{"id":46408,"date":"1989-04-13T14:58:40","date_gmt":"1989-04-13T12:58:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46408"},"modified":"2013-06-23T15:08:17","modified_gmt":"2013-06-23T13:08:17","slug":"bfh-urteil-vom-13-4-1989-iv-r-196_85-bstbl-1989-ii-s-614","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-4-1989-iv-r-196_85-bstbl-1989-ii-s-614\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.4.1989 (IV R 196\/85) BStBl. 1989 II S. 614"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.4.1989 (IV R 196\/85) BStBl. 1989 II S. 614<\/strong><\/p>\n

1. Wer in der zum Bundesgebiet geh\u00f6renden Exklave B\u00fcsingen seinen Wohnsitz oder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, ist im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 EStG unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig.<\/p>\n

2. Die Mehrbelastungen, die den Bewohnern B\u00fcsingens durch erh\u00f6hte Lebenshaltungskosten entstehen, k\u00f6nnen weder als „dauernde Lasten“ im Sinne des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG noch als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen im Sinne des \u00a7 33 Abs. 1 EStG, sondern – gegebenenfalls – nur durch Gew\u00e4hrung von Billigkeitsma\u00dfnahmen nach \u00a7 163 Abs. 1 AO 1977 ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

EStG \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a, \u00a7 33 Abs. 1; AO 1977 \u00a7 163 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist freiberuflich als Rechtsanwalt in X (Baden-W\u00fcrttemberg) t\u00e4tig. Seit 1971 wohnt er in B\u00fcsingen.<\/p>\n

B\u00fcsingen ist eine zur Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6rende Gemeinde, deren Gebiet von der Schweiz umgeben ist. Unbeschadet der politischen Zugeh\u00f6rigkeit zur Bundesrepublik Deutschland ist B\u00fcsingen dem schweizerischen Zollgebiet angeschlossen. Die besonderen rechtlichen Verh\u00e4ltnisse B\u00fcsingens sind in dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft \u00fcber die Einbeziehung der Gemeinde B\u00fcsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (im folgenden: Staatsvertrag) geregelt (BGBl II 1967, 2030 ff.).<\/p>\n

Obwohl B\u00fcsingen zum deutschen W\u00e4hrungsgebiet geh\u00f6rt, wird seine Wirtschaft weitgehend von Schweizer Kaufkraftverh\u00e4ltnissen beherrscht. Nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers wirkt sich dies f\u00fcr die B\u00fcsinger B\u00fcrger bei der deutschen Besteuerung nachteilig aus. Auch die nach Art. 41 des Staatsvertrags gebildete „Gemischte deutsch-schweizerische Kommission“ hat in einer Stellungnahme vom 6. Mai 1983 unter Darstellung von Einzelheiten festgestellt, da\u00df „das Kaufkraftgef\u00e4lle zu Ungerechtigkeiten bei Einkommensteuerzahlungen f\u00fchrt“.<\/p>\n

Die deutsche Finanzverwaltung hat diesen Benachteiligungen bisher durch Billigkeitsma\u00dfnahmen Rechnung zu tragen versucht. U.a. wurde durch Erla\u00df des Finanzministeriums Baden-W\u00fcrttemberg vom 18. Juli 1984 S 1920 – 1\/69 eine Regelung getroffen, die folgenden Wortlaut hat:<\/p>\n

„Den B\u00fcsingern mit Hauptwohnsitz in B\u00fcsingen wird unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs ein Freibetrag gew\u00e4hrt, der 20 v.H. des zu versteuernden Einkommens, jedoch nicht mehr als 20 v.H. von 10.000 DM bei Ledigen und von 20.000 DM bei Verheirateten betr\u00e4gt. F\u00fcr jedes Kind erh\u00f6ht sich diese Bemessungsgrundlage um 3.000 DM. Der Nachweis, da\u00df der betreffende Steuerpflichtige tats\u00e4chlich seinen Hauptwohnsitz in B\u00fcsingen unterh\u00e4lt, ist durch eine Best\u00e4tigung des B\u00fcsinger B\u00fcrgermeisters zu f\u00fchren. Diese Regelung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1983 anzuwenden.“<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger begehrte bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1979 und 1980 im Hinblick auf seine „Belastungen durch die W\u00e4hrungsdifferenz und die Preisunterschiede“, ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine „Erm\u00e4\u00dfigung von 15 v.H. auf die Einkommensteuer“ zuzubilligen. Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) ab.<\/p>\n

Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kl\u00e4ger geltend, in B\u00fcsingen k\u00f6nne nur mit Schweizer W\u00e4hrung eingekauft werden; alle Waren und Dienstleistungen unterl\u00e4gen den schweizerischen Einfuhrbestimmungen und -beschr\u00e4nkungen. Da er seine Eink\u00fcnfte in Deutscher Mark erziele, seinen Lebensunterhalt aber – ohne einen Kaufkraftausgleich – in Schweizer Franken bestreiten m\u00fcsse, ergebe sich f\u00fcr ihn im Verh\u00e4ltnis zu den im deutschen Wirtschaftsgebiet lebenden Personen eine j\u00e4hrliche Mehrbelastung von 15 bis 20 v.H. Aus diesem Grunde sei seine uneingeschr\u00e4nkte Einkommensteuerpflicht zu verneinen. Die Leistungsf\u00e4higkeit der B\u00fcsinger B\u00fcrger entspreche nicht der Leistungsf\u00e4higkeit der \u00fcbrigen B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland. Sie h\u00e4tten keinen Wohnsitz „im Inland“, wie dies nach \u00a7 1 Abs. 1 EStG f\u00fcr die unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht vorausgesetzt werde. \u00c4hnlich wie die den Beamten einger\u00e4umte Steuerfreiheit f\u00fcr den Kaufpreisausgleich gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 64 EStG m\u00fcsse auch den B\u00fcsinger B\u00fcrgern eine entsprechende Verg\u00fcnstigung gew\u00e4hrt werden. Die Mehrbelastung durch h\u00f6here Lebenshaltungskosten m\u00fcsse zumindest als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung i.S. des \u00a7 33 Abs. 1 EStG anerkannt werden.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, seine Einkommensteuerschuld f\u00fcr die Streitjahre um jeweils 15 v.H. herabzusetzen, weil f\u00fcr ihn der Tatbestand der „verengten“ unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht (\u00a7 1 EStG) gelte, er hilfsweise einen Rechtsanspruch auf einen Exklaven-Entlastungsbetrag (\u00a7 2 Abs. 3 EStG) habe, und zwar in einer H\u00f6he, da\u00df die jeweilige Steuerschuldminderung von 15 v.H. bewirkt werde, hilfsweise sein Wohnsitz in der Exklave B\u00fcsingen den Tatbestand der dauernden Last (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) mit derselben Auswirkung erf\u00fclle, hilfsweise dieser Sachverhalt eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung unter Ausschlu\u00df der Eigenbelastung (\u00a7 33 Abs. 1 EStG i.V.m. Art. 14 des Grundgesetzes – GG -) ausl\u00f6se. Weiter hilfsweise beantragt der Kl\u00e4ger, es solle gegebenenfalls gepr\u00fcft werden, ob eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung des \u00a7 1 Abs. 1 EStG, des \u00a7 2 Abs. 3 EStG und des \u00a7 33 Abs. 3 EStG veranla\u00dft ist. Ferner hilfsweise beantragt der Kl\u00e4ger, die Sache zur weiteren Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht angenommen, da\u00df eine Herabsetzung der Einkommensteuerschuld des Kl\u00e4gers nach dem EStG nicht zu rechtfertigen ist.<\/p>\n

1. Die vom Kl\u00e4ger begehrte „Verengung“ seiner unbeschr\u00e4nkten Einkommensteuerpflicht findet im Gesetz keine St\u00fctze.<\/p>\n

Nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 EStG sind nat\u00fcrliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben, unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig. Zum „Inland“ in diesem Sinne geh\u00f6rt das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und von Berlin (West). F\u00fcr die Abgrenzung des Bundesgebiets sind die hoheitlichen Grenzen und nicht die Zollgrenzen ma\u00dfgebend (Scholtz in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 1 Rz. 47). Deshalb geh\u00f6ren zum Inland auch Zollausschl\u00fcsse (\u00a7 2 Abs. 3 des Zollgesetzes – ZG -) wie B\u00fcsingen.<\/p>\n

Wer die tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 EStG erf\u00fcllt, ist unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig. Einschr\u00e4nkungen der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht wie sie der Kl\u00e4ger wegen der besonderen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Zollausschlu\u00df B\u00fcsingen f\u00fcr rechtlich geboten erachtet, k\u00f6nnen weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus seinem Sinn und Zweck abgeleitet werden. Es besteht kein Grund, etwaige Unbilligkeiten, die bei der Besteuerung infolge der Nichtber\u00fccksichtigung des Kaufkraftgef\u00e4lles auftreten k\u00f6nnen, durch eine Abschw\u00e4chung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht auszugleichen.<\/p>\n

Da\u00df die Bewohner B\u00fcsingens in vollem Umfang in die gesetzliche Regelung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht einbezogen sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt hierin kein Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, bei der Regelung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht zwischen den in der Exklave B\u00fcsingen und den im \u00fcbrigen Bundesgebiet wohnenden Steuerpflichtigen zu unterscheiden. Eine Rechtsnorm, die den pers\u00f6nlichen Geltungsbereich der Einkommensteuer abgrenzt, ist nicht deshalb sachfremd, weil nach ihr alle nat\u00fcrlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben, unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig sind.<\/p>\n

Da der Senat die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 1 Abs. 1 EStG bejaht, ist die vom Kl\u00e4ger hilfsweise beantragte Vorlage an das BVerfG (Art. 100 Abs. 1 GG) nicht veranla\u00dft.<\/p>\n

2. Auch f\u00fcr das Hilfsbegehren des Kl\u00e4gers, ihm in rechtsfortbildender Erg\u00e4nzung des \u00a7 2 Abs. 3 EStG einen „Exklaven-Entlastungsbetrag“ in H\u00f6he von 20 v.H. zu gew\u00e4hren, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.<\/p>\n

Nach \u00a7 2 Abs. 3 EStG in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung sind zur Ermittlung des „Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte“ gewisse Betr\u00e4ge von der „Summe der Eink\u00fcnfte“ abzuziehen, n\u00e4mlich der „Altersentlastungsbetrag“ und der „Ausbildungsplatz-Abzugsbetrag“. Die Aufz\u00e4hlung dieser die Summe der Eink\u00fcnfte mindernden Betr\u00e4ge ist abschlie\u00dfend. Eine Erweiterung der genannten Abzugsbetr\u00e4ge auf andere Abzugstatbest\u00e4nde w\u00e4re nur denkbar, wenn das Gesetz insoweit eine ungewollte L\u00fccke aufweisen w\u00fcrde, die durch Analogie zu schlie\u00dfen w\u00e4re (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 20. Oktober 1983 IV R 175\/79, BFHE 139, 561, BStBl II 1984, 221). Eine solche Unvollst\u00e4ndigkeit des Gesetzes liegt hier indessen nicht vor. Es ist nicht erkennbar, da\u00df es bei Schaffung des \u00a7 2 Abs. 3 EStG im gesetzgeberischen Plan lag, Kaufkraftverluste der in einer Zollexklave lebenden Bev\u00f6lkerung durch einen „Exklavenentlastungsbetrag“ auszugleichen.<\/p>\n

Da\u00df dem geltenden Einkommensteuerrecht ein Exklavenentlastungsbetrag fehlt, ist nach Auffassung des Senats nicht verfassungswidrig. Es steht dem Gesetzgeber frei zu bestimmen, ob und gegebenenfalls in welcher Form und in welchem Umfang steuerliche Erleichterungen gew\u00e4hrt werden sollen (BVerfG-Beschlu\u00df vom 6. Februar 1968 1 BvL 7\/65, BVerfGE 23, 74, BStBl II 1968, 133; BFH-Urteil vom 7. Mai 1987 IV R 125\/86, BFHE 150, 22, BStBl II 1987, 530). Auch hinsichtlich dieser Frage bedurfte es keiner Vorlage an das BVerfG gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG.<\/p>\n

3. Ebenso wenig l\u00e4\u00dft sich eine steuerliche Entlastung des Kl\u00e4gers aus der Vorschrift des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG herleiten. Nach dieser Vorschrift sind als Sonderausgaben abziehbar die „auf besonderen Verpflichtungsgr\u00fcnden beruhenden Renten und dauernden Lasten …“. Dauernde Lasten sind nach der Rechtsprechung des BFH wiederkehrende Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit einem anderen gegen\u00fcber in Geld oder Sachwerten aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung zu erbringen hat (BFH-Urteil vom 3. Juni 1986 IX R 2\/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674). Die „exklavenbedingte Mehrbelastung“ kann im Sinne dieser Rechtsprechung nicht als dauernde Last angesehen werden. Es fehlt insoweit schon an von der Rechtsprechung geforderten „Aufwendungen gegen\u00fcber einem anderen“.<\/p>\n

4. Schlie\u00dflich kann die Mehrbelastung des Kl\u00e4gers durch h\u00f6here Lebenshaltungskosten auch nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung i.S. des \u00a7 33 Abs. 1 EStG angesehen werden.<\/p>\n

Nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG kommt eine Erm\u00e4\u00dfigung der Einkommensteuer wegen au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastung nur in Betracht, wenn einem Steuerpflichtigen „zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstandes“ erwachsen.<\/p>\n

Ob Ausgaben f\u00fcr den allgemeinen Lebensbedarf (Essen, Kleidung, Wohnung) zu den „Aufwendungen“ im Sinne dieser Vorschrift geh\u00f6ren, kann dahinstehen. In jedem Fall w\u00e4re Voraussetzung f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung solcher Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung, da\u00df das die Aufwendungen ausl\u00f6sende Ereignis „au\u00dfergew\u00f6hnlich“ ist (vgl. Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 33 Anm. 4 f; Oepen in Bl\u00fcmich, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 33 EStG Anm. 101; Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Anm. 42; jeweils mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BFH). An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn die Bewohner gewisser Landesteile infolge des dort herrschenden Lebenshaltungsniveaus f\u00fcr ihren Lebensbedarf zeitweilig mehr aufwenden m\u00fcssen als der Durchschnitt der \u00fcbrigen Bundesb\u00fcrger. Dies gilt auch, wenn der \u00fcber dem Durchschnitt liegende Mehraufwand f\u00fcr den allgemeinen Lebensbedarf auf den in einer Exklave bestehenden Kaufkraftverh\u00e4ltnissen beruht.<\/p>\n

Da eine Ber\u00fccksichtigung der Mehraufwendungen nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG ohnehin ausscheidet, bedarf es der vom Kl\u00e4ger begehrten Pr\u00fcfung, ob \u00a7 33 Abs. 3 EStG (zumutbare Belastung) verfassungsgem\u00e4\u00df ist, nicht.<\/p>\n

5. \u00dcber die Frage, ob das FA gehalten war, die Einkommensteuerschulden des Kl\u00e4gers im Billigkeitswege niedriger festzusetzen (\u00a7 163 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -), kann im anh\u00e4ngigen Rechtsstreit nicht entschieden werden.<\/p>\n

Nach \u00a7 163 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 k\u00f6nnen zwar Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuer erh\u00f6hen, bei der Festsetzung der Steuer unber\u00fccksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig w\u00e4re. Eine derartige Billigkeitsma\u00dfnahme ist jedoch ein rechtlich selbst\u00e4ndiger Verwaltungsakt. Dieser kann zwar mit der Festsetzung der Einkommensteuer verbunden werden (\u00a7 163 Abs. 1 Satz 3 AO 1977; BFH-Urteil vom 4. Februar 1987 I R 252\/83, BFHE 149, 50, BStBl II 1987, 682); gleichwohl k\u00f6nnen die beiden Verwaltungsakte nur mit unterschiedlichen Rechtsbehelfen angefochten werden (\u00a7\u00a7 348 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 349 AO 1977; BFH-Urteil vom 21. Dezember 1977 I R 247\/74, BFHE 124, 199, BStBl II 1978, 305). Die Ber\u00fccksichtigung von Billigkeitsma\u00dfnahmen nach \u00a7 163 Abs. 1 AO 1977 im Rahmen eines Verfahrens, das nur die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Einkommensteuerfestsetzung betrifft, scheidet somit aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.4.1989 (IV R 196\/85) BStBl. 1989 II S. 614 1. Wer in der zum Bundesgebiet geh\u00f6renden Exklave B\u00fcsingen seinen Wohnsitz oder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, ist im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 EStG unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig. 2. Die Mehrbelastungen, die den Bewohnern B\u00fcsingens durch erh\u00f6hte Lebenshaltungskosten entstehen, k\u00f6nnen weder als „dauernde … BFH-Urteil vom 13.4.1989 (IV R 196\/85) BStBl. 1989 II S. 614<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46408","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46408","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46408"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46408\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46408"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46408"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46408"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}