{"id":46396,"date":"1989-03-14T15:34:48","date_gmt":"1989-03-14T13:34:48","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46396"},"modified":"2013-06-23T15:56:46","modified_gmt":"2013-06-23T13:56:46","slug":"bfh-beschluss-vom-14-3-1989-i-b-50_88-bstbl-1989-ii-s-590","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-14-3-1989-i-b-50_88-bstbl-1989-ii-s-590\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 14.3.1989 (I B 50\/88) BStBl. 1989 II S. 590"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 14.3.1989 (I B 50\/88) BStBl. 1989 II S. 590<\/strong><\/p>\n

Ordnet das FA eine Au\u00dfenpr\u00fcfung „bei einer“ Bauherrengemeinschaft i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 an, so ist es ernstlich zweifelhaft, ob auf Grund der Anordnung die in \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 genannten Personen die Au\u00dfenpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 zu dulden verpflichtet sind.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 118, \u00a7 122 Abs. 1, \u00a7 193 Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 197 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 200; VO zu \u00a7 180 Abs. 2; AO 1977 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 2 Abs. 2, \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 5, \u00a7 7.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Antragstellerin) ist eine Wirtschaftspr\u00fcfungs- und Steuerberatungs-GmbH, die im Streitfall als Treuh\u00e4nderin und Steuerberatungsgesellschaft F-BHG auftrat. In der F-BHG hatten sich 17 Bauherren zusammengeschlossen, die je ein Reihenhaus-Baugrundst\u00fcck mit einem darauf im Bauherrenmodell errichteten Reihenhaus erwarben. Die Reihenh\u00e4user wurden 1983 bezugsfertig und anschlie\u00dfend \u00fcberwiegend vermietet.<\/p>\n

Nach \u00a7 1 Nr. 2 Buchst. k des zwischen der Antragstellerin und den Bauherren abgeschlossenen Treuhandvertrages vom 20. August 1982 war als Aufgabe der Antragstellerin u.a. vereinbart:<\/p>\n

„Unterst\u00fctzung des Treugebers bei der Geltendmachung und Durchsetzung steuerlicher Rechte im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben durch Sachverhaltsaufkl\u00e4rung sowie Sachverhaltsnachweise nach Ma\u00dfgabe der dem Treuh\u00e4nder vorliegenden oder vom Baubetreuer bereitzustellenden Unterlagen sowie Vertretung des Treugebers im Rahmen der Erkl\u00e4rungspflichten bei der einheitlichen Gewinn- oder Eink\u00fcnftefeststellung gegen\u00fcber dem Finanzamt; Entgegennahme von Verwaltungsakten der Finanzbeh\u00f6rden, insbesondere Pr\u00fcfungsanordnungen, Pr\u00fcfungsberichte und Feststellungsbescheide, die im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung des Bauvorhabens stehen, auch nach Beendigung des Treuhandvertrages.“<\/p>\n

Mit Verf\u00fcgung vom 22. September 1987 ordnete der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) „bei der F-BHG, bestehend aus den in der Anlage aufgef\u00fchrten Bauherren“ eine steuerliche Betriebspr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 193 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) an. Die Verf\u00fcgung wurde an die Antragstellerin gerichtet. Pr\u00fcfungsbeginn sollte am 16. November 1987 sein. Die Pr\u00fcfung sollte in A, Y-Stra\u00dfe 48, durchgef\u00fchrt werden. Pr\u00fcfungsgegenstand sollte die Umsatzsteuer 1982 bis 1983 und die Feststellung der Eink\u00fcnfte 1982 bis 1983 sein. Am Schlu\u00df der Verf\u00fcgung hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n

„Die Pr\u00fcfungsanordnung ergeht an Sie als Treuh\u00e4nder und Steuerberater.<\/p>\n

Pr\u00fcfungsanordnung und Pr\u00fcfungsdurchf\u00fchrung erfolgen im Auftrag des Finanzamts A (\u00a7 195 Satz 2 AO 1977, \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 BpO-St). Die Pr\u00fcfung ist erforderlich, weil die f\u00fcr die Besteuerung ma\u00dfgeblichen Verh\u00e4ltnisse in tats\u00e4chlicher Hinsicht einer Aufkl\u00e4rung bed\u00fcrfen und diese Feststellungen nach Art und Umfang der Bauherrengemeinschaft an Amtsstelle nicht getroffen werden k\u00f6nnen (\u00a7 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977).<\/p>\n

Der Bevollm\u00e4chtigte hat eine Durchschrift dieser Pr\u00fcfungsanordnung erhalten.“<\/p>\n

Gegen die Pr\u00fcfungsanordnung erhob die Antragstellerin Beschwerde, \u00fcber die am 13. Oktober 1987 noch nicht entschieden war. Gleichzeitig beantragte sie die Aussetzung der Vollziehung der Verf\u00fcgung. Diesen Antrag lehnte das FA mit Schreiben vom 13. Oktober 1987 ab.<\/p>\n

Am 4. Januar 1988 beantragte die Antragstellerin deshalb beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung der Verf\u00fcgung vom 22. September 1987. Diesen Antrag wies das FG durch Beschlu\u00df vom 4. Mai 1988 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Beschwerde wurde zugelassen.<\/p>\n

Die Antragstellerin hat am 20. Mai 1988 Beschwerde eingelegt, der das FG nicht abgeholfen hat.<\/p>\n

Sie beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des Beschlusses des FG K\u00f6ln vom 4. Mai 1988 6 V 1\/88 die Vollziehung der Pr\u00fcfungsanordnung vom 22. September 1987 auszusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zu einer Entscheidung des Senats in der Sache selbst entsprechend dem Antrag der Antragstellerin (\u00a7 132 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bestehen. Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei der \u00fcberschl\u00e4gigen Pr\u00fcfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige gegen sie sprechende Umst\u00e4nde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen bewirken (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 17. Mai 1978 I R 50\/77, BFHE 125, 423, 426, BStBl II 1978, 579). Solche Zweifel sind im Streitfall schon deshalb gegeben, weil Unklarheit dar\u00fcber besteht, ob das FA eine Au\u00dfenpr\u00fcfung rechtswirksam „bei“ der Antragstellerin angeordnet hat.<\/p>\n

2. Im Streitfall hat das FA die angefochtene Pr\u00fcfungsanordnung vom 22. September 1987 auf \u00a7 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 gest\u00fctzt. Nach dieser Vorschrift ist eine Au\u00dfenpr\u00fcfung „bei“ anderen als den in Absatz 1 genannten Steuerpflichtigen zul\u00e4ssig, wenn die f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Verh\u00e4ltnisse der Aufkl\u00e4rung bed\u00fcrfen und eine Pr\u00fcfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu pr\u00fcfenden Sachverhaltes nicht zweckm\u00e4\u00dfig ist. Die Zul\u00e4ssigkeit einer Au\u00dfenpr\u00fcfung „bei“ einem Steuerpflichtigen besagt, da\u00df dieser die Au\u00dfenpr\u00fcfung in dem in ihrer Anordnung n\u00e4her umschriebenen Umfang zu dulden verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 1985 I R 214\/82, BFHE 144, 333, BStBl II 1986, 21). Ihn treffen die in \u00a7 200 AO 1977 geregelten Mitwirkungspflichten. Die Anordnung ist deshalb an den Steuerpflichtigen zu richten, der die Pr\u00fcfung zu dulden verpflichtet ist (Inhaltsadressat). Von dem Inhaltsadressaten ist der Bekanntgabeempf\u00e4nger zu unterscheiden. Er bestimmt sich nach \u00a7 197 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 i.V.m. \u00a7 122 Abs. 1 AO 1977. Danach kann die Pr\u00fcfungsanordnung auch einem Bevollm\u00e4chtigten des Inhaltsadressaten bekanntgegeben werden. Wird sie einer Person bekanntgegeben, die weder der Inhaltsadressat ist noch von dem Inhaltsadressaten zur Empfangnahme bevollm\u00e4chtigt wurde, so wirkt die Bekanntgabe nicht gegen\u00fcber dem Inhaltsadressaten. Die Voraussetzungen des \u00a7 122 Abs. 1 AO 1977 sind in einem solchen Fall nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

3. In der angefochtenen Pr\u00fcfungsanordnung ordnete das FA eine steuerliche Betriebspr\u00fcfung „bei der F-BHG“ an. Der Verf\u00fcgungssatz i.S. des \u00a7 118 AO 1977 besagt bei einer dem Wortlaut entsprechenden Auslegung, da\u00df die F-BHG Inhaltsadressat der Anordnung ist. Sie soll die auf \u00a7 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 gest\u00fctzte Pr\u00fcfung des FA dulden. Eine Duldungsverpflichtung auch der Antragstellerin ist in dem Verwaltungsakt vom 22. September 1987 nicht geregelt. Die Pr\u00fcfungsanordnung kann deshalb nicht in dem Sinne vollzogen werden, da\u00df die steuerliche Betriebspr\u00fcfung „bei der Antragstellerin“ durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Zwar wurde die angefochtene Pr\u00fcfungsanordnung der Antragstellerin bekanntgegeben. Da jedoch jeder Verwaltungsakt auch einem Bevollm\u00e4chtigten bekanntgegeben werden kann, besagt die Bekanntgabe noch nichts dar\u00fcber, da\u00df die Antragstellerin der Inhaltsadressat der Anordnung ist. Der Inhaltsadressat mu\u00df sich aus dem Inhalt der Regelung i.S. des \u00a7 118 AO 1977 ergeben.<\/p>\n

Zwar hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung der Pr\u00fcfungsanordnung, diese ergehe an die Antragstellerin als Treuh\u00e4nder und Steuerberater (offenbar der F-BHG). Jedoch ergibt sich auch aus diesem Hinweis nicht die Anordnung, da\u00df die Au\u00dfenpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 5 und \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung (VO) zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 vom 19. Dezember 1986 (BGBl I 1986, 2663, BStBl I 1987, 2) „bei“ der Antragstellerin durchgef\u00fchrt werden soll. Die Formulierung „die Pr\u00fcfungsanordnung ergeht …“ kann sowohl im Sinne einer vermeintlichen Bevollm\u00e4chtigten – als auch im Sinne einer Inhaltsadressatenbezeichnung verstanden werden. Da aber der entsprechende Hinweis nur in der Begr\u00fcndung der Pr\u00fcfungsanordnung enthalten ist, kann die unklare Begr\u00fcndung den an sich objektiv klaren und eindeutigen Verf\u00fcgungssatz nicht in sein Gegenteil verkehren.<\/p>\n

4. Die Antragstellerin kann auch nicht deshalb als Inhaltsadressat der Pr\u00fcfungsanordnung behandelt werden, weil sie selbst die Anordnung m\u00f6glicherweise in diesem Sinne verstanden hat (vgl. Nr. 3 der Beschwerdebegr\u00fcndung der Antragstellerin im au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren vom 29. September 1987). Zwar wird jeder Verwaltungsakt mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekanntgegeben wird (\u00a7 124 Abs. 1 Satz 2 AO 1977). Dies bedeutet jedoch nur, da\u00df auf den objektiven Erkl\u00e4rungswert des bekanntgegebenen Verf\u00fcgungssatzes abzustellen ist. Auf das subjektive Verst\u00e4ndnis des Empf\u00e4ngers kommt es insoweit nicht an. Schon aus Gr\u00fcnden des \u00a7 171 Abs. 4 AO 1977 mu\u00df objektive Klarheit dar\u00fcber bestehen, wer die Pr\u00fcfung zu dulden verpflichtet ist. Wird n\u00e4mlich die Pr\u00fcfung nur „bei“ einer gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 beteiligten Person angeordnet, so ist zumindest zweifelhaft, ob der Beginn einer solchen Pr\u00fcfung die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist gegen\u00fcber den Bauherren ausl\u00f6st (vgl. die zur Reichsabgabenordnung ergangenen BFH-Urteile vom 6. Mai 1975 VII R 109\/72, BFHE 116, 2, BStBl II 1975, 723; vom 18. Mai 1977 I R 36\/75, BFHE 122, 248, BStBl II 1977, 652; vom 22. Oktober 1986 I R 107\/82, BFHE 148, 507, BStBl II 1987, 293).<\/p>\n

5. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Seine Entscheidung kann deshalb keinen Bestand haben. Die Sache ist entscheidungsreif. Ernstliche Zweifel i.S. des \u00a7 69 Abs. 2 FGO bestehen an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Pr\u00fcfungsanordnung insoweit, als das FA die Antragstellerin als Inhaltsadressaten der Pr\u00fcfungsanordnung ansieht und diese „bei“ ihr zu vollziehen beabsichtigt. Insoweit ist deshalb die Vollziehung der Pr\u00fcfungsanordnung auszusetzen. Damit bleibt Raum f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Rechtsfrage, ob nicht nur die F-BHG Inhaltsadressat der Pr\u00fcfungsanordnung ist und die Anordnung gegen\u00fcber der Antragstellerin als Bevollm\u00e4chtigte der F-BHG wirksam bekanntgegeben wurde (\u00a7 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977). Auch kann offenbleiben, ob die Beauftragung des FA gem\u00e4\u00df \u00a7 195 Satz 2 AO 1977 nicht deshalb rechtswidrig ist, weil sie von dem unzust\u00e4ndigen FA A ausgesprochen wurde (\u00a7 2 Abs. 2, \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977).<\/p>\n

Zwar hat der erkennende Senat dem Antragsbegehren der Antragstellerin bei w\u00f6rtlicher Auslegung nicht in vollem Umfang entsprochen. Er geht jedoch davon aus, da\u00df die vorgenommene Beschr\u00e4nkung der Aussetzung der Vollziehung der sinngem\u00e4\u00dfen Auslegung des Antrags der Antragstellerin entspricht. Deshalb ist eine teilweise Ablehnung des Antrags nicht erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 14.3.1989 (I B 50\/88) BStBl. 1989 II S. 590 Ordnet das FA eine Au\u00dfenpr\u00fcfung „bei einer“ Bauherrengemeinschaft i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 an, so ist es ernstlich zweifelhaft, ob auf Grund der Anordnung die in \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 VO … BFH-Beschlu\u00df vom 14.3.1989 (I B 50\/88) BStBl. 1989 II S. 590<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46396","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46396","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46396"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46396\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46396"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46396"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46396"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}