{"id":46406,"date":"1989-04-07T14:41:16","date_gmt":"1989-04-07T12:41:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46406"},"modified":"2013-06-23T14:47:12","modified_gmt":"2013-06-23T12:47:12","slug":"bfh-urteil-vom-7-4-1989-vi-r-47_88-bstbl-1989-ii-s-608","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-4-1989-vi-r-47_88-bstbl-1989-ii-s-608\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.4.1989 (VI R 47\/88) BStBl. 1989 II S. 608"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.4.1989 (VI R 47\/88) BStBl. 1989 II S. 608<\/strong><\/p>\n

1. Werden von einer AG eigene nichtnotierte Aktien zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis den Belegschaftsmitgliedern \u00fcberlassen, so ist der ihnen in H\u00f6he des Unterschiedsbetrags zwischen dem gemeinen Wert und dem Ausgabepreis der Aktien liegende zugeflossene geldwerte Vorteil Teil des steuerpflichtigen Arbeitslohns. Er ist nicht deshalb zu mindern, weil die Belegschaftsaktien innerhalb einer Sperrfrist von zwei Jahren nicht ver\u00e4u\u00dfert werden d\u00fcrfen (Erg\u00e4nzung des BFH-Urteils vom 16. November 1984 VI R 39\/80, BFHE 142, 475, BStBl II 1985, 136).<\/p>\n

2. Von diesen Grunds\u00e4tzen ist auch dann auszugehen, wenn es sich bei den bisher ausgegebenen Aktien und den Belegschaftsaktien der AG um Namensaktien handelt, deren Ver\u00e4u\u00dferung der Zustimmung des Vorstandes bedarf (sog. vinkulierte Namensaktien).<\/p>\n

EStG 1971 \u00a7 8 Abs. 2, \u00a7 11 Abs. 1, \u00a7 19 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr 1971 Arbeitnehmer einer Aktiengesellschaft (AG). Die Hauptversammlung der AG hatte zum Zwecke der Ausgabe von Belegschaftsaktien ein sog. genehmigtes Kapital beschlossen. Die AG bot daraufhin ihren Arbeitnehmern Aktien zum Nennwert von 50 DM zur Zeichnung an. Die Zeichnungsfrist endete mit Ablauf des 11. Januar 1971. Die Aktien durften innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach ihrer Ausgabe nicht ver\u00e4u\u00dfert werden. Ihr „amtlicher Kurswert“ betrug nach Ansicht des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt – FA -) im Zeitpunkt der Zeichnung durch den Kl\u00e4ger am 11. Januar 1971 63,75 DM je Aktie. Der Kl\u00e4ger erwarb 106 Aktien. Ihr Kurswert lag bei Ablauf der zweij\u00e4hrigen Sperrfrist im Januar 1973 bei 1,50 bis 2,50 DM je Aktie, da die AG zwischenzeitlich in Konkurs gefallen war. Das FA sah in der \u00dcberlassung der Aktien in H\u00f6he des Unterschiedsbetrags von 13,75 DM zwischen dem „amtlichen Kurswert“ von 63,75 DM und dem Nennwert von 50 DM je Aktie einen dem Kl\u00e4ger in 1971 zugeflossenen geldwerten Vorteil, den es bei der Einkommensteuerveranlagung 1971 seinem steuerpflichtigen Arbeitslohn hinzurechnete. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Das FG gab mit Urteil vom 15. November 1979 (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1980, 182) der Klage statt. Es verneinte einen geldwerten Vorteil, weil dem Kl\u00e4ger ein Wert erst mit Ablauf der Sperrfrist in 1973 zugeflossen sei, die Aktien zu diesem Zeitpunkt aber fast wertlos gewesen seien.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung legte das FA Revision ein. Der Bundesminister der Finanzen (BMF) trat dem Revisionsverfahren bei und vertrat die Ansicht, der Vorteil der Aktiengew\u00e4hrung sei dem Kl\u00e4ger bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs zugeflossen und die obligatorische Ver\u00e4u\u00dferungssperre rechtfertige keinen Wertabschlag.<\/p>\n

Der erkennende Senat hob durch das teilweise in BFHE 142, 475, BStBl II 1985, 136 ver\u00f6ffentlichte Urteil vom 16. November 1984 VI R 39\/80 die Entscheidung des FG auf. Er hob in dieser Entscheidung hervor:<\/p>\n

Nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1971 geh\u00f6rten zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit auch andere Bez\u00fcge und Vorteile, die f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im privaten Dienst gew\u00e4hrt w\u00fcrden. Ein solcher Vorteil k\u00f6nne in der verbilligten \u00dcberlassung von Belegschaftsaktien liegen. Er w\u00e4re im Streitfall „f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung“ im privaten Dienst gew\u00e4hrt worden, also durch das Dienstverh\u00e4ltnis veranla\u00dft gewesen. Ein Vorteil in der Form der \u00dcberlassung von Aktien zu einem Vorzugskurs w\u00e4re dem Kl\u00e4ger bereits im Jahr 1971 zugeflossen (\u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG 1971). Ein Zuflu\u00df sei mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber ein Wirtschaftsgut anzunehmen. Bei einem Aktienerwerb flie\u00dfe dem Arbeitnehmer der Vorteil seiner verbilligten \u00dcberlassung auch dann im Zeitpunkt des Erwerbs zu, wenn er sich verpflichtet habe, die Aktien innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht weiterzuver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Da das FG von einer anderen Rechtsansicht ausgegangen sei, m\u00fcsse die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen werden. Es habe nunmehr den Wert der Belegschaftsaktien zum Zeitpunkt des Erwerbs durch den Kl\u00e4ger festzustellen. Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils sei nach \u00a7 8 Abs. 2 EStG von den \u00fcblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts auszugehen. Dieser bestimme sich nach dem Verkehrswert. Dies sei der B\u00f6rsenkurs und bei nichtnotierten Aktien der gemeine Wert im Zeitpunkt des Erwerbs. Da es sich hier offenbar um vinkulierte Namensaktien handele, f\u00fcr die weder ein B\u00f6rsenkurs noch ein „amtlicher Kurswert“ vorhanden sein d\u00fcrfte, m\u00fcsse das FG den tats\u00e4chlichen Wert der Aktien des Kl\u00e4gers zum Zuflu\u00dfzeitpunkt feststellen. Der Senat wies das FG darauf hin, da\u00df der Wert der Aktien der AG infolge der Ausgabe neuer Aktien m\u00f6glicherweise gesunken sein k\u00f6nne.<\/p>\n

Das FG gab im zweiten Rechtsgang der Klage erneut statt, weil es – mit anderer Begr\u00fcndung – einen geldwerten Vorteil und damit weitere Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit wiederum verneinte. Es f\u00fchrte u.a. aus:<\/p>\n

Bei dem von der Lohnsteuerstelle des FA seinerzeit ermittelten „amtlichen Kurswert“ in H\u00f6he von 63,75 DM je Aktie k\u00f6nne es sich nur um den Wert der Alt-Aktien gehandelt haben. Dieser sei als Ausgangswert der Ermittlung des gemeinen Werts der Belegschaftsaktien (Jung-Aktien) zugrunde zu legen. Die Belegschaftsaktien seien dem Kl\u00e4ger erst nach dem 11. Januar 1971 \u00fcberlassen worden. Da der Kurs der Alt-Aktien nach der vom Kl\u00e4ger eingereichten Stellungnahme des B\u00f6rsenh\u00e4ndlers K am 11. Januar 1971 einen Kurs von „knapp unter 60 DM“ gehabt habe, in den zwei Wochen danach jedoch stark angestiegen sei, k\u00f6nne der vom Kl\u00e4ger mit 55 DM angenommene Kurs je Alt-Aktie nicht zutreffen.<\/p>\n

Im Hinblick darauf, da\u00df sich der Kurs der Alt-Aktie zum Zeitpunkt der \u00dcberlassung der Jung-Aktien an den Kl\u00e4ger nicht mehr im einzelnen ermitteln lasse, sei er im Wege der freien Beweisw\u00fcrdigung entsprechend den Angaben der Beteiligten und der von ihnen vorgelegten Unterlagen zu sch\u00e4tzen. Anhand der Angaben des B\u00f6rsenh\u00e4ndlers m\u00fcsse der Wert der Alt-Aktie zumindest mit dem vom FA angegebenen Betrag von 63,75 DM angesetzt werden. Sollte er h\u00f6her gelegen haben, so m\u00fcsse das FA den m\u00f6glichen Nachteil der Unaufgekl\u00e4rtheit dieses Punktes tragen, da ihm die objektive Beweislast (Feststellungslast) f\u00fcr die Berechnung des geldwerten Vorteils obliege.<\/p>\n

Von dem Ausgangswert von 63,75 DM f\u00fcr die Alt-Aktien seien wegen der Ausgabe junger Aktien und wegen der zweij\u00e4hrigen Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung dieser Aktien Abschl\u00e4ge zu machen. Im Streitfall handle es sich um eine echte Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung; denn die als vinkulierte Namensaktien ausgegebenen Belegschaftsaktien h\u00e4tten nicht ohne Zustimmung des Vorstandes der AG ver\u00e4u\u00dfert werden d\u00fcrfen. Wegen dieser Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung und wegen der Ausgabe der jungen Aktien halte das Gericht einen Gesamtabschlag mindestens in H\u00f6he der Differenz zwischen dem Nennwert der Jung-Aktien und dem Wert der Alt-Aktien (Ausgangswert) f\u00fcr vertretbar. Im Ergebnis sei daher ein geldwerter Vorteil beim Kl\u00e4ger zu verneinen.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung legte das FA Revision ein. Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Nach der Entscheidung des Senats im ersten Rechtsgang kann die verbilligte \u00dcberlassung von Belegschaftsaktien ein geldwerter Vorteil nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 8 Abs. 2 EStG sein, der als zus\u00e4tzliche Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu erfassen ist. Streitig ist noch, welchen Wert die Belegschaftsaktien im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Kl\u00e4ger gehabt haben und ob bei seiner Ermittlung auf der Grundlage des Werts der Alt-Aktien ein Abschlag wegen einer Ver\u00e4u\u00dferungssperre von zwei Jahren und infolge der Ausgabe von neuen Aktien gerechtfertigt ist.<\/p>\n

I. Wert der Alt-Aktien im Zeitpunkt des Erwerbs der Jung-Aktien<\/p>\n

1. Das FG hat im Urteil im zweiten Rechtsgang f\u00fcr die Bemessung des Werts der jungen Aktien nicht gem\u00e4\u00df der Ansicht des Kl\u00e4gers auf den Tag des Ablaufs der Zeichnungsfrist (11. Januar 1971), sondern auf den Wert des Tages abgestellt, an dem die Aktien dem Kl\u00e4ger \u00fcbertragen wurden. Das entspricht den Ausf\u00fchrungen des erkennenden Senats im Urteil im ersten Rechtsgang. Da der Kl\u00e4ger zur Bestimmung dieses Zeitpunkts keine Angaben gemacht hat, hat das FG angenommen, da\u00df der Kl\u00e4ger die Belegschaftsaktien in den auf den 11. Januar 1971 folgenden zwei Wochen erworben hat. Der Senat ist an diese vom FG getroffenen Feststellungen gebunden, da der Kl\u00e4ger hiergegen keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsr\u00fcgen vorgebracht hat (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das FG konnte bei der Bestimmung des Zeitpunkts des Erwerbs von den vom Kl\u00e4ger im zweiten Rechtsgang eingereichten Unterlagen ausgehen. Aus dem Protokoll \u00fcber die Vorstandssitzung der AG vom 11. Januar 1971 ergibt sich, da\u00df den Mitarbeitern bis zum 15. Januar 1971 mitgeteilt werden sollte, welchen Betrag sie f\u00fcr den Erwerb der Belegschaftsaktien zu entrichten hatten. Nach dem Rundschreiben der AG aus dem Jahr 1971 – ohne n\u00e4here Datumsangabe – hat die AG – offensichtlich nach Entrichtung der Betr\u00e4ge – allen Mitarbeitern einheitlich die Aktienurkunde mit Dividendenscheinen und Abtretungserkl\u00e4rungen ausgeh\u00e4ndigt. Der Tag dieser \u00dcbergabe d\u00fcrfte nach diesem Sachverhalt wohl am Ende des vom FG angenommenen Zeitraums von zwei Wochen nach Ablauf der Zeichnungsfrist gelegen haben.<\/p>\n

2. Das FG hat im Urteil im zweiten Rechtsgang dargelegt, da\u00df im Zeitpunkt des Erwerbs der Belegschaftsaktien kein B\u00f6rsenkurs f\u00fcr die Alt-Aktien bestanden hat, da es sich um nichtnotierte Aktien gehandelt hat. Der Senat ist auch an diese Feststellung gebunden. Sie wird von den Beteiligten im Revisionsverfahren nicht in Zweifel gezogen.<\/p>\n

3. Das FG hat entsprechend den Ausf\u00fchrungen des erkennenden Senats den gemeinen Wert der Alt-Aktien zum Zeitpunkt des Erwerbs der Jung-Aktien ermittelt. Da sich dieser nach Lage der Dinge nicht mehr im einzelnen feststellen lie\u00df, hat es im Wege der freien Beweisw\u00fcrdigung entsprechend der Angaben der Beteiligten und der von ihnen vorgelegten Unterlagen den gemeinen Wert der Alt-Aktien zu diesem Zeitpunkt auf 63,75 DM gesch\u00e4tzt. Dies ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Das FG konnte ohne Rechtsversto\u00df von der vom Kl\u00e4ger eingereichten Stellungnahme des B\u00f6rsenh\u00e4ndlers K ausgehen. Dieser f\u00fchrte aus, er habe eine Aktienanalyse aus dem Jahre 1971 mit einer Kursgrafik gefunden. Aus ihr ergebe sich, da\u00df der Wert der Alt-Aktien seit November 1970 stets gefallen sei und am 11. Januar 1971 mit knapp unter 60 DM seinen Tiefpunkt erreicht habe. In den zwei Wochen danach sei der Wert der Alt-Aktien allerdings rapide angestiegen. Dies sei geschehen, weil am Markt als vertrauensbildender Umstand bekanntgeworden sei, da\u00df die AG die gesamten Belegschaftsaktien bei ihren Arbeitnehmern bis zum Ablauf der Zeichnungsfrist am 11. Januar 1971 untergebracht habe. Das FG zog aus dieser Stellungnahme zu Recht die Folgerung, da\u00df der vom Kl\u00e4ger mit etwa 55 DM angenommene Kurs der Alt-Aktie zum Zeitpunkt des Erwerbs der neuen Aktien nicht zutreffen k\u00f6nne, sondern da\u00df zumindest der vom FA angegebene Wert von 63,75 DM beim Erwerb der neuen Aktien durch den Kl\u00e4ger zutreffen m\u00fcsse. Daher sei vom letztgenannten Wert auszugehen. Auch diese Ausf\u00fchrungen begegnen keinen rechtlichen Bedenken.<\/p>\n

II. Keine Abschl\u00e4ge vom Wert der Alt-Aktien bei Wertermittlung der Jung-Aktien<\/p>\n

Das FG ist ohne Rechtsversto\u00df von dem Grundsatz ausgegangen, da\u00df der gemeine Wert der vom Kl\u00e4ger erworbenen Neu-Aktien dem Wert der Alt-Aktien der AG zum Zeitpunkt des Erwerbs entspricht, wenn nicht wegen besonderer Umst\u00e4nde Abschl\u00e4ge zu machen sind.<\/p>\n

Solche Abschl\u00e4ge hat das FG vorgenommen. Denn es ist im zweiten Rechtsgang davon ausgegangen, da\u00df wegen des zweij\u00e4hrigen Ver\u00e4u\u00dferungsverbots der in Rede stehenden vinkulierten Namensaktien und wegen der Ausgabe der jungen Aktien ein Abschlag zumindest in H\u00f6he der Differenz zwischen dem Wert der Alt-Aktie im Zeitpunkt des Erwerbs der Neu-Aktie von 63,75 DM zu dem vom Kl\u00e4ger gezahlten Preis von 50 DM je Aktie (Nennwert der Aktie) zu machen sei, so da\u00df im Ergebnis ein geldwerter Vorteil im Sinne des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 8 EStG zu verneinen sei. Diesen Ausf\u00fchrungen tritt der Senat nicht bei.<\/p>\n

1. Kein Abschlag wegen Sperrfrist<\/p>\n

In der Literatur ist die Frage umstritten, ob bei der Ausgabe von Belegschaftsaktien unter der Bedingung, da\u00df diese innerhalb einer bestimmten Sperrfrist nicht ver\u00e4u\u00dfert werden d\u00fcrfen, vom Kurs- bzw. gemeinen Wert ein entsprechender Abschlag zu machen ist (die M\u00f6glichkeit eines solchen Abschlags wird bejaht u.a. von Luther, Der Betrieb – DB – 1980, 2256; Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 11 Anm. 5, Stichwort: Belegschaftsaktien; Oeftering\/G\u00f6rbing, Das gesamte Lohnsteuerrecht, \u00a7 8 EStG Rdnr. 64; f\u00fcr einen solchen Abschlag nur bei einem absoluten Ver\u00e4u\u00dferungsverbot: Knepper in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 19a Rdnr. D 35, Stichwort: Bewertungsabschlag; einen solchen Abschlag verneinen hingegen u.a. Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 19 Anm. 8, Stichwort: Aktien; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 19 EStG Anm. 107; Alteh\u00f6fer in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 19 Anm. 138, Stichwort: Aktien). Die Finanzverwaltung hat hierzu in der Vergangenheit unterschiedliche Ansichten vertreten. Sie hielt zun\u00e4chst einen Abschlag f\u00fcr zul\u00e4ssig (Schreiben des BMF vom 4. M\u00e4rz 1961, DB 1961, 1210), gab diese Auffassung sp\u00e4ter jedoch ohne Angabe von Gr\u00fcnden auf (vgl. Erla\u00df des Finanzministers des Landes Niedersachsen vom 29. Dezember 1966, DB 1967, 19; Rundverf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion – OFD – D\u00fcsseldorf vom 19. Februar 1968, DB 1968, 594). Der BMF, der im ersten Rechtsgang diesem Verfahren beigetreten war, hat in seiner Stellungnahme n\u00e4her dargelegt, warum er einen Abschlag wegen der Ver\u00e4u\u00dferungssperre nicht f\u00fcr gerechtfertigt h\u00e4lt.<\/p>\n

Der Senat schlie\u00dft sich der letztgenannten Auffassung an. Er l\u00e4\u00dft sich von folgenden Erw\u00e4gungen leiten:<\/p>\n

Wie bereits ausgef\u00fchrt, sind nicht in Geld bestehende steuerpflichtige Einnahmen bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit nach \u00a7 8 Abs. 2 EStG mit den \u00fcblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen. Dieser Mittelpreis bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 27. M\u00e4rz 1981 VI R 132\/78, BFHE 133, 206, BStBl II 1981, 577) nach dem Betrag, den ein Fremder f\u00fcr G\u00fcter gleicher Art im allgemeinen Verkehr unter gew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden h\u00e4tte aufwenden m\u00fcssen.<\/p>\n

Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen, mit denen Aktien belastet sind, sollen nach den erkennbaren Vorstellungen des Gesetzgebers bei der Ermittlung des „\u00fcblichen Mittelpreises“ des Verbrauchsorts nicht zu Wertabschl\u00e4gen f\u00fchren.<\/p>\n

a) Die Vorstellungen des Gesetzgebers ergeben sich einmal aus den Vorschriften \u00fcber die einkommensteuerliche Beg\u00fcnstigung von Verm\u00f6gensbeteiligungen in Arbeitnehmerhand.<\/p>\n

aa) Eine solche Beg\u00fcnstigung bestand auch im Streitjahr 1971 nach dem im Streitfall allerdings nicht anwendbaren \u00a7 8 des Gesetzes \u00fcber steuerrechtliche Ma\u00dfnahmen bei der Erh\u00f6hung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei \u00dcberlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer i.d.F. vom 10. Oktober 1967 – KapErhStG – (BGBl I 1967, 977, BStBl I 1967, 367). \u00dcberl\u00e4\u00dft hiernach eine AG oder Kommanditgesellschaft a.A. ihren Arbeitnehmern eigene Aktien zu einem unter dem B\u00f6rsenkurs liegenden Kurs (Vorzugskurs) und wird hierbei vereinbart, da\u00df die Aktien innerhalb von f\u00fcnf Jahren nicht ver\u00e4u\u00dfert werden d\u00fcrfen (Sperrfrist), so geh\u00f6rt der Vorteil, der sich aus dem Unterschied zwischen dem am Tag der Beschlu\u00dffassung ma\u00dfgebenden B\u00f6rsenkurs und dem Vorzugskurs (Kursunterschied) errechnet, aufgrund dieser steuerlichen Beg\u00fcnstigungsvorschrift nicht zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Soweit jedoch der Unterschied h\u00f6her ist als die H\u00e4lfte des B\u00f6rsenkurses, z\u00e4hlt der Vorteil aus dem Kursunterschied „in voller H\u00f6he“ zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Das gleiche gilt, soweit der Vorteil aus den Kursunterschieden f\u00fcr den einzelnen Arbeitnehmer 500 DM im Kalenderjahr \u00fcbersteigt. Bei Aktien, die nicht zum Handel an der B\u00f6rse oder im geregelten Freiverkehr zugelassen sind, tritt an die Stelle des B\u00f6rsenkurses der gemeine Wert.<\/p>\n

Der Gesetzgeber ist hier offensichtlich von dem Vorverst\u00e4ndnis ausgegangen, da\u00df selbst eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Sperrfrist nicht zur Verneinung eines geldwerten Vorteils in H\u00f6he des vorgenannten Unterschiedsbetrags f\u00fchren kann. Denn sonst h\u00e4tte es einer steuerrechtlichen Beg\u00fcnstigungsvorschrift nicht bedurft, die einen Vorteil in H\u00f6he der vorgenannten Wertunterschiede ausdr\u00fccklich von der Einkommensteuerpflicht befreit hat. Die beiden vorgenannten Ausnahmetatbest\u00e4nde erfassen trotz der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Sperrfrist den Vorteil dieser Wertunterschiede „in voller H\u00f6he“. Von dieser Vorstellung des Gesetzgebers, da\u00df mehrj\u00e4hrige Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen keinen Wertabschlag bei Belegschaftsaktien rechtfertigen, ist auch im Rahmen des \u00a7 8 Abs. 2 EStG im vorliegenden Streitfall auszugehen, auf den \u00a7 8 KapErhStG nur deshalb nicht anwendbar ist, weil die Sperrfrist nicht f\u00fcnf, sondern nur zwei Jahre betragen hat.<\/p>\n

bb) Die gleiche Konzeption liegt auch dem – allerdings erst zum 1. Januar 1984 in Kraft getretenen – \u00a7 19a EStG u.a. beim unentgeltlichen oder verbilligten Erwerb von Aktien eines Arbeitgebers zugrunde, die dieser mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung im Geltungsbereich des EStG ausgegeben hat oder die an einer deutschen B\u00f6rse zum amtlichen Handel oder zum geregelten Markt zugelassen sind oder in den geregelten Freiverkehr einbezogen sind. Der Vorteil der unentgeltlichen oder verbilligten \u00dcberlassung ist nach dieser Vorschrift z.B. i.d.F. des EStG 1986 ebenfalls einkommensteuerfrei, soweit er nicht h\u00f6her als der halbe Wert der Verm\u00f6gensbeteiligung ist und insgesamt 300 DM im Kalenderjahr nicht \u00fcbersteigt. Voraussetzung ist jedoch nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift, da\u00df eine solche Verm\u00f6gensbeteiligung unverz\u00fcglich nach ihrer \u00dcberlassung bis zum Ablauf einer Frist von sechs Jahren (Sperrfrist) festgelegt wird. Trotz der auf sechs Jahre angehobenen Sperrfrist geht der Gesetzgeber also auch hier davon aus, da\u00df dem Arbeitnehmer durch die unentgeltliche oder verbilligte \u00dcberlassung von Aktien ein dementsprechender geldwerter Vorteil zugeflossen ist, den er gerade durch \u00a7 19a EStG ganz oder teilweise von der Einkommensteuer hat freistellen wollen.<\/p>\n

b) Von den gleichen Erw\u00e4gungen hat sich der Gesetzgeber auch bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Wirtschaftsg\u00fctern in \u00a7 9 des Bewertungsgesetzes (BewG) leiten lassen, eines Werts, der – wie ausgef\u00fchrt – auch im Streitfall anzusetzen ist. Nach dieser, hilfsweise auch im Einkommensteuerrecht ma\u00dfgeblichen Vorschrift (vgl. \u00a7 1 BewG sowie Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 19. Januar 1978 IV R 61\/73, BFHE 124, 327, BStBl II 1978, 295, und vom 24. Juni 1982 IV R 151\/79, BFHE 136, 375, BStBl II 1982, 751) wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts bei einer Ver\u00e4u\u00dferung zu erzielen w\u00e4re. Nach Abs. 2 Satz 3 dieser Vorschrift m\u00fcssen jedoch ungew\u00f6hnliche oder pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse bei der Wertermittlung au\u00dfer Betracht bleiben. Zu diesen pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen z\u00e4hlen nach \u00a7 9 Abs. 3 BewG auch Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorg\u00e4ngers begr\u00fcndet sind. Solche Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen nach der einschl\u00e4gigen Literatur und Rechtsprechung zum BewG (vgl. insbesondere G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 9 BewG Anm. 25 f.; Steinhardt, Bewertungsgesetz-Verm\u00f6gensteuergesetz, Kommentar, 6. Aufl., \u00a7 9 BewG Bem. 7) auf Gesetz, vertraglicher Vereinbarung (vertragliche Ver\u00e4u\u00dferungsverbote, Verkaufsbeschr\u00e4nkungen und Nutzungsbeschr\u00e4nkungen) oder letztwilliger Anordnung beruhen und auch absoluter Art sein, wie z.B. bei Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit (\u00a7 104 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -), Beschr\u00e4nkung infolge Konkurses (\u00a7 6 Abs. 1 der Konkursordnung – KO -) oder infolge der Anordnung der Zwangsversteigerung bei einem Grundst\u00fcck (\u00a7 20, \u00a7 23 des Gesetzes \u00fcber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung – ZVG -). Der Grund f\u00fcr das Au\u00dferachtlassen solcher Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen d\u00fcrfte auch hier in der fehlenden M\u00f6glichkeit liegen, objektive Anhaltspunkte f\u00fcr die Sch\u00e4tzung von Abschl\u00e4gen zu finden. Um eine Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung i.S. des \u00a7 9 Abs. 3 BewG w\u00fcrde es sich auch im Streitfall handeln, weil das zweij\u00e4hrige Ver\u00e4u\u00dferungsverbot nicht f\u00fcr alle Aktion\u00e4re besteht, sondern nur „in der Person“ einzelner Aktion\u00e4re, hier der Arbeitnehmer, „begr\u00fcndet“ ist.<\/p>\n

c) Ein Abschlag vom Wert der Alt-Aktien ist im Streitfall auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil es sich bei den Belegschaftsaktien um sog. vinkulierte Namensaktien gehandelt hat, also um Aktien, die auf den Namen des jeweiligen Inhabers lauteten und nur mit Zustimmung des Vorstandes der AG ver\u00e4u\u00dfert werden konnten. Ein solcher Abschlag scheidet im Streitfall jedenfalls deshalb aus, weil es sich insoweit nicht um eine Besonderheit handelt, die nur die vom Kl\u00e4ger erworbenen Belegschaftsaktien betraf. Denn nach der vom Kl\u00e4ger im zweiten Rechtsgang beim FG eingereichten Satzung der AG bestand das Grundkapital dieser Gesellschaft ausschlie\u00dflich aus Aktien, die auf den jeweiligen Namen des Inhabers lauteten und nur mit schriftlicher Zustimmung des Vorstandes ver\u00e4u\u00dfert werden konnten. Die Ausgabe von vinkulierten Namensaktien war mithin ein Faktor, der sowohl die Altaktion\u00e4re wie auch die Belegschaftsmitglieder als Neuaktion\u00e4re betraf. Geht man mit dem FG aber davon aus, da\u00df der gemeine Wert der Alt-Aktie im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Kl\u00e4ger zumindest 63,75 DM betrug, so hat der Umstand der vinkulierten Namensaktie bereits in diesem gemeinen Wert der Alt-Aktien seinen Niederschlag gefunden. Er kann daher nicht in Form eines Abschlags bei den vom Kl\u00e4ger erworbenen Neu-Aktien zus\u00e4tzlich ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

2. Kein Abschlag wegen Ausgabe junger Aktien.<\/p>\n

Der Senat tritt dem FG auch nicht darin bei, da\u00df ein Abschlag vom Wert der Alt-Aktie von 63,75 DM wegen der Ausgabe junger Aktien zu machen ist. Ein solcher Abschlag w\u00e4re nach der Entscheidung des Senats im ersten Rechtsgang gerechtfertigt, wenn der Wert der Alt-Aktien infolge der Ausgabe der neuen Aktien gesunken w\u00e4re. Das war hier jedoch nicht der Fall. Das FG hat sich bei der vorgenannten Sch\u00e4tzung des gemeinen Werts der Alt-Aktien von 63,75 DM ohne Rechtsversto\u00df von der Stellungnahme des B\u00f6rsenmaklers K leiten lassen. Hiernach ist der Wert der Alt-Aktien wegen des Erwerbs der Neu-Aktien durch die Belegschaftsmitglieder gerade nicht gefallen, sondern in den nachfolgenden zwei Wochen rapide gestiegen.<\/p>\n

III. Entscheidung des Streitfalls<\/p>\n

Die Vorentscheidung ist aufzuheben, weil das FG teilweise von anderen rechtlichen Erw\u00e4gungen ausgegangen ist. Die Sache ist entscheidungsreif. Da das FA die Differenz zwischen dem Wert der Alt-Aktien von 63,75 DM je Aktie und dem Ausgabepreis der Belegschaftsaktien zum Nennwert von 50 DM als geldwerten Vorteil den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu Recht zugerechnet und der Einkommensteuer des Jahres 1971 unterworfen hat, ist die Klage des Kl\u00e4gers als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.4.1989 (VI R 47\/88) BStBl. 1989 II S. 608 1. Werden von einer AG eigene nichtnotierte Aktien zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis den Belegschaftsmitgliedern \u00fcberlassen, so ist der ihnen in H\u00f6he des Unterschiedsbetrags zwischen dem gemeinen Wert und dem Ausgabepreis der Aktien liegende zugeflossene geldwerte Vorteil Teil des steuerpflichtigen Arbeitslohns. … BFH-Urteil vom 7.4.1989 (VI R 47\/88) BStBl. 1989 II S. 608<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46406","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46406","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46406"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46406\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46406"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46406"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46406"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}