{"id":46403,"date":"1988-11-29T16:32:43","date_gmt":"1988-11-29T14:32:43","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46403"},"modified":"2013-06-23T16:41:56","modified_gmt":"2013-06-23T14:41:56","slug":"bfh-urteil-vom-29-11-1988-viii-r-316_82-bstbl-1989-ii-s-602","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-11-1988-viii-r-316_82-bstbl-1989-ii-s-602\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.11.1988 (VIII R 316\/82) BStBl. 1989 II S. 602"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.11.1988 (VIII R 316\/82) BStBl. 1989 II S. 602<\/strong><\/p>\n

1. Die Ver\u00e4u\u00dferung von Produkten geh\u00f6rt nicht zum beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn, wenn die Ver\u00e4u\u00dferung wie im bisherigen laufenden Betrieb an den bisherigen Kundenkreis erfolgt und insoweit die bisherige normale Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit fortgesetzt wird.<\/p>\n

2. Der Gewinn aus einem R\u00e4umungsverkauf geh\u00f6rt nicht zum beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn.<\/p>\n

EStG \u00a7 16 Abs. 1 und 3, \u00a7 34.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1982, 303)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) betrieb bis Anfang Dezember 1978 ein Teppich-Einzelhandelsgesch\u00e4ft in A. An ihr waren die B-Verwaltungs-GmbH (GmbH) als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin und der Kaufmann B als Kommanditist beteiligt. Einziger Gesellschafter der GmbH war der Kaufmann B.<\/p>\n

Nachdem der Entschlu\u00df gefa\u00dft war, den Betrieb aufzugeben, ver\u00e4u\u00dferte der Kaufmann B das ihm geh\u00f6rende Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck, das sein Sonderbetriebsverm\u00f6gen bei der Kl\u00e4gerin war, mit notariellem Vertrag vom 13. April 1978 an die Fa. C-GmbH & Co. KG. Nach \u00a7 8 dieses Vertrages sollten Besitz und Gefahr, Nutzungen und Lasten mit dem 1. April 1979 auf die K\u00e4uferin \u00fcbergehen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragte im September 1978 bei der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde die Genehmigung f\u00fcr einen R\u00e4umungsverkauf. Diesen f\u00fchrte sie in der Zeit vom 4. Oktober bis zum 2. Dezember 1978 durch. Die Kl\u00e4gerin hatte im Streitjahr – wie auch in den Vorjahren – an den \u00fcblichen Saisonausverk\u00e4ufen teilgenommen.<\/p>\n

Mit dem Grundst\u00fcck ist auch das \u00fcbrige Anlageverm\u00f6gen – bis auf den betrieblichen PKW, die Betriebs- und Gesch\u00e4ftsausstattung und die geringwertigen Wirtschaftsg\u00fcter – ver\u00e4u\u00dfert worden. Die Fahrzeuge wurden zwischen dem 3. Oktober und 31. Dezember 1978 in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt. Ein Teil der Betriebs- und Gesch\u00e4ftsausstattung sowie die geringwertigen Wirtschaftsg\u00fcter wurden im Rahmen des R\u00e4umungsverkaufs ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin erstellte zur Abgrenzung des laufenden Gewinns vom Aufgabegewinn Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen. In dem Abschlu\u00df f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar bis 3. Oktober 1978 wies sie den laufenden Gewinn aus; in dem Abschlu\u00df f\u00fcr die Zeit vom 4. Oktober bis 31. Dezember 1978 erfa\u00dfte sie einen Gewinn von ca. 7.167.000 DM. Der Gewinn setzte sich im wesentlichen aus der Ver\u00e4u\u00dferung des bebauten Grundst\u00fccks und dem Warenverkauf zusammen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist der Auffassung, der gesamte Gewinn aus der Zeit vom 4. Oktober bis zum 31. Dezember 1978 sei als Aufgabegewinn i. S. des \u00a7 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu behandeln. Demgegen\u00fcber vertritt der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung die Ansicht, da\u00df der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Umlaufverm\u00f6gens dem laufenden Gewinn zuzurechnen sei. Das FA stellte den Gewinn mit Feststellungsbescheid vom 24. Juli 1980 entsprechend fest.<\/p>\n

Der Einspruch blieb erfolglos. Die Klage hatte im wesentlichen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) sch\u00e4tzte lediglich den Rohgewinn f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar bis 3. Oktober 1978 statt mit 51, 3 v.H. – so die Kl\u00e4gerin – mit 50 v.H. des Wareneinsatzes. Das Urteil des FG ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1982, 303 abgedruckt.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts, soweit das FG den Gewinn aus dem Warenausverkauf als beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn i. S. der \u00a7\u00a7 16, 34 EStG behandelt hat.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat keinen f\u00f6rmlichen Antrag gestellt. Sie h\u00e4lt unter \u00dcberreichung eines Gutachtens von Prof. Dr. X daran fest, da\u00df der Gewinn aus dem R\u00e4umungsverkauf Teil des beg\u00fcnstigten Betriebsaufgabegewinns sei.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 16 Abs. 3 EStG gilt als Betriebsver\u00e4u\u00dferung auch die Aufgabe des Betriebs. Der Betriebsaufgabegewinn unterliegt danach ebenso wie der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn der Einkommensteuer. Er genie\u00dft jedoch die Verg\u00fcnstigungen nach \u00a7 34 Abs. 1, 2 EStG i.V. m. \u00a7 16 Abs. 1, 3 EStG. Aus diesem Grund mu\u00df der Betriebsaufgabegewinn vom laufenden Gewinn abgegrenzt werden. Gewinne aus der Einzelver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern geh\u00f6ren nach \u00a7 16 Abs. 3 Satz 2 EStG zum beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn, wenn sie „im Rahmen der Aufgabe des Betriebs“ ver\u00e4u\u00dfert werden.<\/p>\n

2. Zum beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn k\u00f6nnen auch Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern des Umlaufverm\u00f6gens, auch von Waren und\/oder Erzeugnissen geh\u00f6ren. Das Gesetz schlie\u00dft die Ver\u00e4u\u00dferung von Umlaufg\u00fctern nicht schlechthin von der Einbeziehung in den Aufgabegewinn aus; es macht diese Einbeziehung nur davon abh\u00e4ngig, da\u00df die Ver\u00e4u\u00dferung „im Rahmen der Aufgabe des Betriebs“ erfolgt.<\/p>\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hieraus im Urteil vom 25. Juni 1970 IV 350\/64 (BFHE 99, 479, 481, BStBl II 1970, 719) gefolgert, die Ver\u00e4u\u00dferung der eigenen Produkte geh\u00f6re dann nicht zum beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn, wenn die Ver\u00e4u\u00dferung wie im bisherigen laufenden Betrieb an den bisherigen Kundenkreis erfolgt und insoweit die bisherige normale Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit fortgesetzt wird. Die Ver\u00e4u\u00dferung erfolgt dann nicht im Rahmen der Betriebsaufgabe, sondern – wenn auch ggf. gleichzeitig mit der Betriebsaufgabe – noch im Rahmen des laufenden Betriebs. Da es f\u00fcr die Zuordnung zum laufenden bzw. zum Aufgabegewinn auf den wirtschaftlichen Zusammenhang ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 1971 I R 46\/70, BFHE 102, 380, BStBl II 1971, 688), k\u00f6nnen Gesch\u00e4fte, mit denen die bisherige unternehmerische T\u00e4tigkeit im wesentlichen unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt wird, nicht dem Aufgabevorgang zugerechnet werden. Von diesen Grunds\u00e4tzen gehen auch die BFH-Urteile vom 2. Juli 1981 IV R 136\/79 (BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798); vom 19. August 1982 IV R 227\/79 (nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -); vom 20. August 1986 I R 148\/83 (BFH\/NV 1987, 646); vom 30. April 1987 IV R 72-73\/84 (BFH\/NV 1988, 28) und vom 28. Januar 1988 IV R 2\/85 (NV) aus.<\/p>\n

Im Schrifttum stimmen dieser Auffassung zu: Karg in Klein\/Flockermann\/K\u00fchr, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 3. Aufl., \u00a7 16 Rz. 108; S\u00f6ffing in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Anm. 139; Frotscher\/Kauffmann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Anm. 129; Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 16 Anm. 54b.<\/p>\n

3. Das FG ist – im Gegensatz hierzu und in Abkehr von der Rechtsprechung des BFH – der Ansicht, da\u00df der Ausverkauf im Rahmen der Betriebsaufgabe als ein Vorgang au\u00dferhalb des ordentlichen Gesch\u00e4ftsgangs zu werten sei. Diese Auffassung wird auch vom FG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 9. M\u00e4rz 1987 5 K 126\/86 (EFG 1987, 404) vertreten. Im Schrifttum folgen dieser Auffassung z.B.: Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 16 EStG Anm. 438; Bl\u00fcmich\/Stuhrmann, Einkommensteuergesetz\/K\u00f6rperschaftsteuergesetz\/Gewerbesteuergesetz, Kommentar, 13. Aufl., \u00a7 16 EStG Rz. 245; G\u00e4nger in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Rz. 151; Biergans, Einkommensteuer und Steuerbilanz, 4. Aufl., S. 616; Heuer, Finanz-Rundschau – FR – 1974, 593; Streck, Der Betrieb – DB – 1975, 521; Felix in Steuerberaterkongre\u00df-Report 1980, 129, 156; Trzaskalik, DB 1983, 194; Herzig, Betriebs-Berater – BB – 1985, 741; Sauren, Deutsche Steuer-Zeitung – DStZ – 1988, 235.<\/p>\n

4. Die abweichenden Meinungs\u00e4u\u00dferungen in der Rechtsprechung der FG und im Schrifttum veranlassen den Senat nicht zur Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des BFH.<\/p>\n

Soweit eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung damit begr\u00fcndet wird, der BFH verweigere zu Unrecht die Einbeziehung von Gewinnen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Umlaufverm\u00f6gen in einen beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn, gehen diese Angriffe schon deshalb fehl, weil auch nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern des Umlaufverm\u00f6gens zu einem beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn geh\u00f6ren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der BFH hat auch nicht, wie die Vorinstanz ausf\u00fchrt, \u00fcber den Gesetzeswortlaut des \u00a7 16 EStG hinaus ein weiteres Merkmal f\u00fcr den Begriff der Betriebsaufgabe aufgestellt und die Gew\u00e4hrung der Steuerbeg\u00fcnstigung von einer „au\u00dferordentlichen T\u00e4tigkeit“ abh\u00e4ngig gemacht. Der BFH hat vielmehr lediglich gefolgert, da\u00df die Ver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern, wie unter 2. bereits n\u00e4her dargelegt, nicht „im Rahmen der Aufgabe des Betriebs“ erfolgt, wenn die bisherigen unternehmerischen T\u00e4tigkeiten im wesentlichen unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

5. Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber den unlauteren Wettbewerb (UWG) erforderten den Gewinn aus einem R\u00e4umungsverkauf in den steuerbeg\u00fcnstigten Aufgabegewinn einzubeziehen. Dabei wird im neueren Schrifttum darauf hingewiesen, da\u00df ein R\u00e4umungsverkauf wegen Aufgabe des Gesch\u00e4ftsbetriebs nach \u00a7 8 Abs. 2 UWG innerhalb von 24 Werktagen abzuwickeln sei. Dies erfordere, den Gewinn aus dem R\u00e4umungsverkauf auch steuerlich in den Aufgabegewinn einzubeziehen (vgl. Sauren, DStZ 1988, 235).<\/p>\n

Diese Ausf\u00fchrungen erfordern keine andere Beurteilung. Zum einen ist die Frist von 24 Tagen im Streitfall \u00fcberschritten. Zum anderen ist die Begrenzung auf 24 Tage erst durch das Gesetz vom 25. Juli 1986 (BGBl I, 1.169) mit Wirkung vom 1. Januar 1987 an in das Gesetz eingef\u00fcgt worden. Anla\u00df hierf\u00fcr waren Ausw\u00fcchse bei R\u00e4umungsverk\u00e4ufen, die aus Wettbewerbsgr\u00fcnden eine klare zeitliche Begrenzung eines R\u00e4umungsverkaufs erforderten (vgl. Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 10\/4.741, 11 ff.; Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages, BTDrucks 10\/5.771, 21). Vor allem ist aber zu bedenken, da\u00df Vorschriften, die im Interesse eines lauteren Wettbewerbs getroffen wurden, nicht dazu bestimmt sind, Ma\u00dfstab f\u00fcr eine Gewinnabgrenzung zu Besteuerungszwecken zu sein. Nach Auffassung des Senats sind Vorschriften des UWG nicht geeignet, steuersystematische Grunds\u00e4tze zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und au\u00dfer acht zu lassen.<\/p>\n

6. Bei der Abgrenzung zwischen laufendem Gewinn und Aufgabegewinn ber\u00fccksichtigt der Senat, da\u00df die Rechtsfolgen einer Betriebsaufgabe im wesentlichen mit denen \u00fcbereinstimmen m\u00fcssen, die sich auf Grund einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung ergeben.<\/p>\n

Eine Ver\u00e4u\u00dferung des Betriebs i. S. des \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt nur vor, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs oder eines Teilbetriebs in einem einheitlichen Vorgang entgeltlich auf einen Erwerber \u00fcbertr\u00e4gt und damit seine bisherige gewerbliche Bet\u00e4tigung mit dem bisherigen Betriebsverm\u00f6gen beendet (BFH-Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 137\/84, BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808). Dabei k\u00f6nnen einzelne Wirtschaftsg\u00fcter, die nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen geh\u00f6ren, vom Ver\u00e4u\u00dferer zur\u00fcckbehalten und anderweitig verwertet werden (BFH-Urteil vom 24. Juli 1962 I 280\/61 U, BFHE 75, 414, BStBl III 1962, 418). Eine Betriebsver\u00e4u\u00dferung i. S. des \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt jedoch nicht vor, wenn das Betriebsverm\u00f6gen in mehreren Akten an mehrere Erwerber ver\u00e4u\u00dfert wird (vgl. Urteil in BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808).<\/p>\n

Bei einer Betriebsaufgabe ist im Gegensatz zur Betriebsver\u00e4u\u00dferung zwar nicht erforderlich, da\u00df die Wirtschaftsg\u00fcter an einen Erwerber ver\u00e4u\u00dfert werden. Zul\u00e4ssig ist es nach der Rechtsprechung, da\u00df die Wirtschaftsg\u00fcter insgesamt in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt oder an verschiedene Erwerber ver\u00e4u\u00dfert oder teilweise ver\u00e4u\u00dfert und teilweise in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. Juli 1984 IV R 36\/81, BFHE 141, 325, BStBl II 1984, 711; vom 16. September 1966 VI 118\/65 und VI 119\/65, BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70). Notwendig ist, da\u00df es sich um einen einheitlichen Vorgang handelt, der dazu f\u00fchrt, da\u00df der Betrieb als selbst\u00e4ndiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufh\u00f6rt.<\/p>\n

W\u00fcrde man zum steuerbeg\u00fcnstigten Aufgabegewinn auch den Gewinn aus einem R\u00e4umungsverkauf rechnen, w\u00e4re hiermit eine erhebliche Besserstellung der Betriebsaufgabe gegen\u00fcber der Betriebsver\u00e4u\u00dferung verbunden. Das Warenlager geh\u00f6rt bei einem Einzelhandelsgesch\u00e4ft in der Regel (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juni 1976 IV R 200\/72, BFHE 119, 430, BStBl II 1976, 672), so auch im Streitfall, zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebs. Da im Rahmen einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung die Aufl\u00f6sung der im Warenlager enthaltenen stillen Reserven nur dann steuerlich beg\u00fcnstigt ist, wenn alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs oder Teilbetriebs in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber \u00fcbertragen werden, w\u00fcrde die Betriebsver\u00e4u\u00dferung bei Einbeziehung des Gewinns aus einem Ausverkauf in den Aufgabegewinn gegen\u00fcber der Betriebsaufgabe in erheblichem Ausma\u00df steuerlich schlechtergestellt. Das w\u00e4re weder mit der Systematik der \u00a7\u00a7 16 und 34 EStG noch mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.11.1988 (VIII R 316\/82) BStBl. 1989 II S. 602 1. Die Ver\u00e4u\u00dferung von Produkten geh\u00f6rt nicht zum beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn, wenn die Ver\u00e4u\u00dferung wie im bisherigen laufenden Betrieb an den bisherigen Kundenkreis erfolgt und insoweit die bisherige normale Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit fortgesetzt wird. 2. Der Gewinn aus einem R\u00e4umungsverkauf geh\u00f6rt nicht zum beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn. EStG \u00a7 … BFH-Urteil vom 29.11.1988 (VIII R 316\/82) BStBl. 1989 II S. 602<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46403","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46403","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46403"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46403\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46403"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46403"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46403"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}