{"id":46404,"date":"1989-02-15T16:29:05","date_gmt":"1989-02-15T14:29:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46404"},"modified":"2013-06-23T16:36:23","modified_gmt":"2013-06-23T14:36:23","slug":"bfh-urteil-vom-15-2-1989-x-r-97_87-bstbl-1989-ii-s-604","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-2-1989-x-r-97_87-bstbl-1989-ii-s-604\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15.2.1989 (X R 97\/87) BStBl. 1989 II S. 604"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 15.2.1989 (X R 97\/87) BStBl. 1989 II S. 604<\/strong><\/p>\n<p>Ein Geb\u00e4ude ist wirtschaftlich verbraucht, wenn &#8211; ungeachtet einer fortbestehenden technischen Verwendbarkeit &#8211; f\u00fcr Erwerber und Ver\u00e4u\u00dferer die M\u00f6glichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen Verwendung durch Nutzung oder anderweitige Ver\u00e4u\u00dferung endg\u00fcltig entfallen ist.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Entscheidungserheblich ist die Frage, ob ein mit der Verpflichtung zum Abbruch erworbenes Geb\u00e4ude im Erwerbszeitpunkt wirtschaftlich verbraucht war.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin nach ihrem im Dezember 1983 verstorbenen Ehemann A.J.<\/p>\n<p>Mit Kaufvertrag vom 10. November 1976 erwarben die Kl\u00e4gerin und ihr verstorbener Ehemann von der Gemeinde H als Miteigent\u00fcmer je zur H\u00e4lfte das ehemalige Schulgrundst\u00fcck &#8222;K&#8220;. Der Kaufpreis betrug 450.000 DM. Das 2.823 qm gro\u00dfe Grundst\u00fcck war mit einem jeweils ca. 70 Jahre alten Schul- und Turnhallengeb\u00e4ude bebaut.<\/p>\n<p>\u00a7 10 des Kaufvertrages lautet wie folgt:<\/p>\n<p>&#8222;Die K\u00e4ufer betreiben in K ein Einzelhandelsgesch\u00e4ft, von dem wegen des starken, vornehmlich d\u00e4nischen Kundenverkehrs unvermeidbare Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die Bewohner von K ausgehen. Um diese Beeintr\u00e4chtigungen zu beseitigen, soll das Gesch\u00e4ft auf das erworbene Grundst\u00fcck verlegt und dort fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Die K\u00e4ufer verpflichten sich deshalb, auf dem erworbenen Grundst\u00fcck ein Ladengesch\u00e4ft nach dem den vertragsschlie\u00dfenden Parteien vorliegenden Vorentwurf zu errichten. Mit dem Bau dieses Ladengesch\u00e4ftes soll im Fr\u00fchjahr 1977 begonnen werden.<\/p>\n<p>Die f\u00fcr die Errichtung des Ladengesch\u00e4fts erforderliche Baugenehmigung werden die K\u00e4ufer unverz\u00fcglich nach Vertragsabschlu\u00df bei der Baugenehmigungsbeh\u00f6rde beantragen&#8230;<\/p>\n<p>Sollte f\u00fcr das geplante Bauvorhaben eine Baugenehmigung durch das Kreisbauamt nicht erteilt werden, steht den K\u00e4ufern ein R\u00fccktrittsrecht von diesem Vertrage zu.<\/p>\n<p>Die K\u00e4ufer verpflichten sich, nach Erteilung der Baugenehmigung im Zuge des Neubauvorhabens alle auf dem erworbenen Grundst\u00fcck vorhandenen Geb\u00e4ude auf ihre Kosten abzubrechen und den Abbruch zu entfernen.&#8220;<\/p>\n<p>Laut \u00a7 11 des Vertrages sollten die Erwerber innerhalb von 14 Tagen nach Er\u00f6ffnung des neuen Ladengesch\u00e4fts das bisherige schlie\u00dfen. F\u00fcr den Fall, da\u00df sie die in \u00a7\u00a7 10 und 11 des Vertrages aufgef\u00fchrten Verpflichtungen nicht erf\u00fcllen konnten oder den unbebauten Kaufgegenstand weiterver\u00e4u\u00dferten, verpflichteten sie sich, &#8222;den Kaufgegenstand gegen Erstattung des &#8230; vereinbarten Kaufpreises auf Verlangen der Verk\u00e4uferin an diese &#8230; wieder zu verkaufen und aufzulassen&#8220;.<\/p>\n<p>Im Fr\u00fchjahr 1977 wurden Schulgeb\u00e4ude und Turnhalle abgerissen. Im Herbst 1977 wurde mit dem Bau eines Selbstbedienungsmarktes begonnen. Die Schlu\u00dfabnahme f\u00fcr den Neubau fand am 27. November 1978 statt.<\/p>\n<p>Mit Vertr\u00e4gen vom 27. September und 19. Oktober 1977 erwarben die Eheleute J von der Gemeinde H sowie von einer Grundst\u00fccksgemeinschaft zwei weitere insgesamt 500 qm gro\u00dfe unbebaute Trennst\u00fccke, die an das ehemalige Schulgrundst\u00fcck angrenzen, zu einem qm-Preis von 28 DM.<\/p>\n<p>Der verstorbene Ehemann der Kl\u00e4gerin behandelte den auf ihn entfallenden Kaufpreisanteil in H\u00f6he von 225.000 DM zun\u00e4chst als Anschaffungskosten f\u00fcr Grund und Boden. Nach Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 1978 GrS 1\/77 (BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620) minderte er in der Bilanz per 31. Dezember 1978 den Wertansatz f\u00fcr Grund und Boden um 156 407,19 DM. Um diesen Betrag und die anteiligen Abbruchkosten erh\u00f6hte er die Herstellungskosten des errichteten Neubaus und damit die Bemessungsgrundlage der Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA).<\/p>\n<p>Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung rechnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) den anteiligen Kaufpreis des alten Schulgrundst\u00fccks in vollem Umfang den Anschaffungskosten des Grund und Bodens zu. Mit den Einspr\u00fcchen gegen die berechtigten Einkommensteuer- und Gewerbesteuerme\u00dfbescheide trug die Kl\u00e4gerin u.a. vor: Schulgeb\u00e4ude sowie Turnhalle seien zum Zeitpunkt des Erwerbes weder technisch noch wirtschaftlich objektiv wertlos gewesen. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus der Nutzung zu Wohnzwecken und teilweise auch zu Lagerzwecken. Auch wenn Investitionen der Gemeinde H erforderlich gewesen w\u00e4ren, um das Schulgeb\u00e4ude einer anderen Nutzung zuzuf\u00fchren, (z.B. f\u00fcr Gemeinschaftseinrichtungen, Club- oder Jugendzentrum), spr\u00e4che dies nicht daf\u00fcr, da\u00df die Gemeinde den Geb\u00e4uden keinen Wert beigemessen habe, sondern ausschlie\u00dflich daf\u00fcr, da\u00df die Gemeinde keine entsprechenden Haushaltsmittel gehabt habe. Der Wert des Grund und Bodens lasse sich mit Hilfe des qm-Preises von 28 DM ermitteln. Der Architekt S habe den Wert von Schulgeb\u00e4ude und Turnhalle zum Kaufzeitpunkt mit 300.000 DM bis 320.000 DM ermittelt.<\/p>\n<p>Die Einspr\u00fcche hatten keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen abgewiesen. Es hat u.a. ausgef\u00fchrt: Die Geb\u00e4ude seien im Hinblick auf die vertragliche Nutzungsbeschr\u00e4nkung wirtschaftlich verbraucht gewesen; ihre Nutzung erscheine betriebswirtschaftlich sinnlos. Letztlich k\u00f6nne es keinen Unterschied machen, ob die Gemeinde H selbst die Geb\u00e4ude abrei\u00dfe und das Grundst\u00fcck sodann verkaufe oder ob das noch bebaute Grundst\u00fcck mit der Abbruchverpflichtung ver\u00e4u\u00dfert werde, sofern der Grundst\u00fcckspreis &#8211; ggf. erh\u00f6ht um die Abbruchkosten &#8211; gleichbleibe. Daf\u00fcr, da\u00df die Gemeinde einen anderen (niedrigeren) Kaufpreis verlangt h\u00e4tte, wenn die Geb\u00e4ude bereits abgerissen worden w\u00e4ren, sei nichts ersichtlich. Zwar gen\u00fcge die blo\u00dfe Abbruchabsicht des Erwerbers allein nicht, um einen Teilwert des Geb\u00e4udes von Null DM anzunehmen. Hier indes verdeutliche die vereinbarte Abbruchverpflichtung den Willen beider Vertragsparteien, den Geb\u00e4uden keinen Wert beizumessen.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und das \u00dcbergehen von Beweisantr\u00e4gen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der angefochtenen Urteile und \u00c4nderung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide und Gewerbesteuerme\u00dfbescheide f\u00fcr die Jahre 1978 bis 1980 nach den vor dem FG gestellten Antr\u00e4gen zu erkennen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Die Feststellung des FG, der Kaufpreis sei wegen wirtschaftlichen Verbrauchs des Schul- und Turnhallengeb\u00e4udes in voller H\u00f6he f\u00fcr die Anschaffung des Grund und Bodens gezahlt worden, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n<p>1. Erwirbt jemand ein Grundst\u00fcck mit aufstehendem Geb\u00e4ude, ist der einheitliche Kaufpreis nach objektiven Gesichtspunkten auf Grund und Boden einerseits und das Geb\u00e4ude andererseits aufzuteilen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, zuletzt BFH-Urteile vom 15. Januar 1985 IX R 81\/83, BFHE 143, 61, 65, BStBl II 1985, 252; vom 17. Dezember 1985 IX R 73\/84, BFH\/NV 1986, 453, jeweils mit Nachweisen). Im betrieblichen Bereich ist im Zweifel nach dem Verh\u00e4ltnis der Teilwerte und bei Wirtschaftsg\u00fctern des Privatverm\u00f6gens nach dem Verh\u00e4ltnis der Verkehrswerte aufzuteilen (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats in BFHE 125, 516, 526, BStBl II 1978, 620, Abschn. D II 3; BFH-Urteil vom 16. Dezember 1981 I R 131\/78, BFHE 135, 185, 187, BStBl II 1982, 320). Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, da\u00df die mit Abbruchverpflichtung ver\u00e4u\u00dferten Geb\u00e4ude nach \u00fcbereinstimmender Auffassung der Vertragsparteien wirtschaftlich verbraucht und damit objektiv wertlos waren. Unter dieser Voraussetzung entf\u00e4llt der volle Kaufpreis auf Grund und Boden (vgl. BFH-Urteile vom 6. November 1968 I 64\/65, BFHE 93, 551, BStBl II 1969, 35; vom 7. Oktober 1986 IX R 93\/82, BFHE 148, 495, 501, am Ende, BStBl II 1987, 330).<\/p>\n<p>2. a) Ein Geb\u00e4ude ist jedenfalls dann wirtschaftlich verbraucht, wenn f\u00fcr Erwerber und Ver\u00e4u\u00dferer &#8211; ungeachtet einer fortbestehenden technischen Verwendbarkeit (BFH-Beschlu\u00df vom 26. November 1973 GrS 5\/71, BFHE 111, 245, 253, BStBl II 1974, 132) &#8211; die M\u00f6glichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen Verwendung durch Nutzung oder anderweitige Ver\u00e4u\u00dferung endg\u00fcltig entfallen ist. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalles (vgl. BFH-Urteil vom 28. M\u00e4rz 1973 I R 115\/71, BFHE 109, 326, BStBl II 1973, 678). Diese Beurteilung obliegt in erster Linie dem Tatrichter. Das FG hat den Rechtsbegriff des wirtschaftlichen Verbrauchs zutreffend angewandt. Seine verfahrensfehlerfrei getroffene Feststellung, die Geb\u00e4ude seien nach \u00fcbereinstimmender Auffassung beider Vertragsparteien objektiv wertlos gewesen, ist m\u00f6glich; es ist revisionsrechtlich nicht erforderlich, da\u00df diese Feststellung zwingend ist.<\/p>\n<p>b) Mit dem Abbruch eines Geb\u00e4udes bringt der Kaufmann in der Regel zum Ausdruck, da\u00df das abgebrochene Geb\u00e4ude f\u00fcr ihn wirtschaftlich verbraucht ist (BFH-Urteile vom 3. Dezember 1964 IV 422\/62 S, BFHE 82, 214, BStBl III 1965, 323; in BFHE 109, 326, BStBl II 1973, 678; Beschlu\u00df in BFHE 125, 516, 523, BStBl II 1978, 620, Abschn. B II). Schul- und Turnhallengeb\u00e4ude waren vom Ehemann der Kl\u00e4gerin im hier ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertrages nicht zur betrieblichen Nutzung, sondern zum sofortigen Abbruch bestimmt. Der Vortrag der Kl\u00e4gerin, ihr Ehemann habe zeitweilig erwogen, die vorhandenen Geb\u00e4ude f\u00fcr betriebliche Zwecke lediglich umzubauen, ist unbeachtlich. Die Abbruchabsicht der Erwerber reicht indes f\u00fcr sich allein nicht aus, den Wert der Geb\u00e4ude mit Null DM anzusetzen. Beim Erwerb von bebauten Grundst\u00fccken zum Zwecke des Abbruchs ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH die Abbruchabsicht des Erwerbers f\u00fcr den Ver\u00e4u\u00dferer kein Anla\u00df, das Geb\u00e4ude ohne ein marktgerechtes &#8211; auch anderweitig erzielbares &#8211; Entgelt zu ver\u00e4u\u00dfern. Der Erwerber w\u00fcrde daher &#8211; selbst wenn ihn der Grund und Boden allein interessiert &#8211; in der Regel das Grundst\u00fcck nicht zum Wert des Grund und Bodens erwerben k\u00f6nnen, sondern das Geb\u00e4ude mitbezahlen m\u00fcssen (BFH-Urteil vom 21. Januar 1971 IV 123\/65, BFHE 102, 464, BStBl II 1971, 682). Anderes gilt dann, wenn ein Geb\u00e4ude &#8211; wie vorliegend &#8211; objektiv wirtschaftlich verbraucht und daher auch f\u00fcr den Ver\u00e4u\u00dferer wertlos ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1978 I R 142\/76, BFHE 128, 178, BStBl II 1979, 729).<\/p>\n<p>c) Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, da\u00df eine eigene Nutzung des Geb\u00e4udes durch die Gemeinde H insbesondere aus Haushaltsgr\u00fcnden weder m\u00f6glich noch &#8211; im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung &#8211; beabsichtigt war. Das bebaute Grundst\u00fcck h\u00e4tte einen Ertragswert allenfalls nach einer Funktions\u00e4nderung in ein Mietwohngrundst\u00fcck, Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck oder gemischt genutztes Grundst\u00fcck (wieder) erlangen k\u00f6nnen. Das FG hat in diesem Zusammenhang ausgef\u00fchrt, da\u00df, soweit bis zum Abbruch Einnahmen aus Vermietung erzielt wurden, diese &#8222;durch Grundst\u00fcckslasten mehr als kompensiert&#8220; wurden. Es konnte hieraus den Schlu\u00df ziehen, da\u00df eine Nutzung &#8222;nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen sinnlos erschien&#8220;.<\/p>\n<p>d) Das FG hat verfahrensfehlerfrei festgestellt, da\u00df das vertraglich abgesicherte Interesse der Gemeinde H an einem Abbruch der Geb\u00e4ude auf deren Willen schlie\u00dfen lie\u00df, den Geb\u00e4uden keinen Wert beizumessen. Die Vereinbarung eines Abbruchs durch die Erwerber ist f\u00fcr die Gemeinde H die Konsequenz aus einer langj\u00e4hrigen vergeblichen Suche nach anderweitigen Nutzungs- bzw. Verwertungsm\u00f6glichkeiten, die u.a. wegen der Nachfragesituation auf dem Grundst\u00fccksmarkt nicht zu realisieren waren. Bereits diese verminderte Verwendbarkeit f\u00fchrte zu einer wirtschaftlichen Minderung des Sachwerts (vgl. \u00a7 88 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes &#8211; BewG -; \u00a7\u00a7 15 ff., 18 der Verordnung \u00fcber Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundst\u00fccken &#8211; WertV &#8211; i. d. F. vom 15. August 1972, BGBl I 1972, 1.416, die anerkannte Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Sch\u00e4tzung der Verkehrswerte von Grundst\u00fccken beinhalten). Eine anderweitige, auf die Bausubstanz des &#8222;au\u00dfer Dienst gestellten&#8220; Schulgeb\u00e4udes &#8211; ggf. nach Umbau &#8211; abgestimmte, wirtschaftlich sinnvolle Nutzung durch die Gemeinde und Dritte war nach den Feststellungen des FG praktisch ausgeschlossen. Dar\u00fcber hinaus war die einzig m\u00f6gliche Verwertung des Grund und Bodens f\u00fcr die Gemeinde mit dem zus\u00e4tzlichen Vorteil verbunden, durch Verlagerung des Gewerbebetriebs J ein dringliches kommunalpolitisches Problem zu l\u00f6sen. Durch den Verkauf mit Abbruchverpflichtung brachte die Gemeinde H zum Ausdruck, da\u00df der gemeine Wert des Baugrundst\u00fccks den wirtschaftlichen Ertrag des Grundst\u00fccks mit Geb\u00e4uden \u00fcberstieg (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 3. Oktober 1934 VI A 676\/33, RStBl 1935, 333). Mithin waren die Vertragsparteien &#8211; wenn auch aus unterschiedlichen Motiven &#8211; einig dar\u00fcber, da\u00df der Abbruch der Geb\u00e4ude die aus ihrer Sicht wirtschaftlich sinnvollste L\u00f6sung war.<\/p>\n<p>e) Ohne Erfolg verweist die Kl\u00e4gerin auf das BFH-Urteil vom 15. Dezember 1981 VIII R 116\/79 (BFHE 135, 267, BStBl II 1982, 385). In diesem Urteilsfalle hatte sich der Steuerpflichtige der ver\u00e4u\u00dfernden Stadt gegen\u00fcber verpflichtet, binnen zwei Jahren nach \u00dcbergang von Besitz und Nutzungen &#8211; nach Abri\u00df der aufstehenden Altbauten (Mietsh\u00e4user) &#8211; mit dem Bau eines neuen Gesch\u00e4fts- und Wohnhauses zu beginnen. Der VIII. Senat f\u00fchrte aus, eine Verk\u00fcrzung der Nutzungsdauer des Geb\u00e4udes wegen des beabsichtigten Abbruchs sei nicht zul\u00e4ssig. Die Revision f\u00fchrte zur Aufhebung und Zur\u00fcckverweisung, da das FG hatte dahingestellt sein lassen, ob der Kaufpreis &#8211; so die Darlegung des FA &#8211; nur f\u00fcr den Grund und Boden entrichtet worden war oder zum Teil auch f\u00fcr die aufstehenden Geb\u00e4ude. F\u00fcr die rechtlich gebotene Aufteilung nach dem Verh\u00e4ltnis der Verkehrswerte der verschiedenen Wirtschaftsg\u00fcter k\u00f6nne &#8222;dem Umstand, da\u00df die Geb\u00e4ude abgesprochen werden sollen&#8220; keine Bedeutung beigemessen werden, &#8222;weil auf den objektiven Wert von Grund und Boden und Geb\u00e4ude abzustellen&#8220; sei. Dem hiermit angesprochenen Grundsatz stimmt der Senat zu, da ein vom Ver\u00e4u\u00dferer &#8211; z.B. im Rahmen von Sanierungsma\u00dfnahmen &#8211; gew\u00fcnschter Abbruch von Geb\u00e4uden nicht notwendigerweise Folge eines wirtschaftlichen Verbrauchs der Bausubstanz ist. Im \u00fcbrigen lie\u00df der Hinweis des VIII. Senats f\u00fcr die weitere Sachbehandlung im zweiten Rechtszug Raum f\u00fcr die Feststellung, da\u00df der &#8222;objektive Wert der Geb\u00e4ude&#8220; wegen technischen und\/oder wirtschaftlichen Verbrauchs mit Null DM anzusetzen war.<\/p>\n<p>3. Die Angriffe der Revision gegen die Sachverhaltsw\u00fcrdigung des FG greifen nicht durch. Das Vorbringen der Kl\u00e4gerin, ein \u00fcber den orts\u00fcblichen Preis f\u00fcr vergleichbare unbebaute Grundst\u00fccke hinaus gezahlter Mehrpreis sei verlangt und gezahlt worden, &#8222;weil das Grundst\u00fcck mit noch intaktem Geb\u00e4udebestand bebaut war, welcher auch wirtschaftlich von der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte genutzt werden k\u00f6nnen&#8220;, ist ein revisionsrechtlich unbeachtlicher neuer Vortrag. Die R\u00fcge, das FG habe den B\u00fcrgermeister der Gemeinde H und den Leiter des Bauamtes nicht als Zeugen geh\u00f6rt, ist nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erhoben. Die Kl\u00e4gerin hat nicht dargetan, welche Tatsachen im einzelnen sie in erster Instanz in das Wissen dieser Zeugen gestellt hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 15.2.1989 (X R 97\/87) BStBl. 1989 II S. 604 Ein Geb\u00e4ude ist wirtschaftlich verbraucht, wenn &#8211; ungeachtet einer fortbestehenden technischen Verwendbarkeit &#8211; f\u00fcr Erwerber und Ver\u00e4u\u00dferer die M\u00f6glichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen Verwendung durch Nutzung oder anderweitige Ver\u00e4u\u00dferung endg\u00fcltig entfallen ist. EStG \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1. 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