{"id":46402,"date":"1989-03-14T15:35:04","date_gmt":"1989-03-14T13:35:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46402"},"modified":"2013-06-23T15:57:06","modified_gmt":"2013-06-23T13:57:06","slug":"bfh-urteil-vom-14-3-1989-i-r-39_85-bstbl-1989-ii-s-599","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-3-1989-i-r-39_85-bstbl-1989-ii-s-599\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.3.1989 (I R 39\/85) BStBl. 1989 II S. 599"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1989 (I R 39\/85) BStBl. 1989 II S. 599<\/strong><\/p>\n

Art. X DBA-Indien, der den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung einer Beteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in Indien dem indischen Staat zur Besteuerung zuteilt, schlie\u00dft eine Abschreibung dieser Beteiligung auf den niedrigeren Teilwert nach deutschem Steuerrecht nicht aus (Best\u00e4tigung von BFH-Urteil vom 19. September 1973 I R 170\/71, BFHE 110, 285, BStBl II 1973, 873).<\/p>\n

DBA-Indien Art. X, Art. XVI Abs. 3 Buchst. a; KStG 1968 \u00a7 6 Abs. 1; EStG \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Sie war in den Streitjahren 1975 bis 1977 an einer in Indien gegr\u00fcndeten Kapitalgesellschaft (G-India) mit einer Einlage von 3,6 Mio DM beteiligt. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, da\u00df der Teilwert der Beteiligung unter die urspr\u00fcnglichen Anschaffungskosten gesunken ist, und zwar in 1975 um 482.059 DM, in 1976 um weitere 275.292 DM und in 1977 um weitere 322.182 DM. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ber\u00fccksichtigte jedoch die Teilwertabschreibungen bei den Gewinnermittlungen 1975 bis 1977 nicht, weil er davon ausging, da\u00df das Besteuerungsrecht f\u00fcr Wertver\u00e4nderungen einer Beteiligung an einer in Indien ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaft gem\u00e4\u00df Art. X i.V.m. Art. XVI Abs. 3 Buchst. a des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens vom 18. M\u00e4rz 1959 – DBA-Indien – (BGBl II 1960, 1828, BStBl I 1960, 428) ausschlie\u00dflich Indien zustehe.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Sprungklage der Kl\u00e4gerin gegen die ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheide 1975 bis 1977 vom 24. Juli 1981 statt. Es verpflichtete das FA, die K\u00f6rperschaftsteuern 1975 bis 1977 nach Ma\u00dfgabe des Art. 3 \u00a7 4 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFGEntlG) neu festzusetzen.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von Art. X und Art. XVI Abs. 3 Buchst. a DBA-Indien. Es ist der Auffassung, das FG habe den Begriff „Gewinn aus dem Verkauf“, wie er in Art. X DBA-Indien verwendet werde, nicht abkommensgerecht ausgelegt.<\/p>\n

Das FA hat am 20. Januar 1986 einen ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1977 erlassen, den die Kl\u00e4gerin in das Revisionsverfahren \u00fcbergeleitet hat (\u00a7 123 Satz 2, \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend erkl\u00e4rt, da\u00df die \u00c4nderung des Bescheides den anh\u00e4ngigen Rechtsstreit nicht ber\u00fchre.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG M\u00fcnster vom 23. November 1984 VII 4113\/81 K aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df Art. XVI Abs. 3 Buchst. a DBA-Indien werden – vorbehaltlich des im Streitfall nicht einschl\u00e4gigen Buchst. b – von der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Steuer der Bundesrepublik (nur) die Eink\u00fcnfte aus Quellen innerhalb Indiens ausgenommen, die in \u00dcbereinstimmung mit dem DBA-Indien in Indien besteuert werden k\u00f6nnen. Nach Art. X DBA-Indien k\u00f6nnen Gewinne „aus dem Verkauf, Tausch oder der \u00dcbertragung“ beweglicher oder unbeweglicher Verm\u00f6genswerte in Indien besteuert werden, wenn sie sich im Zeitpunkt des Verkaufs, des Tausches oder der \u00dcbertragung in Indien befinden. Die Begriffe „Verkauf, Tausch und \u00dcbertragung“ sind im DBA-Indien nicht n\u00e4her definiert. Nach der gew\u00f6hnlichen Bedeutung der Begriffe dr\u00fccken „Verkauf und Tausch“ entgeltliche, rechtsgesch\u00e4ftliche Schuldverh\u00e4ltnisse aus. Der Begriff „\u00dcbertragung“ bezeichnet den \u00dcbergang eines Verm\u00f6genswertes in das Verm\u00f6gen eines anderen Rechtstr\u00e4gers auf Grund eines Rechtsgesch\u00e4ftes. Die von der Kl\u00e4gerin vorgenommenen Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung an der G-India sind weder Verkauf noch Tausch noch \u00dcbertragung in dem genannten Sinne. Damit fallen sie nicht unter Art. X DBA-Indien. Vielmehr steht der Bundesrepublik das Besteuerungsrecht nach Art. III Abs. 1 DBA-Indien zu.<\/p>\n

2. Aus dem Zusammenhang, in den die o.g. Begriffe innerhalb des DBA-Indien gestellt sind, ergibt sich nichts anderes:<\/p>\n

a) Das DBA-Indien verwendet in seiner deutschen Fassung die Begriffe „Verkauf, Tausch und \u00dcbertragung“ au\u00dferhalb des Art. X nicht mehr. Es verwendet in Art.II Abs. 1 Buchst. i den Begriff „Einkauf“ im Sinne eines entgeltlichen rechtsgesch\u00e4ftlichen Erwerbs von Waren. Daraus l\u00e4\u00dft sich jedoch nicht die Schlu\u00dffolgerung ableiten, unter die Begriffe „Verkauf, Tausch und \u00dcbertragung“ seien auch Teilwertabschreibungen zu fassen.<\/p>\n

b) Art. X DBA-Indien verwendet in seiner englischen Fassung den Begriff „capital gains“. Dieser Begriff mag f\u00fcr sich genommen mehr als nur Gewinne aus dem Verkauf, Tausch oder der \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten umfassen. Jedoch wird der Begriff auch in der englischen Fassung des Art. X DBA-Indien auf solche „capital gains“ eingeschr\u00e4nkt, die „arising from the sale, exchange or transfer of a capital asset“, d.h. die durch den Verkauf, den Tausch oder die \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten entstehen. Die entsprechende Einschr\u00e4nkung auch in der englischen Fassung des DBA-Indien schlie\u00dft es aus, unter die Begriffe auch Teilwertabschreibungen zu fassen.<\/p>\n

c) Das OECD-Musterabkommen aus 1963 (OECD-MustAbk) und der Kommentar zum OECD-Musterabkommen 1963 erlauben keine andere Beurteilung. Dies gilt schon deshalb, weil Indien nicht Mitglied der Organisation f\u00fcr europ\u00e4ische wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist. Au\u00dferdem verwendet Art. 13 OECD-MustAbk 1963 den Begriff „Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn“. Es ist nicht zu erkennen, da\u00df insoweit Begriffsidentit\u00e4t zwischen Art. X DBA-Indien und Art. 13 OECD-MustAbk 1963 besteht.<\/p>\n

3. Der Zweck des Art. X DBA-Indien erfordert keine \u00fcber den Wortsinn der Vorschrift hinausgehende Auslegung. Dazu l\u00e4\u00dft der Senat dahinstehen, ob eine solche Auslegung rechtlich \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist oder ob sie als Form der teleologischen Extension \u00e4hnlich dem Analogieverbot jedenfalls nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen angewendet werden darf (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl., Berlin 1983, S. 383; Woerner in Tipke, Grenzen der Rechtsfortbildung, DStJG 1982, 23 ff.).<\/p>\n

a) Der Zweck des Art. X DBA-Indien besteht nicht darin, die Besteuerung der in der Vorschrift genannten Verm\u00f6genswerte insgesamt dem sog. Sitz- oder Belegenheitsstaat zuzuweisen. Dies ergibt sich, bezogen auf die Beteiligung an einer indischen Kapitalgesellschaft, bereits aus Art. III und VII DBA-Indien. Nach Art. III DBA-Indien unterliegen Beteiligungen an indischen Kapitalgesellschaften, soweit sie zu einem Unternehmen (Betriebsst\u00e4tte) geh\u00f6ren, dem Besteuerungsrecht des Staates, in dem das Unternehmen (Betriebsst\u00e4tte) belegen ist, wenn nicht gleichzeitig die Voraussetzungen des Art. X DBA-Indien erf\u00fcllt sind. Demgem\u00e4\u00df fallen z.B. Entnahmen von und Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen unter Art. III und nicht unter Art. X DBA-Indien. Ob etwas anderes dann gilt, wenn sich an eine Entnahme (Teilwertabschreibung) ein Verkauf, Tausch oder eine \u00dcbertragung der Beteiligung i.S. des Art. X DBA-Indien anschlie\u00dft, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, weil es nach den tats\u00e4chlichen und den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) an einem solchen Verkauf, Tausch oder an einer solchen \u00dcbertragung fehlt. Nach Art.VII DBA-Indien k\u00f6nnen Dividenden aus einer Beteiligung grunds\u00e4tzlich in beiden Staaten besteuert werden. F\u00fcr andere Verm\u00f6genswerte belegen die Art. III, VIII, IX und XII DBA-Indien in gleicher Weise, da\u00df zwischen dem Gewinn aus ihrem Verkauf, Tausch oder \u00dcbertragung und anderen aus ihnen erzielten Eink\u00fcnften genau zu unterscheiden ist. Die Eink\u00fcnfte sind jeweils unter verschiedene Vorschriften des DBA zu subsumieren.<\/p>\n

b) Aus der \u00dcberlegung, da\u00df das DBA-Indien der Vermeidung der Doppelbesteuerung dient, folgt nichts anderes. Eine Doppelbesteuerung wird auch dann vermieden, wenn man Art. III und X DBA-Indien als grunds\u00e4tzlich gleichwertig nebeneinander stehende Vorschriften versteht, die nur dann in Konkurrenz zueinander treten, wenn auch die Voraussetzungen des Art. X DBA-Indien tats\u00e4chlich erf\u00fcllt sind, d.h. wenn ein beweglicher oder unbeweglicher Verm\u00f6genswert des Betriebsverm\u00f6gens tats\u00e4chlich verkauft, getauscht oder \u00fcbertragen wird. F\u00fcr diese Betrachtungsweise spricht, da\u00df immer dann, wenn ein bestimmter betrieblicher Vorgang einen Gewinn oder einen Aufwand ausl\u00f6st, die nicht unter den Begriff „Gewinn aus dem Verkauf, Tausch oder der \u00dcbertragung eines beweglichen oder unbeweglichen Verm\u00f6genswertes“ i.S. des Art. X DBA-Indien fallen, es v\u00f6llig ungewi\u00df ist, ob es sp\u00e4ter \u00fcberhaupt noch zu einem unter Art. X DBA-Indien fallenden Vorgang kommt, ob ggf. dann Art. X DBA-Indien in seinem wesentlichen Inhalt noch gilt und ob der Steuerpflichtige dann noch pers\u00f6nlich abkommensberechtigt ist. W\u00fcrde man auch in diesen F\u00e4llen Art. III stets hinter Art. X DBA-Indien zur\u00fccktreten lassen, so w\u00fcrden unter Umst\u00e4nden tats\u00e4chlich erzielte Gewinne nirgends besteuert und tats\u00e4chlich angefallener Aufwand nirgends ber\u00fccksichtigt. Dies w\u00fcrde dem Zweck des DBA-Indien, nur Doppelbesteuerungen zu vermeiden, ebenso widersprechen. Eine den Zweck jedes DBA ber\u00fccksichtigenden Auslegung zwingt deshalb dazu, Art. III DBA-Indien jedenfalls solange anzuwenden, als nicht gleichzeitig auch die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. X DBA-Indien erf\u00fcllt sind. Sollte sich erst sp\u00e4ter ein der jetzt vorgenommenen Teilwertabschreibung entsprechender und unter Art. X DBA-Indien fallender Ver\u00e4u\u00dferungsverlust realisieren, so ist dann zu entscheiden, ob die nunmehr bestehende Konkurrenz zwischen den Rechtsfolgen der Art. III und X DBA-Indien es gestattet, die Veranlagungen der Jahre 1975 bis 1977 gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) wieder zu \u00e4ndern oder ob es wegen der Andersartigkeit von Teilwertabschreibungen einerseits und Ver\u00e4u\u00dferungsverlusten andererseits bei der durchgef\u00fchrten Besteuerung verbleiben mu\u00df.<\/p>\n

4. Der erkennende Senat folgt auch nicht der Auffassung des BMF, der aus Art. X DBA-Indien ableitet, da\u00df alle bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus einem Verkauf, Tausch oder einer \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten zu ber\u00fccksichtigenden Faktoren – insbesondere Erl\u00f6se und Anschaffungskosten – keinen Einflu\u00df auf die deutsche Bemessungsgrundlage haben d\u00fcrften. Das Gegenteil ergibt sich aus Art. III DBA-Indien. Danach ist – bezogen auf den Streitfall – das Besteuerungsrecht f\u00fcr alle betrieblichen Vorg\u00e4nge der Bundesrepublik zugewiesen. Von diesem Grundsatz gilt nur in den Grenzen des Wortlauts von Art. X DBA-Indien eine Ausnahme, d.h. das Besteuerungsrecht steht – bezogen auf den Streitfall – Indien nur f\u00fcr solche betrieblichen Vorg\u00e4nge zu, die aus der Ver\u00e4u\u00dferung, dem Tausch oder der \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern des Betriebsverm\u00f6gens bestehen. F\u00fcr alle anderen Vorg\u00e4nge verbleibt es bei dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik. Dies gilt auch dann, wenn sie Faktoren ber\u00fchren, die ebenso f\u00fcr die Ermittlung des Gewinns aus dem Verkauf, dem Tausch oder der \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten von Bedeutung sein w\u00fcrden (Anschaffungskosten).<\/p>\n

5. Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus der Anwendung des \u00a7 3c des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. \u00a7 13 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) a.F. (f\u00fcr die Streitjahre 1975 und 1976) und \u00a7 8 Abs. 1 KStG 1977 (f\u00fcr das Streitjahr 1977). Dazu l\u00e4\u00dft der Senat dahinstehen, ob eine Teilwertabschreibung eine Ausgabe i.S. des \u00a7 3c EStG ist (verneinend: Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. Oktober 1966 I 26\/64, BFHE 87, 243, BStBl III 1967, 92; vom 17. September 1969 I 189\/65, BFHE 97, 251, BStBl II 1970, 107; vom 2. Februar 1972 I R 54-55\/70, BFHE 104, 438, BStBl II 1972, 397; vom 19. September 1973 I R 170\/71, BFHE 110, 285, BStBl II 1973, 873; bejahend: BFH-Urteil vom 28. April 1983 IV R 122\/79, BFHE 138, 366, BStBl II 1983, 566; v. Beckerath in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 3c Rdnr. B 79; Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, \u00a7 3c Anm. 4; Littmann\/Bitz\/Meincke, Einkommensteuergesetz, \u00a7 3c Rdnr. 16; Scholtz in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 3c Rdnr. 9). Jedenfalls setzt \u00a7 3c EStG steuerfreie Einnahmen voraus. Daran fehlt es, wenn Art. III DBA-Indien das Besteuerungsrecht f\u00fcr alle betrieblichen Vorg\u00e4nge der Bundesrepublik zuweist und eine betrieblich veranla\u00dfte Teilwertabschreibung zu beurteilen ist. In einem solchen Fall besteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Teilwertabschreibung und steuerpflichtigen Einnahmen. Zwar l\u00e4\u00dft die Regelung des Art. III DBA-Indien die M\u00f6glichkeit offen, da\u00df unter bestimmten Voraussetzungen die Ausnahme des Art. X DBA-Indien eingreift. Da die Ausnahme des Art. X DBA-Indien aber nur dann eingreift, wenn die Voraussetzungen der Vorschrift tats\u00e4chlich erf\u00fcllt sind, kann ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zu einem der Tatbest\u00e4nde des Art. X DBA-Indien ebenfalls nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die Voraussetzungen der Vorschrift sachverhaltsm\u00e4\u00dfig verwirklicht wurden. Da es daran im Streitfall fehlt, richtet sich die steuerliche Beurteilung der geltend gemachten Teilwertabschreibung allein nach dem wirtschaftlichen Zusammenhang zu den in der Bundesrepublik steuerpflichtigen gewerblichen Vorg\u00e4ngen.<\/p>\n

6. Der Senat hat bei seiner Entscheidung die \u00fcbrigen Konsequenzen bedacht, die sich aus seiner Rechtsauffassung ergeben und die das FA in seiner Revisionsbegr\u00fcndung dargelegt hat. Die Konsequenzen rechtfertigen f\u00fcr sich genommen keine vom Wortsinn des Art. X DBA-Indien abweichende Auslegung. Es ist Sache der Vertragsstaaten, Art. X DBA-Indien anderweitig zu fassen, wenn sie das Verh\u00e4ltnis der Regelungsbereiche der Art. III und X DBA-Indien zueinander anders verstanden wissen wollen. Der Senat h\u00e4lt deshalb an seiner Rechtsauffassung in BFHE 110, 285, BStBl II 1973, 873 jedenfalls insoweit fest, als Art. XVI Abs. 3 a i.V.m. Art. X DBA-Indien nicht die Anwendung des Art. III DBA-Indien auf eine Teilwertabschreibung ausschlie\u00dft, die auf die Beteiligung an einer indischen Kapitalgesellschaft vorgenommen wird, die zu einem inl\u00e4ndischen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt. Da die Vorentscheidung dieser Rechtsauffassung entspricht, ist sie revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1989 (I R 39\/85) BStBl. 1989 II S. 599 Art. X DBA-Indien, der den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung einer Beteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in Indien dem indischen Staat zur Besteuerung zuteilt, schlie\u00dft eine Abschreibung dieser Beteiligung auf den niedrigeren Teilwert nach deutschem Steuerrecht nicht aus (Best\u00e4tigung von BFH-Urteil vom 19. September … BFH-Urteil vom 14.3.1989 (I R 39\/85) BStBl. 1989 II S. 599<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46402","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46402","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46402"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46402\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46402"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46402"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46402"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}