bedeutung und das Urteil weiche von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) ab.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich bedeutsam sei die Frage, ob die Abziehbarkeit von Vorsteuern verneint werden d\u00fcrfe, wenn die bezogenen Leistungen (hier in Gestalt des Anbaues) ausschlie\u00dflich im Rahmen eines Unternehmens (hier der KG) genutzt w\u00fcrden. Es sei Sinn und Zweck des Umsatzsteuergesetzes (UStG), in F\u00e4llen der unternehmerischen Nutzung von Leistungen die Entlastung der auf den Vorstufen entstandenen Umsatzsteuer sicherzustellen. Ein Gesellschafter, der seiner Gesellschaft einen Gegenstand zur betrieblichen Nutzung \u00fcberlasse (Sonderbetriebsverm\u00f6gen), m\u00fcsse daher die auf den Bezug des Gegenstandes entfallenden Vorsteuern abziehen k\u00f6nnen. Es sei unzutreffend, diesen Abzug nur zuzulassen, wenn der Gesellschafter den Gegenstand entgeltlich \u00fcberlasse (Vermietung). Die Unternehmereigenschaft der Gesellschaft sei dem Gesellschafter im Rahmen des \u00a7 15 UStG zuzurechnen. Andernfalls ergebe sich eine gleichheitswidrige Benachteiligung des Mitunternehmers gegen\u00fcber dem Einzelunternehmer.<\/p>\n

Das Urteil des FG weiche von den BFH-Urteilen vom 15. Dezember 1983 V R 169\/75 (BFHE 140, 354, BStBl II 1984, 388) und vom 22. Dezember 1983 V R 35\/73 (BFHE 140, 379, BStBl II 1984, 400) ab. Der BFH habe in den Zwischenvermietungsurteilen die wirtschaftliche Zuordnung von Leistungsbez\u00fcgen und deren Verwendung herausgearbeitet. In Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze sei dem Kl\u00e4ger die unternehmerische Verwendung des Anbaues durch die KG zuzurechnen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung. Es fehlt die Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit, weil die Rechtsfrage bereits durch mehrere Entscheidungen des BFH gekl\u00e4rt worden ist und keine Gesichtspunkte vorliegen, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen.<\/p>\n

a) Der X. Senat des BFH hat in den Urteilen vom 20. Januar 1988 X R 48\/81 (BFHE 152, 556, BStBl II 1988, 557) und vom 27. Juli 1988 X R 41\/82 (BFH\/NV 1988, 811) dargelegt, da\u00df jemand, der sich an einer Personenhandelsgesellschaft beteiligt, insoweit nicht Unternehmer ist. Das Halten von Beteiligungen sei dem Eigenleben zuzurechnen. Zur unternehmerischen Sph\u00e4re geh\u00f6re eine Beteiligung an einer Erwerbsgesellschaft nur dann, wenn die Beteiligung die Zwecke eines anderen werbenden Unternehmens f\u00f6rdern solle.<\/p>\n

Des weiteren hat der erkennende Senat im Urteil vom 15. Januar 1987 V R 3\/77 (BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512, unter 2.b) ausgef\u00fchrt, allein die gesellschaftsvertraglich vereinbarte Einbringung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden (Sacheinlage) in eine KG gegen Gew\u00e4hrung der Kommanditistenstellung erf\u00fclle nicht das Tatbestandsmerkmal der unternehmerischen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n

Schlie\u00dflich hat der Senat im Urteil vom 18. M\u00e4rz 1988 V R 178\/83 (BFHE 153, 166, BStBl II 1988, 646) die Unternehmereigenschaft (und damit die Vorsteuerabzugsberechtigung) einer Gesellschafterin des b\u00fcrgerlichen Rechts verneint, die – als ihren Gesellschafterbeitrag – der Gesellschaft die Vermietungsbefugnis an einem Ferienhaus \u00fcbertragen hatte, ohne f\u00fcr diese Nutzungs\u00fcberlassung ein Entgelt anzustreben. Auch im Urteil vom 26. Januar 1984 V R 65\/76 (BFHE 140, 121, BStBl II 1984, 231; vgl. dazu auch die Anmerkung in H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1984, 300) hat der Senat die Auffassung vertreten, die unentgeltliche Nutzungs\u00fcberlassung von Gegenst\u00e4nden durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts – GbR – (es handelte sich um den PKW des Mitglieds einer Anwaltssoziet\u00e4t) sei ein nichtsteuerbarer Gesellschafterbeitrag. Mangels Unternehmereigenschaft habe der Gesellschafter, der den Gegenstand bezogen habe, keinen Zugang zum Vorsteuerabzug (s. dazu auch Umsatzsteuer-Richtlinien – UStR – 1988 Abschn. 213 Abs. 1 Satz 5).<\/p>\n

Den vorgenannten Entscheidungen des BFH ist zu entnehmen, da\u00df die Beteiligung an einer GbR oder an einer Personenhandelsgesellschaft nicht die Unternehmereigenschaft des Gesellschafters begr\u00fcndet. Dies gilt auch dann, wenn der Gesellschafter eine Sacheinlage leistet, einen Gegenstand zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft oder (und) seine Arbeitskraft einbringt.<\/p>\n

b) Die Kritik an dieser Rechtsprechung (Stadie, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1986, 137, und in Vogel\/Reinisch\/Hoffmann, \u00a7 15 Rdnr. 534 f., derselbe, Das Recht des Vorsteuerabzugs, 1989, S. 47 ff.; Bletz, Betriebs-Berater – BB – 1987, 1.788) macht keine erneute Entscheidung durch den BFH erforderlich. Die angef\u00fchrten Argumente sind bedacht worden.<\/p>\n

aa) Der Vorsteuerabzug setzt als negative Besteuerungsgrundlage voraus, da\u00df derjenige, der den Abzug beansprucht, Unternehmer ist. Tritt eine Personenvereinigung unter ihrem Namen nach au\u00dfen auf und nimmt sie als solche durch Lieferungen und (oder) sonstige Leistungen am Wirtschaftsleben teil, so ist sie aufgrund der von ihr ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze Unternehmerin (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1980 V R 142\/73, BFHE 132, 497, BStBl II 1981, 408). Die Gesellschafter werden durch die Ums\u00e4tze der Gesellschaft nicht (zugleich) Unternehmer.<\/p>\n

Eine Mitunternehmerschaft kennt das UStG nicht (BFHE 153, 166, BStBl II 1988, 646). Die einkommensteuerrechtliche Funktion des Mitunternehmerbegriffs besteht in der Verteilung und Zurechnung von Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb. Dagegen kennt das Umsatzsteuerrecht keine Aufteilung der an die Unternehmereigenschaft gekn\u00fcpften Rechtsfolgen auf mehrere Rechtssubjekte. Umsatzsteuerrechtlich kann nur ein Unternehmer Tr\u00e4ger von Rechten und Pflichten sein. Dieser Unternehmer verwirklicht den Steuertatbestand, schuldet die Steuer, hat die \u00fcbrigen steuerlichen Verpflichtungen (Aufzeichnungen, Abgabe von Erkl\u00e4rungen, Entrichtung der Voraus- und Abschlagszahlungen) zu erf\u00fcllen, ist berechtigt und verpflichtet, Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis auszustellen, kann ggf. Vorsteuern abziehen und bestimmte \u00dcberzahlungen und \u00dcbersch\u00fcsse zur\u00fcckverlangen.<\/p>\n

bb) Das Umsatzsteuergesetz l\u00e4\u00dft es nicht zu, einem den Vorsteuerabzug begehrenden Gesellschafter die Unternehmereigenschaft der Gesellschaft zuzurechnen. Nach \u00a7 15 Abs. 1 UStG sind nur Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Auch f\u00fcr die Vorsteuerabzugsberechtigung ist die Definition des Unternehmerbegriffs in \u00a7 2 UStG ma\u00dfgeblich. Eine eigenst\u00e4ndige Begriffsbestimmung nur f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzugs ist mit \u00a7 2 UStG nicht vereinbar.<\/p>\n

cc) Die an der Rechtsprechung des BFH ge\u00e4u\u00dferte Kritik sieht einen Systemversto\u00df darin, da\u00df der Bezug eines Gegenstandes durch den Gesellschafter nicht durch Vorsteuerabzug von der Umsatzsteuer entlastet wird, obwohl die Verwendung des Gegenstandes durch die Gesellschaft zur Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen und nicht f\u00fcr Zwecke des Endverbrauchs erfolgt. Die Argumentation ist bereits deshalb unzutreffend, weil sie den ma\u00dfgeblichen Verkehrsvorgang der Nutzungs\u00fcberlassung durch den Gesellschafter an die Gesellschaft au\u00dfer acht l\u00e4\u00dft. Diese Verwendung ist f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob die Versagung des Vorsteuerabzugs systemgerecht ist, ma\u00dfgeblich. Es spielt hingegen keine Rolle, ob der erworbene Gegenstand sp\u00e4ter durch einen anderen Unternehmer (hier die Gesellschaft) zur Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen verwendet wird.<\/p>\n

dd) Eine gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG) versto\u00dfende Ungleichbehandlung von Einzelunternehmer und einem Gesellschafter, der ertragsteuerlich als Mitunternehmer anzusehen ist, liegt nicht vor. Die fehlende Unternehmereigenschaft des Gesellschafters rechtfertigt die Versagung des Vorsteuerabzugs im Falle der Nutzungs\u00fcberlassung von Gegenst\u00e4nden durch den Gesellschafter. Bei einer vergleichenden Betrachtung d\u00fcrfen nicht einzelne Rechtsfolgen isoliert herausgegriffen werden, sondern es mu\u00df die Gesamtheit der Regelungen ber\u00fccksichtigt werden. So ist darauf hinzuweisen, da\u00df der Gesellschafter – anders als der Einzelunternehmer – bei Ver\u00e4u\u00dferung des Gegenstandes nicht der Umsatzsteuerbelastung unterliegt.<\/p>\n

Der Senat verkennt nicht, da\u00df es w\u00fcnschenswert sein k\u00f6nnte, einem Gesellschafter im Falle der Nutzungs\u00fcberlassung von Gegenst\u00e4nden den Vorsteuerabzug zu erm\u00f6glichen. Nach dem Gesetzesverst\u00e4ndnis des Senats ist jedoch eine entsprechende Auslegung nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

2. Die vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Abweichung von den Urteilen des BFH in BFHE 140, 354, BStBl II 1984, 388, und in BFHE 140, 379, BStBl II 1984, 400 liegt nicht vor. Der Senat hat in diesen Entscheidungen die Auffassung vertreten, eine Inanspruchnahme bezogener Leistungen f\u00fcr das Unternehmen des vorsteuerabzugsbegehrenden Unternehmers liege auch dann vor, wenn der Unternehmer selbst keine Ums\u00e4tze mit Hilfe der in Anspruch genommenen Bez\u00fcge t\u00e4tige, aber den Umsatz durch eine (umsatzsteuerrechtlich selbst\u00e4ndige) Mittelsperson unter Zurverf\u00fcgungstellung des Leistungsbezugs ausf\u00fchren lasse und ihm wegen dessen Handelns auf fremde Rechnung die wirtschaftlichen Vorteile dieses Handelns prinzipiell in der gleichen Weise zufl\u00f6ssen, als wenn er diese Ums\u00e4tze selbst get\u00e4tigt h\u00e4tte. Die Rechtsgrunds\u00e4tze dieser Entscheidungen stehen mit denen des FG-Urteils nicht in Widerspruch, weil sich die BFH-Entscheidungen auf Mittelspersonen beziehen, die auf fremde Rechnung handeln. Eine Personengesellschaft handelt jedoch auf eigene Rechnung und nicht auf Rechnung des einzelnen Gesellschafters, der ihr unentgeltlich einen Gegenstand zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 9.3.1989 (V B 48\/88) BStBl. 1989 II S. 580 Die Rechtsfrage, ob der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, der einen von ihm erworbenen Gegenstand der Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft, die auf den Erwerb des Gegenstandes entfallende Vorsteuer abziehen kann, hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung; sie ist durch die Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt. UStG 1973 \u00a7 2 … BFH-Beschlu\u00df vom 9.3.1989 (V B 48\/88) BStBl. 1989 II S. 580<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46394","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46394","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46394"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46394\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46394"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46394"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46394"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}