{"id":46421,"date":"1989-03-14T15:32:55","date_gmt":"1989-03-14T13:32:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46421"},"modified":"2013-06-23T15:53:05","modified_gmt":"2013-06-23T13:53:05","slug":"bfh-urteil-vom-14-3-1989-i-r-8_85-bstbl-1989-ii-s-633","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-3-1989-i-r-8_85-bstbl-1989-ii-s-633\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.3.1989 (I R 8\/85) BStBl. 1989 II S. 633"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1989 (I R 8\/85) BStBl. 1989 II S. 633<\/strong><\/p>\n

1. Verfahrensgegenstand einer Klage, die sich gegen den die K\u00f6rperschaftsteuer festsetzenden Teil des K\u00f6rperschaftsteuerbescheides richtet, ist nur die festzusetzende K\u00f6rperschaftsteuer und nicht die tarifliche K\u00f6rperschaftsteuer bzw. die K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hungs- oder -Minderungsbetr\u00e4ge.<\/p>\n

2. Die Bindungswirkung des sog. vEK-Bescheides f\u00fcr den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977 beschr\u00e4nkt sich auf die festgestellten Teilbetr\u00e4ge des vEK. Soweit im vEK-Bescheid K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hungs- oder -Minderungsbetr\u00e4ge ermittelt werden, besteht keine Bindungswirkung.<\/p>\n

3. Die Entscheidungsgr\u00fcnde des Beschlusses des Gro\u00dfen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2\/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) sind auf unentgeltliche Dienstleistungen eines Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft entsprechend anzuwenden.<\/p>\n

KStG 1977 \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2, \u00a7 27 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine am 16. Mai 1978 gegr\u00fcndete GmbH. Ihr Gegenstand ist der An- und Verkauf von Grundst\u00fccken, die Erschlie\u00dfung von Wohnanlagen und Bebauungsgebieten sowie die Errichtung und Betreuung von Wohnanlagen und deren Verkauf. Alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer war im Streitjahr S. S betrieb neben seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit ein Architekturb\u00fcro. Im Verh\u00e4ltnis zur Kl\u00e4gerin war er von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 181 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) befreit. In seinem Architekturb\u00fcro erzielte S den ganz \u00fcberwiegenden Teil seiner Ums\u00e4tze aus Leistungen an die von ihm beherrschten Bautr\u00e4gergesellschaften. Im Streitjahr besch\u00e4ftigte S sieben Mitarbeiter. Bei der Kl\u00e4gerin war dagegen nur S als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer angestellt.<\/p>\n

In einer Au\u00dfenpr\u00fcfung stellte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) fest, da\u00df S der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Planung und Statik von 18 Reihenh\u00e4usern in 1979 rd. 400.000 DM in Rechnung gestellt hatte. Auf diese Rechnung hatte die Kl\u00e4gerin in 1979 150.000 DM bezahlt. Der Restbetrag wurde im Jahresabschlu\u00df zum 31. Dezember 1979 als Verbindlichkeit ausgewiesen. Die Kl\u00e4gerin behandelte den Gesamtbetrag als Aufwand des Jahres 1979.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Au\u00dfenpr\u00fcfung erkl\u00e4rte S, da\u00df die Rechnung \u00fcber rd. 400.000 DM nicht entsprechend der Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr Architekten aufgestellt worden sei. Bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erstellung h\u00e4tten nur rd. 230.000 DM in Rechnung gestellt werden d\u00fcrfen. In dem ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1979 vom 11. M\u00e4rz 1982 behandelte deshalb das FA den Unterschiedsbetrag in H\u00f6he von rd. 170.000 DM als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung sowohl i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 als auch i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977.<\/p>\n

Der Einspruch blieb ohne Erfolg. W\u00e4hrend des Klageverfahrens wurde unstreitig, da\u00df der Betrag von rd. 400.000 DM sich aus zwei Rechnungen zusammensetzt. Davon betrifft die eine Architektenleistungen und die andere statische Berechnungen. Die Rechnungen wurden von Mitarbeitern des S in 1980 erstellt und auf den 20. Dezember 1979 r\u00fcckdatiert, weil die Leistungen noch im Wirtschaftsjahr 1979 erbracht worden waren. Mit ihrer Klage wandte die Kl\u00e4gerin sich nur gegen die Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung in H\u00f6he von 9\/16 von rd. 170.000 DM. Diese Klage hatte Erfolg.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung der \u00a7\u00a7 27 und 47 KStG 1977.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) M\u00fcnster vom 23. Oktober 1984 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Verfahrensgegenstand der von der Kl\u00e4gerin erhobenen Klage ist der die K\u00f6rperschaftsteuer auf … DM festsetzende K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1979. Auf Grund dieses Verfahrensgegenstandes mu\u00dfte das FG von Amts wegen (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1979 unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten darauf hin \u00fcberpr\u00fcfen, ob die K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung bis zur H\u00f6he des von der Kl\u00e4gerin genannten Betrages fehlerhaft war (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 17. Juli 1967 GrS 1\/66, BFHE 91, 393, BStBl II 1968, 344, 346 ff.; Gr\u00e4ber\/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 65 Rdnr. 37, m. w. N.). Das FG durfte seine Pr\u00fcfung nicht auf die zutreffende Anwendung des \u00a7 27 Abs. 3 KStG 1977 beschr\u00e4nken. Es mu\u00dfte auch die Ermittlung der tariflichen K\u00f6rperschaftsteuer als Besteuerungsgrundlage \u00fcberpr\u00fcfen. Bezogen auf die Festsetzung der K\u00f6rperschaftsteuer ist n\u00e4mlich der Ansatz der tariflichen K\u00f6rperschaftsteuer nur ein nicht selbst\u00e4ndig anfechtbarer Teil des K\u00f6rperschaftsteuerbescheides i. S. des \u00a7 157 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977). Selbst\u00e4ndig anfechtbar ist nur die K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung als solche.<\/p>\n

2. Entgegen der Auffassung des FG ist der von der Kl\u00e4gerin im Streitjahr 1979 erzielte Gewinn um eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 in H\u00f6he von rd. 400.000 DM zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

a) Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Verm\u00f6gensminderung (verhinderte Verm\u00f6gensmehrung), die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist, sich auf die H\u00f6he des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Aussch\u00fcttung steht (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 1984 I R 294\/81, BFHE 141, 266, BStBl II 1984, 673). Bei einem beherrschenden Gesellschafter kann die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dfte Verm\u00f6gensminderung auch das Entgelt sein, das die Gesellschaft an den Gesellschafter zahlt bzw. zu zahlen hat, obwohl es hierf\u00fcr an einer Klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung fehlt. Fehlt es an einer klaren und im voraus getroffenen Vereinbarung, so besteht wegen des fehlenden Interessengegensatzes zwischen der Gesellschaft und dem beherrschenden Gesellschafter die M\u00f6glichkeit, den Gewinn der Gesellschaft mehr oder weniger beliebig festzusetzen und ihn so zu beeinflussen, wie es bei der steuerlichen Gesamtbetrachtung der Einkommen der Gesellschaft und des Gesellschafters jeweils am g\u00fcnstigsten ist.<\/p>\n

b) Zu diesen Voraussetzungen hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht in einer den erkennenden Senat bindenden Weise (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, da\u00df S s\u00e4mtliche Anteile an der Kl\u00e4gerin hielt. Er war damit beherrschender Gesellschafter, weshalb es darauf ankommt, ob bez\u00fcglich des Betrages von rd. 400.000 DM zwischen der Kl\u00e4gerin und S eine Entgeltsvereinbarung klar und im voraus getroffen war. Das FG hat eine solche Entgeltsvereinbarung in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht unmittelbar festgestellt. Es hat sie vielmehr aus bestimmten Umst\u00e4nden abgeleitet. Dazu geh\u00f6rt, da\u00df nur S die personellen und sachlichen Einrichtungen besa\u00df, um die notwendigen Architektenleistungen und statischen Berechnungen f\u00fcr das Reihenhausprojekt der Kl\u00e4gerin zu erbringen. Au\u00dferdem trat nur S gegen\u00fcber dem Kreditgeber und den Baubeh\u00f6rden als verantwortlicher Architekt auf. Aus diesen Umst\u00e4nden folgt jedoch nicht das Vorliegen einer klaren und im voraus zwischen der Kl\u00e4gerin und S geschlossenen zus\u00e4tzlichen Entgeltsvereinbarung. Die Schlu\u00dffolgerung des FG beruht deshalb auf einem Denkfehler. Sie bindet den erkennenden Senat i. S. des \u00a7 118 Abs. 2 FGO nicht (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 118 Rdnr. 20).<\/p>\n

c) Das FG hat bei seiner Schlu\u00dffolgerung \u00fcbersehen, da\u00df ein Gesellschafter f\u00fcr seine Gesellschaft auch unentgeltlich t\u00e4tig werden kann. Er kann ihr sog. Erfolgsbeitr\u00e4ge erbringen (vgl. Groh, Gesellschafterbeitrag und Gesellschaftsgewinn, in: Flume-Festschrift, Bd. 2, S. 72; K\u00fcting\/Kessler, Betriebs-Berater – BB – 1989, 25, 26). Diese f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu einem Gewinn der Gesellschaft infolge ersparter Aufwendungen. Die aus Anla\u00df des Erfolgsbeitrages beim Gesellschafter anfallenden tats\u00e4chlichen Aufwendungen stellen dessen Werbungskosten (Betriebsausgaben) auf die Beteiligung dar. Dies hat der Gro\u00dfe Senat des BFH (vgl. Beschlu\u00df vom 26. Oktober 1987 GrS 2\/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C. I. 3. d. am Ende) f\u00fcr sog. Nutzungs\u00fcberlassungen entschieden. Dies gilt f\u00fcr Erfolgsbeitr\u00e4ge in der Form von Dienstleistungen entsprechend. Konnte aber S der Kl\u00e4gerin die Architektenleistungen und statischen Berechnungen auch unentgeltlich erbringen, so bedurfte es einer ausdr\u00fccklichen und im voraus getroffenen Entgeltsvereinbarung, um von der Kl\u00e4gerin ein Honorar fordern zu k\u00f6nnen. Die fehlende Entgeltsvereinbarung wird auch nicht durch ein branchen\u00fcbliches Verhalten ersetzt. Das branchen\u00fcbliche Verhalten bezieht sich auf Rechtsbeziehungen zwischen Personen, die keinen Anla\u00df haben, einander unentgeltliche Leistungen zu erbringen. Das Verh\u00e4ltnis zwischen einem beherrschenden Gesellschafter und seiner beherrschten Gesellschaft ist jedoch insoweit ein anderes. Es macht die im voraus zu treffende Klarstellung erforderlich, ob der Gesellschafter f\u00fcr die Gesellschaft entgeltlich oder unentgeltlich t\u00e4tig wird. An dieser Klarstellung fehlt es im Streitfall.<\/p>\n

d) Es kommt eine weitere \u00dcberlegung hinzu. Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Zivilrechtsprechung unterlag S sowohl als Gesellschafter als auch als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Verh\u00e4ltnis zur Kl\u00e4gerin einem Wettbewerbsverbot. Dieses Wettbewerbsverbot galt unabh\u00e4ngig davon, ob es in der Satzung oder im Anstellungsvertrag ausdr\u00fccklich festgehalten war, ob die Kl\u00e4gerin durch die selbst\u00e4ndige Arbeit des S gesch\u00e4digt wurde oder nicht und ob sie die Gesch\u00e4fte selbst h\u00e4tte betreiben k\u00f6nnen (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 26. Oktober 1964 II ZR 127\/62, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht – WM – 1964, 1.320; vom 9. November 1967 II ZR 64\/67, BGHZ 49, 30; vom 11. Oktober 1976 II ZR 104\/75, BB 1977, 313; vom 9. Juli 1979 II ZR 125\/77, Lindenmaier-M\u00f6hring – Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs – LM – \u00a7 242 (Cd) Nr. 223). Auf Grund der Wettbewerbsverbote war dem S jede Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr im eigenen Namen und f\u00fcr eigene Rechnung im Gesch\u00e4ftsbereich der Kl\u00e4gerin verboten. Eine Befreiung von den Wettbewerbsverboten h\u00e4tte u.a. eines f\u00f6rmlichen Gesellschafterbeschlusses bedurft (vgl. Scholz\/Uwe H. Schneider, GmbHG, 7. Aufl., \u00a7 43 Anm. 136 ff.). Ein solcher fehlt. Dann aber hatte die Kl\u00e4gerin Anspruch darauf, in alle von S f\u00fcr eigene Rechnung get\u00e4tigten Gesch\u00e4fte einzutreten (vgl. Scholz\/Uwe H. Schneider, a.a.O., Anm. 131). S mu\u00dfte die aus seinen Gesch\u00e4ften bezogenen Verg\u00fctungen an die Kl\u00e4gerin herausgeben. Au\u00dferdem war er verpflichtet, f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nur gegen Zahlung des vereinbarten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehaltes t\u00e4tig zu werden. Wenn deshalb die Kl\u00e4gerin dem S ein zus\u00e4tzliches und nicht vereinbartes Entgelt f\u00fcr Architektenleistungen und f\u00fcr statische Berechnungen zahlte bzw. auf die R\u00fcckforderung des zus\u00e4tzlichen Entgeltes verzichtete, so lag hierin eine Vorteilszuf\u00fchrung an den beherrschenden Gesellschafter ohne betriebliche Veranlassung. Eine solche Vorteilszuf\u00fchrung ist in vollem Umfang verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977, weil sie begrifflich in dem Augenblick entsteht, in dem sie handelsrechtlich das Verm\u00f6gen der Gesellschaft mindert. Entsprechend war der Aufwand der Kl\u00e4gerin lt. Jahresabschlu\u00df zum 31. Dezember 1979 nicht nur um rd. 170.000 DM – so das FG -, sondern um rd. 400.000 DM zu berichtigen. Der h\u00f6here Gewinn l\u00f6st allerdings gleichzeitig eine h\u00f6here Gewerbesteuerr\u00fcckstellung aus.<\/p>\n

3. Bei der Anwendung des \u00a7 27 Abs. 3 KStG ist das FA dagegen zu Unrecht von einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung in H\u00f6he von 170.000 DM ausgegangen.<\/p>\n

a) Soweit der K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hungs- bzw. -Minderungsbetrag im sog. vEK-Bescheid zum 31. Dezember 1979 ermittelt wurde, besteht keine Bindungswirkung gem\u00e4\u00df \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977 f\u00fcr den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1979. In dem Verf\u00fcgungssatz des vEK-Bescheides wurden lediglich Teilbetr\u00e4ge des verwendbaren Eigenkapitals festgestellt. Die Bindungswirkung des \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977 erstreckt sich deshalb nur auf diese festgestellten Teilbetr\u00e4ge. Soweit zu ihrer Ermittlung auch die K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hungs- oder -Minderungsbetr\u00e4ge in dem vEK-Bescheid berechnet wurden, handelt es sich um Besteuerungsgrundlagen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 157 Abs. 2 AO 1977 nur nichtselbst\u00e4ndiger Teil des vEK-Bescheides sind. Auf sie erstreckt sich die Bindungswirkung des \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977 nicht. Soweit der Finanzausschu\u00df des Bundestages bei den Beratungen des KStG 1977 eine andere Auffassung vertreten hat (vgl. BT-Drucks. 7\/5.310, S. 18), hat diese im Wortlaut des Gesetzes keinen Niederschlag gefunden.<\/p>\n

b) Bei der Anwendung des \u00a7 27 Abs. 3 KStG 1977 i.V. m. \u00a7 54 Abs. 7 KStG 1984 sind die unterschiedlichen Auswirkungen einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung im Rahmen des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 und des \u00a7 27 Abs. 3 KStG 1977 zu beachten, auf die der erkennende Senat schon wiederholt hingewiesen hat (vgl. Urteile vom 20. August 1986 I R 87\/83, BFHE 147, 521, BStBl II 1987, 75; vom 11. Februar 1987 I R 177\/83, BFHE 149, 176, BStBl II 1987, 461; vom 29. April 1987 I R 118\/83, BFH\/NV 1988, 122; vom 26. August 1987 I R 140\/86, BFH\/NV 1988, 395; vom 26. August 1987 I R 141\/86, BFHE 151, 366, BStBl II 1988, 143, und vom 9. Dezember 1987 I R 260\/83, BFHE 151, 560, BStBl II 1988, 460). Beiden Vorschriften ist gemeinsam, da\u00df es sich bei der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung um eine bei einer Kapitalgesellschaft eingetretene Verm\u00f6gensminderung (verhinderte Verm\u00f6gensmehrung) handeln mu\u00df, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Aussch\u00fcttung steht. Die verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 setzt zus\u00e4tzlich voraus, da\u00df die Verm\u00f6gensminderung gleichzeitig Einkommensminderung ist. Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 KStG 1977 ist dagegen unabh\u00e4ngig von einer eingetretenen Einkommensminderung dann anzunehmen, wenn die Verm\u00f6gensminderung bei der Kapitalgesellschaft tats\u00e4chlich abflie\u00dft (vgl. BFHE 151, 560, BStBl II 1988, 460). Insoweit kommt es auf die erfolgsm\u00e4\u00dfige Auswirkung der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung nicht an. Im Streitfall sind jedoch nach den insoweit verbindlichen Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) nur 150.000 DM in 1979 von der Kl\u00e4gerin als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung tats\u00e4chlich abgeflossen. Deshalb kann die Aussch\u00fcttungsbelastung nur f\u00fcr diesen Betrag hergestellt werden. Dabei ist – wie heute zwischen den Beteiligten unstreitig – \u00a7 54 Abs. 7 KStG 1984 zu beachten.<\/p>\n

c) Der erkennende Senat kann den sich auf Grund des \u00a7 27 Abs. 3 KStG 1977 i.V. m. \u00a7 54 Abs. 7 KStG 1984 ergebenden K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hungs- oder -Minderungsbetrag nicht selbst ermitteln, weil das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht die vEK-Best\u00e4nde zum 31. Dezember 1978 festgestellt hat und es au\u00dferdem an einer Feststellung des Einkommens 1979 gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 bisher fehlt.<\/p>\n

4. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Die Vorentscheidung kann deshalb keinen Bestand haben. Sie war aufzuheben. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Dem erkennenden Senat ist die abschlie\u00dfende Berechnung der Gewerbesteuer-R\u00fcckstellung 1979 nicht m\u00f6glich. Au\u00dferdem bedarf es zur Berechnung des K\u00f6rperschaftsteuer-Minderungsbetrages der Feststellung der vEK-Best\u00e4nde zum 31. Dezember 1978 in tats\u00e4chlicher Hinsicht und der Feststellung des Einkommens 1979 gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 in rechtlicher Hinsicht. Erstere Feststellung mu\u00df vom FG getroffen und letztere vom FA nachgeholt werden. Schlie\u00dflich wird das FG pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob im Streitfall ein Verlustr\u00fccktrag in Betracht kommt, soweit das Einkommen 1979 die verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung \u00fcbersteigt (\u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977). Zu diesem Zweck war die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1989 (I R 8\/85) BStBl. 1989 II S. 633 1. Verfahrensgegenstand einer Klage, die sich gegen den die K\u00f6rperschaftsteuer festsetzenden Teil des K\u00f6rperschaftsteuerbescheides richtet, ist nur die festzusetzende K\u00f6rperschaftsteuer und nicht die tarifliche K\u00f6rperschaftsteuer bzw. die K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hungs- oder -Minderungsbetr\u00e4ge. 2. Die Bindungswirkung des sog. vEK-Bescheides f\u00fcr den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 182 Abs. 1 … BFH-Urteil vom 14.3.1989 (I R 8\/85) BStBl. 1989 II S. 633<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46421","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46421","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46421"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46421\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46421"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46421"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46421"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}