{"id":46405,"date":"1989-04-04T14:40:35","date_gmt":"1989-04-04T12:40:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46405"},"modified":"2013-06-23T14:45:29","modified_gmt":"2013-06-23T12:45:29","slug":"bfh-urteil-vom-4-4-1989-x-r-49_87-bstbl-1989-ii-s-606","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-4-1989-x-r-49_87-bstbl-1989-ii-s-606\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.4.1989 (X R 49\/87) BStBl. 1989 II S. 606"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 4.4.1989 (X R 49\/87) BStBl. 1989 II S. 606<\/strong><\/p>\n

Bei der Ermittlung des Aufgabegewinns nach erkl\u00e4rter Betriebsaufgabe im Falle der Betriebsverpachtung ist auch ein derivativer Gesch\u00e4ftswert nicht anzusetzen (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VIII R 158\/73, BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99).<\/p>\n

EStG \u00a7 16 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann (Kl\u00e4ger) betrieb in gemieteten R\u00e4umen ein Bestattungsunternehmen, das im Handelsregister eingetragen war. Er hatte das Unternehmen 1960 erworben und seinerzeit einen Teil des Erwerbspreises f\u00fcr einen Gesch\u00e4ftswert aufgewandt, der am 28. Februar 1983 mit 30.748 DM zu Buch stand.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verpachtete das Unternehmen mit Wirkung vom 1. Oktober 1981 durch Vertrag vom 21. September 1981 an einen langj\u00e4hrigen Angestellten. Das Pachtverh\u00e4ltnis wurde auf 20 Jahre fest abgeschlossen. Es sollte sich jeweils um ein Jahr verl\u00e4ngern, falls es nicht gek\u00fcndigt wurde. Eine vorzeitige Beendigung sollte mit dem Tode des L\u00e4ngstlebenden der beiden Kl\u00e4ger eintreten. Starb der P\u00e4chter, konnten dessen Erben in das Pachtverh\u00e4ltnis eintreten. Bei Beendigung des Pachtvertrags „erfolgte ein entsch\u00e4digungsloser \u00dcbergang an den P\u00e4chter“. Der Pachtzins betrug monatlich 1.800 DM (ohne Umsatzsteuer); es war eine Wertsicherungsklausel vereinbart; ferner mu\u00dfte der P\u00e4chter die Hausumlagen zahlen. Der P\u00e4chter durfte die Pachtr\u00e4ume lediglich zum Betrieb eines Bestattungsunternehmens mit Sargauslieferungslager benutzen. Er durfte die Firma des Kl\u00e4gers ohne oder mit einem Nachfolgezusatz f\u00fchren. Die Warenvorr\u00e4te wurden ihm zu den Anschaffungspreisen \u00fcberlassen. Er trat in die bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisse ein. Die Gesch\u00e4ftsschulden gingen nicht \u00fcber.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger f\u00fchrte das verpachtete Unternehmen zun\u00e4chst als Gewerbebetrieb fort. Im Jahre 1983 erkl\u00e4rte er die Betriebsaufgabe zum 28. Februar 1983 und errechnete f\u00fcr diesen Stichtag einen Betriebsaufgabeverlust von 29.759 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte anstelle des Betriebsaufgabeverlustes einen Betriebsaufgabegewinn von 989 DM an. Er ging zwar mit dem Kl\u00e4ger davon aus, da\u00df der Buchwert des derivativen Gesch\u00e4ftswerts von 30.748 DM abzusetzen sei. Er folgte aber nicht der Berechnung des Kl\u00e4gers, der den Gesch\u00e4ftswert als mit null DM in das Privatverm\u00f6gen \u00fcbernommen ansah, sondern setzte einen Entnahmewert von ebenfalls 30.748 DM an. Der Aufgabegewinn von 989 DM wurde in dem angegriffenen Einkommensteuerbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) au\u00dfer Ansatz gelassen.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) legte dar: Der marktbest\u00e4tigte derivative Gesch\u00e4ftswert bleibe dem Verp\u00e4chter im wirtschaftlichen Ergebnis auch nach der Betriebsaufgabe erhalten. Dies zeige sich daran, da\u00df die den Gesch\u00e4ftswert ber\u00fccksichtigenden Pachtzinsen nach der Aufgabeerkl\u00e4rung im allgemeinen nicht erm\u00e4\u00dfigt w\u00fcrden. Die unterschiedliche Behandlung des origin\u00e4ren Gesch\u00e4ftswerts (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. Februar 1978 VIII R 158\/73, BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99) und des derivativen Gesch\u00e4ftswerts ergebe sich aus der unterschiedlichen bilanziellen Behandlung schon vor der Betriebsaufgabe. Der derivative Gesch\u00e4ftswert k\u00f6nne im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe auch nicht deswegen abgeschrieben werden, weil der Pachtvertrag einen entsch\u00e4digungslosen \u00dcbergang des Unternehmens auf den P\u00e4chter vorsehe. Angesichts der im Pachtvertrag enthaltenen au\u00dferordentlichen K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten sei es bei Abgabe der Aufgabeerkl\u00e4rung keineswegs sicher gewesen, da\u00df es zu der \u00dcbertragung kommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger machen mit der Revision geltend: \u00a7 16 Abs. 3 Satz 3 EStG sei unrichtig angewandt worden. Der derivative Gesch\u00e4ftswert sei mit null DM anzusetzen, weil er nach der Aufgabe des Gewerbebetriebs nicht mehr erhalten bleibe. Er, der Kl\u00e4ger, habe keinen Einflu\u00df mehr auf die Entwicklung des Gesch\u00e4ftswerts. Das Unternehmen einschlie\u00dflich des Gesch\u00e4ftswerts gehe bei der Pachtbeendigung auf den P\u00e4chter \u00fcber. Sein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht \u00e4ndere hieran nichts.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und nach dem Klageantrag zu erkennen, hilfsweise, die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat im Ergebnis zu Recht einen Aufgabegewinn in H\u00f6he von 989 DM angenommen.<\/p>\n

1. Der Kl\u00e4ger hatte seinen Gewerbebetrieb ab 1. Oktober 1981 verpachtet. Gegenstand der Verpachtung war auch der Gesch\u00e4ftswert des Bestattungsunternehmens – sowohl der seinerzeit (1960) erworbene und aktivierte Gesch\u00e4ftswert als auch ein m\u00f6glicherweise im Laufe der Jahre origin\u00e4r hinzugeschaffener nicht aktivierter Gesch\u00e4ftswert -. Erst bei Beendigung des Pachtvertrags nach Ablauf von 20 Jahren bzw. nach dem Tode der Kl\u00e4ger soll das Unternehmen entsch\u00e4digungslos auf die P\u00e4chter \u00fcbergehen. Bis dahin besteht die nicht ganz auszuschlie\u00dfende M\u00f6glichkeit, da\u00df das Unternehmen an den Kl\u00e4ger zur\u00fcck\u00fcbertragen wird (z.B. nach au\u00dferordentlicher K\u00fcndigung). Seine Firma war weiterhin im Handelsregister eingetragen.<\/p>\n

Dem Kl\u00e4ger stand es nach den Grunds\u00e4tzen des Urteils des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1\/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) frei, das verpachtete Unternehmen weiterhin als Betriebsverm\u00f6gen zu behandeln oder zu diesem oder einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die Betriebsaufgabe zu erkl\u00e4ren (Verp\u00e4chterwahlrecht). Von dieser M\u00f6glichkeit hat er im Streitjahr (zum 28. Februar 1983) Gebrauch gemacht. F\u00fcr diesen Zeitpunkt ist eine Betriebsaufgabe anzunehmen und ein Betriebsaufgabegewinn zu ermitteln. Dabei ist in der Regel davon auszugehen, da\u00df Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens in das Privatverm\u00f6gen gelangen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Februar 1985 I R 235\/80, BFHE 143, 436, BStBl II 1985, 456).<\/p>\n

2. Der Betriebsaufgabegewinn bzw. -verlust berechnet sich nach \u00a7 16 Abs. 3 EStG. Da zum 28. Februar 1983 keine Wirtschaftsg\u00fcter ver\u00e4u\u00dfert worden sind, sind die gemeinen Werte der am 28. Februar 1983 in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrten Wirtschaftsg\u00fcter anzusetzen (\u00a7 16 Abs. 3 Satz 3 EStG). Hiervon ist abzusetzen der Wert (die Buchwerte) des nach \u00a7 5 EStG ermittelten Betriebsverm\u00f6gens in demselben Zeitpunkt (\u00a7 16 Abs. 3 Satz 1 i.V. m. Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 EStG).<\/p>\n

Wird der Gesch\u00e4ftswert bei der Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns au\u00dfer Betracht gelassen, betr\u00e4gt der (Teil)-Betriebsaufgabegewinn nach \u00fcbereinstimmender Auffassung der Beteiligten und des FG 989 DM. Die Beteiligten und das FG nehmen weiter \u00fcbereinstimmend an, da\u00df der derivative Gesch\u00e4ftswert in das Privatverm\u00f6gen \u00fcbergegangen und sein Buchwert von 30.748 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 3 Satz 1 i.V. m. Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 EStG abzusetzen sei. Uneinig sind sie sich jedoch \u00fcber die H\u00f6he des gemeinen Wertes (\u00a7 16 Abs. 3 Satz 3 EStG), den der derivative Gesch\u00e4ftswert im Zeitpunkt seines unterstellten \u00dcbergangs in das Privatverm\u00f6gen hatte. Nach Auffassung der Kl\u00e4ger betr\u00e4gt der gemeine Wert null DM; nach Meinung des FA und des FG entspricht der Buchwert (30.748 DM) dem gemeinen Wert.<\/p>\n

3. Keiner dieser Auffassungen ist zu folgen. Der derivative Gesch\u00e4ftswert konnte – ebenso wie ein m\u00f6glicherweise vorhandener origin\u00e4rer Gesch\u00e4ftswert – nicht in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt werden. Er blieb Betriebsverm\u00f6gen mit der Folge, da\u00df er bei der Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns nicht zu ber\u00fccksichtigen ist. Der von den Beteiligten und dem FG als Teil-Betriebsaufgabegewinn angenommene Betrag von 989 DM ist der gesamte Betriebsaufgabegewinn.<\/p>\n

a) Ein origin\u00e4rer Gesch\u00e4ftswert ist bei der Ermittlung des Aufgabegewinns nach erkl\u00e4rter Betriebsaufgabe im Rahmen der Verpachtung eines Gewerbebetriebs nicht anzusetzen (BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99; BFH-Urteile vom 22. Juni 1978 IV R 46\/74, nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -; vom 19. Januar 1982 VIII R 21\/77, BFHE 135, 282, 288, BStBl II 1982, 456). Die Verwaltung, die zun\u00e4chst Bedenken gegen diese Rechtsprechung hatte (Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 21. Dezember 1978, BStBl I 1979, 116), hat sich ihr inzwischen angeschlossen (BMF-Schreiben vom 15. August 1984, BStBl I 1984, 461).<\/p>\n

b) Auch der derivative Gesch\u00e4ftswert bleibt bei der Ermittlung des Aufgabegewinns nach erkl\u00e4rter Betriebsaufgabe au\u00dfer Ansatz (ebenso Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 2. M\u00e4rz 1979 V (IV) 269\/76, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1979, 483). Die Begr\u00fcndung des Urteils in BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99 stellt zwar auch darauf ab, da\u00df der (origin\u00e4re) Gesch\u00e4ftswert am Markt noch keine Best\u00e4tigung gefunden hat und im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe noch nicht konkretisiert ist. Die Entscheidung wird indessen von der weiteren Erw\u00e4gung getragen, der „origin\u00e4re Gesch\u00e4ftswert (sei) nicht privatisierbar“; er k\u00f6nne „nicht Privatverm\u00f6gen durch Erkl\u00e4rung werden, weil ein Gesch\u00e4ftswert nur im Rahmen eines gewerblichen Betriebs denkbar sei“; hieraus folge, da\u00df „bei einer sp\u00e4teren entgeltlichen Ver\u00e4u\u00dferung des Gesch\u00e4ftswerts auch der steuerliche Zugriff auf den daf\u00fcr erzielten Erl\u00f6s noch m\u00f6glich sei“.<\/p>\n

Diese Ausf\u00fchrungen gelten gleicherma\u00dfen f\u00fcr den derivativen Gesch\u00e4ftswert. Die letztgenannte Begr\u00fcndung wird durch die erstgenannte nicht eingeschr\u00e4nkt, sondern erg\u00e4nzt. Nicht privatisierbar ist sowohl der origin\u00e4re als auch der derivative Gesch\u00e4ftswert. Sollte der Kl\u00e4ger, wof\u00fcr eine gewisse Vermutung spricht, in den 21 Jahren seiner Unternehmert\u00e4tigkeit zu dem erworbenen Gesch\u00e4ftswert einen origin\u00e4ren Gesch\u00e4ftswert hinzugeschaffen haben, w\u00e4re nicht einsichtig, den derivativen Gesch\u00e4ftswert als in das Privatverm\u00f6gen \u00fcbergegangen anzusehen, hingegen den origin\u00e4ren Gesch\u00e4ftswert als im Betriebsverm\u00f6gen verblieben zu beurteilen. Beide Arten des Gesch\u00e4ftswerts sind au\u00dferhalb eines Betriebsverm\u00f6gens nicht denkbar.<\/p>\n

Dem Verbleib des Gesch\u00e4ftswerts im Betriebsverm\u00f6gen unter \u00dcbergang des gesamten anderen Betriebsverm\u00f6gens in das Privatverm\u00f6gen steht nicht die Erw\u00e4gung entgegen, da\u00df ein Gesch\u00e4ftswert stets nur zusammen mit einem Betrieb oder Teilbetrieb genutzt oder ver\u00e4u\u00dfert werden kann (BFH-Urteil vom 24. November 1982 I R 123\/78, BFHE 137, 59, BStBl II 1983, 113). Im Falle einer Betriebsverpachtung ist zu bedenken, da\u00df die Betriebsorganisation auch bei \u00dcberf\u00fchrung in das Privatverm\u00f6gen als solche erhalten bleibt (\u00a7 21 Abs. 1 Nr. 2 EStG) und vom P\u00e4chter sinnvoll nur zusammen mit dem weiterhin aus dem Betriebsverm\u00f6gen \u00fcberlassenen Gesch\u00e4ftswert genutzt werden kann. Sollte das Unternehmen aus dem Privatverm\u00f6gen heraus ver\u00e4u\u00dfert werden, wird dies nur gelingen, wenn der Gesch\u00e4ftswert – sei er origin\u00e4r oder derivativ – in die Ver\u00e4u\u00dferung einbezogen wird.<\/p>\n

c) Der Buchwert des derivativen Gesch\u00e4ftswerts geht dem Kl\u00e4ger als Abschreibungsmasse nicht verloren. Unter den Voraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG sind Teilwertabschreibungen m\u00f6glich. Ab 1987 sind nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 7 Abs. 1 Satz 3, \u00a7 52 Abs. 6a EStG 1986 Absetzungen f\u00fcr Abnutzung vorzunehmen. Der (Rest-)Buchwert ist sp\u00e4testens dann abzuschreiben, wenn das Gesch\u00e4ft einschlie\u00dflich des Gesch\u00e4ftswerts nach ordentlicher K\u00fcndigung des Pachtvertrages oder nach dem Tode der Kl\u00e4ger endg\u00fcltig „entsch\u00e4digungslos“ auf den P\u00e4chter \u00fcbergeht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 4.4.1989 (X R 49\/87) BStBl. 1989 II S. 606 Bei der Ermittlung des Aufgabegewinns nach erkl\u00e4rter Betriebsaufgabe im Falle der Betriebsverpachtung ist auch ein derivativer Gesch\u00e4ftswert nicht anzusetzen (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VIII R 158\/73, BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99). EStG \u00a7 16 Abs. 3. Vorinstanz: FG Hamburg … BFH-Urteil vom 4.4.1989 (X R 49\/87) BStBl. 1989 II S. 606<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46405","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46405","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46405"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46405\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46405"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46405"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46405"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}