{"id":46400,"date":"1989-04-19T14:56:07","date_gmt":"1989-04-19T12:56:07","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46400"},"modified":"2013-06-23T15:01:49","modified_gmt":"2013-06-23T13:01:49","slug":"bfh-urteil-vom-19-4-1989-x-r-3_86-bstbl-1989-ii-s-596","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-4-1989-x-r-3_86-bstbl-1989-ii-s-596\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.4.1989 (X R 3\/86) BStBl. 1989 II S. 596"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.4.1989 (X R 3\/86) BStBl. 1989 II S. 596<\/strong><\/p>\n

1. Hinterziehen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Personengesellschaft Einkommensteuer zum Vorteil der Gesellschafter, ist \u00fcber die Frage, ob und in welchem Umfang der von den Gesellschaftern erlangte Vorteil i.S. des \u00a7 235 Abs. 1 AO 1977 auf einer Hinterziehung beruht, im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung zu entscheiden.<\/p>\n

2. F\u00fcr den Adressaten eines auf der Rechtsgrundlage des \u00a7 155 Abs. 2 AO 1977 ergehenden Folgebescheides mu\u00df aus dem Bescheid selbst oder aus den Umst\u00e4nden eindeutig zu erkennen sein, da\u00df eine bestimmte Besteuerungsgrundlage von der Regelung in einem Grundlagenbescheid abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 235 Abs. 1, \u00a7 239 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, \u00a7 155 Abs. 2; FGO \u00a7 74.<\/p>\n

Vorinstanz: FG des Saarlandes<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war im Jahre 1975 als Kommanditist an der Firma A KG, einer sog. Abschreibungsgesellschaft, beteiligt. Gesellschafter der Komplement\u00e4r-GmbH waren B und C. Die A KG reichte im Jahre 1976 beim Finanzamt (FA) D die Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte f\u00fcr das Jahr 1975 ein. Sie erkl\u00e4rte einen Verlust in H\u00f6he von … DM, den dieses FA vorl\u00e4ufig feststellte.<\/p>\n

In dem gegen den Kl\u00e4ger erlassenen Einkommensteuerbescheid 1975 vom 29. August 1977 ber\u00fccksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das FA) einen Verlust aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 29.569 DM.<\/p>\n

Anl\u00e4\u00dflich einer steuerlichen und strafrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung der A KG wurde bekannt, da\u00df deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Einlagen der Kommanditisten veruntreut hatten. Die entsprechenden Buchverluste waren auch den Finanzbeh\u00f6rden vorget\u00e4uscht worden. B wurde wegen Betrugs in Tateinheit mit Untreue und Urkundenf\u00e4lschung sowie wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.<\/p>\n

Aufgrund einer Mitteilung des FA D vom 20. Juni 1983 \u00fcber die einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte f\u00fcr 1975 (\u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO 1977 -) erlie\u00df das FA einen nach \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977 ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid, der zu einer Erh\u00f6hung der Steuerschuld f\u00fchrte. Durch Bescheid vom 12. Dezember 1983 setzte das FA Hinterziehungszinsen in H\u00f6he von 3.816 DM gegen den Kl\u00e4ger fest. Auf dessen Einspruch hin erm\u00e4\u00dfigte das FA den Zinsbetrag auf 3.015 DM, da der Anteil des hinterzogenen Betrages an den Mehrsteuern 79 v.H. betrage; im \u00fcbrigen wies es den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts und der gerichtlichen Aufkl\u00e4rungspflicht.<\/p>\n

Er beantragt, das angefochtene Urteil sowie den Hinterziehungszinsbescheid vom 12. Dezember 1983 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22. Januar 1985 aufzuheben, hilfsweise, die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Das FA D hat unter dem 15. Oktober 1987 „Feststellungsbescheide \u00fcber die Grundlagen f\u00fcr die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach \u00a7 235 AO f\u00fcr 1975 – 1977“ erlassen. Gegen diese Bescheide ist ein Klageverfahren anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Der angefochtene Zinsbescheid ist entgegen dem Revisionsvorbringen nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil das FA durch die Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers gegen Rechtsgrunds\u00e4tze der Ermessensaus\u00fcbung (\u00a7\u00a7 5, 44 AO 1977) versto\u00dfen h\u00e4tte. Die Vorentscheidung ist fehlerhaft, weil sie im Verfahren \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Zinsbescheides \u00fcber gesondert festzustellende Grundlagen des Zinsanspruchs – Hinterziehung von Steuern durch die A KG bzw. deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer – ergangen ist, ohne den bestandskr\u00e4ftigen Abschlu\u00df eines Verfahrens der gesonderten Feststellung abzuwarten. Ein solches Zuwarten ist erforderlich, wenn der Folgebescheid – wie der angefochtene Zinsbescheid – keinen „vorl\u00e4ufigen“ Ansatz einheitlich und gesondert festzustellender Grundlagen steuerlicher Nebenleistungen (\u00a7\u00a7 3 Abs. 3, 235 AO 1977) enth\u00e4lt.<\/p>\n

2. Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. Zinsschuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen worden sind (\u00a7 235 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 AO 1977). Der Zinslauf beginnt nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe des \u00a7 235 Abs. 2 AO 1977 mit dem Eintritt der Verk\u00fcrzung oder der Erlangung des Steuervorteils und endet gem\u00e4\u00df \u00a7 235 Abs. 3 AO 1977 mit der Zahlung der hinterzogenen Steuern.<\/p>\n

a) Das FG hat den gegen den Kl\u00e4ger geltend gemachten Zinsanspruch zu Recht nach dieser Vorschrift – nicht nach \u00a7 4a des Steuers\u00e4umnisgesetzes (StS\u00e4umG) – beurteilt. Art. 97 \u00a7 15 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977) bestimmt, da\u00df Zinsen f\u00fcr die Zeit nach dem 31. Dezember 1976 nach den Vorschriften der AO 1977 entstehen. Das FA hat Zinsen f\u00fcr die Zeit ab dem 1. September 1977 berechnet. Es ist dabei davon ausgegangen, da\u00df die Verk\u00fcrzung mit der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides vom 29. August 1977 eingetreten ist. Diese Rechtsauffassung hat das FG zu Recht best\u00e4tigt (vgl. Bundesgerichtshof – BGH -, Beschlu\u00df vom 7. Februar 1984 3 StR 413\/83, Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaft, Steuer, Strafrecht – wistra – 1984, 142; Kohlmann, Steuerstrafrecht, 4. Aufl., \u00a7 370 Rdnr. 136.1, jeweils m.w.N.).<\/p>\n

b) Weiterhin hat das FG zutreffend ausgef\u00fchrt, da\u00df der Kl\u00e4ger nach \u00a7 235 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 Zinsschuldner ist. Diese Vorschrift bezweckt, beim Nutznie\u00dfer einer Steuerhinterziehung dessen Zinsvorteil abzusch\u00f6pfen. Einen Vorteil im Sinne dieser Bestimmung erlangt der Schuldner der hinterzogenen Steuer auch dann, wenn er an der Steuerhinterziehung nicht mitgewirkt hat (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 11. Mai 1982 VII R 97\/81, BFHE 136, 182, BStBl II 1982, 689; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 235 AO 1977 Tz. 4). Dieser Vorteil liegt in der versp\u00e4teten Zahlung der geschuldeten Steuer.<\/p>\n

c) Zu Unrecht meint der Kl\u00e4ger, er habe deswegen keinen „Vorteil“ im Sinne des \u00a7 235 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 erlangt, weil er seine Kommanditeinlage verloren habe. Diese Verm\u00f6genseinbu\u00dfe kann mit dem Zinsvorteil nicht verrechnet werden (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 235 AO 1977 Tz. 4).<\/p>\n

Das vom Kl\u00e4ger zitierte BGH-Urteil vom 4. Juli 1979 3 StR 130\/79 (BGHSt 29, 37 = Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Abgabenordnung, \u00a7 371, Rechtsspruch 2) befa\u00dft sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein an der Steuerhinterziehung Beteiligter im Sinne des \u00a7 371 Abs. 3 AO 1977 „zu seinen Gunsten“ Steuern hinterzogen hat. Der BGH geht davon aus, da\u00df im Regelfall der Steuerschuldner neben dem „nur“ steuerlichen auch den wirtschaftlichen Vorteil aus der Tat habe. Fielen aber steuerrechtlicher Vorteil und wirtschaftlicher Vorteil ausnahmsweise auseinander, sei „nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise“ zu beurteilen, wem die unmittelbaren Vorteile aus der Tat zugeflossen seien.<\/p>\n

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Senat dieser zu \u00a7 371 Abs. 3 AO 1977 ergangenen Entscheidung folgen k\u00f6nnte (vgl. zur Kritik H\u00fcbner in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 371 AO 1977 Anm. 51 b ff.). Die Regelung des \u00a7 235 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 will den steuerlichen Vorteil des Steuerschuldners absch\u00f6pfen. Dies folgt schon aus den Vorschriften \u00fcber Beginn und Ende des Zinslaufs. Der Kl\u00e4ger hatte durch die zu niedrige Steuerfestsetzung einen steuerlich bedingten Zinsvorteil, den er nicht mit dem Hinweis darauf, er habe sein gesamtes eingesetztes Kapital verloren, in Frage stellen kann.<\/p>\n

d) Bei der Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers als Zinsschuldner hatte das FA keinen Ermessensspielraum (vgl. BFH-Urteil vom 17. Mai 1985 VI R 137\/82, BFHE 144, 217, BStBl II 1985, 660; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 191 AO 1977 Tz. 6). Dies gilt ungeachtet des Umstandes, da\u00df als Haftungsschuldner in Betracht kommende Personen die zu verzinsenden Steuern hinterzogen haben. Zwar ist die Inanspruchnahme eines Haftenden unter ermessensrechtlichen Gesichtspunkten regelm\u00e4\u00dfig gerechtfertigt, wenn dieser vors\u00e4tzlich zur Steuerhinterziehung beigetragen hat (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1979 VII R 7\/77, BFHE 129, 13, BStBl II 1980, 58). Indes wird hierdurch die unbedingte Pflicht des FA, eine kraft Gesetzes entstandene Steuer oder steuerliche Nebenleistung nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes beim Schuldner festzusetzen und zu erheben, nicht abgeschw\u00e4cht. Die Entscheidung des FA, den Kl\u00e4ger als Zinsschuldner zur Zahlung heranzuziehen, w\u00e4re auch dann nicht fehlerhaft, wenn aus dem Urteil des VII. Senats des BFH vom 12. April 1983 VII R 3\/80 (BFHE 138, 157) zu entnehmen sein sollte, da\u00df es ermessensfehlerhaft ist, den Hinterzieher von der Haftung freizustellen. Das FA hatte festgestellt, da\u00df zugriffsf\u00e4higes Verm\u00f6gen der Hinterzieher nicht zu ermitteln war. Konnte das FA den Zinsbetrag bei den Haftungsschuldnern nicht beitreiben, mu\u00dfte es den Zinsbetrag beim Schuldner erheben (vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 1973 II R 57\/71, BFHE 109, 164, BStBl II 1973, 573; vom 7. Juli 1983 V R 197\/81, BFHE 139, 310, BStBl II 1984, 70). Der Kl\u00e4ger hat keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr vorgetragen, da\u00df das FA bei seinen Entscheidungen – Zinsbescheid und Einspruchsentscheidung – von einem fehlerhaft ermittelten Sachverhalt ausgegangen w\u00e4re.<\/p>\n

3. a) Dem FG ist darin zuzustimmen, da\u00df die Frage, ob und in welchem Umfang Steuernachforderungen gegen die Gesellschafter der A KG auf Hinterziehungshandlungen beruhen, im Verfahren einer einheitlichen und gesonderten Feststellung zu kl\u00e4ren ist.<\/p>\n

Nach \u00a7 239 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sind auf Zinsen die f\u00fcr Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere \u00a7\u00a7 155 ff. AO 1977 betreffend die Steuerfestsetzung und \u00a7\u00a7 179 ff. AO 1977, die sich mit der „gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen“ (\u00dcberschrift zu diesem Unterabschnitt) befassen. Nach \u00a7 179 Abs. 1 AO 1977 werden abweichend von \u00a7 157 Abs. 2 AO 1977 die Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. Gesondert festgestellt werden nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 u.a. einkommensteuerpflichtige Eink\u00fcnfte, „wenn an den Eink\u00fcnften mehrere Personen beteiligt sind und die Eink\u00fcnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind“. Die erstgenannte Voraussetzung liegt vor, wenn die beteiligten Personen in bezug auf das Erzielen von Eink\u00fcnften gemeinschafts- oder gesellschaftsrechtlich verbunden und die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen Sachverhaltsmerkmale ein und derselben – gemeinsamen – Einkunftsquelle sind.<\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr eine „entsprechende“ Anwendung dieser Regelung (\u00a7 239 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 i.V.m. den \u00a7\u00a7 179 ff. AO 1977) sind im Streitfall erf\u00fcllt. „Festsetzungsgrundlagen“ sind – in Entsprechung zu den in \u00a7 179 Abs. 1 AO 1977 definierten „Besteuerungsgrundlagen“ – diejenigen Tatbestandsmerkmale, deren Verwirklichung den Zinsanspruch entstehen l\u00e4\u00dft (\u00a7 38 AO 1977). Rechtsgrund f\u00fcr die Entstehung des Zinsanspruchs ist – neben der Verk\u00fcrzung von Steuern oder der Erlangung eines Steuervorteils – das „Begehen der Steuerhinterziehung“ (vgl. \u00a7 235 Abs. 1 Satz 3 AO 1977). Im Streitfall werden die Rechtsfolgen der n\u00e4mlichen Hinterziehungshandlung dem Kl\u00e4ger wie auch den \u00fcbrigen Anlegern nach \u00a7 235 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 zugerechnet.<\/p>\n

Dieses Gesetzesverst\u00e4ndnis entspricht, wie die Vorinstanz zutreffend ausf\u00fchrt, den mit der einheitlichen und gesonderten Feststellung verfolgten Zwecken einer Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Abgabenerhebung und der Verwaltungsvereinfachung (vgl. hierzu Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 180 AO 1977 Tz. 7).<\/p>\n

Das Urteil des BFH vom 27. April 1982 VIII R 131\/80 (BFHE 136, 42, BStBl II 1982, 636) und der Beschlu\u00df des BFH vom 30. September 1986 IX B 47\/86 (BFHE 147, 482, BStBl II 1987, 10), auf die sich das FA beruft, stehen der Rechtsauffassung des Senats nicht entgegen. Diese Entscheidungen sind ergangen zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 in der bis zur Neufassung durch Art. 1 Nr. 31 des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436, BStBl I 1985, 735) geltenden Fassung (\u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 a.F.); sie betreffen die auch f\u00fcr eine entsprechende Anwendung des \u00a7 180 AO 1977 nicht einschl\u00e4gige Frage, wann mehrere Personen „an dem Gegenstand der Eink\u00fcnfte beteiligt sind“.<\/p>\n

b) Soweit der angefochtene Zinsbescheid die einheitlich und gesondert zu treffende Feststellung vorwegnimmt, ist er nicht durch \u00a7 155 Abs. 2, \u00a7 162 Abs. 3 AO 1977 gedeckt.<\/p>\n

Durch diese Vorschriften ist das Erfordernis der gesonderten Feststellung (\u00a7 180 Abs. 1 AO 1977) nicht beseitigt, sondern nur modifiziert worden. Hieraus sowie aus dem Wortlaut des \u00a7 155 Abs. 2 AO 1977 folgt, da\u00df die Erteilung des angefochtenen Zinsbescheides und die Sch\u00e4tzung der einheitlich und gesondert festzustellenden Festsetzungsgrundlagen nur als vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahme unter der Voraussetzung zul\u00e4ssig ist, da\u00df sich der Erla\u00df des Grundlagenbescheids zwar verz\u00f6gerte, seine Erteilung aber beabsichtigt war (BFH-Urteil vom 26. Juli 1983 VIII R 28\/79, BFHE 139, 335, 339, BStBl II 1984, 290). Die Ma\u00dfnahme des Wohnsitz-FA mu\u00df „vorl\u00e4ufig“ sein. Bei der Anwendung der genannten Vorschriften gen\u00fcgt es nicht, da\u00df sich das FA intern der Notwendigkeit eines Grundlagenbescheides bewu\u00dft ist. F\u00fcr den Adressaten des Folgebescheids mu\u00df aus diesem Bescheid selbst oder aber aus den Umst\u00e4nden eindeutig zu erkennen sein, da\u00df eine bestimmte Besteuerungs- bzw. Festsetzungsgrundlage von der Regelung in einem Grundlagenbescheid abh\u00e4ngig ist. Insoweit gelten die zu \u00a7 165 AO 1977 entwickelten Rechtsgrunds\u00e4tze (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 165 AO 1977 Tz. 7 m.w.N.). Der Adressat des Bescheides mu\u00df verl\u00e4\u00dflich beurteilen k\u00f6nnen, ob und in welchem Umfang der Bescheid materiell bestandskr\u00e4ftig wird, insbesondere, ob ihm ein endg\u00fcltiger Rechtsverlust droht, wenn er den Bescheid nicht anficht. Dies erfordert das aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleitete Prinzip der Rechtsmittelklarheit (vgl. Bundesverfassungsgericht – BVerfG -, Beschlu\u00df vom 9. August 1978 2 BvR 831\/76, BVerfGE 49, 148, 163 ff.). Diesen Anforderungen des \u00a7 155 Abs. 2 AO 1977 gen\u00fcgt der angefochtene Bescheid nicht.<\/p>\n

Die Auffassung des FG, das FA habe erkennbar die Zinsen nur „vorl\u00e4ufig“ sch\u00e4tzen wollen, beruht auf einer durch seine tats\u00e4chlichen Feststellungen nicht gedeckten rechtlichen Wertung. Das FG hat sich auf den Zinsbescheid bezogen, der somit Bestandteil der tats\u00e4chlichen Feststellungen ist. Der Zinsbescheid aber enth\u00e4lt keinen Hinweis darauf, das FA werde den Bescheid nach Ergehen eines Grundlagenbescheides \u00e4ndern oder aufheben.<\/p>\n

4. Das noch nicht abgeschlossene Feststellungsverfahren ist vorgreiflich im Sinne des \u00a7 74 FGO. Hat das Wohnsitz-FA nicht im Verfahren nach \u00a7 155 Abs. 2 AO 1977 einen (Zins-)Bescheid mit nach \u00a7 162 Abs. 3 AO 1977 gesch\u00e4tzten Festsetzungsgrundlagen erlassen, sondern beim Erla\u00df dieses Bescheides seine Zust\u00e4ndigkeit zur endg\u00fcltigen Entscheidung zu Unrecht in Anspruch genommen, so mu\u00df das Gericht das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO aussetzen, um den Ausgang eines Verfahrens der gesonderten Feststellung abzuwarten (Urteil in BFHE 139, 335, 340, BStBl II 1984, 290; seither st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteile vom 5. M\u00e4rz 1985 IX R 11\/85, BFH\/NV 1987, 341; vom 29. April 1987 I R 167\/83, BFH\/NV 1987, 629). Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Auffassung an.<\/p>\n

Die Sache geht an das FG zur\u00fcck, das bei der hier gegebenen Verfahrenslage wegen der noch nicht bestandskr\u00e4ftigen gesonderten Feststellung der Festsetzungsgrundlagen das Verfahren nach \u00a7 74 FGO aussetzen mu\u00df.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.4.1989 (X R 3\/86) BStBl. 1989 II S. 596 1. Hinterziehen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Personengesellschaft Einkommensteuer zum Vorteil der Gesellschafter, ist \u00fcber die Frage, ob und in welchem Umfang der von den Gesellschaftern erlangte Vorteil i.S. des \u00a7 235 Abs. 1 AO 1977 auf einer Hinterziehung beruht, im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung … BFH-Urteil vom 19.4.1989 (X R 3\/86) BStBl. 1989 II S. 596<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46400","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46400","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46400"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46400\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46400"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46400"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46400"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}