{"id":46397,"date":"1989-03-30T14:57:52","date_gmt":"1989-03-30T12:57:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46397"},"modified":"2013-06-23T15:03:33","modified_gmt":"2013-06-23T13:03:33","slug":"bfh-urteil-vom-30-3-1989-iv-r-41_88-bstbl-1989-ii-s-592","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-3-1989-iv-r-41_88-bstbl-1989-ii-s-592\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.3.1989 (IV R 41\/88) BStBl. 1989 II S. 592"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.3.1989 (IV R 41\/88) BStBl. 1989 II S. 592<\/strong><\/p>\n

Hat eine Personengesellschaft zun\u00e4chst Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, danach Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, so ist das FA durch \u00a7 4 Abs. 2 BpO(St) 1978 nicht gehindert, eine Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die letzten drei Besteuerungszeitr\u00e4ume anzuordnen, f\u00fcr die noch gewerbliche Eink\u00fcnfte erkl\u00e4rt wurden; da\u00df die Gesellschaft f\u00fcr sp\u00e4tere Jahre Erkl\u00e4rungen \u00fcber die Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abgegeben hat, steht dem nicht entgegen.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 193 Abs. 1; BpO(St) 1978 \u00a7 4 Abs. 2.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) haben sich im Jahre 1979 zu einer BGB-Gesellschaft zusammengeschlossen und in den Jahren 1979 bis 1981 ein Wohn- und Gesch\u00e4ftshaus errichtet. Aus diesem Geb\u00e4ude haben sie 10 Eigentumswohnungen ver\u00e4u\u00dfert, andere Wohnungen und drei gewerbliche Objekte jedoch zur\u00fcckbehalten und auf Dauer vermietet. F\u00fcr 1979 haben die Kl\u00e4ger Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, f\u00fcr 1980 und 1981 Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb sowie aus Vermietung und Verpachtung erkl\u00e4rt. Ab 1982 haben sie ausschlie\u00dflich Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Im November 1985 ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) gem\u00e4\u00df \u00a7 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) eine Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der BGB-Gesellschaft f\u00fcr 1979 bis 1981 an; die Pr\u00fcfung sollte sich auf die gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, die Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie die Einheitswerte des Betriebsverm\u00f6gens erstrecken. Gleichzeitig erging eine Pr\u00fcfungsanordnung gegen die aus den Kl\u00e4gern bestehende „Hausgemeinschaft“ hinsichtlich der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung sowie der Umsatzsteuer f\u00fcr die Jahre 1982 bis 1984. Diese Anordnung war auf \u00a7 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 gest\u00fctzt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger haben nur die erste Pr\u00fcfungsanordnung hinsichtlich der Jahre 1979 bis 1981 angefochten. Die Klage blieb jedoch erfolglos.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FA konnte gegen\u00fcber der BGB-Gesellschaft eine Pr\u00fcfungsanordnung f\u00fcr die Jahre 1979 bis 1981 erlassen.<\/p>\n

Nach \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 ist eine Au\u00dfenpr\u00fcfung ohne weitere Voraussetzungen zul\u00e4ssig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen Betrieb unterhalten. Diese Voraussetzung war im Streitfall gegeben, weil die BGB-Gesellschaft auch nach der Darstellung der Kl\u00e4ger im fraglichen Zeitraum Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat.<\/p>\n

F\u00fcr welchen Zeitraum die Pr\u00fcfung angeordnet wird, steht im Ermessen des FA. Die Finanzverwaltung hat ihr Ermessen durch die Betriebspr\u00fcfungsordnung (Steuer) – BpO(St) – vom 27. April 1978 (BStBl I 1978, 195) in der Weise gebunden, da\u00df der Pr\u00fcfungszeitraum bei anderen als Gro\u00dfbetrieben nicht \u00fcber die letzten drei Besteuerungszeitr\u00e4ume zur\u00fcckreichen soll, f\u00fcr die vor Bekanntgabe der Pr\u00fcfungsanordnung Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Ertragsteuern abgegeben wurden – \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 BpO(St) -. Eine Erweiterung des Pr\u00fcfungszeitraums ist nur unter besonderen Voraussetzungen vorgesehen worden. Eines R\u00fcckgriffs auf diese Ausnahmebestimmungen bedarf es im Streitfall jedoch nicht, da die Kl\u00e4ger nur in den Jahren 1979 bis 1981 in der Form der BGB-Gesellschaft einen Betrieb unterhalten haben. Nur auf diesen Zeitraum bezieht sich auch die auf \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 gest\u00fctzte Pr\u00fcfungsanordnung.<\/p>\n

Ihr steht nicht entgegen, da\u00df die Kl\u00e4ger inzwischen auch Feststellungserkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 1982 bis 1984 abgegeben haben. In diesen Erkl\u00e4rungen werden ausschlie\u00dflich Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung und nicht mehr aus Gewerbebetrieb angegeben. Die Einschr\u00e4nkung des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 BpO(St) gilt jedoch nur f\u00fcr den Fall, da\u00df sich die zuletzt abgegebenen Steuererkl\u00e4rungen noch auf den zu pr\u00fcfenden Gewerbebetrieb beziehen. Das ergibt sich daraus, da\u00df der Pr\u00fcfungszeitraum mit dem Steuererkl\u00e4rungszeitraum gleichgesetzt wird. Die Beschr\u00e4nkung gilt also nicht f\u00fcr den Fall, da\u00df ein Steuerpflichtiger den Betrieb eingestellt und in den sp\u00e4teren Steuererkl\u00e4rungen nichtbetriebliche Eink\u00fcnfte angegeben hat (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 20. Juni 1984 I R 111\/80, BFHE 142, 1, BStBl II 1984, 815). Zwar k\u00f6nnen auch derartige Eink\u00fcnfte unter der Voraussetzung des \u00a7 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 einer Au\u00dfenpr\u00fcfung unterzogen werden. \u00a7 4 Abs. 2 BpO(St) bezieht sich jedoch nur auf die Betriebspr\u00fcfung nach \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977, die nur f\u00fcr die Zeit vor der Betriebseinstellung stattfinden kann. Im Streitfall folgt hieraus, da\u00df bei Anwendung von \u00a7 4 Abs. 2 BpO(St) der Zeitraum au\u00dfer Betracht zu lassen ist, in dem die BGB-Gesellschaft zuletzt Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erwirtschaftet hat. Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen nicht anders stehen, als h\u00e4tten sie die Gesellschaft nach Beendigung der gewerblichen T\u00e4tigkeit liquidiert und sich der Vermietung und Verpachtung fortan als Bruchteilsgesellschaft oder in der Form einer neugegr\u00fcndeten BGB-Gesellschaft gewidmet. Wie das FA bei der liquidierten Gesellschaft eine Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die letzten drei Jahre, f\u00fcr die Steuererkl\u00e4rungen abgegeben wurden, durchf\u00fchren k\u00f6nnte, so kann dies auch im Streitfall f\u00fcr die Zeit geschehen, in der die BGB-Gesellschaft noch einen Gewerbebetrieb unterhielt.<\/p>\n

Der I. Senat hat im Urteil in BFHE 142, 1, BStBl II 1984, 815 angenommen, da\u00df die Festlegung des Pr\u00fcfungszeitraums im Sonderfall der Einstellung des Betriebes n\u00e4her begr\u00fcndet werden m\u00fcsse. Dem ist im Streitfall gen\u00fcgt. In der Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion wird darauf hingewiesen, da\u00df der Gewerbebetrieb der BGB-Gesellschaft nur in der Zeit von 1979 bis 1981 bestanden habe und das FA entsprechend \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 BpO(St) diesen Zeitraum zur Pr\u00fcfung habe heranziehen wollen. Damit ist der der Pr\u00fcfungsanordnung anhaftende Begr\u00fcndungsmangel geheilt worden (vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 1983 IV R 104\/79, BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.3.1989 (IV R 41\/88) BStBl. 1989 II S. 592 Hat eine Personengesellschaft zun\u00e4chst Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, danach Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, so ist das FA durch \u00a7 4 Abs. 2 BpO(St) 1978 nicht gehindert, eine Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die letzten drei Besteuerungszeitr\u00e4ume anzuordnen, f\u00fcr die noch gewerbliche Eink\u00fcnfte erkl\u00e4rt wurden; da\u00df die … BFH-Urteil vom 30.3.1989 (IV R 41\/88) BStBl. 1989 II S. 592<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46397","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46397","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46397"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46397\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}