{"id":46407,"date":"1989-04-12T15:54:45","date_gmt":"1989-04-12T13:54:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46407"},"modified":"2013-06-21T15:56:16","modified_gmt":"2013-06-21T13:56:16","slug":"bfh-urteil-vom-12-4-1989-i-r-41_85-bstbl-1989-ii-s-612","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-4-1989-i-r-41_85-bstbl-1989-ii-s-612\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.4.1989 (I R 41\/85) BStBl. 1989 II S. 612"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.4.1989 (I R 41\/85) BStBl. 1989 II S. 612<\/strong><\/p>\n

Ist ein P\u00e4chter verpflichtet, die gepachteten Gegenst\u00e4nde dem Verp\u00e4chter nach Ablauf der Pachtzeit in neuwertigem Zustand zur\u00fcckzugeben und erl\u00e4\u00dft der Verp\u00e4chter dem P\u00e4chter diese Verbindlichkeit aus Schenkungsgr\u00fcnden, so ist die gebildete Pachterneuerungsr\u00fcckstellung vom P\u00e4chter erfolgsneutral aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

EStG \u00a7 5 Abs. 1, \u00a7 4 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betrieb in den Jahren 1962 bis 1977 eine B\u00e4ckerei, die er im Jahre 1962 von seinem Vater gepachtet hatte. In dem Pachtvertrag vom 23. Januar 1962, der auf die Dauer von zehn Jahren unk\u00fcndbar abgeschlossen wurde, hatte sich der Kl\u00e4ger verpflichtet, die gepachteten Maschinen und Einrichtungsgegenst\u00e4nde dem Vater nach Ablauf der Pachtzeit in der Form von Gegenst\u00e4nden gleicher Art und G\u00fcte zur\u00fcckzugeben. Daf\u00fcr bildete er in seinen Bilanzen Pachterneuerungsr\u00fcckstellungen.<\/p>\n

Im Jahr 1969 verstarb der Vater des Kl\u00e4gers. Alleinerbin wurde seine Mutter. Diese schenkte mit notariellem Vertrag vom 23. Februar 1970 dem Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck, auf dem die B\u00e4ckerei betrieben wurde, und alle verpachteten Maschinen und Einrichtungsgegenst\u00e4nde. Sie behielt sich allerdings den Bruttonie\u00dfbrauch an dem Grundst\u00fcck vor. Aufgrund ihres Nie\u00dfbrauchsrechtes vermietete die Mutter Grundst\u00fcck und Geb\u00e4ude auf 20 Jahre an den Kl\u00e4ger.<\/p>\n

Die vom Kl\u00e4ger gebildete Pachterneuerungsr\u00fcckstellung belief sich zum 31. Dezember 1970 auf 20.214 DM. Sie wurde in den Bilanzen der Folgejahre unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt. Nach einer im Jahre 1980 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung, die sich auf die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1976 bis 1978 erstreckte, l\u00f6ste der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA – ) die R\u00fcckstellung zum 31. Dezember 1977 gewinnerh\u00f6hend auf. Das FA \u00e4nderte auch die Einkommensteuer- und Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1976 und 1978, weil es die Mietzahlungen des Kl\u00e4gers an seine Mutter als Betriebsausgaben nicht anerkannte. Dieser Teil der Klage erledigte sich jedoch in der Hauptsache, weil die Beteiligten sich im Verfahren des Finanzgerichts (FG) auf die Ber\u00fccksichtigung einigten. Damit blieb nur der Streit \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Pachterneuerungsr\u00fcckstellung \u00fcbrig. Insoweit gab das FG der Klage statt. Es behandelte die Aufl\u00f6sung der R\u00fcckstellung erfolgsneutral.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung der \u00a7\u00a7 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n

Es beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Einkommensteuer 1977 und den einheitlichen Gewerbesteuerme\u00dfbetrag 1977 entsprechend der Revisionsbegr\u00fcndung neu festzusetzen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – ).<\/p>\n

1. Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, entsprechend der Anregung des Kl\u00e4gers die Verfahren wegen Einkommensteuer 1977 und Gewerbesteuerme\u00dfbetrag 1977 voneinander zu trennen (\u00a7\u00a7 121, 73 Abs. 1 Satz 2 FGO). Die Voraussetzungen f\u00fcr eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der Sachen sind unver\u00e4ndert erf\u00fcllt.<\/p>\n

2. Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich (\u00a7 4 Abs. 1 EStG) ist zu dem Schlu\u00df des Wirtschaftsjahres das Betriebsverm\u00f6gen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung auszuweisen ist (\u00a7 5 Abs. 1 EStG). Danach d\u00fcrfen Passivposten in der Steuerbilanz – von Sondervorschriften abgesehen – nur angesetzt werden, wenn sie in der Handelsbilanz angesetzt werden m\u00fcssen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 18. Juni 1980 I R 72\/76, BFHE 131, 303, 305, BStBl II 1980, 741, und vom 20. M\u00e4rz 1980 IV R 89\/79, BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297, m. w. N.). Nach \u00a7 152 Abs. 7 Satz 1 des Aktiengesetzes (AktG) a. F. d\u00fcrfen R\u00fcckstellungen u.a. f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden. Die Vorschrift ist Ausdruck eines ungeschriebenen Grundsatzes ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung und Bilanzierung, der f\u00fcr alle Kaufleute verbindlich ist. Entgegen ihrem Wortlaut besteht handelsrechtlich nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht zur Passivierung (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170\/73, BFHE 117, 367, 374, BStBl II 1976, 142, und \u00a7 249 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches – HGB – n. F.).<\/p>\n

3. In fr\u00fcheren Wirtschaftsjahren gebildete R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten sind aufzul\u00f6sen, sobald nach den Verh\u00e4ltnissen am Bilanzstichtag – so wie sie sich bei Aufstellung der Bilanz darstellen – die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Bildung und demgem\u00e4\u00df auch Beibehaltung nicht mehr bestehen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Januar 1973 I R 204\/70, BFHE 108, 185, BStBl II 1973, 320; vom 24. Oktober 1979 VIII R 49\/77, BFHE 129, 334, 336, BStBl II 1980, 186). Nach den vom FG festgestellten und den erkennenden Senat bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) endete die Ungewi\u00dfheit bez\u00fcglich einer Verbindlichkeit des Kl\u00e4gers aufgrund des Schenkungsvertrages vom 23. Februar 1970. Damit durfte die Pachterneuerungsr\u00fcckstellung in der Bilanz zum 31. Dezember 1970 nicht mehr angesetzt werden. Soweit sie f\u00e4lschlicherweise fortgef\u00fchrt wurde, mu\u00dfte sie in dem n\u00e4chsten Veranlagungszeitraum aufgel\u00f6st werden, der veranlagungsm\u00e4\u00dfig noch offen war bzw. ge\u00e4ndert werden konnte (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 29. November 1965 GrS 1\/65 S, BFHE 84, 392, BStBl III 1966, 142; BFHE 108, 185, BStBl II 1973, 320; BFH-Urteile vom 13. Januar 1977 IV R 9\/73, BFHE 121, 355, BStBl II 1977, 472; vom 7. Oktober 1982 IV R 39\/80, BFHE 137, 25, BStBl II 1983, 104). Aus der Sicht der im Jahre 1980 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung h\u00e4tte die Pachterneuerungsr\u00fcckstellung allenfalls dann erst zum 31. Dezember 1977 aufgel\u00f6st werden k\u00f6nnen, wenn eine \u00c4nderung der Veranlagungen 1976 oder fr\u00fcher gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht mehr m\u00f6glich war. Dazu hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht keine Feststellungen getroffen. Auf entsprechende Feststellungen kommt es aus den folgenden Gr\u00fcnden jedoch nicht an.<\/p>\n

4. R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten sind in der Regel gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Bildung und Beibehaltung weggefallen sind. Sie sind ausnahmsweise erfolgsneutral aufzul\u00f6sen, wenn der Wegfall der Voraussetzungen f\u00fcr ihre Bildung und Beibehaltung auf Umst\u00e4nden beruht, die als Einlage i. S. des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 3 EStG zu beurteilen sind und deshalb die Rechtsfolge des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Eine Einlage setzt eine Mehrung des Betriebsverm\u00f6gens voraus. Die Mehrung des Betriebsverm\u00f6gens kann aus der Entstehung bzw. Erh\u00f6hung eines Aktivpostens oder dem Wegfall bzw. der Verminderung eines Passivpostens bestehen (vgl. bezogen auf die Einlage bei einer Kapitalgesellschaft: BFH-Urteile vom 22. November 1983 VIII R 133\/82, BFHE 140, 69; vom 24. Mai 1984 I R 166\/78, BFHE 141, 176, BStBl II 1984, 747; vom 2. Oktober 1984 VIII R 36\/83, BFHE 143, 228, BStBl II 1985, 320). In diesem Sinne ist eine Einlage auch dann gegeben, wenn ein Gesellschafter aus Gr\u00fcnden, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis ausgel\u00f6st sind, auf eine Forderung gegen die Gesellschaft verzichtet (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1973 I R 126\/71, BFHE 110, 402, BStBl II 1974, 50). Das gleiche gilt, wenn ein Gl\u00e4ubiger aus Gr\u00fcnden, die durch eine pers\u00f6nliche Beziehung zum Schuldner ausgel\u00f6st sind, auf eine Forderung verzichtet, die f\u00fcr den Schuldner eine betriebliche Verbindlichkeit darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 12. M\u00e4rz 1970 IV R 39\/69, BFHE 99, 27, BStBl II 1970, 518). Entsprechendes gilt, wenn ein Einzelunternehmer einen Erblasser allein beerbt, der seinerseits eine Forderung besa\u00df, die f\u00fcr den Einzelunternehmer betriebliche Verbindlichkeit war, und Forderung und Schuld durch Vereinigung in einer Hand untergehen. In allen genannten F\u00e4llen entsteht eine betriebliche Verm\u00f6gensmehrung, die auf den Wegfall eines Passivpostens aus au\u00dferbetrieblichen Gr\u00fcnden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

Nach den tats\u00e4chlichen und den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) fielen im Streitfall die Voraussetzungen f\u00fcr die Bildung der Pachterneuerungsr\u00fcckstellung durch den Schulderla\u00df der Mutter des Kl\u00e4gers aus privaten Gr\u00fcnden weg. Ein solcher Schulderla\u00df begr\u00fcndet jedenfalls dann eine Einlage, wenn die Forderung ernsthaft vereinbart war. Letzteres h\u00e4ngt von der auf tats\u00e4chlichem Gebiet liegenden W\u00fcrdigung des Sachverhaltes durch das FG ab, die der erkennende Senat als Revisionsgericht mangels R\u00fcgen nur auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungss\u00e4tze hin \u00fcberpr\u00fcfen kann. Das FG hat eine ernsthaft vereinbarte Forderung auf R\u00fcckgabe erneuerter Pachtgegenst\u00e4nde bejaht, weil der Pachtvertrag vom 23. Januar 1962 diesbez\u00fcglich eine klare Vereinbarung enth\u00e4lt und im \u00fcbrigen tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurde. Die Pachtdauer war so bemessen, da\u00df die Forderung des Verp\u00e4chters auf R\u00fcckgabe erneuerter Pachtgegenst\u00e4nde h\u00e4tte zum Tragen kommen k\u00f6nnen. Z. B. erschien dem FG eine Betriebsfortf\u00fchrung durch den Verp\u00e4chter im Falle einer Mi\u00dfwirtschaft durch den Kl\u00e4ger m\u00f6glich. Auch anerkannte das FA die Pachterneuerungsr\u00fcckstellung \u00fcber 15 Jahre hinweg. Diese Feststellungen lassen die vom FG vorgenommene Sachverhaltsw\u00fcrdigung zu. Verst\u00f6\u00dfe gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungss\u00e4tze sind nicht zu erkennen. Dann aber ist davon auszugehen, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr die Beibehaltung der Pachterneuerungsr\u00fcckstellung aus Gr\u00fcnden einer Einlage weggefallen sind.<\/p>\n

5. Bei dieser Sach- und Rechtslage hat das FG der Klage insoweit zu Recht entsprochen, als das FA den Gewinn 1977 um den Betrag der Pachterneuerungsr\u00fcckstellung erh\u00f6ht hat. Selbst wenn diese R\u00fcckstellung erst im Streitjahr 1977 aufzul\u00f6sen gewesen sein sollte, so durfte die Aufl\u00f6sung nicht erfolgswirksam vorgenommen werden. Die Sache ist dennoch nicht entscheidungsreif. Das FG hat \u00fcbersehen, da\u00df als Folge seiner Entscheidung m\u00f6glicherweise die vom FA gebildete Gewerbesteuerr\u00fcckstellung zu mindern war. Insoweit fehlen die notwendigen tats\u00e4chlichen Feststellungen. Sie nachzuholen ist Aufgabe des FG. Zu diesem Zweck war die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.4.1989 (I R 41\/85) BStBl. 1989 II S. 612 Ist ein P\u00e4chter verpflichtet, die gepachteten Gegenst\u00e4nde dem Verp\u00e4chter nach Ablauf der Pachtzeit in neuwertigem Zustand zur\u00fcckzugeben und erl\u00e4\u00dft der Verp\u00e4chter dem P\u00e4chter diese Verbindlichkeit aus Schenkungsgr\u00fcnden, so ist die gebildete Pachterneuerungsr\u00fcckstellung vom P\u00e4chter erfolgsneutral aufzul\u00f6sen. EStG \u00a7 5 Abs. 1, \u00a7 4 Abs. … BFH-Urteil vom 12.4.1989 (I R 41\/85) BStBl. 1989 II S. 612<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46407","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46407","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46407"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46407\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}